Nachrichten, 14. Mai

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Verian, die im Auftrag der Fernsehstation SVT erstellt wurde, liegt die Opposition bei der Wählerumfrage nun bei 10,7 Prozent über den sogenannten Tidöparteien, also den Regierungsparteien inklusive der Schwedendemokraten. Seit August 2023 war der Unterschied nicht mehr so hoch, so dass nun die Opposition, selbst ohne Unterstützung der Zentrumspartei, die Reichstagswahlen für sich entscheiden könnte. Der Hauptschuldige hierfür dürften die Handlungen des schwedischen Ministerpräsidenten sein, der der Überzeugung scheint dass er grundsätzlich Freunden und Familienmitgliedern Gelder und wichtige Posten anvertrauen kann.

Schweden - Politik
Schweden, eines der fünf Länder die Rabatte von Europa erhalten, kämpft erneut in Europa um das Budget Europas zu reduzieren und zudem die Vorteile der fünf reichsten Länder Europas zu behalten. Offiziell sollen die reichsten Länder Europas auch einen höheren Anteil am Budget tragen, was nach dem Austritt Großbritanniens eine erheblich Summe wurde, jedoch nötig ist um die armen Länder Europas zu stützen. Schweden will nun erneut rund elf Milliarden Kronen pro Jahr an Rabatt erhalten und wird, gemeinsam mit Deutschland und Dänemark massiv dafür kämpfen.

Schweden - Wirtschaft
Dem schwedischen Stahlunternehmen Stegra gelang es nun seine Geldgeber davon zu überzeugen den Kredit in Höhe von etwas über 16 Milliarden Kronen für den Weiterbau des Unternehmens auszubezahlen, obwohl Stegra die nötigen Bedingungen hierfür noch nicht erfüllen kann. Die Ursache hierfür dürfte sein dass die Familie Wallenstam im vergangenen April als größter Besitzer des Unternehmens einstieg und damit bereits vor einem Monat zehn Milliarden Kronen freigegeben wurden, da die Familie Wallenberg zu den reichsten Familien Schwedens gehört und bereits der Name als Sicherheit gilt.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Postnord, das zu 60 Prozent dem schwedischen Staat gehört, hat sich entschieden weitere Kosten zu sparen, erneut bei der Postverteilung. Die Mehrheit der schwedischen Haushalte sollen in Zukunft nicht mehr jeden zweiten, sondern nur noch jeden dritten Tag ihre Briefe erhalten. Nach den neuen Bestimmungen sollen auch nicht mehr 95 Prozent aller Briefe in der vorgegebenen Zeit verteilt werden, sondern nur noch 85 Prozent. Diese Änderungen sollen ab dem 16. Juni in Kraft treten. Während sich die Regierungsmitlieder ständig neue Gelder zuspielen, wird bei der Bevölkerung immer mehr gespart.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Mai

Schweden - Politik
Die aktuelle schwedische Regierung will Schweden zum weltweiten Vorreiter von KI machen, da dies der Wirtschaft den erwünschten Aufschwung bieten werde, und ist daher bereit auch finanziell Firmen unter die Arme greifen die herausragende Lösungen bei KI bieten. Die Opposition ist allerdings der Meinung dass KI ohne klare Regeln und Begrenzungen dazu führen müsse dass in Schweden sehr viele Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben werden, ein Problem, das die Regierung bei ihren Bewertungen nicht mit einrechnet.

Schweden - Politik/Gesundheit
Journalisten des öffentlichen Rundfunk Schwedens konnten aufdecken dass Professor Fredrik Nyström, der sehr häufig eng mit der schwedischen Tabakindustrie zusammenarbeitet, die Theorie stützt dass weißer Snus zum Abgewöhnen des Rauchens verhelfe, obwohl er zugibt hierfür keinerlei Belege zu haben, sondern er sich auf seine Beobachtungen verlasse. Der Mediziner Nyström hat auch keinerlei Forschungsarbeiten in diesem Bereich veröffentlicht, gilt jedoch dennoch als Ratgeber der Regierung.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die schwedische Regierung kam nun auch mit den Schwedendemokraten überein dass neue Privatschulen und Privatschulen die den Ausbildungsforderungen Schwedens nicht nachkommen in Zukunft keine Gewinne mehr ausbezahlen dürfen. Diese Maßnahme soll den Kritikern des Privatschulsystems den Wind aus den Segeln nehmen und zusätzliche Wähler anziehen. Allerdings soll dieses Verbot zum einen nur für die ersten fünf Jahre der neuen Aktivität gelten, zum anderen wurde bisher nicht festlegt auf welche Weise die Qualität einer Privatschule gemessen werden kann.

