Nachrichten, 7. April

Schweden - Politik
Die Moderaten wollen, falls möglich, noch bis Ende Juni erreichen, dass Schweden einen Antrag auf eine Natomitgliedschaft stelle, also vor dem nächsten Zusammentreten der Nato. Nach Meinung des Vorsitzenden der Partei, Ulf Kristersson, soll dieser Antrag gemeinsam mit jenem Finnlands erfolgen, da es nun wichtig sei Russland deutlich zu machen dass es eine gemeinsame westliche Linie gebe, was auch eine gemeinsame Verteidigung einschließe. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache diesen Schritt Schwedens dringend nötig. Politikwissenschaftler sind gegenwärtig gegen den Beitritt und sehen Schweden mehr in einer Vermittlerrolle.

Schweden - Politik
Die Regierung wollte in Zukunft verhindern dass Eltern ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in Privatschulen anmelden können und auch Privatschulen weniger staatliche Unterstützung erhalten als kommunale Schulen, da diese Schulen auch weniger Kosten haben als Schulen, die jeden Schüler aufnehmen müssen und schlechten Schülern eine bedeutende Unterstützung bieten müssen. Nachdem sich jedoch sämtliche oppositionelle Parteien gegen diese Änderung aussprechen, dürfte es unmöglich sein diese Forderungen durchzusetzen.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Regierung bereits über die Menge der russischen Schiffe, die einen schwedischen Hafen anliefen, gelogen hat, konnten Journalisten des Fernsehkanals SVT nun auch aufdecken dass Schweden im vergangenen Jahr russisches Gas für 670 Millionen Kronen importierte, in den vergangenen drei Jahren sogar für mindestens 1,3 Milliarden Kronen. Noch am vergangenen Montag hatte Außenministerin Ann Linde versichert dass Schweden über keinerlei Direktimporte von russischem Gas vefüge und daher auch ein Importverbot nicht nötig sei.

Schweden - Politik
Da sich in Schweden nahezu alle Parteien darüber einig sind dass die Windkraft in Schweden ausgebaut werden müsse, will Umweltministerin Annika Strandhäll nun das Vetorecht der Gemeinden einschränken und auch ermöglichen dass Gemeinden für den Bau von Windparks eine Entschädigung erhalten können. Damit dieser Plan möglichst schnell umgesetzt werden kann, wird die Regierung einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einsetzen, der sehr kurzfristig einen Vorschlag ausarbeiten soll.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nun durchsetzen dass Pensionäre mit geringer Pension eine Zulage von 750 Kronen, beziehungsweise 1000 Kronen im Monat erhalten und dies sehr schnell in Angriff nehmen, insbesondere wegen der hohen Inflation und den steigenden Kosten, die die Folgen des Krieges aus der Ukraine sind. Ob dieser Plan allerdings durchgesetzt werden kann, ist noch fraglich, da hierfür auch die Stimmen von mindestens einer der größeren Oppositionsparteien nötig sind. Die Pensionseröhung würde etwa eine Million Schweden betreffen.

Schweden - Landwirtschaft
Für einen Teil der Rentierhalter im nördlichsten Norwegen führen die Sanktionen gegen Russland zu großen Problemen, da sich regelmäßig sehr viele ihrer Tiere auf russischem Gebiet befinden, die nun nicht mehr zurückgeholt werden können, was vor den Sanktionen nie ein Problem war. Sollte sich die politische Lage nicht in sehr kurzer Zeit verbessern, kann dies zu enormen Verlusten für die betroffenen Rentierhalter führen. Problematisch hierbei ist allerdings auch dass die samische Bevölkerung über keinerlei Lobby verfügt.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Finanzinspektion wurde damit beauftragt die Preissetzung von Versicherungsgesellschaften zu überprüfen. Die Ursache hierfür liegt am Verdacht dass zahlreiche Versicherungsgesellschaften Neukunden bessere Bedingungen anbieten als älteren Dauerkunden, was in ganz Europa verboten ist. Dieses Vergehen konnte in den letzten Monaten insbesondere in Großbritannien und in Irland mehrmals nachgewiesen werden und wird auch in Schweden vermutet.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus sind rund 60 Prozent der Bewohner Värmlands bereit eine höhere Steuer zu bezahlen, sollten dafür die Zahnbehandlungen in die allgemeine Krankenversicherung eingehen, was bisher nicht der Fall ist. Auf Grund der extrem hohen Zahnarztkosten in Schweden müssen Personen mit geringem Einkommen und Pensionäre weitgehend auf Zahnbehandlungen verzichten, selbst wenn sie dann jahrelang Schmerzen haben, die sie nur mit Schmerztabletten beruhigen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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