Nachrichten, 1. Januar

Schweden - Politik
Die Regierung hat, gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten, entschieden im Budget des kommenden Jahres zu ermöglichen dass Eltern einige Tage im Jahr gemeinsam bei ihren kranken Kindern zu Hause bleiben können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen soll aber auch das Kindergeld gleichmäßiger auf die beiden Elternteile verteilt werden, ohne dass dies jedoch genauer definiert wird oder einen Einfluss auf die Höhe der Auszahlungen haben wird. Die Regierung wird daher nur die Kosten der Versicherungskasse erhöhen, nicht aber die Leistung ändern.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten bekannt machten dass sie darauf zuarbeiten den Unterricht in der Muttersprache für Kinder von Immigranten ganz abschaffen zu wollen, äußert sich nun die liberale Kultusministerin Lotta Edholm und stellt fest dass dies nicht in der Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten stehe, also auch nicht als Forderung gesehen werden kann. Allerdings will die Ministerin nicht zur Politik der Liberalen zurückkehren, sondern unterstützt einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage, den die Schwedendemokraten, nach eigenen Aussagen, massiv beeinflussen wollen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung legte im Reichstag einen Gesetzesvorschlag vor nach dem ab dem 1. Juli 2023 die Gemeinden und die Regionen des Landes für sämtliche verbrechensvorbeugende Arbeiten zuständig werden. SKR, der Verband der Gemeinden und Regionen, zeigt sich wenig begeistert davon, da dies mit einem sehr hohen Zusatzaufwand verbunden sein wird und die dafür vorgesehenen Gelder, insbesondere bei kleineren Gemeinden, auf keinen Fall ausreichen werde. Der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå soll den Gemeinden und Regionen beratend zur Verfügung stehen.

Schweden - Recht
Peter Ljungdal, Kommissar der Sektion für internationale und organisierte Kriminalität der Region West, machte gestern deutlich dass Hausbesitzer, die an Thai-Massagesalons vermieten, die Sex verkaufen, sich der Kuppelei schuldig machen können. Um den Vermietern dies sehr deutlich zu machen und diese auf ihre Verantwortung hinzuweisen, hat die Polizei nun begonnen Vermieter hierüber zu informieren und diese zu warnen. Die Polizei sieht dies als notwendig an, da in Westschweden etwa 80 Prozent aller dieser Massagesalons lediglich versteckte Bordelle sind.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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