Nachrichten, 31. März

Schweden - Politik
Gestern teilten die Schwedendemokraten, gemeinsam mit der Regierung, mit dass nach über 30 Jahren erneut eine Volkszählung stattfinden werde. Mir dem Auftrag der sogenannten Volkszählung wird das Finanzamt beauftragt, das auch das schwedische Einwohnermeldeamt ist. Nach Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten soll dies dazu führen dass man auch wisse wer sich in Schweden aufhalte, da man, seiner Meinung nach, jede Kontrolle verloren habe. Diese Volkszählung soll nicht nur mit Hilfe von Fragebogen durchgeführt werden, sondern auch durch konkrete Kontrollen, unter anderem den Kontrollen von ausländisch aussehenden Personen auf den Straßen und Besuchen in ausgesetzten Gebieten Schwedens.

Schweden - Politik
Nachdem Schweden sehr stark für seine extrem nachlässige Umweltpolitik kritisiert wurde, versuchen die Schwedendemokraten diese Kritik so weit wie möglich abzuschwächen, mit Aussagen, die allerdings wissenschaftlich nicht haltbar sind. Nach den Schwedendemokraten gehe in Schweden die Abgabe von Treibhausgasen ohnehin nur um etwa ein Prozent nach oben, selbst wenn man auf alle Schutzmaßnahmen verzichte, außerdem würden ohnehin bald alle Schweden ein Elektroauto kaufen, so dass ein weiteres Problem beseitigt sei. Selbst die Windkraftsatzung könne, nach den Schwedendemokraten, einfach aufgegeben werden, da Kernkraft die ideale Lösung für Schweden sei.

Schweden - Politik/Ausbildung
Nach der schwedischen Regierung soll die Tiefkonjunktur Schwedens damit gemindert werden indem man 700 Millionen Kronen in die Erwachsenenbildung setze. Nach Ausbildungsminister Mats Persson benötige man in sehr vielen Bereichen Schwedens dringend Arbeitnehmer, wobei die angesetzte Summe für 7000 Ausbildungsplätze reiche. Nach dem schwedischen Gewerkschaftsbund LO hat die Regierung durch die unterschiedlichsten Budgetkürzungen allerdings rund 25.000 Ausbildungsplätze vernichten, was durch 7000 neue Ausbildungsplätze nicht ausgeglichen werden kann.

Schweden - Politik/Strom
Eine Werkstatt für die Reparation von Motorrädern erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, eine Unterstützung für den hohen Stromverbrauch in Höhe von 7000 Kronen. Die Rückzahlung des Geldes an die Versicherungskasse ist indes völlig unmöglich, da dies im Gesetz nicht vorgesehen wurde. Problematisch ist zudem dass die Versicherungskasse versichert dass für diese Summe keine Steuer zu bezahlen sei, während das Finanzamt davon ausgeht dass es sich hierbei um ein versteuerbares Einkommen des Unternehmens handle. Die Regierung argumentiert zudem dass das Unternehmen das Geld behalten solle, da ohnehin in naher Zukunft auch Unternehmen eine Unterstützung bei hohem Stromverbrauch bekämen.

Schweden - Wirtschaft
Entgegen den Voraussagen von Wirtschaftsexperten, die für das Bekleidungsunternehmen H&M im ersten Quartal des Jahres einen Milliardenverlust voraussagten, machte H&M im ersten Quartal jedoch einen sehr hohen Gewinn, was auch damit zusammenhängt dass H&M nun auch seine Second-Hand-Firma Sellpy mit in das Unternehmen integrierte. Allerdings gibt die Geschäftsführung auch bekannt dass weiterhin etwa 300 Angestellte das Unternehmen verlassen müssen, da nur dies die Firma wirklich konsolidieren könne.

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Nachrichten, 30. März

Schweden - Politik
Nachdem der russische Botschafter Viktor Tatarintsev in einem Brief mitteilte dass Schweden, falls das Land der Nato beitrete, ein berechtigtes Ziel Russlands für Vergeltungsaktionen sei hat die schwedische Regierung nach dieser Androhung den Botschafter einberufen um gegen diesen Beeinflussungsversuch zu protestieren. Allerdings musste die schwedische Regierung mit dieser Reaktion rechnen, da Russland schon sehr früh deutlich machte dass das Land Schweden, als Notomitglied, als Feind betrachten werde.

