Nachrichten, 20. August

Schweden - Politik
Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, behauptet dass die Regierung der Moderaten nach den kommenden Wahlen beendet sei, sollte es den Liberalen nicht gelingen Teil der neuen Regierung zu werden, obwohl die aktuellen Regierungsparteien, inklusive der Schwedendemokraten, zehn Prozent wenige Wähler hinter sich haben als die Opposition und die Liberalen nicht einmal die Hälfte der Wähler die nötig wären um überhaupt wieder in die Regierung zu kommen. Mohamsson ist überzeugt davon dass mehr oder weniger die letzten Stunden die Partei noch retten werden.

Schweden - Politik
Während eines Interviews mit der französischen Nachrichtenagentur AFP gab Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, bekannt dass er nach den kommenden Reichstagswahlen erneut Ulf Kristersson als Ministerpräsident sehe und ihm seine Unterstützung, gegen entsprechende Ministerposten, zusage. Åkesson sieht sich jedoch dann bei den Folgewahlen im Jahr 2030 selbst als Ministerpräsident, und, falls der rechte Block dann die Wahlen nicht gewinne, zur darauf folgenden Regierungsperiode.

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Verian dominiert, nur kaum vier Wochen vor den kommenden Reichstagswahlen, die Frage nach der Gesundheitsversorgung, wobei auch die Altersversorgung eine immer wichtigere Rolle einnimmt, zwei Fragen, die die aktuelle Regierung bewusst vernachlässigte um Steuern der Großverdiener und Unternehmer zu senken und um die Militärmacht Schwedens auszubauen. Je näher die Wahlen rücken, um so geringer wird die Unterstützung der rechts orientierten Wahlfragen nach Recht und Ordnung.

Schweden - Politik
Amanda Lind, die weibliche Sprecherin der Grünen Schwedens (Miljöpartiet), weist eine Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei zurück, da Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei versuche, mit Hilfe der Christdemokraten, die nächste Regierung auf einen rechts orientierten Kurs zu bringen, und dies, indem beide Parteien viel über Umwelt und Naturschutz zu sprechen beginnen, ohne jedoch diese Frage ernst zu nehmen, da sowohl Zentrumspartei, als auch Christdemokraten, die wirtschaftlichen Interessen jeder Umweltpolitik vorziehen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 19. August

Schweden - Politik
Schweden schickte nun die ersten 37 Strafgefangenen in ein Gefängnis im Estland, in dem insgesamt rund 600 schwedische Gefangene ihre Strafe verbüßen sollen. Allerdings zeigte sich dass die Unterbringung der Verurteilten nicht ganz nach schwedischem Plan funktioniert, denn Estland weigerte sich unmittelbar 20 der Strafgefangenen aufzunehmen, da von Beginn an vereinbart war dass keine Mörder, Vergewaltiger und Bandenkriminelle in Gefängnissen Estlands unterkommen sollen, Schweden dies aber nicht sehr eng gesehen hatte.

Schweden - Politik/Recht
Während eines Pressetreffens gaben die Schwedendemokraten bekannt dass sie sich dafür einsetzen werden dass alle, die wegen übler Nachrede verurteilt wurden, weil sie Sexualstraftäter öffentlich bekannt gemacht hatten um vor ihnen zu warnen, begnadigt werden sollen, da sie keine Straftäter seien, sondern Helden der Gesellschaft. Sowohl die Sozialdemokraten, als auch die Moderaten erklärten unmittelbar dass sie diesen Vorstoß der nationalistischen Partei unterstützen werden, hierfür also die absolute Mehrheit erreicht wurde.

Schweden - Politik/Betrug
Journalisten der Fernsehstation SVT konnten aufdecken, dass der von der Regierung gelobte ROT-avdrag, also die Bezahlung an Handwerker teilweise vom Finanzamt übernommen werden können, sich hervorragend für Betrug genutzt werden können, da kaum überprüft wird ob die Firma existiert und ob eine Leistung erbracht wurde. Ein Lebensmittelhändler konnte daher 2,8 Millionen Kronen für ausgeführte Bauarbeiten erhalten, ohne auch nur einen Handgriff geleistet zu haben, und Journalisten gelang es innerhalb von 24 Stunden für erfundene Leistungen über 10.000 Kronen ausbezahlt zu bekommen.

