Nachrichten, 16. Oktober

Schweden - Politik
Während ihres Parteitags stellten die Grünen an die Regierung die Forderung während der kommenden zehn Jahre jährlich 100 Milliarden Kronen in Programme zu setzen, die die Treibhauseffekte reduzieren sollen um Schweden so schnell wie möglich zu einem fossilienfreien Land zu machen, eine Forderung, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden kann. Die Grünen hoffen indes mit dieser Forderung wieder Wähler gewinnen zu können um bei den Wahlen des kommenden Jahres den Reichstag nicht verlassen zu müssen. Ob sie auf diese Weise wieder das Vertrauen der Wähler gewinnen können, ist allerdings zweifelhaft, da die Partei nun drei Jahre lang nur den Forderungen der Sozialdemokraten folgte und wenig Durchsetzungskraft zeugte.

Schweden - Politik
Auch wenn die Regierung vor den Wahlen versprach das gesamte Rechtssystem finanziell gleichmäßig besser zu unterstützen, so zeigt sich nun dass die Gerichte des Landes weitaus weniger Geld erhielten als die Polizei und die Rechtsanwälte. Aus diesem Grund konnten auch die Menge der notwendigen Gerichtsverhandlungen nicht vermehrt werden. Es dauert weiterhin teilweise über ein Jahr bevor eine Anklage bei einem Gericht landet, obwohl die Beweislage und die Zeugenaussagen in diesen Fällen kein Problem sind. Ohne zusätzliche Gelder kann sich das Rechtssystem in Schweden kaum verbessern.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Zahlreiche Gegenden Norrbottens werden als interessant für den Abbau von seltenen Mineralien bezeichnet, die in der Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Umstellung in eine umweltfreundliche Zukunft bezeichnet werden. Der nordische Ministerrat dringt daher darauf diese Gegenden möglichst umgehend nach Fundstellen zu untersuchen, eine Entscheidung, die, wie immer, getroffen wird ohne die dortige Urbevölkerung, die Samen, um ihre Meinung zu fragen, obwohl weitere Bergwerke das Überleben der Samen in Gefahr setzt, da weitere Bergwerke die Haltung von Rentieren unmöglich machen können.

Schweden - Kriminalität
Gestern wurden acht Personen wegen Wirtschaftskriminalität angezeigt, da sie zwischen 2017 und 2020 etwa 150 Privatpersonen mit falschen Anstellungsverträgen und Lohnzahlungen versehen haben um von den Banken Immobilienkredite in Höhe von rund 400 Millionen Kronen zu erhalten. Da diese Summen unter falschen Voraussetzungen ausbezahlt wurden, können die Banken diese nun zurückfordern. Die Verhandlungen werden, nach Meinung des Finanzamts, im kommenden Jahr erfolgen.

Schweden - Gesellschaft
Während Norweger Alkohol, Fleisch und Süßigkeiten, wenn möglich, aus preislichen Gründen, in Schweden erwerben, so führen die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise nun dazu dass Schweden, die in der Nähe der norwegischen oder der finnischen Grenze leben, sich dort mit dem Treibstoff eindecken, da Benzin und Diesel in den beiden Nachbarländern nun erheblich billiger sind als in Schweden. Die schwedische Regierung will indes auf keinen Fall die Steuern auf Treibstoff reduzieren, auch wenn die Bewohner der nördlichen Regionen wegen den hohen Preisen in Schwierigkeiten geraten.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 15. Oktober

Schweden - Politik
Um die Windkraft auf dem Meer schneller ausbauen zu können, hat die schwedische Regierung nun das staatliche Kraftnät, das für die elektrischen Hauptleitungen in Schweden zuständig ist, damit beauftragt sämtliche Leitungen in Meeresnähe auszubauen damit der durch Windkraft gewonnene Strom einfacher und schneller ins normale Netz eingehen kann, also der Transport des Windstroms billiger wird, die Unternehmen also weitaus mehr in die Energiegewinnung auf dem Meer setzen können.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss will bereits bald entscheiden dass Reichstagspolitiker, die während einer Regierungsperiode die Partei verlassen, sämtliche Aufträge in Ausschüssen aufgeben müssen, da diese Plätze für eine im Reichstag vorhandene Partei gehören und die Entscheidungen nicht durch unabhängige Politiker beeinflusst werden sollen. Diese Änderung soll bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, was auch kein Problem sein dürfte, da sämtliche acht Parteien des Reichstags diesen Vorschlag unterstützen wollen.

Schweden - Landwirtschaft
Die Nachfrage schwedischer Landwirte nach elektrischen Traktoren und landwirtschaftlichen Geräten steigt permanent an, kann jedoch nicht im geringsten erfüllt werden, da die Industrie bisher weder über die hierfür notwendige Technik verfügt, noch aber ein großes Interesse dafür zeigt, da die globale Nachfrage nach diesen Geräten bisher minimal ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mehrheit der Landwirte weltweit nicht das nötige Kapital hat um seinen Maschinenpark überhaupt zu erneuern.

Schweden - Kriminalität
Seit 2015 hat die schwedische Polizei eine Liste mit Gebieten in denen kriminelle Gruppen einen starken Einfluss haben und dadurch nicht nur die Kriminalität in diesen Gebieten ansteigt, sondern auch die Bewohner in Angst und Schrecken leben müssen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 60 Gebiete, die sich überwiegend in den drei größten Städten Schwedens befinden. Während mittlerweile einige der Gebiete wieder von der Liste genommen werden konnten, kamen gestern drei neue Gebiete in Stockholm hinzu. Seit 2015 traten, global gesehen, keine größeren Verbesserungen auf.

Schweden - Gesundheit
Ab dem 1. November des Jahres müssen Personen, die zweimal gegen Corona geimpft wurden, vor kurzem Corona hatten, oder unter sechs Jahren alt sind, sich bei Symptomen nicht mehr testen lassen, sondern werden nur noch darauf angehalten die folgenden fünf Tage nach den ersten Krankheitszeichen zu Hause zu bleiben, beziehungsweise erst wieder in die Arbeit, oder zur Schule, zu gehen, sobald keinerlei Fieber mehr vorhanden ist und man sich frisch fühlt. Wer nicht zweimal geimpft wurde soll weiterhin nach jedem Krankheitsanzeichen einen Coronatest machen.

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Nachrichten, 14. Oktober

Schweden - Politik
Nach langem Widerstand hat sich die Führungsschicht der Liberalen Schwedens nun dafür entschieden die bürgerlich-rechten Parteien bei den Forderung nach sogenannten Visitationszonen, also nach Gebieten in denen die Polizei auch Personen durchsuchen darf ohne dass diese eines Vergehens oder Verbrechens verdächtig sind, zu unterstützen, da dies kriminelle Taten verhindern könne. Dieser plötzliche Umschwung ist bei großen Teilen der Partei ein Punkt zur Kritik, da zahlreiche Liberale der Meinung sind dass dieses Vorgehen rechtlich unsicher sei und zudem das Vertrauen der Bewohner dieser Zonen in das juristische System Schwedens zerstören könne.

Schweden - Politik
Nicht nur die Liberalen werden von einem Teil der eigenen Parteimitglieder kritisiert, sondern auch Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken ist starken Kritiken aus den eigenen Reihen ausgesetzt, da sie, gegen die Mehrheitsentscheidung der Partei plötzlich die Regierung dabei unterstützte dem Zementunternehmen Cementa eine Sondergenehmigung beim Kalkbau zu bieten. Nach der Mehrheit der Linken bedeutet dies die Industrie wichtiger zu nehmen als die Gefahren der Umweltzerstörung. Sie kritisieren auch dass Dadgostar sich dadurch von einer grünen Politik abwendet, die der Partei jedoch Stimmen bringen könnte.