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Nachrichten, 12. Mai

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung fordert dass die schwedische Polizei bis 2030 über 10.000 Überwachungskameras verfüge, wobei die Hälfte davon bereits Ende kommenden Jahres installiert sein soll, die aktuelle Anzahl von knapp 4000 Kameras also schnellstmöglich aufgebaut werden sollen. Nach Ministerpräsident Ulf Kristersson und Justizminister Gunnar Strömmer soll diese Maßnahme die Menge der Gewalttaten reduzieren, obwohl der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung feststellte dass Kameraüberwachung hierbei keinerlei Erfolg zeigen, jedoch bei Einbruch, Drogenverkauf und einfacheren Taten von großem Vorteil seien.

Schweden - Politik
Die schwedische Energieministerin hält das Übereinkommen innerhalb Europas zum Austausch von Strom bei Engpässen für unsinnig und verteidigt die Meinung dass sie Gelder die das Land von anderen Ländern für Stromlieferungen erhält nach ihren eigenen Ideen verwendet könne,also neue Kernkraftwerke finanzieren könne und auch, bei extrem hohen Stromkosten der Bevölkerung, diese als Unterstützung ausbezahlt werden können. Nach den geltenden Europaverträgen können diese Einnahmen nicht für den Bau von Kernkraftwerken genutzt werden, sondern nur um eine europaweite, sichere Stromversorgung garantieren zu können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen des öffentlichen Rundfunks Schwedens hat das Arbeitsamt seine Kontrolle von Arbeitslosen stark ausgeweitet, da immer mehr Arbeitslose versuchen eine Vermittlung zu erschweren indem sie ihre Einsatzbereiche reduzieren und nur noch in nächster Nähe ihrer Wohnungen arbeiten wollen. Auf Grund dieser Kontrollen ging die Menge der Personen, die vom Arbeitsamt verwarnt wurden oder denen das Arbeitslosengeld gestrichen wurde von etwas über 100 Arbeitslosen auf über 3000 Fälle nach oben. Kritiker argumentieren dass nicht ein Umzug die Menge der Arbeitslosen reduzieren könne, sondern nur eine Anpassung von Angebot und Nachfrage.

Schweden - Ausbildung
Gleichzeitig mit der Einführung eines Notensystems soll das Schulamt, im Auftrag der Regierung, auch digitale, nationale Prüfungen in allen Schulen Schwedens einführen, obwohl bereits zwei Versuche von digitalen Prüfungen scheiterten. Das Schulamt teilt daher mit dass es auch sehr unwahrscheinlich sei bereits 2029 digitale Prüfungen bieten zu können, was die Regierung fordert, sondern mit entsprechenden Prüfungen frühestens 2031 rechnen könne.

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Nachrichten, 11. Mai

Schweden - Politik

Die Frage nach einer freieren Festsetzung von Mieten ist nicht nur für die links orientierten Parteien ein Problem,sondern splittert auch die Regierungsparteien und die Schwedendemokraten, da die Liberalen und die Christdemokraten die Mieten dem Angebot und der Nachfrage anpassen wollen, was zu Mieterhöhungen von bis zu 30 Prozent führen kann, verweigern die Schwedendemokraten jede Änderung um die aktuellen Mieten relativ stabil zu halten, und die Moderaten suchen nach einer Zwischenlösung.

Schweden - Umwelt

Als in Malmö ein Abwasserkanal repariert werden musste, war die Stadt gezwungen sämtliche Abwässer in das Kanalsystem der Stadt zu pumpen, von wo aus das völlig ungereinigte Abwasser ins Meer kam. Nur wenig nach dieser Aktion wurden hunderte von Aalen und anderen toten Fischen an den Kanten des Kanals angespült, was damit zusammenhängt dass das Wasser im Kanal nicht mehr über genügend Sauerstoff verfügte um den Fischen das Überleben zu garantieren. Diese Situation kann in Malmö jederzeit erneut entstehen.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft

Nach den Zahlen des schwedischen Gesundheitsamt greifen immer mehr junge Frauen zu Snus, insbesondere dem weißen Snus mit sehr hohem Nikotingehalt, und setzen damit auch während der Schwangerschaft fort. Nach sämtlichen Forschungen sollen indes Frauen während der Schwangerschaft auf Nikotin vollkommen verzichten, auch wenn die Tabakindustrie und die schwedische Regierung bei weißem Snus von gesundem Snus reden der Rauchern zur Tabakentwöhnung helfe.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Im Jahr 2000 saßen in Schweden rund 5000 Straftäter im Gefängnis, nur 25 Jahre später handelte es sich bereits um nahezu die doppelte Menge. Nach den geplanten Änderungen des Strafrechts und des Strafvollzugsrecht wird es sich in zehn Jahren bereits um nahezu 20.000 Strafgefangene halten, wobei, sollten alle Reformen durchgesetzt werden, wird es sich vermutlich jedoch um 34.000 Gefängnisinsassen. Dies bedeutet, dass in Schweden, gemessen an der Bevölkerungsmenge, mehr Gefängnisinsassen haben wird als jedes andere europäische Land und selbst Russland abhängen kann. Nach dem schwedischen Justizminister Gunnar Strömmer werden die Reformen dennoch zu weniger Straftaten führen.

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Nachrichten, 10. Mai

Schweden - Politik

Die Moderaten Schwedens versprechen schwedischen Familien, sollte die Partei die kommende Reichstagswahl gewinnen, monatlich Zusatzeinkommen in Höhe von 5000 Kronen. Nach Ministerpräsident Ulf Kristersson sollen alle die sich anstrengen hierfür auch belohnt werden. Da Kristersson allerdings nicht erklärt auf welche Weise dieses Versprechen finanziert werden kann und die Arbeitslosigkeit sogar wächst, könnte es sich um ein reines Wahlversprechen der Partei handeln, die lediglich Wähler anziehen soll.

Schweden - Politik/Windkraft

Johan Britz, der gegenwärtig die christdemokratische Klimaministerin Ebba Bush vertritt, teilt mit dass Personen, die zu nahe an bereits existierenden Windkraftwerken leben, in Zukunft hierfür eine Entschädigung erhalten können. Seit Jahren wird darüber diskutiert dass sehr nahe liegende Windkraftwerke sich negativ auf die Gesundheit von Anwohnern auswirken können, weshalb die Höhe der Entschädigung auch vom Abstand eines Gebäudes zum Windkraftwerk abhängig sein soll.

Schweden - Politik/Gesundheit

Die schwedische Krebsstiftung kritisiert die schwedische Richtung auf das deutlichste für ihre Entscheidung gegen das Snusverbot in anderen Ländern zu kämpfen und weißen Snus zudem als Mittel gegen den Tabakmissbrauch zu bezeichnen, da weißer Snus in der Regel über mehr Nikotin verfügt als eine Zigarette und daher zur Abhängigkeit führt, einer Abhängigkeit die zum frühzeitigen Tod der Nutzer führen kann. Die Krebsstiftung sieht die Lobbyarbeit der Tabakindustrie als Ursache für diese gesundheitsgefährdende Arbeit des Außenhandelsminister Benajmin Dousa.

Schweden - Politik/Befangenheit

Die Stiftung der Schwägerin des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erhielt überraschend eine zusätzliche Subvention in Höhe von von zwölf Millionen Kronen, die vom Budget für Integration und Gleichstellung abgezogen wurden, und dies während einer Versammlung als auch Kristersson in maßgeblicher Position anwesend war. Auch wenn es in solchen Fällen sehr schwierig ist Befangenheit zu beweisen, so geht dieses Verhalten des Ministerpräsidenten seine übliche Linie, die immer wieder an der Korruption kratzt.

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Nachrichten, 9. Mai

Schweden - Politik

Die Verhandlungen des staatlichen Bergbauunternehmens LKAB über die Umweltgenehmigung der Grube in Malmberget nahm eine plötzliche Wendung, denn zwei Justizbevollmächtige klagen die Regionalregierung gleichzeitig an bei ihren Entscheidungen und Ausführungen befangen seien, zumal die Antikorruptionsgruppe Noa bereits gegen mehrere Angestellte der Regionalregierung wegen Dienstvergehen ermittelt. Es wurde auch bekannt dass die Regionalregierung während des Genehmigungsverfahren mehrmals die Forderungen an LKAB nach unten anpasste.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung unterbrach nun den Ausbau eines Stromkabels nach Dänemark, da Europa Schweden hinsichtlich der Stromabgaben keinerlei Einsicht zeige, so dass Schweden, statt die eigene Stromversorgung zu sichern, höhere Abgaben an Europa zahlen müsse als andere Länder. Klimaministerin Ebba Busch verteidigt die Handlung damit dass es nicht zulässig sei dass Europa Schweden einseitig mit zu hohen Abgaben belasten wolle und die Fortsetzung des Kabelbaus erst dann fortgesetzt werde wenn Europa sich mit Schweden an einen Tisch setze um  eine sinnvolle Lösung zu den Abgaben zu finden.