Schweden - Politik
Der klimapolitische Rat Schwedens veröffentlichte gestern seinen jährlichen Rapport und machte dabei deutlich dass die schwedische Klimapolitik an Fahrt verloren habe und es, ohne größere Anstrengungen, unmöglich sei dass Schweden die von Europa festgelegten Umweltziele erreichen könne, noch weniger jene, die sich Schweden setzte. Nach den bisherigen Plänen und Aussagen der Regierung sei es sehr wahrscheinlich dass Schweden sich zum Schlusslicht der europäischen Umweltpolitik entwickele.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nach dem schwedischen Konjunkturinstitut wird die Inflation in Schweden zwar noch dieses Jahr etwas zurückgehen, jedoch weiterhin sehr weit über den geplanten zwei Prozent liegen. Aus diesem Grund werde die Reichsbank auch weiterhin den Basiszinssatz anheben, was auch zu steigenden Zinsen führen werde, also sehr viele Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten bringen könne. Schon heute haben knapp 20.000 schwedische Haushalte ihre Zinszahlungen und Amortisationen unterbrechen, was langfristig zu noch höheren Rückzahlungen führen muss.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit
Auch wenn man in Schweden seit dem Jahr 2019 für die Zusatzkosten auf Grund von gesundheitlichen Gründen einen Zuschuss erhalten kann, lehnte die schwedische Versicherungskasse bisher 90 Prozent der Anträge für Kinder mit ADHD ab. Als Ursache gibt die Versicherungskasse an dass sehr viele Eltern in der Begründung Zusatzkosten nennen die bisher rechtlich nicht aufgelistet wurden. Die Inspektion der Sozialversicherung Schwedens fordert daher die Regierung auf die aktuellen Regeln zu überarbeiten, da die geforderten Kosten in der Tat existieren.

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Nachrichten, 29. März

Schweden - Politik
Wie gestern bekannt wurde, so war die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch bereits im vergangenen Dezember von Experten gewarnt worden dass das Regelwerk hinsichtlich der Subventionen für hohe Stromkosten von Privatpersonen auch Firmen zu Gute kommen könne, ohne dass dies möglich sein sollte, und, was hinzu kommt, nicht entschieden wurde auf welche Weise Firmen diese Zahlungen versteuern, oder auch bei der Steuererklären angeben sollen. Die Ministerin wollte indes die Zahlungen auf die schnellste Weise durchsetzen, unabhängig von den möglichen Folgen.

Schweden - Politik
Die jährliche Untersuchung des Göteborger SOM-Instituts zur Meinung der Bevölkerung zur Politik, den Medien, dem Lebensstil und zur Gesundheit, brachte nicht nur zu erwartende Ergebnisse, sondern auch ein sehr erstaunliches Ergebnis. Zu erwarten war dass die Mehrheit der Schweden sich in der politischen Mitte sehen, dass sich Schweden in die falsche Richtung entwickle und sich die Wirtschaft der Haushalte verschlechtert habe. Unerwartet war jedoch dass eine sehr große Menge der Schweden bereit seien die Demokratie auf Eis zu legen, sollte dies als notwendig betrachtet werden.

Schweden - Politik
Schweden, die gegenwärtig Immobilienkredite aufnehmen, bezahlen im Schnitt zwölf Prozent ihres Einkommens allein für die Zinsen, wobei viele unter ihnen zusätzliche Kredite, zum Beispiel für Autos, Reisen und ähnliches mehr abzuzahlen haben. Nach Aussagen des Generaldirektors der schwedischen Finanzinspektion wird sich dies ohnehin schon schwierige Situation für die schwedischen Haushalte in den kommenden Monaten noch verschlechtern. Gegenwärtig haben vier Prozent der Schweden mit Immobilienkrediten bereits ernsthafte finanzielle Probleme.

Schweden - Kriminalität
Nach der schwedischen Reichsrevision führt die Entscheidung der Regierung die Polizei damit zu beauftragen die Bandenkriminalität und andere besondere Ereignisse vorrangig zu bearbeiten, zu bedeutenden Problemen, da auf diese Weise die vorbeugende Bekämpfung der Kriminalität, die Rekrutierung von Jugendlichen durch Kriminelle und andere kriminelle Taten kaum noch bearbeitet werden können. Gesamt gesehen liegt dies allerdings auch daran dass in Schweden weder genügend Polizisten ausgebildet werden, noch aber eingestellt werden.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Während der Verkauf von teurer Kleidung an Schweden mit geringem oder mittlerem Einkommen während der letzten Monate sehr deutlich zurückging, so hat sich der Wunsch dieser Bevölkerungsgruppe nach außen positiv und attraktiv zu wirken nicht verändert. Allerdings wirkt sich dies nun auf den Verkauf eines billigeren Produkts aus, denn der Verkauf von Lippenstiften ging in diesem Jahr bereits um 83 Prozent nach oben. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um kräftig rote Lippenstifte der oberen Preisklasse.

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Nachrichten, 28. März

Schweden - Politik
Nachdem Ministerpräsident Ulf Kristersson und Wirtschaftsministerin Ebba Busch das Amt für soziale Angelegenheiten beauftragt hatten zu untersuchen unter welchen Voraussetzungen der Verkauf von Wein und Bier auf Gütern, die auch Essen anbieten, genehmigt werden könne und hierbei um eine dringende Entscheidung drängten, ohne indes bisher eine Antwort erhalten zu haben, fordern nun die Schwedendemokraten das Amt auf die Angelegenheit dringend zu behandeln, damit der Alkoholverkauf noch diesen Sommer beginnen könne. Der christdemokratische schwedische Sozialminister Jakob Forssmed will indes nicht einmal garantieren dass noch während der laufenden Regierungsperiode eine Entscheidung falle.

Schweden - Politik
Nachdem sich Schweden bereits von der Türkei unter Druck setzen ließ um Erdogan freundlicher für einen Natobeitritt Schwedens zu stimmen, schließt sich nun auch Ungarn der türkischen Erpressungsstrategie an. Der ungarische Ministerpräsident Balázs Orbán gab nun bekannt dass Ungarn den Natobeitritt Schwedens nur dann unterstützen werde wenn Schweden bereit sei Ungarn in keiner Weise mehr zu kritisieren und als undemokratisch zu bezeichnen. Die Forderung Ungars schließt auch ein dass Schweden keinerlei ungarische Politiker mehr für ihre Vorschläge, Aussagen oder Aktionen kritisieren.

Schweden - Wirtschaft/Lebensmittel
Nachdem Lidl bekannt gab in allen schwedischen Läden die Preise für 100 verschiedene Lebensmittel für mindestens zwei Monate zu senken, waren mehrere Wirtschaftswissenschaftler der Überzeugung dass dies auch die schwedischen Lebensmittelketten nun ihre Preise senken werden. Nur wenige Tage später reagieren nun die Ketten ICA und COOP, denn ICA will die Preise ab Mitte April für 300 Artikel senken und COOP will allen Mitgliedern der Kette auf Früchte und Gemüse einen Rabatt von 12 Prozent geben. Bei COOP kann man für 100 Kronen Mitglied werden.

Schweden - Umwelt
Dem Unternehmen Helios Nordic Energy gelang es beim Ort Tierp eine landwirtschaftliche Fläche langfristig zu mieten um dort eine Solarzellen-Anlage von 55 Hektar zu bauen. Nachdem die Gemeinde die Baugenehmigung erteilt hatte, legte ein Nachbar der Fläche Einspruch gegen die Entscheidung ein, da auf diese Weise wertvolles Ackerland dauerhaft zerstört werde. Nun hat das schwedische Umweltgericht entschieden dass der Erhalt von Ackerland wichtiger sei als eine Solarzellen-Anlage. Das Gericht empfiehlt nun eine andere Stelle für Sonnenzellen zu suchen.

Schweden - Wohlfahrt
Nach der Inspektion für Pflege und Fürsorge wird das Sprachproblem in den Altersheimen Schwedens immer größer und sorgt für steigende Fehleinschätzungen. Die Ursache hierfür ist dabei zu suchen dass das Personal insbesondere unter Immigranten rekrutiert wird, das indes nur über minimale Kenntnisse in der schwedischen Sprache verfügt. Sobald in einem der Altersheime das Problem bekannt wird, fordert die Inspektion für Pflege und Fürsorge die Einrichtung auf das Problem zu beheben. Sollte dies nicht erfolgen, so kann die Inspektion hohe Strafen fordern.

Schweden - Gesundheit
Während der letzten zehn Jahre hat sich die Menge der Krankschreibungen, die auf hohen Stress zurückführen, in Schweden verfünffacht, wobei es sich hierbei um mehr Frauen als Männer handelt. Nach Forschern kann dies damit zusammenhängen dass immer mehr Personen von ihrem Eindruck in den sozialen Medien abhängen, da sie dort ein perfektes Bild von sich abgeben wollen. Beruflicher Stress ist, nach Forschern, bei diesen Stresssymptomen nur sekundär.

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Nachrichten, 27. März

Schweden - Politik
Juristen zahlreicher europäischer Länder kritisieren die schwedische Regierung dafür dass sie, um die Türkei freundlicher zu stimmen, Mahmut Tat, der in der Türkei als Terrorist betrachtet wird, an die Türkei auszuliefern, obwohl international als sicher zu betrachten ist dass Mahmut Tat nach der Auslieferung nicht nur im Gefängnis landen wird, ohne dass seine Aktivität mit Sicherheit bewiesen werden kann, im Gefängnis jedoch der Folter ausgesetzt sein wird. Die rechts orientierte Regierung Schwedens verzichtet auf alle internationalen Regeln um Mitglied der Nato werden zu können.

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung das Umweltbudget stark kürzte, war das Amt für Umweltschutz gezwungen ebenfalls die Ausgaben zu kürzen, was dazu führte dass sämtliche Einsätze zur Begrenzung oder Vernichtung invasiver Pflanzen ab diesem Jahr eingestellt werden mussten. Das Amt teilt nun mit dass auf Grund der Kürzungen die entsprechende Europadirektive mit Sicherheit nicht eingehalten werden könne, also Schweden mit einer Strafe von europäischer Seite aus rechnen müsse.

Schweden - Tourismus/Politik
Die nordschwedische Region Norrbotten fordert die Regierung nun auf das Gesetz zum Heliskiing im schwedischen Gebirge zu ändern, da die Nachfrage nun so hoch sei dass das Tierleben im Gebirge und auch andere zahlreiche touristische Aktivitäten dadurch enorme Schäden erleben. Der Lärm des ständigen Helikopterverkehrs macht auch die Haltung von Rentieren in gewissen Gebieten bereits unmöglich, nur weil reiche Touristen ein besonderes Skierlebnis haben wollen.

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Nachrichten, 26. März

Schweden - Politik
Während des letzten Kongresses der Moderaten am Wochenende wurde sehr deutlich dass die Frauenverbände der Partei in Zukunft weniger Einfluss in der Partei haben werden und selbst von den Wahlvorbereitungen ausgeschlossen werden sollen, obwohl die Moderaten gerade unter den Frauen sehr viele Wähler verloren haben. Ein weiterer Grund, warum Frauen ihre Mitsprache und ihren Einfluss verlieren sollen ist, dass die ohnehin männerdominante Partei damit auch die Kritik an den Schwedendemokraten reduzieren kann, da Frauen an den edlen Zielen der nationalistischen Schwedendemokraten stark bezweifeln.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte gestern mit dass die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, plane das Gesetz zur Sozialhilfe zu ändern. In Zukunft soll jede Person die Sozialhilfe erhält, auch eine Arbeitsleitung bringen und eben so viele Stunden arbeiten wie andere Angestellte und Arbeiter. Verantwortlich hierfür sollen die Gemeinden Schwedens sein, die auch alle Sozialhilfeempfänger mit Arbeit versorgen sollen. Sozialhilfe solle nicht mehr ohne entsprechende Gegenleistung ausbezahlt werden, auch nicht an Drogenabhängige und Alkoholiker, die arbeitsfähig sind.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Bevölkerung mittlerweile die zahlreichen leeren Wahlversprechen der aktuellen Regierungsparteien stark kritisiert, setzte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit seiner Rede während des Parteitags nun fort weitere, ebenso leere Versprechen zu verbreiten. Nach Kristersson werde Schweden unter der aktuellen Regierung sicherer, grüner, freier und die Bandenkriminalität gehe zurück, wie auch die Inflation effektiv bekämpft werde und die Migration auf sinnvolle Weise geregelt werde. Die bisher gefallenen Entscheidungen der Regierung weisen allerdings in eine andere Richtung.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten mit einer Regierungskrise drohten, sollten die Bestimmungen für die Beimischung von biologischen Brennstoffen in Benzin und Diesel nicht aufgehoben werden, will nun der Schwedendemokrat Martin Kinnunen, der Sprecher in Umwelt- und Klimafragen, schnellstmöglich den Schaden begrenzen. Kinnunen spricht von möglichen Übereinkommen, auch wenn er bisher keinerlei Aussage machen könne, da die Regierungsparteien bisher nicht mit den Schwedendemokraten politische Gespräche aufgenommen hätten.