Schweden - Wirtschaft
Da das Unternehmen Cementa auf Gotland nach dem 30. Oktober des Jahres, zumindest vorübergehend, gemäß eines Gerichtsurteils keinen Kalk mehr abbauen darf, hat sich Cementa dazu entschlossen nun den Abbruch zu beschleunigen, genau genommen zu verdoppeln, also auch am Wochenende durchzuarbeiten. Auch wenn Cementa auf eine schnelle, politische Verlängerung der Genehmigung hofft, will die Firma nun das Lager möglichst ausbauen um in den kommenden Wochen in keine Engpässe zu geraten. Die Anwohner werden insbesondere von den täglichen Sprengungen gestört, die nun fünf Tage die Woche erfolgen.

Schweden - Landwirtschaft
Die extrem hohen Preise für Diesel verursachen den Landwirten Schwedens sehr große Probleme, da sich für viele unter ihnen die Produktionskosten um etwa 100.000 Kronen pro Jahr erhöhen werden. Dies führt allerdings auch dazu dass sich die Preise für sehr viele landwirtschaftliche Produkte erhöhen wird, die Haushalte bei ihren Einkäufen als auch tiefer in die Tasche greifen müssen, auch wenn sich die Einkommen nicht erhöhen werden. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen wird dies sehr negative Folgen haben.

Schweden - Umwelt
Zehn europäische Länder, darunter Frankreich und Finnland, wollen Europa davon überzeugen dass die Kernkraft eine grüne und ungefährliche Energie sei, die notwendig sei um die Klimaziele der Zukunft einhalten zu können. Die europäischen Länder sind in dieser Frage sehr unterschiedlicher Meinung, wobei vor allem östliche Länder große Fürsprecher sind. Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden diese Forderung, die schriftlich an Europa ging, nicht zu unterschreiben, da sie mit einigen der genannten Punkte nicht einverstanden ist. Energieminister Anders Ygeman steht insbesondere nicht zur Aussage dass die Kernkraft sicher und preisgünstig sei.

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Nachrichten, 13. Oktober

Schweden - Fischfang
Während eines Europatreffens in Luxemburg wurden die Berufsfischer der Ostsee von einer negativen Nachricht überrascht, denn sie mussten erfahren dass sie im kommenden Jahr keinerlei Dorsch fangen dürfen und auch Heringe in der westlichen Ostsee tabu sein werden, was mit dem starken Überfischen der letzten Jahrzehnte zu erklären ist. Nach den Berufsfischern ist dies eine Katastrophe, da dadurch viele unter ihnen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Während der letzten 30 Jahre verschwanden 90 Prozent der Dorsche in der Ostsee, teilweise wegen dem massiven Fischfang, teilweise wegen der sterbenden Ostsee.

Schweden - Kriminalität
Auch wenn die schwedische Presse sehr häufig über eine steigende Kriminalität in Schweden berichtet und die bürgerlichen und rechten Parteien aus dem gleichen Grund mehr Polizei und mehr Überwachung fordern, ging die Kriminalität nach den Statistiken des Rates für vorbereitende Verbrechensbekämpfung BRÅ die Kriminalität sogar zurück, insbesondere was Raub, Diebstahl und Misshandel betrifft. Die Zahlen bauen auf Umfragen, die deutlich zeigen dass sich 2020 weniger Personen einem Verbrechen ausgesetzt sahen. Diese Untersuchungen werden von BRÅ seit 2006 regelmäßig durchgeführt.

Schweden - Umwelt
Das schwedische Umweltgericht entschied gestern dass das staatliche Bergwerkunternehmen LKAB die Ausbeutung der Grube in Kiruna nicht wie vorgesehen beschleunigen darf, da das Unternehmen nicht, wie vorgeschrieben, die Bewohner der Stadt über die Konsequenzen dieses Schrittes informierte, insbesondere hinsichtlich der Probleme, die damit für Wärmepumpen entstehen können. LKAB will nun das Urteil anfechten und einen neuen, modifizierten Antrag stellen. Gleichzeitig vergleicht sich das Unternehmen mit Cementa auf Gotland und sieht mit diesem Urteil die Umstellung auf einen umweltfreundlicheren Bergbau bedroht und ist der Meinung dass damit auch die Versorgung Schwedens an Mineralien bedroht sei.

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Nachrichten, 12. Oktober

Schweden - Politik
In mehreren Leitartikeln schwedischer Tageszeitungen kann man lesen dass Schweden wieder zwei deutliche politischen Blöcke habe, was sich während der Fernsehdebatte der Parteiführer deutlich zeigte, denn Jimmie Åkesson sei nun von den bürgerlich-rechten Parteien voll akzeptiert, auch von den Liberalen Schwedens. Nach den Autoren hat es Annie Lööf, Vorsitzende der Zentrumspartei, nun schwer in Zukunft von einer politischen Mitte zu sprechen, denn sie hat nur noch die Wahl entweder ebenfalls nach rechts zu gehen und den Schwedendemokraten einen politischen Einfluss zu bieten, oder aber sie muss sich zu einer linken Politik bekennen und auch die Linken im politischen Geschehen akzeptieren.

Schweden - Politik
Gestern präsentierten die Grünen Schwedens ihr Klimaprogramm, das ermöglichen soll das von der Regierung festgelegte Klimaziel sogar früher als geplant zu erreichen. Nach den Grünen können damit bis 2030 auf jeden Fall zwei Drittel des an die Umwelt abgegebene CO2 eingespart werden. Die Grünen wollen hierfür in den kommenden Jahren hunderte von Milliarden an Unterstützungen ausbezahlen damit in ländlichen Gemeinden elektrische Fahrzeuge gekauft werden. Im Programm findet man jedoch wenig über Maßnahmen, die von Industrie und Forstwirtschaft ergriffen werden müssen, oder bis wann die trocken gelegten Feuchtgebiete wieder in ihren vorherigen Zustand zurückversetzt werden.

Schweden - Politik
Das Amt für elektronische Kommunikation teilte gestern mit dass es unmöglich sei bis 2025 sämtliche ländlichen Gebiete Schwedens mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen, oder aber auch das Mobilnetz so auszubauen dass man landesweit per Handy erreicht werden könne. Nach dem Amt reicht weder das dafür vorgesehene Budget, noch aber die Zeit hierfür aus, da die Abstände zwischen Sendemasten, aber auch zwischen Ansiedlungen, im Norden Schwedens zu bedeutend als das Regierungsziel rechtzeitig umzusetzen sei. Die Regierung behauptet weiterhin dass es kein Problem sei das angestrebte Ziel zu erreichen.

Schweden - Kultur
Nachdem am 29. September des Jahres in Schweden nahezu sämtlichen Coronabeschränkungen aufgehoben wurden, zeigt sich nun dass die Kinos des Landes sich mehr füllen als vor dem Ausbruch des Virus, und dies bereits in den ersten zehn Tagen nach Aufhebung der Beschränkungen. Natürlich sollen alle, die nicht geimpft wurden weiterhin von diesen Vergnügen absehen und auch einen Sicherheitsabstand zu anderen einhalten, aber da es keinerlei Kontrollen gibt, riskieren gerade die Kinos nun das Virus wieder stärker zu verbreiten.

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Nachrichten, 11. Oktober

Schweden - Politik
Noch kurz vor der gestrigen Debatte der Parteiführer legten Moderate, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale ein Programm von 20 Punkten vor, das die Bandenkriminalität bekämpfen soll, auch wenn sämtliche der Punkte die Bandenkriminalität ausschließlich bei Immigranten suchen. Das heimliche Abhören, auch von Familienangehörigen soll vereinfacht werden, eine Zwangsausweisung soll auch möglich sein ohne dass eine kriminelle Tat nachgewiesen werden kann. Weiterhin sollen die Strafen verschärft werden, Haussuchungen vereinfacht werden und Verdächtigen der Zugang zu gewissen Gebieten verboten werden können. Nach den vier Parteien hat die Regierung bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität völlig versagt.

Schweden - Politik
Nach einem Vergleich sämtlicher Meinungsumfragen durch das Institut Sifo ist der Aufstieg der Linken Schwedens nun wieder weitgehend zu Ende und die Unterstützung der Wähler ging in den letzten Wochen sogar leicht zurück und liegt nun bei 10,6 Prozent. Dieser Rückgang bedeutet allerdings dass die beiden aktuellen politischen Blocks nun in der Position Schach matt stehen, unter der Voraussetzung dass die Zentrumspartei und die Linken die Regierung der Sozialdemokraten und der Grünen unterstützen, was bisher weiterhin eine Streitfrage ist, und auch die Schwedendemokraten die Moderaten stützen.

Schweden - Wirtschaft
Als Norwegen in der vergangenen Woche seine Grenzen zu Schweden öffnete und sämtliche Coronabeschränkungen aufgehoben wurden, war auch die Wartezeit der schwedischen Grenzhändler zu Ende, denn am Wochenende füllten sich sämtliche Geschäfte auf schwedischer Seite wieder und auch Cafés und Restaurants konnten geradezu eine vorweihnachtliche Stimmung spüren. Die Händler zeigen sich einheitlich zufrieden, da diese Öffnung auch bedeutet dass das Weihnachtsgeschäft, das in der Grenzgegend weitgehend von Norwegern abhängt, endlich wieder die Kassen füllen wird.

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Nachrichten, 10. Oktober

Schweden - Politik
Die Moderaten und die Christdemokraten Schwedens luden in der vergangenen Woche die nationalistischen Schwedendemokraten zu Gesprächen ein um eine gemeinsame Basis für das Herbstbudget zu finden, ohne indes den Sverigedemokraterna etwas versprechen zu wollen. Nach Jimmie Åkesson handelte es sich zwar um konstruktive Gespräche, aber ein gemeinsames Budget sei sehr unwahrscheinlich, da die Zeit hierfür nicht ausreiche. Åkesson kann sich jedoch denken in gewissen Punkten die beiden Parteien zu stützen, da es einige Punkte gäbe bei denen sich alle drei Parteien einig seien. Die Liberalen waren nicht zu diesen Gesprächen eingeladen.

Schweden - Politik
Rund 30 grüne Politiker fordern einen Einfluss auf die Nachrichtensendungen Aktuellt und Rapport, da die Nachrichten zu wenig über Umwelt und die Klimaveränderungen berichten würden. Die politische Gruppe fordert bei jeder Sendung einen 15-minütigen aktuellen Beitrag zum Thema Klima. Die Forderung der politischen Gruppe wird von der Parteiführung nicht unterstützt, da es in Schweden nicht denkbar sei dass sich die Politik in die Medienpolitik der unabhängigen Sender mische. Ein Reichstagsmitglied der Grünen hatte die Forderung ursprünglich unterstützt, dann jedoch diese Forderung wieder zurückgezogen.

Schweden - Wirtschaft
Auf Grund der Coronapandemie hat das schwedische Finanzamt rund 2500 Unternehmen aus der Hotel- und der Restaurantbranche Steuern in Höhe von vier Milliarden Kronen gestundet, die diese Unternehmen ab März 2022 in 15 monatlichen Raten zurückbezahlen müssen. Vor allem die Hotelbranche zeigt sich sehr beunruhigt, da es in diesem Bereich unmöglich sei innerhalb der nächsten Monate den hierfür notwendigen Umsatz zu machen. Sollte sich das Finanzamt nicht dazu entschließen die Rückzahlung um einige weitere Monate aufzuschieben, fürchten mehrere Hotels einem Konkurs nicht entgehen zu können.

Schweden - Verkehr
Nach mehreren Verkehrsexperten sollte die Regierung ihre Infrastrukturprojekte, insbesondere die Pläne des Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Göteborg und Stockholm, sowie zwischen Malmö und Stockholm neu überdenken, da sich das Verkehrsverhalten der Schweden nach dem Ende der Coronapandemie voraussichtlich dauerhaft verändern werde, da eine große Gruppe an Personen dann weiterhin von zu Hause aus arbeiten werde und zudem zu virtuellen Treffen greifen werde, was bedeutet dass sich in Zukunft weitaus weniger Personen in den unterschiedlichen Verkehrsmitteln finden werden.

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