Nachrichten, 15. September 2019

Schweden - Politik
Die Forderung der Moderaten die staatlichen Alkoholverkaufsstellen Systembolaget auch am Sonntag zu öffnen, wird von allen anderen Parteien abgelehnt, wobei die Sozialdemokraten sogar behaupten dass dies lediglich zu einem höheren Alkoholkonsum führen würde, da der Zugang zu Alkohol auch den Konsum steuere, eine Aussage, die zeigt, wie wenig die Politiker mit der Realität verankert sind, denn es gibt nur sehr wenige Gebiete des Landes wo man schwierig an preisgünstigen Alkohol kommt, der abseits der Systembolagen erworben wird.

Schweden - Politik/Verbraucherschutz
Nachdem der öffentlich rechtliche Rundfunk Schwedens belegen konnte, dass immer mehr Hersteller auf Produkte mit kurzer Lebensdauer, schlechter Qualität, die zudem teilweise auch nicht zu reparieren sind, zeigen sämtliche Parteien die Bereitschaft diese Methode durch neue Gesetze zu ändern, indem, zum Beispiel, die Hersteller die Haltbarkeit eines Produktes für zwei Jahre garantieren müssen und, sollte das Produkt vorzeitig defekt werden, dass der Hersteller bei der Weigerung eines Austausches oder einer kostenlosen Reparatur, bewiesen muss dass der Defekt auf die Handhabung des Käufers zurückzuführen ist.

Schweden - Arbeitswelt/Recht
Das neue Gesetz bei Waffenvergehen führte dazu, dass die Richter Schwedens nun unter einer übermäßigen Arbeitsbelastung leiden. Da nach dem Gesetz immer mehr Personen wegen Waffenvergehen in Untersuchungshaft kommen, was bedeutet, dass diese Fälle vorrangig behandelt werden müssen, selbst wenn keine sehr hohe Strafe zu erwarten ist, landen immer mehr andere Fälle auf der Warteliste, zum Beisiel Fälle von Diebstahl, Misshandel oder auch Verhandlungen zum Kontaktverbot oder Familienstreitigkeiten. Die Lösung wäre natürlich mehr Richter zu beschäftigen, was indes nicht vorgesehen ist und zudem am Mangel an ausgebildeten Richtern scheitern würde.

Schweden - Verkehr
Die E-Scooter sind in Schweden weiterhin im Aufschwung, denn nun soll die Vermietung sich auch auf die Randgebiete Stockholms ausdehnen, in erster Linie auf Solna und Sundbygerg, auch wenn sich beide Gemeinden beunruhigt zeigen auf Grund der zahlreichen Probleme, die in Stockholm auftauchten. Die beiden Gemeinden hoffen indes dass die Vermieter aus den Problemen gelernt haben und nun in den beiden Orten eine höhere Verantwortung zeigen werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 14. September 2019

Schweden - Politik
Nach Informationen des Öffentlichen Rundfunks Sveriges Radio wollen die Moderaten darauf einwirken, dass die Systembolaget, die staatlichen Alkoholverkaufsstellen, in Zukunft auch am Sonntag öffnen dürfen, da es wohl selbstverständlich sei dass die Bürger selbst entscheiden können an welchem Tag sie ihren Alkohol kaufen. Bisher sind die Moderaten allerdings die einzige Partei Schwedens, die diese Forderung stellen. Gegenwärtig ist es der Reichstag, der über die Öffnungszeiten der Systembolagen bestimmen, und hiernach müssen die Läden jeweils am Samstag spätestens um 15 Uhr schließen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Ausbildungsministerin Anna Ekström präsentierte gestern das Budget und den Plan für die nächstjährige Ausbildungspolitik. Von der Milliarde Kronen, die die Regierung im nächsten Jahr in die Bildung setzen will, soll allein die Hälfte an Hilfskräfte für Lehrer investiert werden, die dann vor allem die administrativen Aufgaben wahrnehmen sollen, damit Lehrer mehr Zeit für den Unterricht finden. Weiterhin soll in die Fortbildung von Lehrkräften investiert werden, in eine verbesserte Wissensvermittlung, und Lehrer sollen auch in Fächern unterrichten dürfen für die sie keine Legitimation haben. Wo die notwendigen Kräfte rekrutiert werden können, ist bisher nicht bekannt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Der von den Schwedendemokraten geführte Ort Sölvesborg in Skåne (Schonen) hat nach der Entscheidung keinerlei Asylanten mehr bei sich aufzunehmen, auch entschieden die LGBT-Flaggen am Rathaus zu verbannen, allerdings neben allen anderen Flaggen, denn nach den Sverigedemokraterna soll dort in Zukunft nur noch die schwedische Flagge wehen. Seit 2013 fand man dort, anlässlich des Pridefestivals in Stockholm, auch die Regenbogenflagge um eine Öffnung gegenüber LGBT-Personen zu zeigen.

Schweden - Recht
Ab dem 1. Oktober wird in Schweden jede Untervermietung, die ohne die schriftliche Zustimmung des Immobilienbesitzers oder der Genossenschaft erfolgt, strafbar sein. Wer unerlaubt eine Wohnung, oder auch nur ein Zimmer, untervermietet, kann dann nicht nur mit unmittelbarer Wirkung seinen Wohnung verlieren, sondern muss zudem mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Hinzu kommt, dass ab diesem Datum auch Wuchermieten bei einer Untervermietung verboten werden, denn der Aufschlag auf die ursprüngliche Miete darf dann 15 Prozent nicht mehr überschreiten. Wer zu viel bezahlte, kann den Vermieter auch zu einer entsprechenden Rückzahlung auffordern.

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Nachrichten, 13. September 2019

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens sind der Meinung, dass man in Zukunft 90 statt den heutigen 85 Prozent eines Hauses oder einer Wohnung über einen Immobilienkredit finanzieren können soll, da dadurch auch jüngeren Leuten der Zugang zu einem eigenen Dach über dem Kopf ermöglicht werde. Das die schwedische Bevölkerung schon heute weitaus mehr verschuldet ist als jene in anderen europäischen Ländern berührt die Moderaten dabei wenig. Die Moderaten argumentieren auch damit, dass diese Erhöhung den Amortierungszwang von drei Prozent des Immobilienwertes, ausgleichen könne.

Schweden - Politik
Nach den neuesten Zahlen sind es nicht mehr die Schwedendemokraten, die am meisten Stadt und Gemeinderäte verlieren, sondern die Grünen, denn nur ein Jahr nach der vergangenen Parlamentswahl haben bereits rund zehn Prozent der grünen Politiker ihr Mandat zurückgegeben, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Einige gaben als Grund den enormen Arbeitsaufwand an, andere die ständige Kritik in den sozialen Medien, und andere wieder haben ihr Engagement verloren, da die Partei immer weniger Unterstützung bei den Wählern findet.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Obwohl die schwedische Regierung die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas anstrebt und versichert dies auch zu erreichen, zeigen die Zahlen des Arbeitsamts in eine völlig andere Richtung, denn seit zwei Monaten beginnt die Arbeitslosigkeit wieder deutlich zu steigen, und liegt immer noch über dem europäischen Durchschnitt. Besonders bedenklich ist dabei, dass vor die Quote der arbeitslosen Frauen stärker ansteigt als jene der Männer und Asylantinnen immer weiter vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, und dies noch bevor die Konjunktur tatsächlich in eine Talfahrt geht. Die Regierung sieht indes bisher keinen Handlungsbedarf.

Schweden - Recht/Kriminalität
Auch wenn sich die Parteien Schwedens weitgehend einig darüber sind den illegalen Import von Waffen zu stoppen, so wird diese Forderung bisher von den Gesetzen des Landes nicht gestützt, da in diesem Bereich vor allem Zollkontrollen eine wichtige Rolle spielen. Nach den geltenden Gesetzen ist die Strafe jedoch weitaus geringer wenn der Zoll eine geladene Waffe im Gepäck findet als wenn die Polizei auf der Straße jemanden mit einer scharfen Waffe in der Tasche entdeckt.  Um daher das politische Ziel erreichen zu können, ist erst einmal die Schaffung eines neuen Gesetzes nötig.

