onsdag, december 08, 2021

Nachrichten, 8. Dezember

Schweden - Politik
Die neu eingesetzte Umweltministerin Annika Strandhäll scheint, trotz ihrer politischen Erfahrungen, bereits zu Beginn ihrer neuen politischen Karriere, von einem Problem zum nächsten zu geraten, denn sie rezensierte nun auch ein Interview der Journalistin Magda Gad und überschritt damit auch eine Linie zwischen politischem Einfluss und Pressefreiheit. Der Journallistenverband machte nun erneut deutlich dass sich Politiker nicht in Angelegenheiten des öffentlichen Rundfunks einzumischen haben, sondern die Meinungsfreiheit der Journalisten zu respektieren haben. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat weiterhin Vertrauen zu ihrer Ministerin.

Schweden - Politik
Auf einem Foto, das die rechts orientierte Zeitung Nyheter idag veröffentlichte, kann man die neue Zivilministerin Ida Karkiainen in einer Pose sehen, die einem Hitlergruß sehr nahe kommt. Darauf angesprochen meinte Karkiainen dass sie sich an diese Zeit nicht mehr erinnern könne, da das Foto vor etwa 16 oder 17 Jahren entstanden war und es sich damals um eine andere Zeit handelte. Karkiainen schließt nicht aus, wie viele andere Jugendliche, um diese Zeit rechts orientierte Musik gehört zu haben, versichert jedoch nie das Gedankengut dieser Gruppen geteilt zu haben. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson  spricht Karkiainen weiterhin ihr Vertrauen aus.

Schweden - Politik
Märta Stenevi, die weibliche Vorsitzende der Grünen, kritisiert nun die Liberalen dafür dass die Liberalen sich weigern die Steuersenkungen von Benzin zu stoppen, obwohl dies im Grunde ihren eigenen Forderungen entspricht, und diese Weigerung nur dient um den Moderaten näher zu kommen und um in ihrer neuen Gruppierung vollständig aufgenommen zu werden. Die Liberalen argumentieren indes dass es sich bei ihrer Absage darum handele dass sie ein bürgerlich-rechtes Gesamtbudget unterstützen, daher auch keinen der Punkte ablehnen können.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nach Analysen von Journalisten des schwedischen Rundfunks findet man in Schweden mehrere Großindustrien, die ihre Jahresrapporte hinsichtlich ihrer Umweltbelastung sehr stark beschönigen. Der Lastwagenhersteller Volvo beschönigt seine Werte auf diese Weise dass das Unternehmen bei seinen Statistiken 95 Prozent seiner Umweltbelastungen nicht aufnimmt, da es sich dabei um die Umweltverschmutzung ihrer Fahrzeuge handelt, nicht um jene der Fabriken. Das Unternehmen meint dass es keine Vergleichswerte gebe aber Volvo in Zukunft die berichtigten Zahlen veröffentlicht werden.

Schweden - Verkehr
Vor einigen Wochen bereits erhielt die Region Norrbotten einen neuen Ambulanzhelikopter, der auch in Västerbotten, dem Värmland und in Dalarna benutzt wird. Bereits kurz nach Wintereinbruch muss man nun feststellen dass diese Helikopter, die auch im Winter Leben retten sollen, bei Schneefällen und Temperaturen, die tiefer liegen als minus fünf Grad, nicht mehr starten können. Nun sollen die von Airbus hergestellten Helikopter nachgebessert werden, falls möglich, so dass sie auch bei nördlichen Winterverhältnissen einsatzbereit sein können. Weitere vier neu gekaufte Helikopter sind vom gleichen Problem betroffen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem sich die Coronalage nun auch in Schweden immer mehr verschärft, teilten gestern die schwedische Regierung und das Gesundheitsamt mit dass bereits ab heute neue Beschränkungen eingeführt werden. Alle Bewohner sollen größere Volksmengen vermeiden, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, und falls es dennoch nötig sei, grundsätzlich einen Mundschutz anzuwenden. Wer zu Hause arbeiten kann, solle dies auch ausnutzen. Restaurants und Kneipen werden ab heute angehalten von allen Besuchern den Impfpass zu fordern. Weitere Begrenzungen können kurzfristig eingeführt werden, sollte sich das Virus noch schneller verbreiten.

Schweden - Gesellschaft
Nach den offiziellen Zahlen geht die Kinderarmut in Schweden leicht zurück, genau genommen um etwa über 1,5 Prozent während der letzten zehn Jahre. Auch wenn dies bedeutet dass gegenwärtig weniger als 200.000 Kinder in Schweden in der Armut leben, so gibt es eine Schattenseite, denn in gewissen Gesellschaftsgruppen findet man heute nahezu acht Prozent mehr arme Kinder als vor zehn Jahren, nämlich bei allein erziehenden Frauen, die in Schweden eingewandert sind oder als Flüchtlinge nach Schweden kamen. In dieser Gruppe liegt die Kinderarmut bei nahezu 50 Prozent.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


tisdag, december 07, 2021

Nachrichten, 7. Dezember

Schweden - Politik
Gestern teilten die schwedischen Christdemokraten mit dass sie die Liberalen bei einem Misstrauensvotum gegen die neue Umweltministerin Annika Strandhäll unterstützen werden, sollte die Regierung nicht bis zum 13. Dezember bekannt geben wo der radioaktive Abfall der Kernkraftwerke endgelagert werden soll, da es nun extrem dringend sei hierüber zu entscheiden, da man die Kernkraft ausbauen müsse, will man sich in Zukunft von fossilen Brennstoffen befreien, und dennoch genügend Energie für den künftigen Bedarf produzieren.

Schweden - Politik
Nachdem Journalisten des Fernsehkanals SVT aufdecken konnten dass in den letzten Jahren mindestens 20 junge Frauen, die der Ehrengewalt entkommen waren, von den Sozialämtern in geschlossenen Jugendheimen untergebracht wurden, da man, nach Meinung der Sachbearbeiter die jungen Frauen nur auf diese Weise wirklich schützen könne, äußern sich nun mehrere Experten sehr kritisch über diese Vorgehensweise, da damit 15-jährige nun von Sozialämtern gefängnisartig überwacht werden, oft ohne Zugang zu Handy, Computer und zum gesellschaftlichen Leben gleichaltriger, da dies nicht gerade als Therapie gesehen werden könne.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem, wenn auch bisher unbestätigt, durchgesickert war dass sich Finnland beim Kauf der künftigen Jagdflugzeuge gegen Saabs Jas  gripen entschieden habe, ging die Aktie des Unternehmens deutlich zurück, und dies obwohl die Saab-Aktien bereits seit einigen Jahren nicht mehr sehr gut lagen. Der Kauf der Flugzeuge von der finnischen Verteidigung hätte indes die Arbeitsplätze bei Saab gesichert, auch wenn der Verlust des Auftrags das Bestehen des Unternehmens nicht in Gefahr bringt.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Auch wenn die Strompreise in Südschweden gestern erneut ein Höchstniveau erreichten und sämtliche bürgerliche und rechte Parteien von einem enormen Strommangel sprechen, so konnte gestern Schweden Strom nach Polen liefern indem ein Ölkraftwerk in Blekinge in Gang gesetzt wurde. Polen hatte um Hilfe angefragt, da das Land nicht mehr genügen Strom selbst produzieren konnte. Noch am Vortag hatte Polen einen Teil des dort mit Kohle produzierten Stroms nach Schweden geliefert. Die schwedischen Energieproduzenten versichern dass sie immer die Möglichkeit hätten Polen bei der Energieversorgung zu Hilfe zu kommen.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Auf Grund der sehr hohen Strompreise in ganz Schweden und der anhaltenden Kälte waren gestern in ganz Schweden die Strompreise wieder auf Rekordstand. Aus diesem Grund ist der neue Energieminister Khashayar Farmanbar der Meinung dass man in Südschweden die Windkraft ausbauen müsse, da sich in Nordschweden immer mehr Industrie ansiedele, also man dort auch immer mehr Strom benötige, während man in Südschweden zu wenig Strom produziert um die Industrie überhaupt ausdehnen zu können. Um die Strombilanz Schwedens auszugleichen, sei es absolut nötig mehr Windkraftparks in Südschweden zu bauen.

Schweden - Ausbildung
Etwa 1000 Lehrer beantworteten eine Umfrage der Zeitschrift Skolvärlden, mit dem Ergebnis dass jeder vierte Lehrer von Eltern unter Druck gesetzt wird wenn ihre Kinder, in ihren Augen, eine zu schlechte Note erhalten. Am häufigsten werden die Lehrer am Abend über Email kontaktiert oder bedroht, aber sehr viele der Eltern beschweren sich auch direkt beim Rektor oder drohen mit einer Klage beim Schulamt, was bedeutet dass sich die Lehrer anschließend für ihre Benotung rechtfertigen müssen und zudem einem hohen Stress ausgesetzt sind.

Schweden - Verkehr
Nachdem im nördlichsten Teil Schwedens die Temperatur zur Zeit permanent unter 30 Graden unter Null liegt, haben sich die Zuggesellschaften entschieden dort den gesamten Zugverkehr einzustellen bis die Temperatur wieder etwas höher geht. Die beiden dort verkehrenden Eisenbahngesellschaften teilten gleichzeitig mit dass zwar ihre Fahrzeuge die Temperaturen problemlos verkraften, aber da die Entfernungen dort bedeutend seien, könne man die Passagiere keinen Gefahren aussetzen falls einer der Züge auf der Strecke in Probleme gerate.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Schriftstellerin und des Couchs Barbro Sundberg sind insbesondere die Eltern dafür verantwortlich dass sehr viele Kinder mit ihren sportlichen Aktivitäten aufhören. Kinder würden ihre Grenzen sehr gut selbst erfassen, werden jedoch von Eltern ständig zu Höchstleistungen gedrängt, um besser zu sein als ihre tatsächlichen Fähigkeiten und ihr Wille. In vielen Fällen führe dies zusätzlich dazu dass sich diese Kinder auch als Erwachsene nur noch ein Minimum bewegen wollen. In Gegenden mit hoher Integrationsrate können allerdings Eltern ihren Kindern finanziell einen Sport meist gar nicht bieten.
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Copyright: Herbert Kårlin



måndag, december 06, 2021

Nachrichten, 6. Dezember

Schweden - Politik
Unabhängig von den möglichen Gefahren, die eine unerforschte Endlagerung von Kernabfall mit sich führen kann, droht Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, nun erneut damit ein Misstrauensvotum gegen die neue Umweltministerin Annika Strandhäll einzuleiten, sollte die Regierung nicht bis zum Lucientag (13. Dezember), mitteilen wo der schwedische Kernabfall endgültig untergebracht werden soll, da die Zwischenlager nahezu voll seien. Die Sicherheit der von Schweden bisher vorgesehenen Endlagerungsmöglichkeiten wird bisher von Wissenschaftlern stark angezweifelt, wie auch die zur Verfügung stehenden Lagerflächen. Sabuni versucht jedoch auf diese Weise Kernkraftbefürworter als Wähler zu gewinnen.

Schweden - Tourismus
Wer seine Eisenbahnfahrscheine von Malmö oder Göteborg nach Stockholm kurz vor Weihnachten noch nicht gebucht hat, dürfte nun bei der Buchung eine sehr negative Überraschung erleben, denn statt 200 bis 300 Kronen pro Strecke, muss man nun bis zu 1300  Kronen für die gleiche Strecke im gleichen Zug bezahlen, da die Preise für die Fahrscheine von der Nachfrage abhängen und dieses Jahr eine extrem hohe Menge an Personen am 23. Dezember nach Stockholm wollen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Dennoch werden zu Weihnachten nicht zur zusätzliche Züge eingesetzt, sondern an vorhandene Züge werden auch zusätzliche Waggons angekoppelt.

Schweden - Kriminalität/Gesundheit
Eine Krankenpflegerin in Uppsala wurde nun von der Staatsanwaltschaft wegen Datenmissbrauchs angeklagt, da sie ohne Auftrag, ohne Genehmigung und ohne Zustimmung der Betroffenen auf die Gesundheitsdaten von nahen Freunden und näheren Bekannten zugriff. Der Missbrauch soll während der letzten drei Jahre geschehen sein und kann den Betroffenen Schaden zugeführt haben. Die Angeklagte empfindet sich unschuldig und behauptet keinerlei Fehler begangen zu haben, da sie nie vorhatte diese Angaben in irgend einer Weise zu verbreiten, sondern der Zugriff nur der persönlichen Neugierde diente.

Schweden - Gesellschaft
Der Fernsehsender SVT sprach während der letzten Monaten mit zahlreichen Mädchen und jungen Frauen, die auf Grund sogenannter Ehrengewalt in Kinderheime kamen oder sich selbst aus der Gewaltsituation befreien konnten und kam auf diese Weise zu einem erschreckenden Ergebnis, da diese Art von Gewalt weitaus häufiger vorzukommen scheint als bekannt und selbst Brüder ab dem Alter von drei Jahren dazu erzogen werden ihre Schwestern zu überwachen, die Schwestern bei den kleinsten vom extremen Islam nicht zugelassenen Handlungen auch gewalttätig werden. Die Zeugenaussagen sprechen von extremer Gewalt bis zum Verbot vom Treffen jeder Person außerhalb der Familie und zu arrangierten Hochzeiten Minderjähriger.

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söndag, december 05, 2021

Nachrichten, 5. Dezember

Schweden - Politik
Nur einen Tag nachdem Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin Schwedens gewählt wurde, wurde in einer beliebten Talkshow ein Clip aus dem Jahr 2015 gezeigt in dem die Politikerin dem Reichstagspräsidenten so lange widersprach bis dieser ihr deutlich machte endlich den Mund zu halten. Die Ministerpräsidentin meinte daraufhin dass dies wohl nicht ihr bester Tag als Politikerin gewesen sei und lediglich ausdrücke dass sie sehr genau wisse was sie wolle. Diese Aussage wurde bereits vor ihrer Wahl in der Presse diskutiert, allerdings im Sinn dass Andersson keinen Widerspruch dulde und eisern an ihren Meinungen festhalte.

Schweden - Politik
Nachdem das Migrationsamt dieses Jahr weitaus mehr Mails erhält als selbst im Jahr 2016, als die enorme Menge an Immigranten des Amt herausforderten, müssen mittlerweile Personen, die auf eine Antwort warten, mehrere Wochen ausharren, was nicht den Rechten der Mailschreiber entspricht. Das Migrationsamt hat, als es den starken Druck spürte, 55 Personen für die Aufgabe zusätzlich angestellt, Angestellten Überstunden aufgedrückt und Halbtageskräfte ganztägig eingesetzt. Dennoch scheint es unmöglich zu sein die dieses Jahr erwarteten 400.000 Mail auch nur halbwegs innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu beantworten.

Schweden - Wirtschaft
Obwohl das schwedische Seefahrtsamt im kommenden Jahr zusätzliche 220 Millionen Kronen erhalten wird und diese Summe während der kommenden drei Jahre um jeweils weitere 45 Millionen Kronen aufgestockt wird, teilte das Amt nun mit die Abgaben für Lotsen und die Benutzung der Fahrwege um zehn Prozent anzuheben damit das Amt wieder sinnvolle Gewinne machen könne. Der Branchenverband der schwedischen Seefahrt kritisiert nun diese Entscheidung, wobei das Seefahrtsamt argumentiert dass diese Preissteigerung gerade einmal ein bis zwei Prozent der Umsätze der Reedereien ausmache, diese also diese Preissteigerung kaum bemerken werden.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nachdem gegenwärtig jede Gemeinde Windkraftwerke ablehnen kann und auch die Verteidigung grundsätzlich ihr Veto einlegen kann, hat sich nun der Stromgigant Vattenfall an die schwedische Regierung gewandt um diese zu einer Gesetzesänderung zu bringen.  Nach Vattenfall sei es nötig die Umwelt über die Forderungen von Gemeinden und Verteidigung zu stellen, da es ohne entsprechende Änderungen nicht möglich sei in Schweden zu einer umweltfreundlichen Energiepolitik zu finden. Windkraftwerke müssen dort zu finden sein wo es den Platz und die Möglichkeit hierzu gäbe.

Schweden - Tourismus
Nachdem man in der Türkei mittlerweile eine Inflation von bereits 30 Prozent verzeichnet und dadurch die türkische Lira für Schweden extrem attraktiv wurde, entwickelte sich die Türkei zu einem der bedeutendsten Reiseziele für die schwedische Bevölkerung. Bei Charterunternehmen wurde die Türkei bereits zum bedeutendsten Reiseziel. Gesamt gesehen stieg die Türkei damit als Tourismusland vom 13. Platz des Jahres 2019 nun auf den siebten Platz auf, falls man sämtliche Reiseunternehmen Schwedens betrachtet. Gleichzeitig ist allerdings zu bedenken dass die Türkei zu den wenigen Tourismusländern gehört, die gegenwärtig problemlos zu besuchen sind.

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lördag, december 04, 2021

Nachrichten, 4. Dezember

Schweden - Politik
Auch wenn die Verhandlungen mit den anderen Parteien Schwedens noch nicht abgeschlossen sind, so gab die Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark gestern bekannt dass sich die Regierung nun hinter den Minimallohn stellt, den Europa allgemein durchsetzen will, was auch der Gewerkschaftsbund LO mittlerweile akzeptiert. Nun muss diese Frage nur noch vor dem Reichstag abgesichert werden. Nach der Regierung verstoße der aktuelle Kompromissvorschlag Europas nicht mehr gegen das sogenannte schwedische Modell.

Schweden - Politik
Nachdem die Grünen nun, in ihrer Rolle als Opposition, nicht mehr der Linie der Sozialdemokraten folgen müssen, haben sie sich nun der Mehrheit der anderen Parteien angeschlossen, so dass nun die Mehrheit des Reichstags fordert dass Kinder, die zwangsweise in Kinderheimen untergebracht werden, nicht mehr einzeln in Räumen ohne jedes Mobiliar, ausgenommen einer Matratze, eingesperrt werden dürfen, was die Regierung und die Heime weiterhin als sinnvoll betrachten, obwohl dieses Einsperren von der UN bereits als Folter bezeichnet wurde und Schweden die Kinderkonvention mittlerweile anerkannte.

Schweden - Wirtschaft
Am vergangenen Montag erreichten die Strompreise in Südschweden mit vier Kronen pro Kilowattstunde den Höchstpreis der letzten zehn Jahre. Diese Preisentwicklung sieht die Industrie der Region als Bedrohung, da sie nun nicht mehr langfristig Gewinne und Verluste kalkulieren kann, was bedeutet dass gegenwärtig auch keine neuen Arbeitskräfte eingestellt werden können. Die Regierung plant indes nicht das Preissystem für Energiepreise zu ändern und fördert weiterhin die Einrichtung von Industrie in Nordschweden, was die Strompreise im Süden weiterhin steigen lässt.

Schweden - Tourismus
Auch wenn die Weihnachtsreisen in südliche Länder von der schwedischen Bevölkerung bereits vor einer Woche nahezu ausgebucht waren, zeigt sich mit dem Auftauchen der Virusvariante Omikron ein deutlicher Einbruch bei Buchungen, insbesondere bei Fernreisen. Die Reisebüros Schwedens sehen als Ursache dafür dass Omikron nicht dazu führt dass das Auswärtige Amt von Reisezielen abraten wird, also gebuchte Reisen auch nicht, ohne entsprechende Versicherung, abgebucht werden können. Hinzu kommt dass das gesamte Risiko beim Reisenden liegt, also auch bedeutende Summen auf dem Spiel stehen können falls man in Quarantäne muss, einen Flug umzubuchen hat oder ähnliche Dinge Kosten verursachen.

Schweden - Gesundheit
Die Geschäftsführung des Universitätskrankenhauses Sahlgrenska in Göteborg teilte mit dass es im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Kronen sparen müsse, was auch bedeute dass weiteres Personal entlassen werden müsse. Die Moderaten, die die Region steuern und für die Budgetkürzungen verantwortlich sind, halten dies für eine optimale Lösung, obwohl es schon heute zu wenig Personal gibt und das Krankenhaus nicht nur einen bedeutenden Zuschuss im vergangenen Jahr erhielt, sondern auch weitere Gelder beantragen kann. Für die Moderaten ist jedoch der Gewinn wichtiger als eine optimale Krankenversorgung.

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Copyright: Herbert Kårlin


fredag, december 03, 2021

Nachrichten, 3. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem bereits am vergangenen Dienstag die schwedische Ministerpräsidenten Magdalena Andersson ihrem Minister Tomas Eneroth das Vertrauen aussprach und argumentierte dass der wegen sexueller Übergriffe verdächtige Politiker die Sache geklärt hätte und sich beim Opfer entschuldigt habe, gehen nun einige Rechtswissenschaftler damit an die Öffentlichkeit dass es nicht die Politikerin sein kann, die einem Rechtsprozess vorgreife, sondern der Fall, der gegenwärtig auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft liegt, von Gerichten bewertet werden müsse. Schon im Falle Cementa hatte sich die Regierung entschieden sich über ein Gerichtsurteil zu stellen und die Gewaltenteilung als unsinnig zu betrachten.

Schweden - Politik
Gestern veröffentlichte das schwedische Statistische Amt ihre jüngste Statistik hinsichtlich der Parteisympathie. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, sollten heute die Reichstagswahlen stattfinden, dass die Zentrumspartei bereits über ein Prozent ihrer Wähler verloren habe, gleichzeitig aber auch die Liberalen und die Grünen unterhalb der Sperrgrenze liegen, also nicht mehr im Reichstag vertreten wären. Auch die Christdemokraten liegen nur knapp über der Sperrgrenze, was bedeutet dass Sozialdemokraten, Schwedendemokraten, Moderate, Linke und Zentrumspartei bald die maßgebliche Rolle spielen werden.

Schweden - Politik
Ein anonymer Brief von sozialdemokratischen Frauen, die politisch sehr aktiv sind, macht deutlich dass sie Tomas Eneroth nicht als Minister wünschen, da jemand, der ein sexueller Belästiger sein kann, keine Position als Minister ausüben könne, zumindest nicht bis die Angelegenheit vollkommen geklärt sei. Die Politikerinnen wollen ihren Brief nicht unterschreiben, weil sie davon ausgehen dass sie sonst von Spitzenpolitkern der Partei ausgefroren werden, eine Methode, die in der Vergangenheit bereits mehrmals benutzt wurde um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Schweden - Wirtschaft
Die ersten starken Schneefälle des Jahres in Westschweden führten dazu dass in nur wenigen Stunden sämtliche Schneeschaufeln, Schlitten und andere Geräte in der gesamten Region ausverkauft waren. Obwohl es sich dabei im Schnitt nur um zehn Zentimeter Schnee handelte, kauften zahlreiche Bewohner der Region auch Schneeschleudern. Obwohl die Schneewarnung übergreifend angekündigt war, scheinen die Eisenbahn und die Autokäufer dies nicht berücksichtigt zu haben, denn es kam im gesamten Süden Schwedens zu einem Verkehrschaos, wobei man am Morgen nach den starken Schneefällen insbesondere Elektroautos an der Autobahn bergen musste, da ihre Batterien sich entladen hatten.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Schulinspektion zog die Genehmigung für die islamische Freischule Kunskapsljuset in Norrköping ein, nachdem  der Betreiber, der Verein Al-NoorAl-Islamia, als ungeeignet für das Betreiben der Schule eingestuft wurde, da die Direktion zahlreiche Nachlässigkeiten bei der Verwaltung der Schule bewies.Die Entscheidung wird mit dem Ende des aktuellen Schulhalbjahres rechtsgültig, was gleichzeitig bedeutet dass nun in kurzer Zeit sehr viele Schüler eine neue Schule benötigen.

Schweden - Kriminalität
Nachdem die schwedische Regierung die Strafen für Bandenkriminalität erhöhen will und hierfür der Polizei auch zahlreiche zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen will, ein Weg, den auch sämtliche bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens fordern, teilt der Justizombudsmann der Regierung mit dass er gegen diese Änderungen sei, da diese Methoden die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stellen.

Schweden - Kultur/Kriminalität
Die neu eingesetzte Kulturministerin Jeanett Gustafsdotter verspricht nun zu untersuchen welche Rolle Gangstarapp innerhalb der Kriminalität spielt und ob dieser zu Straftaten animiert. Die Ministerin erwägt in diesem Zusammenhang auch das Spielen von Gangstarapp im öffentlichen Rundfunk zu verbieten. Gustafsdotter will nun, ähnlich der Schwedendemokraten, nach jeder Möglichkeit suchen die die Bandenkriminalität in Schweden ausrotten kann, egal von welcher politischen Seite die Vorschläge kommen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem nach einem Weihnachtsessen in Oslo nahezu 60 bereits vollständig geimpfte Personen an Corona erkrankten, hat sich die norwegische Regierung dazu entschieden die Beschränkungen für die Einreise zu verstärken. Seit Mitternacht muss sich nun jeder der in Norwegen einreist, auch Personen die bereits zwei- oder dreimal geimpft wurden, einen negativen Coronatest nachweisen und an allen Stellen an denen man nicht einen Mindestabstand von einem Meter einhalten kann, muss ein Mundschutz benutzt werden, neben einigen anderen weiteren Beschränkungen, die vorerst für zwei Wochen gelten werden.

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Copyright: Herbert Kårlin


torsdag, december 02, 2021

Nachrichten, 2. Dezember

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus ging das Vertrauen in die neu ernannte Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, in den letzten Tagen bereits etwas zurück, nämlich von 45 Prozent auf 40 Prozent. An dritter Stelle des Vertrauensbarometers findet man nun Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei findet man nun erst nach Ebbe Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten. Am Ende der Liste findet man weiterhin die beiden Vorsitzenden der Grünen und die Vorsitzende der Liberalen, denen es bisher nicht gelang von ihrer Politik zu überzeugen.

Schweden - Politik
Dass die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ausgerechnet Annika Strandhäll zur Umweltministerin ernannte, könnte sich bereits wenige Tage nach der Ernennung als Irrtum herausstellen, denn im ersten Interview musste Strandhäll zugeben dass sie keine Ahnung von Umweltpolitik habe, sich aber einarbeiten werden, und es stellte sich heraus dass sie nicht, wie ursprünglich bekannt, dreimal beim Gerichtsvollzieher eingetragen wurde, sondern neun Mal, da sie ihre Rechnungen, trotz Inkassobriefen, nicht bezahlt hatte. Während die Mehrheit der Schweden nach einer Eintragung nichts mehr auf Rechnung bekommen und auch keine Wohnung mehr mieten können, gelang es Stranhäll damit eine Spitzenposition zu erhalten, was auch viele Sozialdemokraten nicht unbedingt als ideal empfinden.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Journalisten der regionalen Radiostation P4 Göteborg konnten aufdecken dass die humanitäre Organisation Giving People zwar in den letzten vier Jahren 44 Millionen Kronen eingenommen hat, jedoch nur rund vier Prozent davon auch an arme Familien mit Kindern ausbezahlt wurden, obwohl auf Internet zu lesen war dass 100 Prozent der Einnahmen unmittelbar armen Kindern zu Gute kommen. Die Hälfte der Einnahmen wurden als Personalkosten verbucht und der Rest liegt in einer Stiftung. Nachdem jedoch gesetzlich vorgesehen ist dass gemeinnützige Organisation zwischen 75 und 80 Prozent direkt für das angegebene Ziel benutzen müssen, kann nun auch das Finanzamt Steuern verlangen, aber es kann auch ein Betrugsverfahren eingeleitet werden. Die Leitung der Organisation Giving People steht keinerlei Fragen zur Verfügung und bezeichnet die Gesetzgebung für Hilfsorganisationen als sehr kompliziert.

Schweden - Kriminalität/Politik
Die neu eingesetzte schwedische Regierung schlug gestern mehrere Zwangsmittel vor, die die Aufklärung von kriminellen Taten erleichtern sollen. Zum einen sollen auch Daten, die sich in Cloud-Diensten befinden beschlagnahmt werden können, zum anderen sollen Informationen, die sich Angehörige teilen als Beweismittel benutzt werden können, und zum dritten soll es möglich sein Angeklagte dazu zu zwingen ihre mobilen Einheiten zugänglich zu machen, auch jene, die mit Fingerabdruck geschützt sind, notfalls unter der Anwendung von Gewalt. Auf diese Weise soll der Persönlichkeitsschutz in Schweden um einen weiteren Schritt abgebaut werden, da der reine Verdacht diese Maßnahmen rechtfertigen soll.

Schweden - Verkehr
Das Straßenverkehrsamt in Göteborg klagt darüber dass die zahlreichen E-Skooter, die nachlässig abgestellt werden oder einfach auf Straßen und Fußgängerwegenetz liegen, das Schneeräumen teilweise verhindern, oder aber enorm erschweren. Nach dem Straßenverkehrsamt verursacht diese Nachlässigkeit nicht nur Probleme im Straßenverkehr, sondern verursacht für die Bewohner der Stadt auch Zusatzkosten, da sich dadurch die für die Schneeräumung notwendigen Zeiten nahezu verdoppeln, da jeder E-Skooter, der im Schnee liegt einzeln an eine sichere Stelle transportiert werden muss bevor die Räumung weitergehen kann.

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Copyright: Herbert Kårlin