Schweden - Recht
Die schwedische Justiz scheint sich immer mehr von gerechten Urteilen zu entfernen, denn nicht nur dass zwei Männer, die sehr junge Frauen ausnutzten, von einem Landesgericht nun freigesprochen wurden, sondern auch ein Mann, dem der Kauf von sexuellen Diensten nachgewiesen werden konnte, kam nun mit einer Art Verwarnung nach Hause, da weder die Staatsanwaltschaft, noach aber die Richter die Gesetze respektierten, die bereits im vergangenen Sommer in Kraft traten.

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Nachrichten, 25. März

Schweden - Politik
Nachdem der Druck auf die Regierung auf Grund der sehr hohen Lebensmittelpreise immer höher wird und die Regierung auch von der Opposition wegen ihres passiven Verhaltens stark kritisiert wird, hat nun die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson das Amt für Wettbewerbsfragen beauftragt das Oligopol der Lebensmittelketten unter die Lupe zu nehmen und insbesondere die Frage zu klären ob die extrem hohen Preise daran liegen dass drei Unternehmen rund 90 Prozent des schwedischen Lebensmittelmarkts beherrschen.

Schweden - Politik
Per Bolund, einer der beiden Sprecher der Grünen Schwedens, teilte gestern mit dass den Gemeinden des Landes, sollten sie sich weiterhin gegen den Abbau von Uran auf ihren Gebieten wehren, das Vetorecht auf Grund des Allgemeininteresses von Uranabbau, genommen werden könne, da gegenwärtig die Mehrheit des Reichstags davon überzeugt sei dass der Abbau von Uran für die künftige Stromversorgung durch Kernkraftwerke notwendig sei und daher ein entsprechendes Gesetz stützen werde.

Schweden - Politik
Ein gewählter Reichstagspolitiker der Moderaten, der von einer Frau erpresst wurde, nachdem er diese sexuell ausgenutzt hatte, konnte zwar einem folgenden juristischen Verfahren entkommen, da Erpressung strafbar ist, aber er musste nun dennoch seine Arbeit im Reichstag ruhen lassen, da er angeklagt ist sexuelle Dienste gekauft zu haben. Nach der betroffenen Frau wurde sie für Sex bezahlt, während der Politiker behauptet dass es sich um keinen Sexkauf gehandelt habe, sondern ein kostenloses Übereinkommen, er der Frau jedoch anschließend das Taxi nach Hause bezahlt habe.

Schweden - Ausbildung
Unter dem neuen, rechts orientierten, Generaldirektor des schwedischen Migrationsamt werden nun die Regeln für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für außereuropäische Gymnasiasten und Studenten verschärft. In Zukunft sollen alle Studenten, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Studien eine feste Anstellung nachweisen um weiterhin in Schweden bleiben zu dürfen, was nach aktuellen Zahlen bedeutet dass jährlich knapp 2000 Studenten trotz ausgezeichneten Arbeitschancen in Schweden ausgewiesen werden müssen.

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