Nachrichten, 2. April

Schweden - Politik
Nachdem während der letzten Tage mehrmals Klimaaktivisten Straßen in Stockholm für den Autoverkehr sperrten, fordern nun die Schwedendemokraten ein neues Gesetz das nicht nur der Polizei mehr Rechte geben soll um die Demonstranten von der Straße zu tragen, sondern diese Art von Manifestation auch unter Strafe stellt, eine Strafe, die bis zu zwei Jahren Gefängnis ausmachen soll. Die Schwedendemokraten wollen nur noch genehmigte Demonstrationen zulassen, die keinerlei Störungen im Verkehr oder beim öffentlichen Dienst verursachen können. Das aktuelle Ordnungsgesetz reicht der nationalistischen Partei nicht mehr aus.

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, versuchte gestern in einer Rede nicht nur die Kluft zwischen Stadt und Land zu vergrößern, sondern versprach ländlichen Gemeinden auch mehr Polizisten und mehr Gesundheitszentralen. Natürlich sollen auch die Dieselpreise dort gesenkt werden, was rechtlich sehr schwierig sein dürfte und sie versprach deutliche Subventionen. Auch wenn schon diese Versprechen kaum zu halten sind, so will Busch auch das gesamte Gesundheitssystem neu organisieren und sämtliche Angestellte besser bezahlen. Wie immer, so sagte Busch natürlich nicht woher sie die notwendigen Gelder nehmen will.

Schweden - Politik
Nachdem die Diskussion über den Schutz der Wälder und den unbegrenzten Kahlschlag in Schweden immer härter wurde, will die schwedische Regierung nun das Gesetz ändern und Besitzern von bergnaher Wälder, die als ökologisch wichtig betrachtet werden und daher nicht geschlagen werden sollen hierfür eine angemessene Entschädigung bezahlen. Insgesamt könnte es sich hierbei um rund 7000 Forstwirte handeln, die mit etwa 14 Milliarden Kronen für ihre Schäden ersetzt werden. Bisher mussten Forstwirte grundsätzlich klagen um möglicherweise einen Schadenersatz zu bekommen.

Schweden - Arbeitswelt
Bisher lehnte die schwedische Polizei sämtliche Personen, die permanent unter Medikamenten standen, grundsätzlich von der Ausbildung aus. Als dann der Diskriminierungsombudsmann entschied dass Personen mit ADHD aufgenommen werden müssen, änderte die Polizei die Regeln für diese konkrete Personengruppe, nicht jedoch für Personen mit Diabetes Typ 1. Nun gingen auch diese Personen zum Diskriminierungsombudsmann, da auch dies als Diskriminierung gesehen werden muss, da Diabetes bei permanenter Behandlung keinerlei Einschränkungen im Berufsleben verursacht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin