Nachrichten, 5. Januar

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des Fernsehkanals SVT erstellt wurde, liegen die Sozialdemokraten bei der Wählerunterstützung weiterhin weit über den Moderaten und den Schwedendemokraten gemeinsam, was vor allem damit zusammenhängt dass die Regierung zwar massiv mit Wahlversprechen gewonnen hat, jedoch bisher kaum eines der Versprechen einhielt. Sehr bedenklich ist allerdings nicht diese Veränderung, sondern dass nun bereits vier Reichstagsparteien nahe, oder unterhalb, der Sperrgrenze liegen. Sowohl Christdemokraten, Liberale, Grüne und die Zentrumspartei haben nun Probleme allein so viele Wähler hinter sich zu finden dass sie, wären heute die Wahlen, überhaupt noch im Reichstag einziehen könnten.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse des schwedischen Rundfunks bezahlen die Regionen Schwedens pro Monat über eine Million Kronen an Verzugszinsen, da sie ihre Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen. Die bevölkerungsreichsten Regionen Stockholm, Västra Götaland und Skåne stehen hierbei für die Hälfte aller Kosten. Da diese Kosten von den Steuern genommen werden müssen, geht diese Million jeden Monat vom Schulbudget, dem Sozialbudget und den Krankenhäusern ab, die dadurch ihren Aufgaben kaum noch nachkommen können. Die Regionen verteidigen sich damit dass schließlich jede Rechnung genau überprüft werden müsse, was nun einmal Zeit koste.

Schweden - Politik
Gestern schlug das Svenska Kraftnät die für Unternehmen und Organisation vorgesehene Unterstützung für extrem hohe Stromkosten vor, die allerdings um rund 8 Milliarden Kronen unterhalb der vorhergehenden Vorschläge liegt. Gemäß europäischer Verordnungen soll der Maximalbetrag bei etwas über 22 Millionen Kronen liegen und nur für Unternehmen in den Stromregionen 3 und 4 liegen, ausbezahlt werden, also an Firmen in der südlichen Hälfte Schwedens. Obwohl ein Teil der Unternehmer, auf Grund der hohen Stromkosten, bereits nahe am Konkurs stehen, ist völlig unbekannt wann die Unterstützung an Firmen ausbezahlt werden kann.

Schweden - Politik
Lars Calmfors, einer der bedeutendsten Nationalökonomen Schwedens, klagt sämtliche Parteien des Landes für irreführende Aussagen und Versprechen an, da sämtliche Parteien jedes Jahr das Budget für die Gemeinden und Regionen erhöhen und behaupten dass dies die Leistungen im Sozial- und Krankenbereich verbessern könne. Nach Calmfors ist dies allerdings eine große Lüge, denn diese Budgeterhöhungen entsprächen lediglich den Kostensteigerungen, reichen jedoch nicht dafür auch nur eine zusätzliche Stelle zu vergeben. Es gibt jedoch kein Gesetz das diese Falschaussagen verbieten könnte, Politiker also offiziell lügen können.

Schweden - Verkehr/Gesundheit
Die Region Västra Götaland will nun versuchsweise Drohnen zu Unglücksplätzen schicken um auf diese Weise optimale Informationen über Verletzte oder auch Gefahren zu erhalten und auf diese Weise die tatsächlich benötigte Hilfe schicken zu können. Bisher müssen sich die Leitungszentralen vollständig auf telefonische Informationen verlassen, die oft nur ein sehr unvollständiges Bild bieten. Dank der Filmaufnahmen der Drohnen hofft die Region ausreichend und entsprechend spezialisiertes Krankenpersonal schnellstmöglich an die Unglücksstelle schicken zu können.

Schweden - Gesellschaft
Die Frauenhäuser in Schonen (Skåne) kritisieren die neuen, vorbeugenden Methoden der Polizei, die die Gewalt gegen Frauen verhindern sollen. Die Polizei versucht seit kurzer Zeit die mutmaßlichen Täter zu kontaktieren um diesen deutlich zu machen welche Konsequenzen ihre Gewalttaten mit sich bringen. Nach mehreren Frauenhäusern führt dies allerdings dazu dass diese Männer anschließend die Frauen für diese Treffen und Erklärungen verantwortlich machen, was in sehr vielen Fällen zu neuer, noch härterer Gewalt führen werde.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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