Nachrichten, 9. Januar

Schweden - Politik
Während der Konferenz „Volk und Verteidigung“ gab Ministerpräsident Ulf Kristersson erstmals zu dass Schweden den Forderungen der Türkei hinsichtlich eines Natobeitritts weder nachkommen kann, noch nachkommen will. Anschließend musste er auch zugeben dass es ihm völlig unbekannt sei ob die Türkei unter diesen Umständen dem Antrag auf eine Natomitgliedschaft Schwedens zustimmen werde, beziehungsweise wann die Unterschrift der Türkei erfolgen kann. Kristersson versicherte gleichzeitig die Sicherheitsbedenken der Türkei in vollem Umfang zu respektieren.

Schweden - Politik
Dass Schweden bereits jetzt eine aktive Rolle innerhalb der Nato einnimmt und hofft, früher oder später, ein volles Mitglied der Nato zu sein, ändert die Rolle Schwedens in der internationalen Verteidigungspolitik dauerhaft und beendet eine rund 200 Jahre andauernde Blockfreiheit des Landes. Nach Ministerpräsident Ulf Kristersson wird Schweden an der Missilverteidigung teilnehmen, den Luftraum im nordischen Raum überwachen und auch einschreiten wenn Länder wie Estland, Lettland oder Litauen angegriffen werden. Über die Kosten dieser Einsätze sprach Kristersson allerdings nicht.

Schweden - Politik
Das Amt für Wasserwirtschaft schlägt vor dass Schweden hinsichtlich von Windkraftwerken, die vor der Küste gebaut werden, die Politik des Nachbarlandes Dänemark übernehme. In Dänemark entscheidet die Regierung in welchen Gebieten Windparks gebaut werden können, so dass die Unternehmen sehr schnell ihre Angebote einreichen können und der Bau der Windkraftwerke zügig vorangeht. In Schweden suchen Unternehmen mögliche Stellen, was dann zu einem langwierigen politischen Prozess führt und auch Klagen von Privatpersonen, Organisationen und Gemeinden bearbeiten müssen.

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, kritisiert die Aussage des Außenministers Tobias Billström, gegenüber türkischen Medien, da dieser der dortigen Presse erklärte dass es ein Verbrechen sein kann in Schweden eine Flagge zu schwenken, die in irgendeinem Land mit terroristischen Vereinigungen verbunden sein kann. Andersson forderte auch Ministerpräsidenten Ulf Kristersson auf diese Aussage seines Ministers zu erklären, aber Kristersson wollte nicht einmal darauf antworten ob ein entsprechendes Gesetz geplant sei, denn gegenwärtig gibt es ein solches Gesetz nicht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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