Nachrichten, 26. Mai 2018

Schweden - Politik
Während des Kongresses der Grünen Schwedens, der gestern begann, zeigt sich deutlich, dass die Partei nun versucht ihr Profil als Klimaverteitiger zurückzuerobern, denn alle Fragen kreisen nur um das Klima und die Umwelt. Die Grüne versuchen eine Rettung der Meere und des Klimas zu versprechen indem sie Benzin verteuern, auf einen Hochgeschwindigkeitszug setzen und nun auch Einmalbesteck und Einmalgeschirr verbieten wollen. Bedauerlich ist dabei, dass sie dabei die Lösung nur bei Steuern sehen und kein einziges Projekt haben bei dem sie die Industrie zu einer Änderung zwingen wollen, damit die Umwelt von Grund auf weniger belastet wird und nicht nur die Regierung höhere Einnahmen vorweisen kann.

Schweden - Politik
Trotz zahlreicher Kritiken und Vorbehalten von juristischer Seite will Kulturministerin Alice Bah Kuhnke nun eine Gesetzesänderung vorlegen nach der öffentlicher Rundfunk  und Fernsehen in Zukunft über allgemeine Steuern finanziert werden soll, die jeder Bürger des Landes zu leisten habe, unabhängig ob er ein Radiogerät oder ein Fernsehgerät besitzt oder nicht. Nach der Politikerin soll die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens trotz dieser Änderung gewahrt bleiben und notfalls, nach den nächsten Wahlen, dafür notwendige Gesetze geschaffen werden. Der Vorschlag wird auch von sämtlichen anderen Parteien weitgehend unterstützt.

Schweden - Politik
Obwohl die Grünen Schwedens eine Flugsteuer durchsetzten und daran arbeiten der schwedischen Bevölkerung das Fliegen in den Urlaub zu verbieten, vor allem Personen mit geringerem Einkommen, zeigen die Statistiken, dass sich die Politiker selbst kaum an diese Empfehlungen halten, denn seit sie an die Regierung kamen, haben sich die Kosten für Flugreisen durch Parteibeauftragte um 34 Prozent erhöht, und dies, obwohl in diesen Zahlen die Reisen der Parlamentsmitglieder nicht eingehen, da bei diesen Flugreisen teilweise als absolut notwendig betrachtet werden. Als Erklärung dient der Partei, dass man, gehört man zur Regierung, auch als Partei mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten müsse.

Schweden - Wirtschaft
Das schwedisch-finnische Staatsunternehmen Telia verhandelt mit Bonniers über den Kauf sämtlicher Aktivitäten im TV-Bereich und zeigt sich dabei insbesondere daran inreressiert die privaten Fernsehkanäle TV4 und CMORE zu erwerben. Nach internen Quellen handelt es sich dabei um ein Geschäft in der Höhe von über zehn Milliarden Kronen. Telia will damit seinen Einfluss im nordischen Bereich ausbauen, was auch damit zusammenhängen kann, dass die bürgerlichen Parteien Telia privatisieren wollen, sollten sie im Herbst an die Macht geraten.

Schweden - Kultur
Das Nobelkomitee ging nun mit der Information an die Öffentlichkeit, dass es nicht sicher sei dass die Svenska Akademien im Jahr 2019 einen Nobelpreis der Literatur vergeben werde, da dies nur dann der Fall sein werde wenn sämtliche Probleme geklärt sind und möglichst auch einige der verbleibenden Mitglieder zurücktreten, um einen tatsächlichen Neustart zu ermöglichen. Nach dem Nobelkomitee ist es nicht ausgeschlossen, dass, sollte sich das interne Problem der Svenska Akademien nicht lösen, eine andere Organisation in Zukunft den Nobelpreis in Literatur vergeben werde. Der harte, extrem konservative Kern der verbleibenden Akadmiemitglieder zeigt sich bisher uneinsichtig und sieht eine Fortsetzung der Arbeiten nur unter den von ihnen vorgegebenen Prämissen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 25. Mai 2018

Schweden - Politik
Immer mehr frühere Führungspolitiker und Regionalpolitiker der Sozialdemokraten kritisieren nun die neue Führungsschicht, da diese immer mehr über Einwanderungsbegrenzungen spricht statt über die Kernfragen der Partei zu reden, zum Beispiel die Wohlfahrt, den Arbeitsmarkt und die Bildung. Immer mehr dieser Politiker, aber auch die Basiswähler, geben diesem Umschwung von Seiten des Ministerpräsidenten Stefan Löfven die Schuld, dass sich die Sozialdemokraten nun in einem historischen Tief befinden und kaum noch über mehr Wähler verfügen als die Moderaterna oder die Sverigedemokraterna.

