Nachrichten, 23. April

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, äußerte sich nun erstmals über die Krawalle der vergangenen Tage und zeigte sehr deutlich dass sie nun auf der extrem rechten Seite der Politik ankam, denn sie stellte die Frage warum bei den Krawallen eigentlich 100 Polizisten verletzt werden konnten, jedoch keine Islamisten. Die Politikerin fügte hinzu dass in diesem Fall die Polizei einfach scharf schießen, notfalls töten, müsse, was von Justizminister Morgan Johansson als Irrsinn einer Politikerin bezeichnet wird, da dies nur zu extremen Ausschreitungen führen könne.

Schweden - Politik
Die Moderaten und die Zentrumsartei schließen sich nun den Forderungen der Liberalen an, die seit längerer Zeit fordern dass jede sogenannte Umwandeltherapie, also die Austreibung der Homosexualität unter Strafe gesetzt werde, da es in Schweden immer noch Gruppen gibt, die die Homosexualität als behandelbare Krankheit betrachten und daher Kinder und Jugendliche sehr umstrittenen Therapien unterwerfen. Für die drei Parteien haben diese Therapien nichts mehr in einer modernen Gesellschaft zu tun.

Schweden - Politik
Nun wollen sich auch die Moderaten gegen den Gesetzesentwurf stemmen der das Vetorecht von Gemeinden gegen den Bau von Windkraftwerken abschwächen soll. Mit diesem Schritt dürfte es unmöglich sein den Gemeinden das Vetorecht zu nehmen oder abzuschwächen. Die Entscheidung der Moderaten hängt sehr eng damit zusammen dass sie den Ausbau der Kernkraft in Schweden mit allen Mitteln erzwingen wollen, und hierfür auch zu undemokratischen Mitteln greifen.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn seit vergangenem Wochenende die Sanktionen für russische Frachter in Kraft traten, legte nun in Schweden erneut ein russisches Fahrzeug mit Aluminium in Schweden an und erhielt zudem eine Sondergenehmigung für die Entladung der Last. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Hafenarbeiter bestreiken zwar jede Entladung russischer Fahrzeuge, aber dies kann die Entladung natürlich nicht tatsächlich verhindern. Sämtliche Gewerkschaften sind allerdings der Meinung dass die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen Schwedens jede Sanktion unwirksam machen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin