söndag, november 27, 2022

Nachrichten, 27. November

Schweden - Politik
Gestern wurde Johan Pehrson zum offiziellen Vorsitzenden der Liberalen Schwedens gewählt, auch wenn die Partei während der letzten Wochen sehr viele Wähler verloren hat. Pehrson war der einzige Kandidat, der für das Amt nominiert war, wobei die Ursache insbesondere war dass es ihm gelungen war kritische Stimmen innerhalb der Partei zum Schweigen zu bringen. Während seiner Antrittsrede vermied es Pehrson jedes Problem der Partei zu nennen, nicht über das Übereinkommen mit den Schwedendemokraten zu reden und er vergaß zu nennen dass er nur dank der Zusammenarbeit Minister werden konnte. Allerdings sitzt Pehrson dennoch auf einem Schleudersitz, da bereits im kommenden Jahr erneut der Vorsitzende gewählt wird und es Pehrson bis dahin gelingen muss die Mitglieder von den Schwedendemokraten zu überzeugen und wieder Wähler zu gewinnen.

Schweden - Politik
Ebba Busch teilte gestern mit dass sie davon überzeugt sei dass die Sozialdemokraten die Energiepolitik der Regierung unterstützen werden, und dies ohne hierüber mit den Sozialdemokraten gesprochen zu haben oder das im September veröffentliche Energieprogramm der Sozialdemokraten gelesen zu haben. Die Energieministerin hofft mit ihrer Aussage die schwedische Industrie, und natürlich die Wähler, davon überzeugen zu können, dass die Sozialdemokraten nun ganz auf Kernkraft umsteigen werden und alle anderen Pläne begraben werden. Ebba Busch gibt sich immer noch sehr selbstsicher, obwohl sie seit sie Ministerin wurde, sehr viele Wähler verloren hat, also einer unsicheren Zukunft entgegensehen muss.

Schweden - Politik
Wie bekannt wurde, will Europa die sogenannte Punktsteuer auf Tabak im kommenden Jahr anheben, was zur Folge haben wird dass in Schweden die Steuer auf Snus (Mundtabak), je nach Snus, verdoppelt werden muss, also eine Dose Snus um bis zu 62 Kronen teurer werden muss, also 120 Kronen kosten wird. Die schwedische Regierung kritisiert diesen Vorstoß, wird jedoch, falls der Vorschlag Anfang Dezember bei der Abstimmung akzeptiert wird, mit diesem Problem kämpfen müssen, da Snus in Schweden mindestens so wichtig ist wie Zigaretten, also mit einer Protestwelle verbunden sein wird.

Schweden - Wirtschaft
Da, in Folge des Krieges in der Ukraine, Schweden immer mehr von Phosphor und Erdmetallen aus China abhängig wird, fordert der Geschäftsführer des schwedischen Bergbauunternehmens LKAB diese Abhängigkeit so weit wie möglich zu reduzieren, also im eigenen Land, zumindest aber innerhalb Europa den Bergbau zu fördern und zu erleichtern. Gleichzeitig fordert Jan Moström, der Geschäftsführer von LKAB, in der Stromversorgug Schwedens ein langfristiges, überparteiliches Abkommen zu finden, da ohne diese beiden Bedingungen eine grüne Umstellung im Bergbau und der Stahlindustrie nicht möglich sei. Allein die Stromproduktion in Schweden müsse innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden.

Schweden - Gesellschaft/Umwelt
Eine Analyse der Flugplätze im Värmland zeigt dass allein in dieser Region zwischen 2019 und 2022 über 40 Prozent privater Jets ohne einen einzigen Passagier starteten oder landeten, sehr oft sogar während der gesamten Flüge leer waren. Nach der Zeitschrift ETC flogen 120 schwedische Privatflugzeuge in diesem Zeitraum Steuerparadiese an, ohne dass natürlich der Zweck hierfür bekannt ist. Die Zahlen zeigen sehr deutlich dass sich die reichste Schicht des Landes nicht um Umweltprobleme kümmert, da ein Sitz in einem Privatjet weitaus mehr Treibstoff fordert als ein Platz in einem Linienflug.