Schweden - Kriminalität
Die schwedische Polizei fordert die Zulassung von amerikanischer Technik bei der Analyse und Untersuchung bei Schusswaffen und Patronen, Bisher dauern diese Untersuchungen in Schweden bis zu fünf Monate, was eine Anklage enorm verzögert. Die Ergebnisse amerikanischer Analysen liegen in der Regel bereits nach 48 Stunden vor. Der Unterschied zwischen den USA und Schweden liegt allerdings auch daran, dass man in Schweden in diesen Ämtern prozentual weitaus mehr Angestellte hat als in Schweden

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Nachrichten, 12. September 2019

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedischen Parteien seit den 90er Jahren etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben, haben sie heute weitaus mehr Geld zur Verfügung als zu jener Zeit, da die Parteifinanzierung nicht von Mitgliedern abhängig ist. Über 80 Prozent der Gelder, die die Reichstagsparteien erhalten, kommen heute von Steuerzahlern, wobei die Christdemokraten und die Schwedendemokraten am meisten aus diesem Topf bekommen und sich von den Mitgliedern und den privaten Geldgebern in keiner Weise finanzieren könnten. Das schwedische Parteifinanzierungssystem, das nur in wenigen europäischen Ländern auf diese Weise existiert, wird seit Jahren kritisiert, ohne dass jedoch eine Änderung in Aussicht steht.

Schweden - Politik
Das parteiübergreifende Treffen der schwedischen Parteien, zu dem lediglich die Sverigedemokraterna nicht eingeladen wurden, und konkrete Maßnahmen gegen die Bandenkriminalität herbeiführen soll, ging sehr träge an den Start, da die Regierung, zumindest bisher, lediglich alte Vorhaben und Pläne präsentierte, ohne auch nur einen Punkt der Oppositionsparteien geforderten Punkte aufzunehmen. Entsprechend waren auch die Kommentare aller Parteien, die nicht in der Regierung sitzen. Selbst die Staatsanwaltschaft zeigt sich bisher unzufrieden, da man dort nicht daran glaubt dass sich das Problem ohne anonyme Zeugen und Kronzeugen lösen lässt.

Schweden - Politik/Verkehr
Nachdem die E-Scooter in schwedischen Städten zu einem immer größeren Problem werden, fordern die Grünen nun eine Gesetzesänderung, die den betroffenen Städten ermöglicht eigene Verordnungen zu schaffen, die es auch ermöglichen Vergehen gegen die Ordnungsbedingungen zu bestrafen und falsch geparkte E-Scooter zu beschlagnahmen. Mit dieser Änderung wäre es auch möglich die Anzahl der Gefährte zu beschränken und die Betreiber direkt zu belangen, sollten die Fahrzeuge nicht an den vorgegebenen Parkplätzen abgestellt werden und eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen.

Schweden - Ausbildung/Arbeitswelt
Nach einer Studie, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, zeigen Polizeistudenten nach ihrer erfolgreichen Abschlussprüfung erhebliche Mängel am schriftlichen Ausdruck, ein Problem, das sich zudem während der letzten Jahre in verstärktem Masse zeigt. Eines der bedeutendsten Probleme ist dabei, dass die Darstellungen und Erklärungen oft inkonsequent sind, was nach Wissenschaftlern der Linnéuniversität damit zusammenhängt, dass die Sprachausbildung in diesem Punkt bereits in der Grundschule und dem Gymnasium bedeutende Mängel zeigt, die sich während des Studiums dann nicht mehr verbessern.

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Nachrichten, 11. September 2019

Schweden - Politik
Gestern stellte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven nicht nur drei neue Ministerinnen vor, sondern er öffnete auch das Parlament mit seiner Regierungserklärung, die allerdings so umfassend scheint, dass kaum die Hälfte davon verwirklicht werden kann. Löfven versprach aus Schweden den ersten fossilienfreien Wohlstandstaat weltweit zu machen, Mietpreise wieder auf ein sinnvolles Niveau zu bringen, die Bandenkriminalität massiv und erfolgreich zu bekämpfen, ein mustergültiges Krankensystem zu schaffen, Rentnern geringer zu belasten, für eine bessere Ausbildung zu sorgen und ländliche Gebiete wieder lebenswert zu machen. Er wollte damit allen Bürgern des Landes alles versprechen, unabhängig von einer realen Perspektive.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will in den kommenden drei Jahren 225 Millionen Kronen in die Sprachausbildung von Frauen investieren, die während der letzten Jahre als Flüchtlinge nach Schweden kamen und in dieser Zeit mit ihren Kindern zu Hause sind. Diese Sprachausbildung, deren Durchführungsart noch nicht definiert wurde, soll dazu führen, dass diese Frauen in die Berufswelt kommen und die Zeit zu Hause dafür nutzen die wichtigste Voraussetzung für eine Anstellung vorzubereiten, nämlich das Erlernen der schwedischen Sprache.

Schweden - Politik
Gestern wurde bekannt dass die ehemalige Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson in Europa verantwortlich für die Migration sein wird, was die Politikerin in eine sehr schwierige Position versetzten wird, da es seit Jahren keine einheitliche europäische Linie mehr in dieser Frage gibt. Gleichzeitig wird Johansson sich mit den Grenzkontrollen, der internationalen Verbrechensbekämpfung und der Arbeit gegen internationalen Terror beschäftigen müssen, was im Grunde nur zu einer weitgehenden Schließung der äußeren Grenzen Europas führen kann, also einem Punkt, den sie in Schweden sehr kritische betrachtete.

Schweden - Politik
Der von den nationalistischen Sverigedemokraterna geführte Ort Sölvesborg will sich durch eine Stadtradentscheidung gegen die von der Regierung vorgesehenen Verteilung von Asylanten wehren und in Zukunft keinerlei Asylanten mehr aufnehmen, mit der Aussage, dass die Stadt die Verteilung von Wohnraum selbst verwalten darf. Führende Juristen halten diese Aussage allerdings als juristisch nicht haltbar und sind davon überzeugt, dass Sölvesborg vor den Gerichten verlieren wird und, wenn auch mit einer Verzögerung, dennoch einige Asylanten aufnehmen, wie jede andere Gemeinde des Landes.

Schweden - Politik/Verkehr
Nach Informationen des Svenska Dagbladet wird die Regierung die Steuern auf Benzin und Diesel erneut anhaben, was bedeutet, dass die Steuer auf Benzin um 15 Öre pro Liter und für Diesel um 10,25 Öre pro Liter ansteigen wird. In Zukunft soll dann die Steuer jeweils gemäß eines Index angehoben werden, was vor allem die ländlichen Gebiete im Norden Schwedens sehr stark belasten wird, und damit auch einen Teil der versprochenen Steuervorteile auffressen wird. Nachdem dort auch Ladestationen selten sind, sind für die Landbewohner auch elektrische Fahrzeuge, im Gegensatz zu Stadtbewohnern, keine Alternative.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn digitale Spiele bei Kindern und Jugendlichen in Schweden leicht rückläufig sind, so zeigt eine Statistik des Medienrates, dass man hierbei einen deutlichen Unterschied zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen machen muss, da Mädchen und junge Frauen weitaus kritischer zur Anwendung digitaler Medien sind und weitaus früher als männliche Kinder und Jugendliche sich von den Spielen abwenden. Am deutlichsten zeigt sich dies bei 17- bis 18-jähirgen Jugendlichen, denn in dieser Gruppe sind es fast ausschließlich junge Männer, die täglich noch länger als drei Stunden lang täglich vor digitalen Spielen sitzen.

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Nachrichten, 10. September 2019

Schweden - Politik
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und den Liberalen teilte Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, mit, dass der Zoll ab kommendem Jahr jeweils 110 Millionen Kronen zusätzlich erhalten werde um den illegalen Waffenimport besser aufdecken und bekämpfen zu können. Sabuni will dem Zoll allerdings vollkommen freie Hand über die Anwendung der Summe lassen, denkt jedoch selbst, dass vor allem mehr Personal und technische Einrichtungen nötig sein werden. Der steigende Export von Diebesgut soll mit diesen Geldern indes nicht bekämpft werden.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass es der Partei gelungen sei die Regierung davon zu überzeugen im kommendem Budget dem Rechtswesen zusätzliche 700 Millionen Kronen zuzusprechen, insbesondere für die Anstellung zusätzlicher Staatsanwälte. Aber auch der Strafvollzug, die Gerichte, der Küstenschutz, die Sicherheitspolizei und die Steuerfahndung sollen einen Teil des Geldes erhalten, da, nach Nyamko Sabuni, die Kriminalität auf allen Niveaus bekämpft werden müsse.

