Nachrichten, 29. April

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus verlor Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, nach einem über Monate hinweg dauernden Anstieg, nun erstmals wieder an Vertrauen unter den Wählern, denn das Vertrauen in sie ging nun von 59 Prozent auf 54 Prozent zurück, wobei die Politikerin vor allem in den eigenen Reihen an Vertrauen verlor. Allerdings ging auch das Vertrauen in die meisten anderen Parteivorsitzenden in dieser Zeit zurück, und, wie zu erwarten, liegen die Vorsitzenden der Grünen und der Liberalen weiterhin am Ende der Liste.

Schweden - Politik
Die Aussage von Ebba Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten, dass die Polizei bei Ausschreitungen scharf schießen solle, da es wohl nicht möglich sei dass bei den letzten Ausschreitungen zwar 100 Polizisten, jedoch nicht ein einziger radikale Islamist verletzt wurde, fiel bei den Schwedendemokraten auf einen fruchtbaren Boden, da die Zeitung der Partei, Samtiden, diese Aussage aufnahm und noch verstärkte und ausdrückte dass es eine Aufgabe der Polizeiführung gewesen sei die Polizei zum scharf schießen aufzufordern.

Schweden - Politik
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte beim gestrigen Pressetreffen mit dass die Regierung nun, nach den Unruhen während des Osterwochenendes, massiv gegen die Segregation kämpfen werde und in diesem Zusammenhang ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche verhängen will, die riskieren in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu werden, aber auch ein neues Jugendamt zu schaffen, das sowohl Kinder, als auch Eltern, zu Informations- und Erziehungsmaßnahmen zwingen kann.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens fordern nun eine Volksbefragung in Fragen einer Natomitgliedschaft, auch wenn die Chance der Durchführung verschwindend gering ist, da sämtliche Parteien des Landes den Antrag von der möglichen Mitgliedschaft Finnlands abhängig machen wollen und nun die Frage der Mitgliedschaft im Reichstag bestimmen wollen. Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken, will die Natomitgliedschaft jedoch demokratisch verankern, während selbst die Sozialdemokraten nun plötzlich auf eine rein politische Entscheidung drängen, gegen alle früheren Versprechen.

Schweden - Politik
Gestern teilte der Generaldirektor der schwedischen Reichsbank, Stefan Ingves, mit dass der Leitzins um 0,25 angehoben wird, und gegen Ende des Jahres erneut steigen werde. Als Ursache nannte Stefan Ingves die steigende Inflation, die, auf Grund des Krieges in der Ukraine, noch mehr anstieg. Als ideale Inflationsrate sieht die Reichsbank jene von zwei Prozent, wobei sie gegenwärtig nahezu das dreifache Niveau erreicht hat und voraussichtlich weiterhin ansteigen wird.

Schweden - Landwirtschaft
Die Milliarden, die die schwedische Landwirtschaft stützen und retten sollen, gehen, wie bereits schon üblich, erneut an den Rentierhaltern vorbei, auch wenn die Rentierhaltung als Landwirtschaft eingestuft wird. Die Ursache hierfür ist, dass die Rückzahlungen bei Treibstoff nur für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen gelten, nicht jedoch für Schneeskooter, die von den samischen Rentierhaltern benutzt werden müssen. Diese Fahrzeuge sind in Schweden nicht als landwirtschaftliche Fahrzeuge anerkannt, was die Regierung auch nicht ändern will.

Schweden - Wirtschaft
Wie die Nachrichtenagentur Ekot des Sverges Radio aufdecken konnte, teilte die staatliche Apothekenkette Apoteket Facebook sämtliche Information über ihre Internetkäufer mit, inklusive der gekauften Produkte, der Mailadressen und Telefonnummern, Informationen, die keine der freien Apotheken verbreiten dürfen. Erst nachdem dies aufgedeckt werden konnte hat Apoteket die von Facebook gut bezahlte Aktivität eingestellt.

Schweden - Kriminalität
Der schwedische Reichstag konnte gestern ein Gesetz durchsetzen das jedes Ehrendelikt unter Strafe stellt. In Zukunft soll jedes Vergehen, das mit Ehrengründen verbunden ist, schwerer bestraft werden als bisher. Vergehen, die auf sogenannte Ehrengründe bauen, sollen, vor allem bei Wiederholungsfällen, mit Gefängnis von mindestens einem und maximal sechs Jahren bestraft werden, wobei Mord aus Ehrengründen natürlich als Mord betrachtet werden soll.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin