Nachrichten, 3. Oktober

Schweden - Politik
Schweden wird erneut von der UN kritisiert, insbesondere deshalb weil die Regierung de Konvention zum Schutz eines Ursprungsvolkes bis heute nicht unterzeichnet hat, also die Menschenrechte der Samen nicht anerkennt, was für das Nachbarland Norwegen kein Problem war. Die UN fordert Schweden insbesondere dazu auf gegen die Diskriminierung, den Rassismus und die Hasspropaganda gegenüber den Samen vorzugehen. Dass Schweden die Rechte der Samen nicht anerkennen will, ist indes logisch, denn im samischen Gebiet findet man wertvolle Metalle und man ermöglicht dort ausgedehnte Windparks, ohne dass die Regierung gegenwärtig Rücksicht auf die Samen nehmen muss.

Schweden - Politik
Die Regierung will, mit Unterstützung der Schwedendemokraten, durchsetzen dass Asylanten im allgemeinen nur noch dann eine finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie in den für Asylanten vorgesehenen Wohnungen leben, also sich nicht selbst auf eine Wohnungssuche machen oder bei Freunden unterkommen. Als Ausnahme soll nur noch gelten wenn sie bereits eine Kernfamilie mit fester Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben und in dieser Familie leben. Das Gesetz soll bereits zum 1. März 2025 in Kraft treten.

Schweden - Kriminalität
Bereits Mitte September kontaktierte die Polizei die Gemeinde Ljusdal mit dem Hinweis dass mehrere Mädchen im Kindergarten sexuell belästigt worden waren, und dies vom einem Angestellten des Kindergartens. Die Polizei konnte den Mann, der bereits in vier verschiedenen Kindergärten der Gemeinde gearbeitet hat, durch einen Hinweis auf Kinderpornografie ausfindig machen. Die Gemeinde versichert nun allen betroffenen Familien ihre Unterstützung. Das FBI hatte bereits vor längerer Zeit die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht dass eine IP-Nummer der Gemeinde bei der Suche nach Kinderpornografie aufgetaucht war, wobei die Staatsanwaltschaft den Fall allerdings unmittelbar zu den Akten legte.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsrevision kritisiert die Regierung für ihre nachlässige und wenig überzeugende Arbeit hinsichtlich der Luft- und Wasserverschmutzung von Schiffen in Hafennähe und in Häfen liegenden Fahrzeugen. Nach der Reichsrevison erlaubt Schweden Frachtern und Kreuzfahrtschiffen eine weitaus höhere Luft- und Wasserverschmutzung als andere europäische Länder. Die Reichsrevision fordert die Regierung nun auf ihr Regelwerk den internationalen Konventionen anzupassen und in Zukunft nicht mehr eigene Regeln anzuwenden.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Expressen bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor das Adoptionen aus außereuropäischen Ländern verbieten soll. Seit 2021 existiert bereits ein Regierungsausschuss der Unregelmäßigkeiten und Probleme mit internationalen Adoptionen analysiert, da in mehreren Fällen festgestellt wurde dass die adoptierten Kinder in den Heimatländern entführt worden waren oder illegal von den Eltern genommen worden waren. Der Ausschuss soll auch auswerten inwieweit bei diesen Adoptionen die Sicherheit der Kinder nach der UN-Konvention eingehalten wurde.

Schweden -.Politik/Ausbildung
Seit Mitternacht ist es nun wieder möglich wieder eine Ausbildungsförderung für eine universitäre Umschulung zu erhalten, wobei die Förderung auch für Studien ausbezahlt werden die bereits im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden. Insgesamt hat die Regierung für diese Maßnahmen im Budget 4,9 Milliarden Kronen vorgesehen, eine Summe, die für etwa 30.000 Ausbildungen, beziehungsweise Umschulungen in Hochschulen und Universitäten ausreichen. Allerdings werden nicht alle Anträge genehmigt, sondern nur jene die von Sachbearbeitern als notwendig angesehen werden.

Schweden - Politik/Immobilien
Obwohl es seit Jahren einen Gesetzesvorschlag gibt der sich gegen Vermieter richtet die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, da sie Wohnungen mit Schimmel vermieten, wie auch Wohnungen ohne Wasser oder Strom, will der aktuelle Justizminister Günnar Strömmer den Gesetzesvorschlag weder im Reichstag vorlegen, noch aber unterstützen, da er der Meinung ist dass dies gegen die freie Marktwirtschaft laufe und Mieter selbst gegen diese Art von Vermietern kämpfen müssen, obwohl es sich hierbei in der Regel um Personen handelt die die hierfür nötigen Ausgaben für juristische Schritte nicht aufbringen können.

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Nachrichten, 1. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat nun einen Ausschuss eingesetzt der untersuchen soll auf welche Weise man ein landesweites Bettelverbot durchsetzen kann, eine Forderung, die die Schwedendemokraten seit mehreren Jahren anstreben. Ob dieses Verbot tatsächlich rechtlich verankert werden kann, ist allerdings noch unsicher, da die Liberalen, eine der Regierungsparteien, diesen Vorstoß nicht unterstützen wollen. Auch wenn die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode durchsetzen wollen, so ist es nahezu unmöglich dass es noch bis 2026 in Kraft treten kann.

Schweden - Arbeitswelt
Bereits zum letzten Jahreswechsel stellte die schwedische Regierung Subventionen für sogenannte Etablierungsanstellungen zur Verfügung, wobei die Höhe der Subventionen rund 1000 Arbeitsstellen schaffen sollte, insbesondere für Asylanten. Nach den aktuellen Zahlen wurden bisher jedoch lediglich 13 Anstellungen geschaffen, mit einer Methode die die Regierung vorab als mustergültig und wichtig dargestellt hatte. Während die schwedische Wirtschaft argumentiert dass es eben Zeit koste Arbeitsplätze zu schaffen, bezeichnen die Gewerkschaften dies als reine Fehlplanung.

Schweden - Gesellschaft
Der Konflikt im Mittelosten führt in Schweden zu einem wachsenden Antisemitismus, wobei sich die Juden des Landes von der Bevölkerung im Stich gelassen fühlen da sie von dieser keinerlei Unterstützung erhalten. Sehr viele Schweden halten es allerdings auch als problematisch dass nur wenige Juden Schwedens sich von den Gräueltaten der israelischen Politiker entfernen, da das Töten von der Zivilbevölkerung und die enormen Sachschaden, die Israel verursacht, von den meisten Schweden nicht toleriert wird.

Schweden - Gesellschaft
Eine neue Meinungsumfrage zeigt sehr deutlich dass sich über ein Viertel aller Schweden bei Interessengruppen in den sozialen Medien Rat holt. Nach der Umfrage handelt es sich hierbei um ebenso viele Männer wie Frauen, wobei jedoch die Hilfesuche unterscheidet, ohne dass bisher jedoch der Unterschied detailliert untersucht wurde. Eine steigende Menge an Schweden ist der Überzeugung dass es sich bei Hilfsgruppen in den sozialen Medien um Fachkräfte handele, was nur in den wenigsten Fällen der Fall ist.

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Nachrichten, 30. September

Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigung schlägt vor eine neue Art von Soldaten einzuführen, einen Verband für die territoriale Verteidigung. In diesem Verband sollen Soldaten von einem Alter ab 30 Jahren aktiv sein, die allerdings mit einer älteren Ausrüstung ausgerüstet werden und nur sekundäre Aufgaben in Krisenzeiten erhalten. In diesem neuen Verband sollen Soldaten untergebracht werden die mindestens zehn Jahre lang in einer der bisherigen Verbänden eingesetzt waren, um dann jüngeren Soldaten Platz zu machen.

Schweden - Politik
Trotz der Probleme mit dem Verkauf der Lose der Sozialdemokraten zeigt sich dass das Vertrauen in die Partei bisher nicht nachgelassen hat, was sehr ungewöhnlich ist, da die Presse sehr intensiv über die Probleme berichtete und starke Angriffe von Regierungsseite erfolgten. Politikwissenschaftler sind allerdings der Meinung das diese Krise langwierig negative Folgen für die Partei haben werde, da das Ausnützen der älteren Bevölkerung als sehr negativ gesehen wird.

Schweden - Forstwirtschaft
Die schwedische Kirche, einer der größten Waldbesitzer Schwedens, erwägt in Zukunft die Forstwirtschaft den Bedürfnissen der Samen anzupassen, was bedeutet weitaus weniger auf den Kahlschlag zu setzen und bei Neupflanzungen wieder ursprüngliche Baumarten zu setzen. Auf diese Weise soll es den Samen möglich sein die Rentierhaltung auf herkömmliche Weise und an üblichen Stellen problemlos weiterzuführen. Den Samendörfern soll es auch möglich sein Waldgebiete ganz vom Fällen zu schützen. Die ehemalige Staatskirche will sich damit auch wegen früherer Übergriffe entschuldigen.

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Nachrichten, 29. September

Schweden - Politik
Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren will den Weidezwang für Kühe abschaffen falls Europa dafür akzeptiert schwedischen Bauern die üblichen Subventionen für Milchbauern auszubezahlen, auch wenn die Landwirte dann, ohne Zwang, ihre Kühe auf die Weide schicken. Europa weigert sich bisher schwedischen Milchbauern eine Subvention zu bezahlen weil in Schweden eine Weidepflicht im Sommer existiert, was in anderen Ländern Europas nicht der Fall ist. Wie Europa auf die Forderung reagieren wird, ist bisher nicht bekannt.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Seit mehreren Jahren weigert sich China an Schweden Graphit zu liefern, ein notwendiger Bestandteil für Batterien für Elektroautos. Nach Aussagen Europas ist Schweden das einzige europäische Land das kein Graphit aus China erhält, ohne dass China diese Entscheidung bisher jedoch erklärte. Nach Handelsexperten will China seine Dominanz für Graphit behalten und auch die Herstellung von Batterien steuern. Dies könnte auch bedeuten dass China, im Falle eines Konkurses von Northvolt, das Unternehmen übernehmen wolle.

Schweden - Wirtschaft
Die Finanzinspektion Schwedens will die Banken dazu zwingen  ihren Kunden rechtzeitig mitzuteilen wann sie die Zinsen auf Immobilien erhöhen und nicht mehr den Kunden zu überlassen ihre Verträge selbst zu beobachten um rechtzeitig reagieren zu können um, gegebenenfalls, neue Verhandlungen zur Zinshöhe mit den Banken einzuleiten. Nach der Finanzinspektion ist es für sehr viele Bankkunden sehr schwierig sei die Verträge zu lesen und zu verstehen zu welchen Zeitpunkten Immobilienzinsen automatisch erhöht werden.Die neuen Regeln sollen noch innerhalb eines Jahres in Kraft treten.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Während eines Interviews mit der Tageszeitung Dagens Nyheter machte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson deutlich dass er den Antisemitismus für weitaus härter und unwürdiger betrachte als den Antimuslimismus, insbesondere auf Grund der jüdischen Geschichte. Kristersson verteidigt damit auch dass er den Antimuslimismus der Schwedendemokraten verzeihe und diese selbst zu ihren Kritiken des Islam stehen müssen. Dies erklärt natürlich auch warum Kristersson jede Aktion, inklusive dem Mord von Unschuldigen, von Seiten Israels akzeptiert.

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Nachrichten, 28. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, trotz starker Kritiken, unter anderem des Rechtsrates der Gesetzesvorschläge überprüft, in Zukunft anonyme Zeugen zulassen, und dies während eines gesamten Rechtsprozesses. Auch wenn dies nur „unter gewissen Umständen“ möglich sein soll, so hat die Regierung diese Umstände nicht genauer definiert. Nach der Regierung soll dies dazu führen dass man schneller Zeugen gegen die Bandenkriminalität finde. Kritiker sehen diesen Schritt als relativ wertlos und übertriebene Erwartungen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant das Sozialgesetz zu ändern und plant mehrere Massnahmen die die Sozialausgaben des Landes senken sollen. Zum einen soll die Sozialhilfe für grosse Familien begrenzt werden damit Kinder nicht zur Versorgung einer Familie benutzt werden können, zum anderen soll die Sozialhilfe in Zukunft grundsätzlich unterhalb des üblichen Einkommens liegen, so dass es sich lohnt zu arbeiten, aber auch Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen in Zukunft eine geringere soziale Hilfe erhalten.

Schweden - Politik
Bei ihrer ersten Rede vor der UN kritisierte die neu eingesetzte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard die UN dafür dass die Organisation von 90 Prozent an Männern und nur zehn Prozent an Frauen vertreten sei, also eine Gleichstellung in sehr weiter Ferne liege. Die Ministerin sprach auch über die schwierige Situation im Gazastreifen, ohne jedoch Israel mit einem Wort zu kritisieren, und sie meinte dass die Klimaveränderungen dringend gestoppt werden müsse, auch wenn Schweden den gegensätzlichen Weg nimmt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Sozialministerin Camilla Waltersson Grönwall bezeichnet es als nicht akzeptierbar das Kinder, die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, dennoch von ihren Eltern ins Ausland entführt werden können um dort zwangsweise verheiratet oder umerzogen zu werden. Allein In der Region Malmö kann man feststellen dass jedes dritte Kind das ins Ausland enführt wird, keinen Pass mehr hatte und dennoch mehrere Grenzen überschrieten konnte. Der Zoll an der Öresundbrücke ist allerdings nicht in der Lage jedes Fahrzeug zu kontrollieren. Die Regierung weis indes auch nicht auf welche Weise die Kinder das Land verlassen können.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage gelang es der schwedischen Regierung wieder ein positiveres Bild über ihre Arbeit zu erlangen, denn während im Frühjahr die Mehrheit der schweden der Meinung war dass die Regierung eine sehr schlechte Arbeit leiste, stehen nun die Menge jener, die der Regierung eine gute Arbeit zusprechen, etwqa auf dem gleichen Niveau wie die Menge der Kritiker. Allerdings fehlt noch viel bis die Mehrheit der Schweden hinter der Arbeit der Regierung steht.

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Nachrichten, 27. September

Schweden - Politik
Nach der schwedischen Polizei bezahlten schwedische Gemeinden im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Kronen an Pflegeheime die in den Händen von kriminellen Banden liegen, bei denen die Gewinne also ausschließlich für kriminelle Aktivitäten angewandt werden. Der schwedischen Fernsehanstalt SVT gelang es letztes Jahr diese Pflegeheime ausfindig zu machen, woraufhin die schwedische Sozialministerin Camilla Waltersson versicherte noch im vergangenen Jahr diese Pflegeheime so schnell wie möglich zu schließen, auch wenn bis heute keinerlei Aktion von Seiten der Regierung getroffen wurde.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden in Schweden das sehr stark kritisierte Massenüberwachungssystem Chat Control durchzusetzen, auch wenn dieses vom Regierungspartner Sverigedemokraterna nicht gestützt wird, dafür jedoch von den Sozialdemokraten. Auch wenn das Gesetz, zumindest nach Aussagen der Politiker, nur Kinder vom Grooming auf Internet schützen soll, so ermöglicht das Gesetz über Hintertüren Gesprächen bei Facebook oder WhatsApp von jeder Person zu verfolgen und diese über entsprechende Filter voll zu überwachen. Schweden folgt daher den Schritten Ungarns und entfernt sich sehr deutlich von jedem demokratischen Gedanken.

Schweden - Ausbildung
Nach den Statistiken des schwedischen Schulamts ging die Menge der Schüler der neunten Klasse die so schlechte Leistungen brachten dass ihnen der Zugang zum Gymnasium verweigert wurde, stark nach oben. Während es sich im Jahr 2023 noch um 14,8 Prozent an Schülern handelte, waren es dieses Jahr bereits 16,3 Prozent. Eine Analyse zeigt zudem sehr deutlich dass vor allem Kinder von schlecht gebildeten Eltern sehr schlechte Schulleistungen bringen, da ihnen die Motivation von zu Hause fehlt und ihnen die Eltern auch keinerlei Lernhilfe anbieten.

Schweden - Gesundheit
Nach Informationen der Abendzeitung Aftonbladet wurde bei einem Angestellten eines Krankenhauses TBC festgestellt, was dazu führte dass nun rund 200 Kinder im Großraum Stockholm auf TBC getestet werden müssen, wobei ein Teil der Kinder bereits vorbeugend mit Antibiotika behandelt werden. Nach mehreren Ärzten ist das Risiko dass Kinder angesteckt wurden relativ gering, wenn auch nicht ausgeschlossen. Unbekannt ist auch wie viele Kinder der erkrankten Person so nahe kamen dass sie angesteckt werden konnten.

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