Schweden - Landwirtschaft
Während im vergangenen Jahr die Kühle und der anhaltende Regen ein Problem für die schwedische Landwirtschaft war, handelt es sich dieses Jahr um die frühe Sommerwärme, die nach den Voraussagen des Wetteramts SMHI auch die kommende Zeit fortsetzen wird. Sehr viele Landwirte erwarten aus diesem Grund auch dieses Jahr schlechte Ernten, da die frisch gesäten Felder zu wenig Wasser erhalten und, bei anhaltender Wärme, auch ein Bewässerungsverbot zu erwarten ist. In zahlreichen Gegenden Schwedens ist nun die letzte Chance die Saat auf die Felder zu bringen.

Schweden - Recht
Wie zu erwarten war, hat sich die Mehrheit des Parlaments, trotz der starken Kritiken wegen einiger Formulierungen, für ein Gesetz entschieden, das bei jedem Geschlechtsverkehr eine ausdrückliche Zustimmung beider Partner fordert, eine Vergewaltigung also auch ohne Drohungen oder Gewalt geschehen kann. Es wurde in keiner Weise festgelegt auf welche Weise die Freiwilligkeit bewiesen werden kann und welche Beweislage von den Gerichten gefordert wird, zumal eine Vergewaltigung nun auch dann vorliegt, wenn beide Partner in Übereinstimmung den Geschlechtsverkehr einleiten, dann jedoch einer der Partner noch in der letzten Sekunde Nein sagt.

Schweden - Verkehr
Nachdem bereits mehrere Spitzenpolitiker der schwedischen Grünen sich bei einem eventuellen Wahlgewinn und der Fortsetzung einer rot-grünen Regierung für eine weitere Erhöhung der Flugsteuer aussprachen, melden sich nun auch Transportfirmen und die Leitung der Flugbranche zu Wort und kritisieren die Flugsteuer, da diese für das Land kontraproduktiv sei, da zum einen der Inlandsflug für mehrere Orte lebensnotwendig sei und die Flugsteuer zudem pro Passagier berechnet wird, was bedeutet, dass man bei sehr alten kerosinschluckenden Maschinen die gleiche Steuer bezahlt wie bei modernen Flugzeugen, die schon heute 40 Prozent weniger Treibstoff benötigen als noch vor wenigen Jahren. Beim Ausbau der Technik könnten diese Ersparnisse noch höher werden.

Schweden - Gesundheit
Eine Auswertung sämtlicher Studien zu E-Zigaretten, die die Regionalregierung des Västra Götaland beauftragte, kommt zum Ergebnis, dass die Geschmacksstoffe, die den Flüssigkeiten zugefügt werden, teilweise gefährlicher sind als Nikotin, das in sehr vielen Fällen zusätzlich vorhanden ist. Gegenwärtig gibt es rund 7000 verschiedene Geschmacksstoffe in den Flüssigkeiten der E-Zigaretten, wobei einige davon ein Risiko für chronische Gehirnerkrankungen ausmachen, aber auch zum Absterben von Zellen führen können und eine Reduktion des Lernvermögens verursachen.

Schweden - Gesundheit
Nach der Zeitschrift Vårdfokus ging die Zahl der Direktoren und Verwaltungsmitarbeiter in im Gesundheitsbereich der schwedischen Regionen zwischen 2010 und 2017 um knapp 36 Prozent nach oben, während jedoch die Anzahl der Krankenschwestern und Krankenpflegern nach unten geht. Auch wenn die Ursache dieser Entwicklung nicht erforscht wurde, so könnte dies damit zusammenhängen, dass das Arbeitsmilieu, die Digitalisierung, die Patientensicherheit und andere administrative Aufgaben immer wichtiger werden und dadurch weniger Geld für Personal bleibt, dass sich direkt um die Gesundheit im direkten Einsatz mit Kranken kümmern kann.

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Nachrichten, 24. Mai 2018

Schweden - Politik
Während die Mehrheit der schwedischen Politiker und die Polizei den Begriff No-go-Area vermeiden, sprechen die Christdemokraten des Landes bei einigen Randgebieten der schwedischen Städte von No-go-Areas, da die Polizei dort nur mit mehreren Fahrzeugen erscheinen kann und Krankenwagen oder Feuerwehr Polizeischutz bei einem Einsatz benötigen. Nach einer Untersuchung des schwedischen Staatssenders SVT ist nun der Begriff No-go auch auf einige städtische Randgebiete Schwedens anzuwenden, da der Staat in diesen Gebieten nicht über die vollständige Kontrolle verfügt.

Schweden - Politik
Der Jugendverband der schwedischen Grünen fordert von der Partei ein radikalere Vorgehensweise, die eine militante Partei im Kampf um die Umweltzerstörung in den Vordergrund rückt. Unter anderem verlangt der grüne Nachwuchs dass die Flugsteuer verdoppelt werde, da man die schwedische Bevölkerung vom Fliegen abhalten muss, obwohl dies nur die einkommensschwache Schicht betrifft und den Flugverkehr kaum reduziert. Die jungen Grünen haben allerdings auch kein Rezept dafür wie eine Partei, die im Herbst möglicherweise nicht einmal mehr im Reichstag vertreten sein wird, Druck auf die politischen Entscheider ausüben kann.

Schweden - Politik
Nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo sind die Linken und ihr Vorsitzender, Jonas Sjöstedt, am wenigsten in den Medien sichtbar, um nicht zu sagen geradezu unsichtbar. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, dass die politische Diskussion immer mehr um eine rechte Politik kreist und dabei die drei größten Parteien des Landes in den Fokus geraten. Andererseits kann es vor den Wahlen sehr günstig sein weitgehend unsichtbar zu bleiben, denn dies bedeutet auch keine negativen Schlagzeilen zu liefern, da die Media vor allem negative politische Nachrichten suchen, nicht über eine einheitliche Linie schreiben und reden wollen.

Schweden - Kultur
Nachdem mehrere Noch-Mitglieder der Svenska Akademien, die jedoch nicht mehr an den Arbeiten teilnehmen, den Rücktritt des selbsternannten Leiters der Akademie, Horace Engdahl, forderten um auf ihre Sitze zurückzukehren und neue Mitglieder zu wählen, aber auch das Königshaus mitteilte, dass es keine weiteren Änderungen der Satzung geben wird, ging Engdahl mit den Aussagen an die Öffentlichkeit, dass er auf Lebenszeit gewählt sei und auch auf Lebenszeit Mitglied bleibe, zum anderen seien es weder der Staat, noch der König, die über die Statuten entscheiden könne, sondern dies müsse von den verbleibenden, ausschließlich konservativen Mitgliedern, entschieden werde. Engdahl schließt damit jeden Kompromiss aus. der der Svenska Akademien wieder Vertrauen vermitteln könnte.

Schweden - Umwelt
Die Umweltorganisation WWF hat nun zehn der dreizehn in der Ostsee gefangenen Fische auf die Rote Liste gesetzt, was bedeutet, dass sie nicht mehr gefangen und gegessen werden sollen, unter anderem auch Dorsch. Berufsfischer sehen diese Empfehlung als irreführend, da es stellenweise noch sehr viel Dorsch gibt, während WWF jedoch den Gesamtbestand bewertet. Die Frage ist nun, warum die Fischer glauben dass sich Dorsch wieder überall verbreiten kann, wenn man ihn an den einzigen Stellen fängt in denen er noch in ausreichender Menge vorkommt.

Schweden - Umwelt
Erstaunlicherweise gehören die Grasflächen des Flughafens Arlanda in Stockholm zu den schützenswertesten Wiesen Schwedens, da in dem ständig sehr kurz gehaltenen Gras eine enorme biologische Vielfalt zu verzeichnen ist und sogar etwa 20 Arten an Insekten zu finden sind, die von der Ausrottung bedroht sind. Eine der Erklärungen, warum gerade in diesen Grasflächen hunderte von Insekten- und Pflanzenarten existieren können, liegt daran, dass größere Tiere auf Grund der Absperrungen nicht auf diese Wiesen kommen und so kurz gehaltenes Gras auch für Vögel von geringem Interesse ist.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo stellen sich gegenwärtig rund 70 Prozent der Schweden hinter eine Mitgliedschaft des Landes in der EU, was bedeutet, dass Schweden nun am neunten Platz der Länder liegt, die eine positive Einstellung zur Mitgliedschaft haben. Allerdings wird diese Aussage etwas davon getrübt, dass nur ein Drittel der schwedischen Bevölkerung der Meinung ist, dass Europa politisch auch in die richtige Richtung gehe und nur die gleiche Menge stellt sich auch hinter die  Europapolitiker, deren Vertrauen in Schweden ebenfalls auf einem Tiefstand liegt.

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Nachrichten, 23. Mai 2018

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen gegen die selbsternannten Moralpolizisten in Vororten vorgehen und in diesem Zusammenhang auch ein neues Gesetz schaffen, das als „ungesetzliche Freiheitsbegrenzung“ laufen soll und mit Gefängnisstrafe, in gewissen Fällen auch mit der Ausweisung, geahndet werden soll. Ziel dieses Gesetzes soll sein, dass die Überwachung von Frauen in ausländerstarken Vororten, die aus sogenannten Ehrengründen geschehen, juristisch bekämpft werden kann. Da dieser Vorschlag auch von den Sverigedemokraterna gestützt wird, könnte das Gesetz auch dann umgesetzt werden wenn die bürgerlichen Parteien bei den kommenden Wahlen die Regierung nicht übernehmen können.

Schweden - Politik
Während die schwedischen Grünen (Miljöpartiet) während der letzten Wahlen nur in sehr wenigen Wahlkreisen keine Liste präsentieren konnten, sind sie bisher in 50 der 290 Gemeinden des Landes nicht in der Lage Mitglieder davon zu überzeugen sich für die Lokalwahlen zu präsentieren. Auch mehrere der früheren Kandidaten wollen sich nicht erneut aufstellen lassen, da sie mit der aktuellen Politik ihrer Partei nicht mehr einverstanden sind und die gegenwärtige Linie der führenden Politiker nicht mehr vertreten wollen. Sehr problematisch ist dabei, dass die Führungsspitze für einen Teil nicht weit genug ging, für andere jedoch einer unklaren Linie folgt. Die Mitgliederzahl der Grünen schrumpfte während dieser Wahlperiode bereits um rund 50 Prozent.

Schweden - Ausbildung
Obwohl Schweden im Jahre 2011 eine Studiengebühr für außereuropäische Studenten einführte, was in den ersten Jahren den Zustrom dieser Studentengruppe etwas bremste, zeigen die Zahlen des Stockholmer Akademischen Forums nun, dass, insbesondere in Stockholm, die Anzahl nichteuropäischer Studenten nun wieder bedeutend steigt. Im Landesschnitt stieg, während der letzten zwei Jahre die Gruppe dieser Studenten um acht Prozent, in Stockholm sogar um 14 Prozent. Die größte Gruppe außereuropäischer Studenten kommt aus Indien, wobei viele unter diesen Studenten ursprünglich nach Amerika wollten, nach der Machtübernahme Trumps nun jedoch andere Länder wählen.

Schweden - Immobilien/Recht
300 Ferienhausbesitzer an der Ostküste Schonens kritisieren die Regionalregierung, da ihnen diese nun offiziell verboten hat ihre Häuser weiter auszubauen, da alle diese Häuser in einem Überschwemmungsgebiet liegen und die Küste eine sehr starke Erosion aufweist. Bei einem höheren Meeresniveau riskieren sämtliche dieser Gebäude zudem unbewohnbar zu werden. Für die Besitzer ist dieses Verbot eine Einschränkung des Privatrechts, denn schließlich müsse jeder Besitzer selbst entscheiden welches Risiko er eingehen will. Das Problem der Erosion betrifft bereits zahlreiche Gemeinden in Skåne (Schonen).

Schweden - Umwelt
Nach den Zahlen des schwedischen Naturschutzamts ging die an die Umwelt abgegebene Menge an Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent zurück, was die Erreichung des vorgegebenen Klimazieles allerdings unmöglich macht, da hierfür die Abgabe von Treibhausgasen pro Jahr um fünf bis acht Prozent zurückgehen müsste. Das größte Problem Schwedens liegt an der Industrie, dem innerschwedischen Transport und dem Wachstum der privaten Autoflotte Schwedens, zumal immer mehr und immer größere Fahrzeuge gekauft werden und der schwedische Produzent Volvo kaum umweltfreundliche Fahrzeuge entwickelt.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 22. Mai 2018

Schweden - Politik
Nach einer Studie der Inspektion für Pflege und Vorsorge (IVO) mussten die schwedischen Gemeinden im vergangenen Jahr 45 Millionen Kronen Strafe bezahlen, weil sie ihre eigenen Beschlüsse und Versprechung hinsichtlich der Unterkünfte für Behinderte und ältere Personen nicht eingehalten haben. Die Planungen der Gemeinden sollen nicht nur langfristig sein, sondern auch garantieren, dass  Bedürftige innerhalb von drei Monaten nach Antragsstellung eine für sie angepasste Wohnung erhalten, was letztes Jahr bei rund 10.000 Personen, trotz Planung und Zusicherung, nicht der Fall war.

Schweden - Politik
Nach den Moderaterna spricht sich nun auch die schwedische Zentrumspartei dafür aus die staatliche Immobilen-Kreditbank SBAB zu verkaufen, und dies bereits während der kommenden Regierungsperiode. Der Verkauf soll der Regierungskasse 15 bis 20 Milliarden Kronen bringen, kann jedoch auch den Nebeneffekt haben, dass SBAB den Weg von der ehemaligen Staatsbank Nordea geht, nämlich ins Ausland verlagert wird. Die Staatsbank SBAB verzeichnet gegenwärtig einen Nettojahresgewinn von rund einer Milliarde Kronen, ist also eine gute Einnahmequelle der Regierung.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung der Bevölkerung verspricht, dass nach dem Brexit die Abgaben an Europa nicht steigen werden, so gehen die Wirtschafts- und Politikwissenschaftler des Landes davon aus, dass Schweden dann pro Jahr etwa 15 Milliarden Kronen zusätzlich an Europa bezahlen muss, die Abgaben also um 35 Prozent steigen werden. Nach den Wissenschaftler gibt es in diesem Punkt keine Lücke durch die Schweden schlüpfen könne, wobei Schweden bereits heute zu jenen Ländern gehört, die weitaus mehr an Europa bezahlen als sie von Europa erhalten.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Gestern wurde in Schweden die Broschüre „Falls eine Krise oder der Krieg kommt“ vorgestellt, die bereits in der kommenden Woche in den Briefkästen von fünf Millionen schwedischen Haushalten landen wird und dabei allen Bürgern des Landes helfen soll sich auf eine schwere Krise oder den Krieg vorzubereiten. In dieser Broschüre, die letztmals 1961 verteilt wurde, und nun aktualisiert wurde, informiert insbesondere darüber welche Reserven jeder Haushalt in Zukunft lagern soll und was geschieht, wenn Rundfunk, Strom und auch Handys ausfallen.

Schweden - Landwirtschaft
Auch wenn die schwedische Regierung der ökologischen Landwirtschaft eine große Zukunft voraussagt, so zeigt sich bereits heute, dass dieses Versprechen mit großen Problemen verbunden ist, da Schlachtabfall, der ein wichtiger Dünger für die ökologische Landwirtschaft ist, nicht nur zur Mangelware wird, sondern auch die Preise hierfür stark ansteigen. Seit 2010 wird in Schweden aus Schlachtabfall auch Futter für Katzen und Nerze hergestellt, was nun zu höheren Preisen und einem Engpass führt. Alternativprodukte für Schlachtanfall, zum Beispiel Kuhdünger, ist ebenfalls nur begrenzt verfügbar, was nur zur Bremse für Ökoprodukte werden kann.

Schweden - Gesellschaft/Religion
Vor rund 20 Jahren hatten die Freikirchen in Schweden einen so bedeutenden Aufschwung, dass man in vielen Gegenden Schwedens glaubte, dass diese in Zukunft mehr Mitglieder vereinen könnten als die frühere staatliche Kirche. Heute zeigt sich nun, dass es sich bei diesem Aufschwung nur über eine nahezu vorübergehende Entwicklung handelte, denn mittlerweile verlieren die Freikirchen des Landes so viele Mitglieder, dass einige der Gemeinden bereits aufgelöst wurden. Allerdings verliert auch die Svenska Kyrkan während der letzten Jahre immer mehr Mitglieder.

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Nachrichten, 21. Mai 2018

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage im Mai des Jahres verfügen die Moderaterna nur noch über 20,6 Prozent an Wählern, haben also seit Januar 3,2 Prozent ihrer Wählern verloren, während die Sverigedemokraterna nun bei 19,2 Prozent an Unterstützung liegen, also 2,7 Prozent an Wählern gewonnen haben. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass der Rechtsschwung der Moderaterna nicht den gewünschten Erfolg zeigt, sondern lediglich dazu führt, dass ein Teil der Wähler nun der Meinung ist direkt die Sverigedemokraterna wählen zu können, da diese in Fragen der Flüchtlingspolitik weitaus glaubhafter sind als eine Partei, für die jedes Versprechen gut ist, so lange man damit nur Wähler gewinnen kann.

Schweden - Verkehr
Die schwedischen Autofahrer scheinen bisher kaum bemerkt zu haben, dass es seit dem 28. Februar des Jahres verboten ist während der Fahrt am Steuer zu telefonieren, denn bisher konnte die Polizei bereits 350 Personen mit einer Strafe von 1500 Kronen belegen, weil diese das Verbot missachtet haben. Die Polizei betrachtet diese Zahl als extrem hoch, da andere Vergehen weitaus seltener festgestellt wurden. In der gleichen Zeit mussten, zum Beispiel, nur 40 Autofahrer eine Strafe bezahlen, weil sie den Gurt nicht anlegten. Diese hohe Zahl erschreckt auch, weil die Polizei gegenwärtig beim Telefonieren am Steuer keinen Strafzettel ausstellen darf, sondern die Angelegenheit ans Amtsgericht weiterleiten muss.

Schweden - Gesundheit
Nachdem die Regierung die kostenlosen Zahnbehandlungen ab kommendem Jahr auf Jugendliche bis zu 23 Jahren ausdehnte, kündigen immer mehr private Zahnkliniken ihre Übereinkunft mit der Versicherungskasse um Kinder und Jugendliche nicht mehr behandeln zu müssen. Die Ursache liegt darin, dass die meisten Regionen bei Kindern und Jugendlichen nur einen Basisbetrag ersetzen, der allerdings nicht bei älteren Jugendlichen und Immigranten ausreicht, die größere Schäden haben und aufwendige Behandlungen benötigen. Der Verband der privaten Zahnärzte fordert daher einen Kostenersatz, der die tatsächlichen Kosten einer Behandlung deckt, falls sie weiterhin Kinder und Jugendliche aufnehmen sollen. Das gegenwärtige System bedeutet nur, dass die staatlichen Zahnärzte einen hohen Ansturm an jungen Patienten haben und für ihre Arbeitszeit nicht mehr entsprechend entlohnt werden.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nachdem die schwedische Post seit 1. März dafür verantwortlich ist die Zollgebühren bei Sendungen aus dem außereuropäischen Ausland einzuziehen und dafür zudem eine Gebühr von 75 Kronen pro Paket verlangt, hat sich die Menge dieser Pakete, die bei der Post eingehen auf 15 Prozent der früheren Menge reduziert. Die schwedische Post nimmt an, dass diese Kosten ein Grund für den Rückgang an Paketen ist, denn bisher kamen sehr viele Pakete aus China in Schweden an, deren Wert weit unterhalb der berechneten Kosten lag, die Kunden auch wenig Interesse daran hatten diese Pakete tatsächlich abzuholen.

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Nachrichten, 20. Mai 2018

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag des Svenska Dagbladet und der Göteborgs-Posten durchgeführt wurde, haben die Sozialdemokraten seit der letzten Umfrage drei Prozent ihrer Wähler verloren und liegen nun nur noch bei einer Unterstützung von 25,2 Prozent, einer Tieflage, die die Partei so kurz vor Parlamentswahlen noch nie erreicht hatte. Gleichzeitig kommen die Sverigedemokraterna nun auf 18,7 Prozent an Wählerunterstützung, haben also etwa die Menge an Wählern gewonnen, die sie Sozialdemokraten verloren haben. Diese Entwicklung könnte damit zusammenhängen, dass die Sozialdemokraten bei der neuen, härteren Flüchtlingspolitik, Punkte der nationalistischen Partei kopierten und damit von ihren Grundwerten abgingen.

Schweden - Politik
Nachdem die vorhergehende Regierung den schwedischen Strandschutz bereits teilweise auflöste und die schwedische Zentrumspartei proklamiert diese Bestimmung ganz aufzugeben und den Zugang am Wasser nur den Besitzern der Grundstücke zu erlauben, gehen nun auch die Sozialdemokraten den gleichen Weg und wollen insbesondere in ländlichen Gegenden den Strandschutz weitgehend aufgeben, damit man dort am Wasser bauen kann, also attraktive Grundstücke rein privat nutzen darf. Der städtischen Regierung ist dabei vollkommen entgangen, dass es schon heute an den meisten Seen des Landes nahezu unmöglich ist überhaupt in die Nähe zu kommen, noch weniger aber an ihnen entlang spazieren gehen zu können.

Schweden - Politik
Die schwedische Landbevölkerung wehrt sich immer häufiger gegen die Politik sämtlicher größerer Parteien und haben in manchen Gegenden bereits aktive Gegenmaßnahmen gegen politische Entscheidungen und Vorschläge begonnen. Die Sparmaßnahmen der letzten und aktuellen Regierung sind nur auf große Wählermengen, also Städte ausgerichtet, was dazu führt, dass in ländlichen Gegenden Krankenhäuser geschlossen werden, Gesundheitszentralen verschwinden und Ämter in nahe Städte umziehen, so dass die ältere Bevölkerung keine Chance mehr hat persönlich dort vorzusprechen. Während die Parteien immer davon sprechen, dass das Land erhalten werden muss, sieht die dortige Bevölkerung nur, dass die Kluft zwischen Stadt und Land wächst.

Schweden - Politik
Eine Analyse von Journalisten des staatlichen Fernsehsenders SVT kommt zum Ergebnis, dass die Erfolgsergebnisse der grünen Politik, wie sie Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen und Umweltministerin, öffentlich darstellt, schlichtweg falsch sind, denn statt dass unter der aktuellen rot-grünen Regierung der Umweltschutz und Klimaschutz wirklich einen Sprung nach vorne gemacht hätte, zeigen alle Zahlen, dass unter den Grünen weniger Ergebnisse erzielt wurden als unter der vorherigen Regierung der bürgerlichen Parteien. Lövin erklärt die Zahlen des Statistischen Amts und anderer Statistiken auf die Weise, dass diese negativen Ergebnisse deswegen zu Stand kämen, weil man die Werte auf unterschiedliche Weise erfassen könne.

Schweden - Wirtschaft
Im ersten Quartal des Jahres 2018 verkaufte die schwedische Königsfamilie seinen gesamten Akteinanteil an der Bekleidungskette H&M, Aktien im Werte von etwa 3,4 Millionen Kronen. Für dieses Geld erwarb das Königshaus dann Aktien an der Handelsbanken, ohne allerdings diese plötzliche Änderung zu erklären. Möglich wäre dabei, dass die ständig negativen Kritiken an H&M den Ausschlag zum Verkauf der Aktien boten, allerdings gelten Bankgeschäfte wegen der hohen Gewinne an Immobilienkrediten mittlerweile auch als attraktiver als Aktien von H&M.

Schweden - Umwelt/Recht
Die Anwendung von elektrischen Fahrrädern in der Natur, insbesondere Mountainbikes, führt in Schweden nicht nur zu bedeutenden Problemen in geschützter Natur, in der Wanderwege auf viele Kilometer hinweg durch Fahrräder zerstört werden, sondern es taucht nun auch die Frage auf ob ein elektrisches Fahrrad nach dem Allemansrätt (Jedermannsrecht) benutzt werden darf oder nicht. Während das Straßenverkehrsamt jedes elektrische Fahrrad, das nicht schneller als 25 fahren kann, als Fahrrad einstuft, sind diese Fahrräder für das Naturschutzamt elektrische Fahrzeuge, die nichts im Wald zu suchen haben. Vermutlich wird erst ein Grundsatzurteil das Problem lösen, da man mit der Vernunft von Naturzerstörern kaum rechnen kann.

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Copyright: Herbert Kårlin