Schweden - Politik
Nicht nur während der aktuellen Wahlkampagne wird die Landbevölkerung Schwedens geradezu vergessen, sondern seit Jahren unternehmen die Regierungen nichts um die Landflucht zu verhindern, dort Arbeitsplätze zu schaffen oder auch die Infrastruktur zu verbessern. Nationalökonomen sehen auch nicht dass sich diese Situation und Haltung der Politiker verändern werde, denn immerhin findet man dort nur knapp ein Zehntel aller Wähler und kaum noch Jugendliche die sich für den Erhalt ländlicher Gebiete interessieren.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Die Militärpolitik Schwedens führt dazu dass nicht nur der Bau von Offshore-Windparks in Schweden massiv verhindert wird, sondern auch dazu dass das Militär nun immer häufiger entscheidet an welchen Stellen gebaut werden darf und welche Stellen von militärischem Interesse sind. Selbst in Orten in denen dringend Mietwohnungen benötigt werden, stellt sich das Militär gegen die Bebauung umfassender Gebiete. In Karlsborg ist es mittlerweile geradezu unmöglich noch im zentralen Ort bauen oder anbauen zu können, da man permanent an das Veto des Militärs gerät.

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Nachrichten, 18. August

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, der Vorsitzenden der schwedischen Zentrumspartei, gelang es, nur vier Wochen vor den kommenden Reichstagswahlen, wieder acht Prozent der Wähler hinter sich zu sammeln und könnte damit einen gewissen Einfluss bei der nächsten Regierungsbildung ausüben. Problematisch könnte indes sein dass die Politikerin nicht zusammen mit den Linken, noch aber mit den Schwedendemokraten, regieren will und ihr Wunschdenken, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten zu regieren, kaum realistisch ist.

Schweden - Politik/Kriminalität

Um noch innerhalb der kommenden vier Monate Wähler zu gewinnen, wollen die Liberalen Schwedens nun eine Einsatzstärke schaffen die dafür sorgen soll dass Kinder, die aus Schweden wegen einer Umerziehung einer einer Geschlechtsverstümmelung entführt wurden, zurückgeholt werden können, eine Idee, die juristisch unmöglich durchzusetzen ist. Gleichzeitig sollen die Schule, das Sozialamt und die Polizei Kinder besser überwachen um Entführungen verhindern zu können.

Schweden - Wirtschaft

Die vielfältigen Wahlversprechen sämtlicher Parteien und der Irankrieg kann sich, nach Analytikern der schwedischen staatlichen Bank SBAB, sehr negativ auf die Haushalte des Landes auswirken. Nach der Bank ist noch dieses Jahr, nach den kommenden Reichstagswahlen, mit zwei Erhöhungen des Leitzinses zu rechnen. Der Leitzins soll, nach der aktuellen Prognose im November und Dezember von aktuellen 1,75 Prozent auf 2,25 Prozent ansteigen. Was den Haushalten von der kommenden Regierung geboten wird, nimmt ihnen vermutlich die Reichsbank wieder.

Schweden - Arbeitswelt/Politik

Über 60 Prozent der schwedischen Bevölkerung spricht sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit aus, wobei es sich hierbei um einen sechsstündigen Arbeitstag handeln soll. Nur 25 Prozent der Bevölkerung halten die Verkürzung der Arbeitszeit in Schweden für eine schlechte Idee, da sie der Meinung sind dass dies nur zu höheren Kosten führen könne, was Wirtschaftsunternehmen weitgehend verbreiten. Die Gewerkschaften halten die Arbeitszeitverkürzung jedoch für eine Notwendigkeit.

Schweden - Umwelt/Natur

Nach der Überwachung der Wanderfalken, die den Sommer in Schweden verbringen, sind während der vergangenen Jahre bereits rund 40 Prozent unter ihnen, die üblicher Weise in Schweden brüteten, verschwunden sind, ein großer Teil davon auf Grund der Vogelgrippe, von der insbesondere Zugvögel häufig betroffen sind. Die umweltfeindliche Regierung Schwedens sieht es, trotz des deutlichen Rückgangs der Vögel, nicht für nötig die verbleibenden Wanderfalken gegen die Vogelgrippe zu impfen oder andere Schutzmaßnahmen in die Wege zu leiten.

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Nachrichten, 17. August

Schweden - Politik

Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Rundfunks haben die schwedischen Parteien zwischen 2021 und 2025 insgesamt 43 Schöffen bei den Gerichten des Landes eingesetzt die, zumindest teilweise, wegen mehreren Straftaten verurteilt waren, unter anderem wegen Vergewaltigung, Trunkenheit am Steuer und Kinderpornografie. Insbesondere die Schwedendemokraten und die Zentrumspartei waren sehr eifrig dabei Kriminelle als Schöffen einzusetzen. Nun zeigt sich dass sieben dieser Straftäter sogar auf den Wahlzetteln der Parteien zu finden sind.

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, geht davon aus dass der aktuellen Regierung Schwedens keine zweite Regierungsperiode ermöglicht werde, was wiederum bedeute dass sich die Christdemokraten unter Ebba Busch den Sozialdemokraten anschließen werde um ihren politischen Einfluss zu behalten. Und sollten die Zentrumspartei, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten bei den Wahlen immer noch nicht die Mehrheit erhalten, so will Ringqvist auch noch die schwedischen Grünen in die Regierung aufnehmen.

