lördag, april 02, 2016

Nachrichten, 2. April 2016

Schweden - Politik
Nachdem die Sozialdemokraten Schwedens seit Wochen nur noch weniger als 25 Prozent der schwedischen Wähler hinter sich hatten und damit nach den Moderaterna kamen, zeigt sich nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus im Auftrag des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio nun ein kleiner Lichtblick, denn die Sozialdemokraten konnten nun 1,3 Prozent Wähler zurückgewinnen und liegen wieder knapp über den Moderaterna. Allerdings ist der bürgerliche Block immer noch größer als der linke Block und die Sverigedomkraterna können sich weiterhin bei 18 Prozent an Unterstützung halten.

Schweden - Politik
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Regierung will durchsetzen dass auch in Schweden das Telefonieren am Steuer grundsätzlich verboten wird und nicht nur dann wenn dadurch das Fahrverhalten negativ beeinflusst wird, denn auf Grund dieses Gummiparagraphen können pro Jahr nur etwa 100 Personen wegen dem Telefonieren am Steuer zu einer Strafe verurteilt werden. Brauchbare Ausreden sind in Schweden auch online zu finden. Infrastrukturministerin Anna Johansson vergleicht das Telefonieren und Schicken von SMS am Steuer mit dem Lesen einer Zeitung, was in jedem Fall rechtliche verfolgt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Die Industriegewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nun auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und sich in der Mitte getroffen, denn die Lohnerhöhung wurde auf 2,2 Prozent festgelegt um dann in einem Jahr neu verhandelt zu werden. Auch wenn die fünf Industriegewerkschaften bei ihren Abkommen als Richtlinie für andere Tarifverträge gelten, so sind Streiks beim Bau, und auch in anderen Bereichen, nicht ausgeschlossen, denn mehrere Gewerkschaften wollen sich bei den neuen Tarifverträgen nicht mit 2,2 Prozent Lohnerhöhung zufrieden geben, sondern verlangen weitaus mehr.

Schweden - Recht
Nachdem der schwedische Justizminister Morgan Johansson die Regeln für eine vorzeitige Freilassung von Gefangenen erhärten will um, nach seinen Aussagen, die Rückfallquote zu reduzieren, wird er von zahlreichen Organisation des Landes kritisiert, insbesondere der Organisation KRIS, die für die Integration früherer Strafgefangenen arbeitet. Nach KRIS ist das Problem nicht beseitigt wenn man Strafen verlängert, sondern es liegt daran, dass die Mehrheit von Strafgefangenen ohne jede Hilfe entlassen wird und daher erneut in die Kriminalität gerät. Wer ohne Zukunftsaussicht vor die Tore eines Gefängnisses gestellt wird, hat es sehr schwierig in ein normales Leben zurückzufinden.

Schweden - Medizin
Auch wenn in Schweden nun, juristisch gesehen, auch alleinstehende Frauen das Recht auf eine künstliche Befruchtung haben und damit ein Kind auf Bestellung erhalten können,  so ist die Realität weit entfernt von der juristischen Lösung, denn den zuständigen Universitätskliniken fehlen die notwendigen Gelder, klare Richtlinien und es herrscht ein enormer Personalmangel. In kaum einer Region des Landes ist es gegenwärtig möglich, dass sich alleinstehende Frauen für eine künstliche Befruchtung überhaupt in einer Warteliste eintragen lassen können. Für die Mehrheit der Frauen wird dies eine mehrjährige Wartezeit bedeuten, trotz Gesetz.

Schweden - Media/Presse
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos im Aftrag der Dagens Nyheter hat die schwedische Bevölkerung ein relativ hohes Vertrauen in die Presse des Landes, wobei drei Viertel der Schweden ein großes oder absolutes Vertrauen in das Staatsfernsehen SVT haben und nur zwei Prozent weniger auch in den schwedischen Staatsfunk Sveriges Radio. Das Svenska Dagbladet hat noch ein Vertrauen von 44 Prozent und die rechtsextreme Seite Avpixlat gelangt gerade einmal auf vier Prozent. Allerdings ist das Ergebnis mit etwas Vorsicht zu genießen, da bei der Umfrage lediglich 1002 Personen befragt wurden.

Schweden - Internet/Recht
Da sich der schwedische Internetanbieter Bahnhof bereits mehrmals weigerte der Polizei Daten ihrer Abonnenten zu übergeben, mit dem Hinweis, dass diese Übergabe nach europäischen Bestimmungen unzulässig sei, droht nun das PTS (Post- och telestyrelse) dem Unternehmen fünf Millionen Kronen Strafe an, sollte Bahnhof nicht spätestens am 7. April den Aufforderungen der Polizei Folge leisten. Bahnhof weist weiterhin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin und will Daten nur von Personen herausgeben bei denen ein Richter wegen Schwerverbrechen eine entsprechende Aufforderung ausstellt. PTS will von europäischen Bestimmungen nichts wissen und verweist auf ein rein schwedisches Urteil des Verwaltungsgerichts hin, obwohl auch dieses Urteil in der Berufung ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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