Nachrichten, 18. Januar

Schweden - Politik
Während seiner Antrittsrede anlässlich des Vorsitzes im Europaparlament versicherte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson dass er Europa in den kommenden sechs Monaten grüner, sicherer und  freier machen werde, ein Versprechen, das sich mehr als Wahlrede anhörte als eine Rede vor dem europäischen Parlament. Einen Großteil seiner 15 Minuten Redezeit benutzte Kristersson auch um über die Lage in der Ukraine zu sprechen, aber auch über die Reformen, die die Ukraine angehen müsse um ein Mitglied der EU zu werden. Auch die grüne Umstellung dürfte unter dem schwedischen Vorsitz kaum fortschreiten, da hierbei die Schwedendemokraten eine starke Bremse ausmachen.

Schweden - Politik
Eine Auswertung über die staatlichen Unterstützungen der schwedischen Wirtschaft während der Coronapandemie belegt sehr deutlich dass die Maßnahmen der damaligen, sozialdemokratischen Regierung, sinnvoll und ausgeglichen waren. Möglicherweise waren die finanziellen Unterstützungen sogar mehr als nur zufriedenstellend. Die höchsten Zahlungen der Regierung gingen an Firmen, die im ersten Jahr der Pandemie die größten finanziellen Probleme hatten. Zwischen 20 und 35 Prozent der ausbezahlten Gelder gingen allerdings auch an Firmen, die in diesem Jahr, möglicherweise dank der Förderung, ihre Umsätze vergrößern konnten.

Schweden - Politik
Auch wenn der Vorstoß der Regierung sämtliche Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten mit hohem Stromverbrauch, für 20 Jahre geheim halten will, eine sehr starke Kritik von Seiten der Opposition mit sich brachte und vom Amt zur Überprüfung von vorgesehenen Gesetzes verworfen wurde, konnte Ministerpräsident Ulf Kristersson und Energieministerin Ebba Busch erreichen dass nun auch die Schwedendemokraten ihre Wahlversprechen brechen und die Geheimhaltung unterstützen wollen. Ein deutliches Zeichen dafür dass die Regierung etwas verbergen will und das Öffentlichkeitsprinzip nicht bei eigenen Entscheidungen anwenden will.

Schweden - Politik
Obwohl die aktuelle Regierung weitgehend dafür verantwortlich ist dass die schwedische Krone immer weniger wert ist, will sich Finanzministerin Elisabeth Svantesson nicht dafür einsetzen die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, so geht sie, ohne jeden Plan, nur damit an die Öffentlichkeit zu deklarieren dass die Krone dringend gestärkt werden müsse, aber dies voraussichtlich in den kommenden Monaten ohne jeden Eingriff der Regierung erfolge. Nach Finanzspezialisten der Bank SEB wäre es jedoch nötig dass Regierung oder Reichsbank konkrete Maßnahmen ergreifen um den Verfall der Krone zu bremsen.

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei hat nun die Regierung beim Konstitutionsausschuss angemeldet, da die Partei der Überzeugung ist dass das Heimlichhalten von Angaben zur Unterstützung von Haushalten mit hohen Stromkosten nicht mit der schwedischen Gesetzgebung zu vereinbaren sei. Die Zentumspartei kritisiert außerdem dass die Regierung gegen sämtliche Regeln verstoßen habe indem sie zahlreichen Gutachtern nur wenige Stunden zubilligte um ihre Meinung zur Geheimhaltung zu äußern, eine Aufgabe, die auf jeden Fall ein bis zwei Wochen benötigt. Auch wenn die Opposition geschlossen gegen die Geheimhaltung Stellung nimmt, können letztendlich nur noch die Gerichte eine andere Entscheidung fällen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einem deutschen Modell sollen bei einem Pilotprojekt in Linköping, Södertälje und einem Teil Göteborgs Polizei und Sozialamt nun dabei zusammenarbeiten bei Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 15 Jahren vorbeugend gegen eine mögliche kriminelle Aktivität zu arbeiten. Polizei und Sozialamt sollen alle Eltern kontaktieren deren Kindern im Verdacht stehen in kriminelle Kreise zu geraten. Eltern und Ämter sollen hierbei einen Vertrag zur Zusammenarbeit eingehen um gemeinsam gezielt gegen diese Gefahr vorzugehen um gemeinsame Wege zum Schutz der Kinder zu finden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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