Schweden - Politik

Die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) versprechen, bei einem Wahlgewinn, sich für die Rettung der Ostsee einsetzen und sich hierfür für eine Budget in Höhe von 3,3 Milliarden Kronen einzusetzen. Außerdem soll, zumindest für die nächsten Jahre, der professionelle Fischfang ausgesetzt werden, zumal 90 Prozent des gefangenen Fisches lediglich für Tierfutter verwendet wird. Dieses Projekt wird auch von den Sozialdemokraten, auf europäischem Niveau, unterstützt.

Schweden - Politik/Umwelt

Die schwedische Regierung hat, ohne sich um übliche Regeln zu kümmern einem Naturschutzgebiet nahe der nordschwedischen Stadt Boden seinen Status genommen, damit man in diesem Gebiet nach Kupfer bohren kann, obwohl dieses Gebiet nach den Unterlagen der Regionalregierung um eines der artenreichsten Gebiete Nordschwedens handelt. Die Naturschutzvereine haben daher Klage gegen die Regierung eingereicht, da diese in jeder Entscheidung die wirtschaftlichen Interessen um den Naturschutz setzen.

Schweden - Kriminalität/Politik

Während die schwedische Regierung sich dafür lobt dass die Menge der tödlichen Konflikte unter Kriminellen rückläufig ist, zeigen die Statistiken dass weiterhin genauso viele Kinder wie früher in Gewalttaten verstrickt sind, da die Regierung vorbeugende Arbeiten als Nebensache sieht und darauf setzt dass lange Gefängnisstrafen die Kriminalität des Landes abbauen werde. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres waren 170 Kinder unter 15 Jahren in ausgeführte oder geplante Straftaten verstrickt.

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Nachrichten, 16. August

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, würde nach den kommenden Wahlen gerne zusammen mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten die nächste Regierung bilden, unter Umständen auch die Grünen (Miljöpartiet) mit einbeziehen, ohne allerdings hierüber mit den Sozialdemokraten geredet zu haben und ohne die tatsächlichen Wünsche der Christdemokraten zu akzeptieren. Die drei Parteien streben allerdings auch sehr unterschiedliche politische Ziele an, was Ringqvist jedoch nicht als Problem sieht.

Schweden - Politik

Nachdem die schwedische Regierung während der zu Ende gehenden Wahlperiode für die Realisierung ihrer Wahlversprechen enorme Staatsschulden machte, wofür sie von der Opposition permanent kritisiert wurden, versprechen die Moderaten nun plötzlich dass es während der kommenden Wahlperiode zu keinen zusätzlichen Schulden mehr käme, sondern jede Reform sinnvoll finanziert werden solle, etwas, was die Sozialdemokraten bereits seit Monaten zusagen. Woher die hierfür nötigen Gelder kommen, wollen indes beide Parteien nicht nennen.

Schweden - Politik

Nachdem die Schwedendemokraten deutlich machten dass es, sollten sie in der Regierung sitzen, nicht eine Krone für die Integration existieren werde, verteidigen nun die Liberalen Schwedens diese Aussage und sprechen davon dass die Integrationsfrage keine Geldfrage sei, sondern eine Frage der Organisation und der Faktenbearbeitung sei. Die Liberalen, unter der Führung von Simona Mohamsson, sieht die Integration mit einer deutlicheren staatlichen Führung, also der massiven Ausweisung von Immigranten, unter der Aussage dass diese sich nicht integrieren wollen.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Die Moderaten Schwedens wollen, nach dem Modell Irlands, ein öffentlich zugängliches Register schaffen in dem alle Straftäter die wegen einem bedeutenden Verbrechen oder wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, eingetragen werden, so dass jeder Bürger wisse vor welchen Personen man im täglichen Leben Abstand halten sollte. In diesem Zusammenhang sollen auch Daitingseiten das Recht für bedeutende Hintergrundskontrollen erhalten, so dass fragwürdige Personen sich nicht dort eintragen können.

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Nachrichten, 15. August

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, schlägt erneut vor mehr Geld in die Wohlfahrt zu investieren und die entsprechenden Beträge der Inflationsrate anzupassen, ohne jedoch auch nur ein deutliches Wahlversprechen zu bieten das auf eine künftige Koalition schließen lassen kann. Mit überholten Aussagen hofft die Politikerin sich jeder künftigen Regierungskoalition zu öffnen, Schwedendemokraten ausgenommen. Ob diese Taktik der Partei Vorteile bieten kann, ist allerdings sehr umstritten.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokration Magdalena Andersson nahm mit der Christdemokratin Ebba Busch erste Gespräche zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens auf, wobei sich Ebba Busch in diesem Punkt sehr offen zeigt. Während dies jedoch von Seiten der Sozialdemokraten eine Abgrenzung zu den Linken des Landes zeigen soll, sieht Ebba Busch diesen Schritt als die Möglichkeit ihre persönliche politische Macht behalten zu können, selbst wenn die rechts orientierten Parteien bei den kommenden Wahlen verlieren sollten.