Schweden - Politik
Bei Verhandlungen mit der Regierung gelang es der schwedischen Zentrumspartei eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einzulösen, denn während der kommenden drei Jahre werden Firmen, die Jugendliche, Asylanten oder Langzeitarbeitslose einstellen mit Steuererleichterungen rechnen können, die sich auf insgesamt sechs Milliarden Kronen erstrecken. Für diese Gruppe an Personen müssen Arbeitgeber in Zukunft nur noch ein Drittel des bisherigen Abgaben bezahlen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumsartei, rechnet damit, dass auf diese Weise der Arbeitsmarkt für die genannten Gruppen geöffnet werde, obwohl Arbeitgeber mehr Qualifikation suchen und nicht nur zeitlich begrenzte Steuererleichterungen.

Schweden - Wirtschaft
Eine neue Studie der Organisation Amnesty International belegt, dass das schwedische Rüstungsunternehmen Saab, und 21 Unternehmen anderer Länder, die im gleichen Segment aktiv sind, beim Verkauf der Waffen kaum eine Risikoanalyse machen und Waffen auch an Länder verkaufen, wo diese Waffen konkret die Menschenrechte kränken. Bei ihren Waffenexporten legen diese Firmen die gesamte Verantwortung auf die entsprechenden Staaten. Saab gibt sogar an, dass es ihrem Unternehmen nicht möglich sei die Zielländer der Waffen zu bewerten, obwohl der Hauptgrund des Exports ausschließlich beim hohen Gewinn zu suchen ist, den eine Kontrolle und Analyse stören würde.

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Nachrichten, 9. September 2019

Schweden - Politik
Das Amt für digitale Verwaltung empfiehlt den schwedischen Ämtern auf die Entwicklung eines gemeinsamen IT-Netzes zu setzen und die separate Entwicklung in den verschiedensten Ämtern zu stoppen, da man auf diese Weise mehrere Milliarden Kronen an Steuergeldern einsparen könnte. Gegenwärtig sind die verschiedenen IT-Systeme nicht kompatibel, da jedes Amt eine eigene Satzung hat und ihr System von Firmen entwickeln lässt, die weder alle Sicherheitsrisiken beachten, noch aber ein einheitliches Denken zeigen.

Schweden - Wirtschaft
Auf Grund der ausgedehnten Bergwerksaktivität in Malmberget muss nun, wie bereits Kiruna, der gesamte Ort mit über 3000 Personen umziehen, wobei dabei nur ein Teil der Häuser mit Hilfe von Spezialfahrzeugen unplatziert werden können. Die Bewohner Malmbergs werden das nur fünf Kilometer entfernte Gällivare vergrößern, aber auf  Kosten aller Läden, die bisher in Malmberget waren, da in Gällivare bereits die gesamte Infrastruktur vorhanden ist, ohne indes ausgelastet zu sein. Für den gesamten Ort Malmberget gibt es bereits heute das Risiko, dass plötzlich Löcher entstehen oder Häuser versinken können.

Schweden - Arbeitswelt
Die von den bürgerlichen Parteien durchgesetzte Umstrukturierung des Arbeitsamts führt, nach einer Analyse der Tageszeitung Sydsvenskan dazu, dass allein in Såkne (Schonen) einem Drittel der Angestellten gekündigt wurde, so dass in Zukunft jeder Berater im Schnitt 600 Arbeitssuchende betreuen muss, statt der bisher maximal 250. Auf Grund des steigenden Arbeitsdrucks und des entsprechenden Stresses, ist zu erwarten, dass zahlreiche Berater selbst kündigen werden, oder aber aus Krankheitsgründen ausfallen werden, was für die verbleibenden Berater mit einem noch höheren Stress verbunden sein wird.

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