Nachrichten, 4. Januar

Schweden - Politik
Gestern wurde der Vorschlag der Sozialdemokraten eine Art Stromrechnungsakutfinanzierung einzurichten im Reichstag aufgenommen, wobei der Vorschlag davon ausging Stromkunden so schnell wie möglich eine Hilfe zu bieten und ihnen eine Ratenzahlung zu bieten. Die Regierung neigt dazu diesen Vorschlag über eine längere Zeit hinweg aufzuschieben, obwohl gerade die nun anfallenden Stromrechnungen für Dezember und Januar besonders hoch sein werden. Nach der Regierung sei diese Maßnahme nicht kurzfristig durchzuführen, zumindest nicht vor Ende Februar, wenn ohnehin eine staatliche Unterstützung vorgesehen sei. Die Regierung hatte indes vor den Wahlen versprochen unmittelbar eine Hilfe zu bieten.

Schweden - Politik
Als gestern der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris besuchte, sprach er mit diesem insbesondere über die Europapolitik hinsichtlich der NATO, der Ukraine und das Risiko für Europa, das die neue Umweltpolitik Amerikas mit sich bringen kann. Und er griff natürlich auch zu seinem Lieblingsthema, der Kernkraft. Bei seiner Rückkehr nach Schweden verkündete Kristersson dann dass Frankreich dem schwedischen Staat dabei helfen könne zwei Kernkraftwerke zu errichten. Kristersson scheint immer noch davon überzeugt zu sein dass die Kernkraft in Schweden von der Regierung gesteuert wird, nicht von Privatunternehmen, obwohl die Regierung kein Unternehmen dazu zwingen kann Kernkraftwerke zu bauen, im Gegensatz zu Frankreich, wo die EDF mehrheitlich dem Staat gehört.

Schweden - Politik
Dass der schwedische König sich immer wieder zu politischen Aussagen greift, obwohl er dies als Staatsrepräsentant vermeiden sollte, ist in Schweden bekannt. Während eines Dokumentarfilms über das schwedische Königshaus verteidigte er nun erneut seine positiven Aussagen zum Diktator von Burundi und bezeichnet ihn als Freund des Volkes, obwohl dieser nur über Dekrete  regiert, und er kritisiert den schwedischen Reichstag weil dieser die Thronfolge in Schweden änderte, denn nach König Carl Gustaf sollte nicht die erstgeborene Victoria die Thronfolgerin sein, sondern der Sohn Carl Philip. Dies zeigt erneut wie weit sich der König auf der extrem rechten Seite der Politik befindet.

Schweden - Politik
Sehr vieles spricht dafür dass die aktuelle Regierung Schwedens den Zivildienst wieder einführen werde, da die Bereitschaft des Landes erhöht werden müsse. Allerdings könnte dies sehr viel Zeit benötigen, denn während man 2008 noch 17.000 Zivieldienstler zählte, handelt es sich nun nur noch um 40 Personen, die im Zivildienst eingesetzt werden. Auf welche Weise man wieder Zivildienstleistende finden kann, ist der Regierung unbekannt, und auch der Vorschlag alle früheren Feuerwehrleute, die nicht mehr im Einsatz sind, im Notfall als Zivildientleistende einzusetzen, kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Schweden - Recht
Das schwedische Zollamt begrüßt ein neues Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft trat, aber auch von der Polizei positiv gesehen wird, da beide Organisationen hoffen damit Narkotikaschmuggel, Waffenschmuggel und den Versand falscher Personalausweise besser bekämpfen zu können. Seit dem 1. Januar ist es nun erlaubt dass die Post verdächtige Sendungen behalten kann und das Zollamt hierüber zu informieren, was bisher, auf Grund des Postgeheimnisses, verboten war. In der Vergangenheit hatte die Post bereits mehrmals darauf hingewiesen dass sehr viele verdächtige Sendungen vom Personal entdeckt wurden, ihnen jedoch die Hände gebunden waren.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nachdem das Gesetz für Geldwäsche und Terrorfinanzierung im vergangenen Jahr geändert wurde, gibt es immer mehr Banken die ein Konto sperren, es auflösen, Bargeldeinzahlungen verweigern oder sich auch weigern Gelder ins Ausland zu überweisen, teilweise ohne ihre Kunden darüber zu informieren, fürchten nun zahlreiche Firmen, Wohltätigkeitsorganisation und auch Privatpersonen bei ihren Aktivitäten begrenzt zu werden oder diese auch aufgeben zu müssen, da die Beweisführung über die Herkunft des Geldes, teilweise so schwierig ist dass es unmöglich ist die Unterlagen kurzfristig zur Verfügung stellen zu können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin