Nachrichten, 29. September 2016

Schweden - Politik
Wenn es nach den Regionalpolitikern der Sozialdemokraten geht, so soll die Partei nach der kommenden Parlamentswahl gemeinsam mit den Moderaten regieren, selbstverständlich nur dann, wenn die eigene Partei keine absolute Mehrheit erreicht, was wiederum einem Wunder nahe käme. Regionale Spitzenpolitiker sind überzeugt davon, dass diese Koalition zu einer stabilen Regierung führen würde. Für Politikwissenschaftler ist die Koalition zwischen Sozialdemokraten und Moderaterna natürlich ein Wunschtraum, denn es gibt mehr Unterschiede zwischen den beiden Parteien als ähnliche Ideen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will bereits zum 1. Juli 2017 wieder mit der Musterung beginnen und spätestens zum 1. Januar 2018 auch die Wehrpflicht wieder einführen, da dies die einzige Chance sei über genügend Soldaten zu verfügen. Natürlich soll sich die Armee, so weit wie nur möglich, aus Berufssoldaten zusammensetzen, aber der Unterschuss von jährlich zwischen 2000 und 5000 Soldaten soll durch die Wehrpflicht ergänzt werden. Da man bei der Musterung die gesündesten und kräftigsten Wehrpflichtigen auswählen kann, soll sich die neue Armee, die sich aus Pflicht- und Berufssoldaten zusammensetzt, als extrem schlagkräftig zeigen.

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung beim kommenden Budget das Budget des Migrationsamts um 200 Millionen Kronen kürzte und 2018 weitere Kürzungen vornehmen will, ist das Ausländeramt zu extremen Sparmaßnahmen gezwungen. Die zuständigen Gewerkschaften sind davon überzeugt dass diese Kürzungen die gesamt Arbeit des Amtes in Frage stellen wird, denn nach wie vor müssen noch über 100.000 Flüchtlinge überprüft und die Anträge bearbeitet werden, was keine Kürzungen erfordert, sondern eine Aufstockung des Budgets. Nach Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson muss das Amt, wie alle anderen Ämter des Landes, lediglich am Leistungseffekt arbeiten und effektiver arbeiten um der Arbeitsleistung gerecht zu werden.

Schweden - Politik/Ausbildung
Auch die Moderaterna arbeiten an einer weiteren Schulreform um die Leistung der Schüler und Studenten zu verbessern, wobei  die Pläne der Moderaterna jedes Jahr zahlreiche Milliarden an Kronen verschlingen werden. Am einfachsten zu realisieren wäre die geforderte Nulltoleranz gegenüber Schulen, deren Schüler die Durchschnittsleitungen nicht erreichen. Weiterhin soll der Mathematikunterricht noch weiter ausgebaut werden, obwohl die Probleme der Schüler mehr in anderen Bereichen zu suchen sind, und schließlich sollen Studenten, die ein Studium (Lehrer, Krankenschwester) in drei Jahren abschließen mit 50.000 Kronen belohnt werden, und für jedes weitere Semester, das sie sparen, mit weiteren 10.000 Kronen.

Schweden - Ausbildung
Da eine neue Studie belegt dass rund 25 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 Jahre Leseprobleme haben, will die Regierung eine Schreib-Lese-Rechengarantie für alle Schüler einführen. Dies soll vor allem dadurch erfolgen dass man schwachen Schülern vom ersten Schuljahr an die nötige Zusatzhilfe und Nachhilfe bietet. Allerdings soll diese Garantie nicht für alle gelten, sondern nur für jene, die auch in der Lage sind Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen, wenn auch mit Zusatzunterricht. Wo die Grenze gezogen wird, ist allerdings bisher unbekannt.

Schweden - Gesundheit
Eine Studie des Karolinska Instituts belegt, dass chirurgische Eingriffe bei Krebspatienten eine lange Erfahrung der Chirurgen erfordern und die Chance einer Heilung mit der Menge der Operationen zusammenhängt, die ein Chirurg in diesem Bereich bereits ausgeführt hat. Als Schlusssatz sieht die Studie dass man schwierige Operationen nur noch in sehr wenigen Krankenhäusern von möglichst erfahrenen Chirurgen durchgeführt werden sollen, da das heutige System dazu führt, dass manche Ärzte vor einer Krebsoperation nur sehr wenige entsprechende Operationen durchführte, ihm also die Erfahrung fehlt.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 28. September 2016

Schweden - Politik
Um den Staatshaushalt auszugleichen, schlagen die Moderaterna mehrere Maßnahmen vor, unter anderem eine Steuererhöhung bei Lebensmittel und beim Essen im Restaurant, auch wenn dies insbesondere Personen mit geringerem Einkommen deutlich spüren müssen. Auch die Fahrzeugsteuer und die Steuern auf unbebaute Grundstücke sollen steigen. Weniger erhalten sollten dagegen Personen, die sehr lange krank geschrieben sind, und vor allem Flüchtlinge. Aber auch die Altersbestimmung jüngerer Flüchtlinge soll so früh wie möglich geschehen, da man dadurch einen Teil unter ihnen schneller abschieben, oder aber in Erwachsenenwohnheimen unterbringen kann, die bedeutend billiger sind als jene für Jugendliche.

Schweden - Politik
Während es Norwegen gelang die Landflucht zu reduzieren, da man den kleineren Orten die Steuern von Bergbau und Energie überließ, und zudem die Arbeitgeberabgaben senkte, will Schweden von einer ähnlichen Methode nichts wissen, obwohl auch hier bereits rund 130 Orte am Sterben sind. Die Regierung ist der Meinung dass ein schnelles Internet auf dem Lande und eine modeste Umverteilung der Steuereinnahmen ein besserer Weg sei. Haparande, wo man sogar Arbeitsplätze schuf, zeigt allerdings das Gegenteil, denn trotz Investitionen und Internet, verlassen jeden Monat weitere Jugendliche die nördliche Stadt.

Schweden - Gesundheit
Während der letzten 70 jahre ging die Kurzsichtigkeit bei Kindern um rund 400 Prozent nach oben, denn während in der 40er Jahren nur acht bis neun Prozent der Kinder kurzsichtig waren, sind es mittlerweile bereits 40 Prozent. Der deutlichste Anstieg erfolgte allerdings erst während der letzten Jahre, was, nach den Ärzten Schwedens, an den Tabletts und den Smartphones liegt, da sich die Kinder hierbei extrem nahe des Bildschirms befinden, eine Situation, an die sich die Augen letztendlich anpassen. Erschwerend ist dabei auch dass unsere Augen für ein 3D-Sehen geschaffen sind und nicht für die flachen Bildschirme.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Stefan Ingves, der Direktor der schwedischen Reichsbank, fordert die Regierung auf Maßnahmen zu schaffen, die die Verschuldung der schwedischen Bevölkerung bremsen, da die niedrigen Zinsen, die gedacht sind die Inflation anzuregen, auch dazu führen, dass sich die Bevölkerung mehr denn je verschuldet. Nach Ingves ist diese Entwicklung sehr gefährlich für die Entwicklung Schwedens, da die Zinsen wieder steigen werden, und damit auch die notwendigen Ausgaben, die Schulden jedoch ebenfalls zurückbezahlt werden müssen.

Schweden - Umwelt
Europa will, auf Grund der geringen Dorschbestände in der Ostsee, im kommenden Jahr die Fangquoten in diesem Binnenmeer stark beschränken, in der östlichen Ostsee um 40 Prozent und der westlichen Ostsee sogar um 90 Prozent. Da dies die Einkünfte sehr vieler Fischer betrifft, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten der EU gleichzeitig dazu auf über ein Stützpaket nachzudenken um die betroffenen Fischer finanziell entschädigen zu können.

Schweden - Gesellschaft/Religion
Eine Website will es schwedischen Bürgern leichter machen aus der Svenska Kyrkan auszutreten. Um den entsprechenden Antrag zu stellen, muss man lediglich seine Personennummer angeben und elektronisch an einer bestimmten Stelle elektronisch unterschreiben. Diese Angaben, ergänzt durch die Adresse, wird dann auf ein entsprechendes Formular übertragen und an die zuständige Kirchengemeinde geschickt. Der Site, der bisher noch in der Testphase ist, bedauert allerdings, dass es Kirchengemeinden gibt, die diesen Antrag auf Austritt nicht akzeptieren, sondern eine persönliche Unterschrift auf Papier fordern, teilweise auch eine persönliche Anwesenheit.

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Nachrichten, 27. September 2016

Schweden - Politik
Um möglichst viele Flüchtlinge wieder los zu werden, änderte das schwedische Migrationsamt seine Richtlinien und schickt nun auch ohne Angehörige nach Schweden kommende Jugendliche mit Eintritt des 18. Lebensjahres in die Heimat zurück, selbst dann, wenn im Heimatland, in den meisten Fällen Afghanistan, keine Struktur für die Aufnahme dieser Jugendlichen existiert. In den kommenden Jahren werden auf dieses Weise tausende von Jugendlichen wenige Wochen vor ihrem 18. Geburtstag die Ausweisungspapiere in der Hand haben und überwacht, so dass sie ab diesem Moment nicht mehr untertauchen können, aber auch ohne zu wissen was sie in der früheren Heimat erwartet.

Schweden - Politik
Auch wenn die Christdemokraten Schwedens unter dem Vorsitz von Ebba Busch Thor seit vielen Monaten nicht mehr die Vier-Prozent-Schwelle überschreitet und daher kaum im nächsten Parlament Platz nehmen werden, erklärte Busch Thor deutlich dass sie dazu beitragen wird dass Ministerpräsident Stefan Löfven nach den kommenden Wahlen nicht mehr regieren wird, selbst dann nicht, wenn der linke Block mehr Wähler hinter sich haben sollte als die bürgerlichen Parteien gemeinsam. Auch wenn sie dabei indirekt von den Sverigedemokraterna Abstand nahm, wird eine bürgerliche Mehrheit ausschließlich in Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei eine stabilere Regierung bilden können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer neuen Studie des Gewerkschaftsbunds Vision wird es für alle Gemeinden Schwedens immer schwieriger Sozialsekretäre und -sekretärinnen zu finden, da die extreme Arbeitsbelastung immer mehr Personen abhält diesen Beruf überhaupt noch zu ergreifen. Insbesondere in der Fürsorge hinsichtlich Kindern und Jugendlichen ist der Mangel an Sozialarbeitern so hoch, dass die eingehenden Anträge nicht mehr überall bearbeitet werden können und Kinder dadurch bisweilen auch nicht mehr vor Übergriffen geschützt werden können.

Schweden - Ausbildung
In einem Fernsehgespräch machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sowohl die freie Schulwahl als auch das System der Privatschulen erhalten bleiben wird, wobei das Hauptziel der Regierung sei dass so viele Schüler wie möglich das Abitur ablegen und Schulen mit durchschnittlich schlechten Leistungen mehr Gelder erhalten um das Ausbildungsniveau dieser Schulen dem Standard anzupassen. Auch die Berufsgymnasien sollen verstärkt gefördert werden, da nach der letzten Schulreform kaum noch jemand in diese Schulen will, da sie ein späteres Studium nahezu unmöglich machen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem Europa die Arzneimittelindustrie durch einen zehnjährigen Konkurrenzausschluss in die Lage versetzt bei neuen Medikamenten, die insbesondere für sehr schwere und ungewöhnliche Krankheiten angewendet werden, den Preis frei nach oben festzulegen, haben sich die Kosten für Medikamente in Schweden während der letzten Jahre verdoppelt. Da das Budget für die Krankenversorgung jedoch nicht frei nach oben angepasst werden kann, beginnt nun die normale medikamentöse Versorgung und die normale Krankenversorgung unter den extremen Medikamentenpreisen zu leiden. In vielen Fällen existieren billigere Varianten als die zugelassenen, die jedoch wegen dem Konkurrenzschutz zehn Jahre lang nach Einführung des ersten Mittels nicht verkauft werden dürfen.

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Nachrichten, 26. September 2016

Schweden - Politik
Auch wenn Kultusminister Gustav Fridolin immer wieder erklärt dass Privatschulen mit schnellem Gewinndenken in Schweden nicht erwünscht seien, geht nun bereits der zweite Konzern auf Risikokapitalbasis an die Börse, ein deutliches Zeichen dafür dass schnelle Gewinne wichtiger sind als schulische Leistung. Gleichzeitig ist das Ziel dieser Schulen hohe Ausschüttungen zu garantieren und den Wert der Schule zu erhöhen um nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn verkaufen zu können. Privatschulen werden in Schweden von Steuern finanziert, auch wenn die Gewinne in Steuerparadiesen landen.

Schweden - Politik/Recht
Das Komitee für Sexualvergehen wird in den kommenden Tagen ein neues Sexualstrafrecht vorschlagen bei dem bedeutende sexuelle Übergriffe mindestens mit sechs Jahren Gefängnis geahndet werden sollen. Gleichzeitig soll der Begriff Vergewaltigung gegen sexuellen Übergriffe ausgetauscht werden und im Gesetz festgehalten werden dass bei Sexualverkehr eine ausdrückliche Zustimmung der Partner nötig ist. Als Zeichen dafür dass diese Übergriffe als schwere Verbrechen gewertet werden, wird das Gesetz jedoch auch in Zukunft kaum etwas an den Urteilen ändern, da die Beweislast dabei nicht geklärt ist und höhere Strafen einen Täter noch nie abschrecken konnten.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Auf Grund der sich rapide verschlechternden medizinischen Versorgung in Schweden haben mittlerweile bereits knapp 640.000 Schweden, neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch eine private Krankenversicherung, die in über 70 Prozent der Fälle von den Arbeitgebern bezahlt werden. Da Privatversicherte über eine bessere und schneller medizinische Versorgung verfügen, erwägt die Regierung nun ein Gesetz zu schaffen das diese Vorzugsbehandlung unterbinden soll, da dieses System das gesamte staatliche Gesundheitssystem aushöhlt.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Stockholmer Verkehrsbetriebe durch permanente Kontrollen an den Bahnsteigen der U-Bahn Bettler abschrecken wollten und jede Belästigung der Passagiere als Verstoß gegen das Ordnungsgesetz behandelten, zeigt sich keinerlei Erfolg, denn die Bettler an den Bahnsteigen haben nun ihren Aktionsradius vor allem in die Fahrzeuge verlegt und vermeiden dabei jede Art von Belästigung. Das Ergebnis ist dennoch dass die Anzahl der Beschwerden in den letzten Monaten nach oben ging. Als Vergehen gegen die öffentliche Ordnung gilt der Verkauf von Zeitschriften ohne Genehmigung, das Benutzten von eigenen Liegemöbeln an den Bahnsteigen, Musik zu machen und die Passagiere zu belästigen. In allen anderen Fällen gibt es auch bei den Verkehrsbetrieben in Stockholm keinen Grund einzugreifen.

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Nachrichten, 25. September 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos ist die überwiegende Mehrheit der Wähler der Moderaterna und der Christdemokraten für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den nationalistischen Sverigedemokraterna, was jedoch die Wähler der anderen beiden bürgerlichen Parteien, der Liberalen (ehemals Volkspartei) und der Zentrumspartei in immer größerem Maß ablehnen, was wiederum bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2018 zu einem Bruch innerhalb der bürgerlichen Allianz führen kann und damit die schwedische Politik noch mehr schwächen wird als heute.

Schweden - Politik
Auch wenn die Sozialdemokraten gegenwärtig gemeinsam mit den Grünen regieren, wollen sie in den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2018 ohne ihren aktuellen Partner in den Wahlkampf treten und auch keine anschließende Zusammenarbeit versprechen. Dies zeigt die schwierige Position der Sozialdemokraten, da die Grünen möglicherweise 2018 unterhalb die Sperre geraten, eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen wird, also der Blick auf die Zentrumspartei und die Liberalen fallen muss, die indes weit von den Ideen der Sozialdemokraten entfernt sind.

Schweden - Politik
Die Entscheidung der Regierung sich dafür einzusetzen dass die Polizei auch willkürliche Kontrollen an Arbeitsplätzen durchzuführen, auf der Suche nach illegalen Einwanderern spaltet die Grünen Schwedens erneut, denn während die Führungsschicht in der Regierung, unter anderem Kultusminister Gustav Fridolin, hinter diesem Vorschlag steht, sehen regionale Spitzenpolitiker der Grünen dies als Widerspruch zu sämtlichen Werten der Partei, denn Kontrollen an Arbeitsplätzen ohne jeden Verdacht auf ein Vergehen sehen sie als Eingriff in das Grundgesetz. Für Wähler ist es gegenwärtig kaum noch möglich eine geradlinige Politik der Grünen Schwedens zu entdecken.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Ab dem 3. Oktober 2016 kommen in Schweden die neuen Ein-, Zwei- und Fünf-Kronen-Münzen auf den Markt, was gleichzeitig dazu führt, dass alle alten Münzen dieser Werte am 30. Juni 2017 ungültig werden, also vorher eingetauscht werden müssen. Statistisch gesehen hat gegenwärtig noch jeder schwedische Haushalt knapp 800 Kronen in Münzen zu Hause liegen, ein Problem, das sich nur schwer lösen lässt, da kaum eine Bank Schwedens diese Münzen noch akzeptiert, Wechselbüros dafür hohe Kosten verlangen und vor allem die ältere Bevölkerung, die teilweise mehrere Tausend Kronen in Münzenform zu Hause liegen hat, diese auch nicht mehr beim Einkauf loswerden kann. Ungültig werden die Münzen auf jeden Fall.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie der UN in Fragen zum Land in dem man am gesündesten lebt, landet Schweden unter den 188 Plätzen, nach Island und Singapur, auf Platz Drei, nicht zuletzt weil Schweden in Fragen Bildung, Trinkwasserversorgung, industrieller Innovation und Gleichstellung Spitzenpositionen einnimmt. Nach der UN liegen die schwedischen Probleme jedoch bei Übergewicht, Alkoholkonsum und Selbstmord, da hier das Land an sehr tiefe Positionen absinkt, was bei der Gesamtwertung nur noch für einen dritten Platz reicht.

Schweden - Medizin/Gesellschaft
Eine Studie von weiblichen Vergewaltigungsopfern, die vom Södersjukhuset und dem Karolinska Institut gemeinsam erstellt wurde, führt zu einem sehr erstaunlichen Ergebnis, denn rund 70 Prozent der Opfer sprechen davon während der Vergewaltigung geradezu gelähmt gewesen zu sein und sich daher gar nicht erst wehren konnten. Die Studie weckt erneut die Frage zum schwedischen Strafrecht bei Vergewaltigungen, denn Männer werden fast ausschließlich dann verurteilt, wenn die Frauen sich durch Kratzen und Beißen gegen den Übergriff gewehrt haben, was also bei 70 Prozent der Vergewaltigungen geradezu unmöglich ist. In Schweden führen von allen Anzeigen wegen Vergewaltigung nur etwa drei zu einem Urteil gegen den Täter.

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Nachrichten, 24. September 2016

Schweden - Politik
Nach Informationen des Staatsfunks Sveriges Radio haben die Sverigedemokraterna im Februar des Jahres eine Person angestellt, die sich frei im Parlament bewegen kann, obwohl sie ein sehr sehr Risiko für Schweden ausmacht, da der Angestellte Verbindung zu russischen Kriminellen hat und, unter anderem, von einem kriminellen russischen Geschäftsmann ein Haus zum halben Preis kaufen konnte um anschließend beim Verkauf mehrere Millionen Kronen an Gewinn zu machen. Der Angestellte tritt vor allem unter dem fiktiven Namen Egor Putilov auf, arbeitet in verschiedenen Medien jedoch auch unter mehreren anderen Namen. Offiziell sind lediglich die Sverigedemokraterna dafür verantwortlich Personen, die sie anstellen, auf das Genaueste zu überprüfen.

Schweden - Politik
Nach den Moderaterna will nun auch Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen (früher Volkspartei), seine Partei zu einem starken Rechtsruck bringen, was er bisher nicht nur dadurch ausdrückte, die er fordert die Sverigedemokraterna zu wichtigen Entscheidungen des Parlaments einzuladen, sondern er fordert auch die Linken entsprechend den Sverigedemokraterna zu behandeln und sie nun bei allen wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Auch wenn die Liberalerna in zahlreichen Regionen und Gemeinden Schwedens sehr positiv mit den Linken zusammenarbeiten, will Björklund vor allem erreichen, die Linken vom gesamtlinken Block auszuschließen, da dadurch der bürgerliche Block so stark gewinnen würde dass er die Regierung übernehmen könnte.

Schweden - Politik
Obwohl eines der Wahlversprechen der Regierung war die Benzinsteuer nicht mehr zu erhöhen, hat sie sich entschieden die Steuer auf Treibstoff zum Januar 2017 erneut zu erhöhen und anschließend automatische jedes Jahr um die Inflationsrate, zuzüglich zwei Prozent, zu verteuern. Natürlich stellt die Regierung diese Preissteigerung, die in wenigen Jahren dazu führen wird, dass es kein Land weltweit mehr geben wird in dem Benzin so teuer ist wie in Schweden, mit den positivsten Worten dar, da dies nicht nur die Staatsfinanzen stärke und eine deutliche Umweltpolitik sei, sondern sie argumentiert, dass die sinkenden Preise für Rohöl und der günstigere Verbrauch von modernen Fahrzeugen das Autofahren nicht verteuert, auch wenn dabei verschwiegen wird, dass bei wieder steigenden Rohölpreisen das Autofahren in ländlichen Gebieten dann unmöglich wird und die Landflucht noch verstärken muss.

Schweden - Politik
Der Reichstagsparlamentarier Robert Hannah der Liberalen hat einen Antrag im Parlament eingereicht nach dem die Apanage der Königsfamilie begrenzt werden soll, damit der Steuerzahler nicht noch mehr luxuriöse Shoppings der Königsfamilie finanzieren muss. Immerhin stieg die Apanage während der letzten sechs Jahre um 25 Millionen Kronen an, ohne das das Königshaus eine Ausgaben in irgend einer Weise rechtfertigen muss. Das Königshaus dementiert natürlich unnütze Ausgaben, denn Prinzen und Prinzessinnen, die traditionell nach ihren Ehen den Titel ablegen müssen hätten, würden nur für ihre tatsächlichen öffentlichen Leistungen entlohnt, wie auch das Königspaar selbst.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den neuen Zahlen des schwedischen Arbeitsamt ist sich der schwedische Arbeitsmarkt vollständig am Erholen, denn seit 16 Jahren war die Anzahl der Kündigungen nicht mehr so niedrig wie heute und die Nachfrage nach Arbeitskräften gleichzeitig so hoch wie gegenwärtig. Allerdings liegt die offizielle Arbeitslosigkeit immer noch bei 7,4 Prozent und es ist nahezu unmöglich die Beschäftigungsrate außereuropäischer Migranten zu erhöhen, da bei dieser Gruppe teilweise die Kompetenzen fehlen, teilweise aber auch die lange Anerkennungszeit der Ausbildungen ein Hindernis ist.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Organisation CAN, dem Zentralverband für Aufklärung von Drogen- und Alkoholmissbrauch, rauchen und trinken die heutigen Sechzehnjähriger weitaus weniger als jene vor 20 Jahren, denn während 1996 noch 30 Prozent dieser Jugendlichen rauchten und rund 50 Prozent Alkohol tranken, sind es heute nur noch 13 Prozent, respektive 25 Prozent. Beunruhigt ist bei der Untersuchung allerdings dass heute weitaus mehr junge Frauen mit 16 Jahren rauchen und trinken als die gleichaltrige männliche Bevölkerung.

