Schweden - Politik
Bei der letzten Reichstagsdebatte der Parteiführer ging es insbesondere über Energie, Ökonomie, Krankenversorgung, Migration und die üblichen Regeln bei Abstimmungen im Reichstag. Deutlich wurde bei der Debatte lediglich dass sich die Gesamtheit der Parteien nicht in einem einzigen Punkt einer Einigung näher kommen und insbesondere die Position der schwedischen Zentrumspartei extrem ungewiss ist, da diese in gewissen Punkten auf der Seite der nationalistischen Schwedendemokraten steht, in anderen die Meinung der Linken vertritt.
Schweden - Politik
Nachdem die Regeln zum sogenannten Kvittierungssystem bei Abstimmungen im schwedischen Reichstag auf Grund früherer Mitglieder der Schwedendemokraten scheiterte, hat der schwedische Reichstagspräsident Andreas Norlén nun die Gruppenleiter aller im Reichstag vertretenen Parteien eingeladen um dieses Problem zu besprechen, das bei Abstimmungen Regierungsentscheidungen stürzen, oder auch stärken, kann. Bereits am Mittwoch soll nun entschieden werden ob dieses System im Reichstag erhalten bleiben soll.
Schweden - Politik
Während, aber auch noch nach der Fernsehdebatte der Parteiführer Schwedens, gerieten insbesondere Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten und Nooshi Dadgostar, die Vorsitzenden der Linken, aneinander, da Dadgostar die Regierungspolitik zum Gesundheitswesen stark kritisierte, da die Regierung, trotz hoher Zuschüsse, die Warteschlangen bei Operationen nur minimal reduzieren konnten. Busch beschuldigte dann Dadgostar an keine Ahnung vom Gesundheitswesen zu haben und mit für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich zu sein.
Schweden - Politik
Eine Gesetzesänderung der aktuellen Regierung zum Meldewesen führt dazu dass alle Personen die keine feste Adresse in Schweden haben aus dem Register gestrichen werden. Dies betrifft insbesondere Obdachlose, die aus diesem Grund alle Rechte für die gesundheitliche Betreuung verlieren, aber auch keinerlei Zuschüsse mehr erhalten können oder ein Bankkonto erhalten. Um wieder im schwedischen System aufgenommen zu werden, muss diese Gruppe sich wieder erneut anmelden, mit der Angabe dass sie aus dem Ausland zurückkommen, obwohl sie Schweden nie verlassen haben.
Schweden - Arbeitswelt/Ernährung
Nach dem Verband schwedischer Beerenhändler wird es auch dieses Jahr nicht möglich sein die Nachfrage nach schwedischen Beeren zu erfüllen, sondern dass, im Gegenteil, sogar Beeren in Schweden importiert werden müssen. Das Problem liegt daran dass das Migrationsamt kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen für Beerenplücker genehmigt und diese Arbeitskräfte zudem ein Einkommen nachweisen müssen das die Unternehmer nicht mehr bezahlen können. Unter den schwedischen Arbeitslosen gibt es nur wenige die diese mühsame Arbeit übernehmen wollen.
Die Opposition Schwedens fordert mehr lokale Büros des Arbeitsamts um Arbeitssuchende landesweit besser betreuen und vermitteln zu können. Der schwedische Arbeitsmarktminister Johan Britz sieht indes keinen Bedarf für zusätzliche Büros, da die Arbeitsvermittlung keine persönlichen Kontakte benötige und teilweise auch von KI übernommen werden können. Die Regierung hat bisher 130 staatliche Arbeitsämter geschlossen und setzt nahezu ausschließlich private Unternehmen hierfür ein,die allerdings kaum Erfolg nachweisen können.
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