Schweden - Politik
Die schwedische Kulturministerin Parisa Liljestrand teilte mit dass die Regierung die ohnehin kaum existierenden Lärmschutzgesetze des Landes weiterhin lockern wolle. Nach Liljestrand klagen immer mehr Clubs, Restaurants und Veranstalter darüber dass sie auf Grund von Klagen der Anwohner hohe Gelder in den Lärmschutz setzen müssen und dennoch Probleme hätten ihre Aktivität aufrecht halten zu können. Die Moderaten schlagen daher vor die Verantwortung über den Lärmschutz den Besitzern und Bewohnern der mit Lärm belasteten Wohnungen zu übertragen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Heute wird in Schweden erstmals die Prüfung in Gemeinschaftslehre für Immigranten abgehalten die die Staatsbürgerschaft beantragt haben, eine Prüfung, die anschließend auch von einem Sprachtest ergänzt wird. Da es sich hierbei um die erste Prüfung dieser Art handelt, können die Teilnehmer beim Versagen die Prüfung auch ein zweites Mals ablegen. In Zukunft wird das Versagen jedoch bedeuten dass die Einbürgerung von neuem beantragt werden muss, was eine Verzögerung von mehreren Jahren bedeuten kann.

Schweden - Politik/Umwelt
Spätestens am 1. September muss die schwedische Regierung Europa ihren Plan vorlegen wie die wertvolle Natur des Landes wieder in den Urzustand versetzt werden soll und hierdurch die Erhaltung der biologischen Vielfalt erhalten werden kann. Nach den schwedischen Naturschutzvereinen führt der aktuelle Plan allerdings nur dazu dass Schweden das europäische Umweltziel verfehlen muss. Dies belegt natürlich deutlich dass sich die Regierung sich nicht für die Umwelt interessiert, sondern der Forstwirtschaft entgegenkommt, die der Meinung ist dass das europäische Ziel übertrieben sei.

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Nachrichten, 11. August

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle Regierung während der vergangenen vier Jahre die Volksbildung nahezu vollkommen zerstörten und die Subventionen auf ein extremes Minimum zusammenstrichen, wollen nun die Liberalen und die Christdemokraten sich wieder dafür einsetzen dass die Volksbildung ihre Aufgabe wieder in vollem Umfang wahrnehmen kann. Sollte die aktuelle Regierung, in noch mehr rechter Form, weiterbestehen, so dürften die beiden, sehr kleinen, Regierungsparteien allerdings kaum Erfolg mit ihrem Vorschlag haben, da sowohl Moderate, als auch Schwedendemokraten, die Volksbildung für unsinnig halten.

Schweden - Politik
Die Regierung stellte der Presse und dem Naturschutzamt seine neue Richtlinien zur Arbeit des Amtes vor. Die Änderung baut insbesondere auf das Streichen der Aussage dass das Naturschutzamt eine treibende Rolle in der Umweltpolitik leisten solle, eine Änderung, die Experten als Maulkorb für das Amt sehen und die Unabhängigkeit des Amtes in Frage stellen muss. In Zukunft wird das Naturschutzamt nur noch eine Rat gebende Position haben, nicht jedoch eigene Entscheidungen fällen können, ein weiteres Zeichen dass die Regierung Umweltfragen nur noch im Index sehen will.

Schweden - Politik
Erneut mischt sich die schwedische Regierung in wirtschaftliche Fragen und protestiert in Polen dagegen dass das Land sogenannten weißen Snus mit Geschmackszusätzen verbieten will. Und erneut geht die Regierung gegen jede Empfehlung und Forschung und greift zu Argumenten der Snus-Industrie, die die Regierung als einen Grundstock des Landes sieht. Nach Ausshandelsminister Benjamin Dousa schadet das Verbot von weißem Snus geradezu der Volksgesundheit, obwohl jede moderne Forschung gerade die Schädlichkeit des Produkts beweist.

Schweden - Umwelt
Neue Analysen zeigen deutlich dass die steigenden Temperaturen von Oberflächenwasser ein großes Problem für die Trinkwasserversorgung Schwedens sein wird. Schon dieses Jahr gaben 16 Gemeinden des Landes an dass sie, auf Grund der Erwärmung von Wasserflächen, Kapazitätsprobleme hatten. Je wärmer das Oberflächenwasser ist, um so problematischer und teurer ist es das Wasser zu reinigen und in Trinkwasser zu verwandeln. Nahezu sämtliche Gemeinden des Landes werden in den kommenden Jahren dazu gezwungen sein enorme Summen in die Herstellung von Trinkwasser zu investieren.

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