Schweden - Gesundheit

Dass in Schweden immer weniger Geburten gezählt werden, hat nun bereits Konsequenzen in der Ausbildung von Hebammen, da diese nicht nur die entsprechende medizinische Ausbildung benötigen, sondern vor der Zulassung auch 100 Geburtshilfen durchführen müssen und, unter Überwachung, auch allein 50 Geburten durchführen müssen. Diese Forderung kann bereits in mehreren Regionen Schwedens kaum noch garantiert werden, oder aber verzögert die Ausbildung bedeutend.

Schweden - Umwelt

Nach den Messungen der Forschungsstation am Kebnekaise war die Menge an Schnee und Eis im schwedischen Gebirge dieses Jahr extrem gering, was sich sehr negativ auf die Gletscher auswirkt die bei einem warmen Sommer weitaus mehr abschmelzen werden als während der vergangenen Jahre. Nach Nina Kirchner, einer Spezialistin für Gletscher an der Universität Stockholm zeigt sich die sehr schnelle Klimaerwärmung in Schweden als extrem kritisch. Diese Entwicklung sollte auch der schwedischen Regierung zu denken geben, die Umweltpolitik nur als Hobby betreibt.

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Nachrichten, 8. Mai

Schweden - PolitikNach Informationen des Svenska Dagbladet hatten während der vergangenen Jahre über 300 Personen,die in kriminellen Netzwerken aktiv waren, eine politische Funktion die es ermöglichte die Politik Schwedens zu beeinflussen. Gegenwärtig repräsentieren noch rund 70 Personen in kriminellen Banden die Bürger einer Gemeinde, einer Region oder des Landes. Die kriminellen Politiker entdeckte man als die Database der schwedischen Polizei mit den Angaben des Statistischen Amts abgestimmt wurde.

Schweden - Politik/Gesundheit
Der schwedische Außenhandelsminister Banjamin Dousa setzt sich in Europa dafür ein dass weißer Snus aus Schweden in allen Ländern Europas frei verkauft werden kann, nachdem Frankreich und Spanien angekündigt hatten gerade weißen Snus in ihren Ländern zu verbieten, da weißer Snus (Mundtabak) zur Nikotinabhängigkeit führe. Dousa argumentiert dass weißer Snus in Schweden dazu führte dass weniger Zigaretten geraucht werden und weniger Personen an Nikotin sterben. Der Minister hatte allerdings jede wissenschaftliche Warnung vor diesem Suchtmittel in die Winde geschlagen und die Aussagen der Tabakindustrie als Beweis angeführt.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Dass die schwedische Regierung den Steuersatz auf Lebensmittel zum 1. April vorübergehend halbierte, war mit Freude, aber auch mit Kritik begrüßt worden. Bereits zeigt sich jedoch dass die Läden diese Steuersenkung weitgehend an ihre Kunden weitergegeben haben, dies jedoch nicht allgemein zu günstigen Preisen führten, denn um günstig einkaufen zu können muss man sehr verschiedene Geschäfte besuchen und kann sich nicht auf die Giganten verlassen. Bei Testkäufen eines identischen Warenkorbs konnte sich der Gesamtpreis bei zwei Geschäften auf dem gleichen Platz um bis zu 20 Euro unterscheiden.

Schweden - Wirtschaft/Alkohol
Die schwedische Regierung konnte im Reichstag die Entscheidung durchsetzen dass Restaurants und Kneipen, die Alkohol servieren, in Zukunft keinerlei Essen mehr anbieten müssen, was dem dänischen Modell entspricht, das weitaus weniger restriktiv ist als jenes Schwedens. Zahlreiche Kneipen zeigen sich sehr erfreut über diese Entscheidung,da die Aufrechterhaltung einer Küche, selbst mit einfachen Gerichten,sehr kostenaufwendig ist und nun nicht mehr nötig ist.

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