Nachrichten, 26. Januar

Schweden - Politik
Als Vorsitzender Europas will Schweden sich nun insbesondere dafür einsetzen dass sämtliche europäische Länder Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, zügiger ausgewiesen werden, und will in diesem Zusammenhang auch mehr Druck auf freizügige Länder ausüben. Schweden folgt damit in voller Linie den Wünschen der nationalistischen Schwedendemokraten. Allerdings dürfte es schwierig sein diese Forderungen umzusetzen, da abgelehnte Flüchtlinge entweder in den Untergrund verschwinden, oder aber von den Heimatländern nicht mehr aufgenommen werden.

Schweden - Politik
Wie sich mittlerweile herausstellte, haben Politiker der Schwedendemokraten sowohl den Antrag auf eine Demonstration mit verbundener Koranverbrennung in Stockholm bezahlt, als auch das Flugticket für Rasmus Paludan, der hierfür aus Dänemark anreiste. Dennoch behauptet die Partei absolut nichts mit der Koranverbrennung und der Demonstration zu tun zu haben. Paludan wiederum versicherte Journalisten der Dagens Nyheter gegenüber dass es nicht seine Idee war in der vergangenen Woche einen Koran vor der türkischen Botschaft zu verbrennen, sondern die Idee von einem Mitglied der Schwedendemokraten kam.

Schweden - Politik
Dass die aktuelle Regierung das Umweltbudget dieses Jahr stark gekürzt hat, hat schwerwiegende, negative Folgen für die Umwelt Schwedens, denn mehrere Behörden, die sich für die Umwelt und die damit zusammenhängenden Fragen einsetzen, müssen nun sparen, also Personal entlassen und bereits geplante Projekte streichen. Dies betrifft auch den Artenschutz Schwedens, eine umweltfreundliche Forstwirtschaft und den Unterhalt von Pfaden in Naturschutzgebieten. Die Schwedendemokraten, die maßgeblich am Budget beteiligt waren, sehen Klima- und Umweltprobleme ohnehin nur als Konspiration, was die drei Regierungsparteien gewissermaßen adoptiert haben.

Schweden - Politik
Gestern stimmten die die Regierungsparteien und die Schwedendemokraten dafür sämtliche Angaben zur Unterstützung für hohe Stromkosten die kommenden 20 Jahre geheim zu halten, da die Zahlung von mehreren Milliarden Kronen nicht die Öffentlichkeit betreffe und die Höhe der ausbezahlten Summen und die Empfänger der Gelder privat seien. Das Amt, das Gesetze vor der Entscheidung nach der Rechlichkeit untersucht, kritisiert diese Entscheidung, da dies, erstmals in der Geschichte Schwedens, das Öffentlichkeitsprinzip aufhebe. Der Konstitutionsausschus hat indes eine Klage der Zentrumspartei in diesen Fragen aufgegriffen, da die Regierung Schwedens immer mehr auf eine rechte Staatsdiktatur zusteuert.

Schweden - Politik
Gestern Vormittag gab das staatliche Amt, das für die Stromversorgung und -verteilung in Schweden zuständig ist, bekannt dass Vattenfall einen Antrag für den Bau neuer Kernkraftwerke in Ringhals gestellt habe, die bereits in neuen Jahren Strom liefern können und weitaus mehr Strom liefern werden als die bisherigen Kraftwerke. Am Nachmittag war Vattenfall dann gezwungen diese Angaben zu berichtigen, denn es handelt sich in keinem Fall um den Plan Kraftwerke zu bauen, sondern es handele sich lediglich darum eine Vorstudie zu erstellen, aber es gebe, nach Vattenfall, keine aktuellen Pläne für den Bau auch  nur eines Kernkraftwerkes.

Schweden - Gesellschaft
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Amts Schwedens war der Unterschied zwischen dem Einkommen von Arm und Reich noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr, zumindest wenn man den Statistiken seit Beginn der Vergleiche, betrachtet. Sehr problematisch hierbei ist insbesondere dass bereits im vergangenen Jahr die Menge der Haushalte mit sehr geringem Standard von 14,3 auf 14,7 Prozent anstieg. Diese Haushalte hatten im vergangenen Jahr weniger als 60 Prozent des schwedischen Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Diese Zahl wird dieses Jahr voraussichtlich weiterhin ansteigen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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