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Nachrichten, 23. September 2016

Schweden - Politik
Nach nur wenigen Wochen tritt Hillevi Engström von ihrem Amt als Koordinatorin im Kampf gegen gewaltbetonten Extremismus zurück, ein Amt, das sie von Mona Sahlin übernommen hatte als diese Papiere verfälscht hatte. Engström bleibt im Amt bis ein Nachfolger gefunden wird, will aber sobald wie möglich an ihren Direktorenposten in der Gemeinde Upplands Väsby zurückkehren. Engström betonte bei ihrem Rücktrittsgesuch dass es sich dabei nicht um Probleme mit der Regierung handele, sondern dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele.

Schweden - Politik
Migrationsminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman fordern die Polizei dazu auf an Arbeitsplätzen Razzien zu machen um auf diese Weise Migranten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, finden zu können und zwangsweise ins Flugzeug zu setzten. Dies sei nicht nur nötig, weil bereits heute schon 12.000 Flüchtlinge in den Untergrund abtauchten, weil sie als Asylanten abgelehnt wurden, sondern auch, weil in den kommenden drei Jahren vermutlich weitere 100.000 Flüchtlinge keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden, da ihre Heimatländer als sicher gelten. Um das Rechtssystem in Schweden aufrecht zu halten müssen, nach Meinung der Minister, diese Ausweisungen durchgeführt werden.

Schweden - Politik
Während die bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens mehrheitlich für ein Verbot der Bettelei in Schweden sind, halten, nach einer Umfrage des Staatsfernsehens SVT, die regionalen Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten von einem Verbot sehr wenig, denn diese sind vielmehr der Meinung dass man darauf zuarbeiten solle dass das Betteln nicht mehr eine Notwendigkeit für bestimmte Personengruppen ist. Die Diskussion über die Bettelei in Schweden wurde im August vom sozialdemokratischen Zivilminister Ardalan Shekarabi aufgenommen, der einen Ausschuss einsetzen wollte, der daran arbeiten sollte die Bettelei in ganz Schweden zu verbieten.

Schweden - Recht
Nach offiziellen Zahlen leben gegenwärtig 12.350 Flüchtlinge, denen der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, im Untergrund und mussten daher auf die Fahndungsliste der Polizei geschrieben werden. Nach der Polizei ist es, unter aktuellen Gegebenheiten, unmöglich mehr als ein Drittel dieser Personen zu entdecken und zwangsweise auszuweisen. Niemand weiß wo sich diese Personen aufhalten und wie sie sich versorgen, wobei allerdings auch immer wieder Flüchtlinge untertauchen, weil sie nur unter Lebensgefahr wieder in die Heimat zurückkehren können und bei einer Ablehnung des Antrags persönliche Situation nicht untersucht werden. Illegale Flüchtlinge müssen fünf Jahre im Untergrund leben bevor sie einen neuen Antrag auf Asyl stellen können.

Schweden - Umwelt/Politik/Wirtschaft
Auch wenn Kohlekraftwerke mit zu den größten Umweltsündern zählen hat das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall nun von Europa einen Freibrief für den Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke an das tschechische Unternehmen EPH erhalten, da hierbei nur die Frage der Konkurrenz geprüft wurde. Mit dieser Entscheidung wird es nun nur noch wenige Wochen dauern bis Vattenfall sich der umweltschädlichen Kraftwerke entledigt hat ohne auch nur die geringste Anstrengung in Fragen der deutschen Umweltpolitik geleistet zu haben.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die Wohnungsnot in Schweden führt dazu, dass Besitzer von Wohnblöcken ihre unerwünschten Mieter nahezu problemlos los werden ohne zu kriminellen Methoden zu greifen, denn nahezu jede Luxusrenovierung einer Wohnung, die mit Mieterhöhungen von bis zu 100 Prozent verbunden ist, wird selbst von Gerichten und den staatlichen Ämtern für gut geheißen. Auf diese Weise kann der Vermieter Normalverdiener los werden und die Wohnungen an Mieter gehobenen Einkommens vermieten, was so nebenbei auch dazu führt, dass immer weniger Normalverdiener in den Zentren der schwedischen Städte leben können. In der Regel liegen die Mieten nach der Renovierung auch über dem Satz, den ein Durchschnittspensionär als Wohngeld erhalten kann.

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