fredag, december 13, 2019

Nachrichten, 13. Dezember

Schweden - Politik/ Recht
Die Stadt Vänersborg kritisiert die Regierung dafür, dass diese nicht bereit sei zum Schutz von Kindern ein Gesetz zu ändern. Die Regierung will es Sozialämtern auch in Zukunft nicht ermöglichen Informationen über Voruntersuchungen zu Gewalt- oder Sexualstraftätern zu erhalten, so lange es keine Urteile gibt. Auf Grund dieses Gesetzes konnte eine Familie Pflegekinder aufnehmen, obwohl der Mann sexueller Übergriffe auf Kinder verdächtig war und später auch deshalb bestraft wurde. Das Sozialamt Vänersborgs ist der Meinung, dass diese Fälle in Zukunft in ganz Schweden verhindert werden müssen, was jedoch nur durch eine Gesetzesänderung möglich ist.

Schweden - Recht/Media
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einer breiten Mehrheit des Parlaments gestützt wird, soll in Zukunft jede Verbindung mit terroristischen Organisation bestraft werden können, in gewissen Fällen mit Gefängnis von zwei Jahren. Der schwedische Journalistenverband hat sich nun an die Regierung gewandt, mit der Bitte, die vorgesehene Formulierung des Gesetzes zu ändern, da die bisherige Vorlage dazu führen kann, dass auch jeder Journalist, der über terroristische Organisationen schreibt, vor Gericht gestellt werden kann, einen Berichtserstattung in diesem Bereich also kaum noch möglich sei.

Schweden - Recht/Verkehr
Nach einer Entscheidung Europas müssen in Zukunft sämtliche Speditionen, die ihre Fahrzeuge nach Schweden schicken, ihre Fahrer während des Aufenthalts in Schweden, nach schwedischem Tarifvertrag bezahlen. Diese Verordnung gilt auch für Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Gleichzeitig wurde entschieden, dass jedes Fahrzeug, das in Schweden unterwegs ist, spätestens acht Wochen später wieder am registrierten Standort des Fahrzeuges sein muss. Diese Entscheidung war in Schweden schon lange erhofft worden, da damit Billigtransporte ausländischer Unternehmen unterbunden wird. Die Frage, die noch bleibt, ist allerdings wie die Kontrollen der Fahrzeuge in Zukunft aussehen werden, da es in Schweden kaum noch Verlehrskontrollen gibt.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Analyse des Abflusswassers im zentralen Stockholm konsumiert man dort pro Woche Drogen im Wert von rund 31 Millionen Kronen, insbesondere Cannabis, Kokain und Amphetamine, was, zumindest statistisch gesehen, bedeutet, dass jeder zweite Stockholmer zu Drogen greift. Auch wenn diese Zahlen mit etwas Vorsicht zu genießen sind, da sich in Stockholm auch sehr viele Touristen aufhalten und auch nicht der Verbrauch im gesamten Stadtbereich analysiert wurde, so zeigen diese Zahlen wie viele Drogen nach Stockholm kommen und welche Gewinne Kriminelle Banden hier mit Drogen machen können.

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Copyright: Herbert Kårlin

torsdag, december 12, 2019

Nachrichten, 12. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem nun die frühere schwedische Botschafterin in China, Anna Lindstedt, auf Grund ihres eigenmächtigen Handelns hinsichtlich des schwedisch chinesischen Verlegers Gui Minhai offiziell angeklagt wurde, haben sich die Linken dazu entschlossen Außenministerin Margot Wallström beim Konstitutionsauschuss anzumelden, damit dieser feststelle über welche Kenntnisse die Politikerin im Vorfeld verfügte und ob sie über die Schritte Lindstedts informiert wurde. Die Ursache hierfür sind mehrere widersprüchliche Presseerklärungen Wallströms, die indes versichert in keiner Weise über die Schritte Lindstedts informiert gewesen zu sein.

Schweden - Politik
Nachdem nun bekannt wurde, dass ein Drittel der Gewerkschaftsmitlieder des Gewerkschaftsbunds LO geneigt sind die nationalistischen Sverigedemokraterna zu stützen, trat Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds mit der Aussage an die Öffentlichkeit, dass der Verband seit Jahren sehr deutlich darüber informiert dass die Schwedendemokraten ihre Wurzeln im Nazismus haben, die Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaften jedoch nicht darauf hören wollen, sondern der Meinung sind, dass die Politik der Sverigedemokraterna für Schweden positiv sei, eine Aussage, die man auch im Vorkriegsdeutschland häufig fand, die dann zur Macht Hitlers führte.

Schweden - Politik
Das schwedische Konjunkturinstitut gab bekannt, dass das Bonus-Malus System, das im 2018 eingeführt wurde und Neuwagen mit hoher CO2 Abgabe höher besteuert als umweltfreundliche Fahrzeuge, keinerlei Einfluss auf die zu reduzierenden CO2 Abgabe habe und die Erhöhung des Benzinpreises weitaus mehr Ergebnis zeigen würde. Nach dem Konjunkturinstitut werden die Schweden nur dann kleinere und benzinsparende Fahrzeuge kaufen, wenn sie den Vorteil bei jedem Tanken feststellen. Das Konjunkturinstitut fordert daher die Regierung auf diese Steuer nochmals genau zu überdenken, am besten jedoch einfach wieder abzuschaffen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Da die Inflation in Schweden im November auf 1,7 Prozent stieg, also die Inflationsziele der Reichsbank nahezu erreicht, sind die Wirtschaftsspezialisten der Swedbank überzeugt, dass in der kommenden Woche die Zinsen erhöht werden, was sich auch zahlreiche Immobilienkredite sehr negativ auswirken wird. Nach den Analysten der Bank kann eine Zinserhöhung nur ein chaotisches Brexit oder ein bedeutende Handelsproblem mit den USA oder China die Zinserhöhung verhindern., falls diese Probleme innerhalb einer Woche auftreten, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.

Schweden - Ausbildung
Nichteuropäische Studenten, die keine permanente Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben, sind nach einer Gesetzesänderung dazu gezwungen nachzuweisen dass sie sich in Schweden aus einer Arbeitsleistung während der gesamten Studienzeit versorgen können, wobei Stipendien in der geforderten Summe nicht eingerechnet werden. Das Ergebnis davon ist, dass immer weniger unter ihnen in der Lage sind dem Studium folgen zu können und dieses abschließen können. Betroffen sind auch zahlreiche Studenten, die seit Jahren in Schweden studieren und nun kurz vor dem Examen stehen, jedoch statt sich darauf vorbereiten zu können arbeiten müssen.

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onsdag, december 11, 2019

Nachrichten, 11. Dezember

Schweden - Politik
Um deutlich zu machen dass sie bei einem Machtwechsel in Schweden, der auch den Sverigedemokraterna den Zugang zur Regierung ermöglichen wird, die Kernkraft in Schweden ausbauen werden, auch wenn dies auf Kosten der Steuerzahler erfolgen wird, haben nun Moderate und Christdemokraten das von ihnen unterzeichnete Kernkraftabkommen gekündigt. Die Ursache hierfür ist, dass sich die Regierung weigerte den Passus zu entfernen, dass die Energiegewinnung auf erneuerbare Quellen aufbauen muss. Nach den beiden Parteien ist diese Formulierung für Schweden schädlich, denn man könne die schwedische Industrie nicht ohne Kernkraft mit Strom versorgen.

Schweden - Politik
Über 25 Prozent der Mitglieder des Gewerkschaftsbunds LO, der früher in allen Punkten die Sozialdemokraten unterstützte, haben sich bereits den nationalistischen Schwedendemokraten zugewandt, wobei es sich dabei überwiegend um männliche Gewerkschaftsmitglieder handelt. Gegenwärtig bekennen sich, nach dem Statistischen Amt Schwedens, nur noch 35,5 der Mitglieder zu den Sozialdemokraten, was ein absoluter Tiefststand seit Gründung des Gewerkschaftsbundes ist. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Politik der Sozialdemokraten an den Wünschen der Gwerkschaftsmitglieder vorbeigeht, gleichzeitig aber den Schwedendemokraten immer mehr Macht verleiht, die es auch Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der Moderaten, sehr schwer machen wird sich als zukünftiger Ministerpräsident zu sehen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach dem schwedischen Arbeitsamt zeigt sich mehr und mehr, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den kommenden zwei Jahren deutlich wachsen wird, da der wirtschaftliche Aufschwung immer langsamer vor sich geht. Auch wenn in dieser Zeit die Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften weiterhin etwas wachsen wird, so muss man dennoch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit wieder 7,2 Prozent erreichen wird. Die Aussagen des Arbeitsamts bauen auf Interviews mit 9000 Arbeitgebern des Landes. Die Arbeitgeber geben allerdings auch an, dass es weiterhin auch einen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften geben wird.

Schweden - Arbeitswelt/Ausbildung
Nach einer Analyse des schwedischen Schulamts werden in 15 Jahren etwa 45.000 Lehrer und Kindergärtner fehlen, was auf teilweise auf das Pensionsalter vieler Lehrer, aber auch die mangelnde Nachfrage von Studenten für das Lehrerstudium zusammenhängt. Sollte der Beruf des Lehrers nicht baldmöglichst wieder attraktiver werden, unter anderem auch durch eine bessere Bezahlung und weniger administrative Aufgaben, so ist es, nach Meinung des Schulamts, unmöglich auch nur annähernd die benötigten Lehrer zu finden, was wiederum auf Kosten der Leistung der Schüler gehen muss.

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tisdag, december 10, 2019

Nachrichten, 10. Dezember

Schweden - Politik
Gestern teilte die schwedische Regierung mit, dass, in Übereinkunft mit den Liberalen und der Zentrumspartei, die Reform und Teilprivatisierung des Arbeitsamts um ein Jahr aufgeschoben wird um die dadurch eventuell entstehenden Probleme verhindern zu können. Gleichzeitig versicherte die Regierung, dass bei der Umstrukturierung die Qualität des Amtes und die Kontrollfunktionen im Zentrum stehen werden, nicht die finanziellen Aspekte. Mit diesem Teilzugeständnis an die rechts orientierten Parteien Schwedens und einem wagen Teilzugeständnis an die Linken konnte die Regierung damit das drohende Misstrauensvotum gegen die Arbeitsmarktministerin abwenden..

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, der für heute die Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark ankündigt hatte, wirft der Regierung vor beim sogenannten Januarübereinkommen, das Stefan Löfven das Amt als Ministerpräsident brachte, Unreife vor, da er dabei den Forderungen der Zentrumspartei nachkam die Linken von sämtlichen Verhandlungen auszuschließen, obwohl Linke und Sozialdemokraten weitaus mehr gemeinsam haben als Zentrumspartei und Sozialdemokraten. Auf Grund dieser Übereinkunft weigert sich Löfven mit den Linken über olitische Fragen zu diskutieren.

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnet es als unmoralisch dass Ulf Kristersson nun mit den Schwedendemokraten Regierungsfragen diskutiert und eine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei nicht mehr ausschließt. Noch vor einem Jahr hatte Kristersson Hedi Fried, die zwei Konzentrationslager überlebte, fest versprochen nie mit den Sverigedemokraterna über die politische Zukunft Schwedens zu sprechen. Löfven hat diese Aussage auf seiner Facebookseite wiederholt, mit der Aussage, dass dies in der Geschichte Schwedens ein schwarzer Punkt werde. Fried hatte bereits erklärt, dass das Verhalten Kristerssons jenem in Deutschlands vor dem Krieg nahe komme, als auch alle meinten, dass von Hitler keine Gefahr ausgehe.

Schweden - Umwelt
Experten kritisieren die Entscheidung des Naturschutzamts, das nun erlaubte gemahlene Autoteile auf geschlossenen Müllhalden als Abdeckung zu lagern, da dies gegen jedes Umweltdenken gehe. Nach Umweltexperten geht zwar vom gemahlenen Autoschrott (Metall, Plastik, Glas) keine Umweltgefahr als solches aus, aber dies verhindere einen sehr sinnvollen Recyclingprozess, da dadurch wertvolle Metallteilen und Plastik, die auf sinnvolle Weise in den Recyclingprozess fließen könnten, diesem Kreislauf entzogen werden. Dies führe auch dazu, dass weitaus mehr wertvolles Plastik auf den Müllhalden lande als sinnvoll sei.

Schweden - Tradition
Immer mehr Orte in Schweden stellen die traditionellen Lucienfeiern mit dem Umzug ein, da sie nicht mehr in der Lage sind eine junge Lucia zu finden, obwohl sie mittlerweile schon männliche Bewerber akzeptieren. Diese alte Tradition muss daher früher oder später ganz begraben werden, was zwar die Mehrheit der Bewohner des Landes bedauert, aber von der jüngeren Bevölkerungsschicht kaum noch Beachtung findet, die das Lucienfest als überholt betrachten. Das Gebäck, das zu dieser Zeit zu Ehren Lucias angeboten wird, ist dagegen weiterhin im Aufschwung.

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måndag, december 09, 2019

Nachrichten, 9. Dezember

Schweden - Politik/Gesellschaft
Das Finanzamt Schwedens hat  die Polizei in Södertälje damit beauftragt zu untersuchen ob Geldspenden an Brautpaare in Zukunft steuerpflichtig sein sollen, und wie hoch die einzelnen Spenden sind, da die Gelder oft die Veranstaltung als solches bezahlen sollen und nicht als Geschenke zu sehen sind. Bei diesem Phänome, das in Schweden relativ neu ist, handelt es sich bisweilen um bis zu einer halben Million Kronen pro Hochzeit. Sollte der Einsatz in Södertälje zeigen, dass auf dieses Geld, das in der Regel nicht verfolgt werden kann, Steuern zu bezahlen sind, so soll die Aktion im kommenden Jahr auf ganz Schweden ausgedehnt werden.

Schweden - Kriminalität
Nachdem Statistiken deutlich zeigen, dass an manchen Adressen in den größeren Städten Schwedens bisweilen über 100 Personen gemeldet sind, die sich nur mit einer sogenannten Sammelnummer, einer provisorischen Personennummer, dort anmelden, ohne sich eventuell in Schweden aufzuhalten, jedoch dort Unterstützungen beantragen und ausbezahlt bekommen, fordern die Christdemokraten die Regierung auf das Gesetz zu ändern, so dass jede Person, die sich in Schweden offiziell niederlässt, auch eine tatsächliche Adresse haben muss und sich in Schweden aufzuhalten hat. Die heutige Methode erlaubt, nach den Christdemokraten, die Geldwäsche und fördert kriminelle Aktivitäten.

Schweden - Arbeitswelt/Gesundheit
Davon, dass mehrere bedeutende Krankenhäuser nicht nur Krankenschwestern, sondern auch hunderte von Ärzte entlassen um ihr Budget halbwegs halten zu können, hat sich nun das Krankenhaus in Jönköping dazu entschlossen mehrere dieser Ärzte davon zu überzeugen nach Jönköping zu kommen, wo, wie überall im Land, zu wenige Ärzte beschäftigt sind. Das dortigen Krankenhaus hat bereits begonnen über Internet und die sozialen Medien diese Ärzte zu jagen, will jedoch, sobald die Namen der entlassenen Ärzte bekannt ist, diese auch persönlich kontaktieren.

Schweden - Umwelt/Jagd
Eigentlich soll in den nördlichsten vier Regionen des Landes bis zum Jahresende festliegen wie viele Bären und Vielfraße während der kommenden Lizenzjagd in den einzelnen Regionen erlegt werden dürfen. Dieses Ziel kann nun kaum noch eingehalten werden, da sich das Jämtland gegen die vorgelegten Zahlen wehrt, da die dortige Regionalregierung der Überzeugung ist, dass die Quote der zu erlegenden Tiere zu niedrig angesetzt sei, da insbesondere die Vielfraße große Schäden bei Rentierhaltern anrichten. Nach dem übergreifenden Plan, der sich daran richtig die Raubtierstämme stabil zu halten, will im Jämtland 70 zusätzliche Tiere sehen, während in Västerbotten die Anzahl der Tiere sinken soll.

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söndag, december 08, 2019

Nachrichten, 8. Dezember

Schweden - Politik
Auf Grund des drohenden Misstrauensvotums gegenüber Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark kommt einige Bewegung in die Regierungsparteien und die beiden die Regierung stützenden Parteien, da eine Neuwahl im Moment von niemandem, außer den Sverigedemokraterna, gewünscht ist. Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen hofft auf parteiübergreifende Gespräche, da die Partei riskiert bei Neuwahlen das Parlament verlassen zu müssen, die Zentrumspartei hofft eine Lösung vorschlagen zu können, die bürgerlichen und rechten Parteien zufrieden stellt, damit die Linken von Gesprächen ausgeschlossen werden können, und Ministerpräsident Stefan Löfven sieht sich mit der Aussage der Moderaten konfrontiert, dass diese jedes Gespräch ablehnen und von den vier an der Regierung beteiligten Parteien eine Lösung erwarten.

Schweden - Politik
Um auf den Antrag zum Misstrauensvotums zu verzichten, fordern die Linken Schwedens eine Lösung bis kommenden Dienstag, erwarten jedoch auch dass sie an den Gesprächen, die zu einer Lösung führen können, beteiligt werden. Ihre Forderung, das Arbeitsamt nicht zu privatisieren, bleibt indes erhalten. Beide Punkte sind gegen die Forderungen der Zentrumspartei, die allenfalls bereit ist die Umstrukturierung des Arbeitsamts aufzuschieben, damit ein fließender Übergang zwischen dem heutigen System und dem System der Zukunft entstehen könne.

Schweden - Arbeitswelt/Ausbildung
Nach den aktuellen Zahlen wird die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Kindergärten, Grundschulen und Gymnasium bis 2028 um knapp 200.000 steigen, eine Entwicklung, die bereits jetzt einsetzte, da die Anzahl der 6- bis 16-jährigen in manchen Orten innerhalb der letzten sieben Jahre bereits um über 30 Prozent wuchs. Die Vereinigung der Gemeinden und Regionen sieht dies als Katastrophe, da es geradezu unmöglich scheint in dieser Zeit genügend Kindergärtner und Lehrer zu finden, die heutige Klassengrößen also kaum gehalten werden können.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie der Universität Stockholm riskieren Singles ohne Kinder ebenso in der Armut zu landen wie allein erziehende Erwachsene, denn das Risiko in der Armut zu landen ging von den 80er Jahren, als das Risiko bei 10 Prozent lag, auf mittlerweile 24 Prozent hoch, was mit der Sozialpolitik der verschiedenen Regierungen zusammenhängt, die davon ausgingen und ausgehen, dass in einem Haushalt zwei Personen verdienen und das Geld teilen, was bei Einzelstehenden natürlich nicht der Fall ist und ein großer Teil dieser Gruppe überdurchschnittlich wenig verdient.

Schweden - Umwelt
Auch wenn Schweden eines der ersten Länder weltweit war eine Steuer auf die Abgabe von Kohlendioxid einzuführen, zeigt eine Studie der Handelshochschule, dass Ausnahmeregelungen verhinderten das versprochene und angestrebte Ziel zu erreichen. Um die Wirtschaftsbereiche zu schützen, die für über 70 Prozent der Abgabe an Kohlendioxid verantwortlich sind, wurden Stahlunternehmen und Zementfabriken von diesen Steuern ausgenommen, was dazu führte, dass diese auch keinerlei Anreiz hatten Filter einzubauen oder die Verfahren zu ändern, sondern ihren Output sogar erhöhten. Nach den Forschern kann Schweden seine Ziele nur erreichen, wenn auch diese Unternehmen durch eine entsprechende Steuerpolitik dazu angeregt werden die Abgabe an Kohlendioxid zu reduzieren.

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lördag, december 07, 2019

Nachrichten, 7. Dezember

Schweden - Politik
Lena Rådström Baastad, die Parteisekretärin der Sozialdemokraten bezeichnet das Verhalten der Linken, die am Dienstag ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark angedroht haben, als unanständig, da diese in dieser Frage gemeinsame Sache mit den rechts orientierten Parteien des Landes machen. Die Politikerin sieht dieses Misstrauensvotum lediglich als politisches Machtspiel, und will damit von den tatsächlichen Problemen der Sozialdemokraten ablenken, die, in der Tat, keinen plan hinsichtlich der Umstrukturierung des Arbeitsamts haben und auf Grund ihrer Politik ständig mehr Wähler verlieren.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der chinesische Botschafter Gui Congyou gab gegenüber der Tageszeitung Göteborgs-Posten bekannt, dass China den Handel mit Schweden begrenzen werde, da Schweden im Fall des in China im Gefängnis sitzenden schwedisch-chinesischen Verlegers Gui Minhai die Meinung Chinas nicht respektiere und damit den chinesischen Interessen schade. Als Folge davon werde China die großen Gewinne, die Schweden in China mache, beschneiden. Ursache der Drohung ist die Teilname der Kulturministerin Amanda Lind an der Vergabe des Tucholsky Preises an Gui Minhai.

Schweden - Kultur
Peter Englund, Mitglied der Svenska Akademien, gab gegenüber der Tageszeitung Dagens Nyheter bekannt, dass er in der kommenden Woche nicht an den Aktivitäten der Nobelwoche teilnehmen werde, da es von seiner Seite aus Heuchelei wäre an einer Preisvergabe an Peter Handke teilzunehmen, auch wenn die Akademie seine Wahl verteidigte und dabei Literatur und Politik trennte. Englund wird jedoch Mitglied der Svenska Akademien bleiben und am dem 20. Dezember wieder an allen Aktivitäten teilnehmen.

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