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Copyright: Herbert Kårlin


lördag, november 26, 2022

Nachrichten, 26. November

Schweden - Politik
Zum wiederholten Mal haben die Schwedendemokraten eine Motion im Reichstag vorgelegt nach der in Zukunft nicht mehr der Reichstagspräsident, sondern der Staatschef, also der König, den Ministerpräsidenten Schwedens vorschlagen solle, da damit jede politische Problematik ausgeschlossen werde, da der König keine politische Rolle in Schweden spiele. Dass die Schwedendemokraten diese Änderung wünschen, ist indes logisch, da das schwedische Königshaus, während seiner gesamten Geschichte, eine mehr rechts orientierte Rolle einnahm, da sämtliche rechten Parteien das Königshaus halten wollen und dieses nicht, wie ein Teil der linken Parteien, jedes Symbol der Monarchie abschaffen wollen.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nachdem die schwedische Verteidigung, mit deutlich höherem Budget und der Gefahr aus Russland, nun deutlich erweitert wird, hat das Materialamt der Verteidigung nun 300 Lastwagen von Volvo und Scania bestellt, zwei verschiedene Typen von Volvo und einen Typ von Scania. Die Lieferung sämtlicher Lastwagen ist für 2023 und 2024 vorgesehen und erstreckt sich auf eine Gesamtsumme von rund 460 Millionen Kronen. Sollte die aktuelle Regierung die kommenden zwei Jahre überstehen, so ist es möglich dass die Verteidigung sogar zusätzliche Lastwagen benötigen wird.

Schweden - Landwirtschaft/Gesellschaft
Der Verband der schwedischen Landwirte LRF teilte mit dass, auf Grund des erhöhten Leitzinses, bereits zu Beginn des kommenden Jahres die Preise für landwirtschaftliche Produkte deutlich nach oben gehen werden, da die Mehrheit aller Landwirte hohe Kredite hat, die nach Erhöhung des Leitzinses noch teurer werden als bisher. Der Verband teilte gleichzeitig mit dass sämtliche von der Regierung entschiedenen landwirtschaftlichen Subventionen bereits von der Inflation, den hohen Strompreisen und den steigenden Zinskosten aufgebraucht wurden, neue Kostensteigerungen also auf die Preise übertragen werden müssen. Die Preiserhöhungen werden voraussichtlich sämtliche Lebensmittel betreffen.

Schweden - Umwelt/Politik/Gesellschaft
636 Kinder und Jugendliche im Alter von zwischen sieben und 26 Jahren haben nun den schwedischen Staat verklagt, da dieser nicht genügend unternimmt um die Klimaerwärmung tatsächlich zu senken. Nach der Klage behandelt die Regierung die Klimaerwärmung nicht als tatsächliche Krise und kränke daher die Menschenrechte. Nach der eingereichten Klage kann die schwedische Regierung keine Analyse vorlegen, die belegt um wie viel in Schweden die Abgabe von CO2 verringert werden müsse, zum anderen keinen Plan vorlegen könne auf welche Weise die Abgabe an Treibhausgasen in Schweden verringert werden könne und selbst an den offiziell vorgesehenen Maßnahmen nicht ernsthaft arbeite.

Schweden - Gesellschaft
Das Verbraucheramt Schwedens legte gestern eine neue Analyse zu den Haushaltskosten des kommenden Jahres vor und kommt dabei zum Ergebnis dass sehr viele Haushalte des Landes nächstes Jahr Probleme bekommen werden, da sie, auf Grund der steigenden Inflation, der hohen Strompreise und den steigenden Kreditzinsen, in vielen Bereichen des Lebens Einschnitte machen müssen. Gleichzeitig ist zu bedenken dass die Banken bereits mitteilten sämtliche Gebühren und Zinsen im nächsten Jahr zusätzlich anheben werden, wobei auch der Leitzins nochmals angehoben werden soll.

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fredag, november 25, 2022

Nachrichten, 25. November

Schweden - Politik
Gestern erhöhte die schwedische Reichsbank den Leitzins erneut um 0,75 Prozenteinheiten auf 2,5 Prozent, mit der Aussage dass damit die hohe Inflationsrate gebremst werden könne, also die schwedische Bevölkerung weniger kaufen werde und dadurch die Preise nicht weiter steigen werden, und dies in der Vorweihnachtszeit. Allerdings wird dies auch dazu führen dass die Kredite auf Immobilienkredite steigen werden, also noch mehr Familien mit geringem Einkommen in Schwierigkeiten geraten werden. Gleichzeitig kündigte die Reichsbank an dass zu Beginn des kommenden Jahres der Leitzins nochmals um die gleiche Höhe angehoben werde.

Schweden - Politik
Die sehr einige schwedische Regierung zeigt nach vier Wochen auch in Kulturfragen interne Probleme, denn während Kulturministerin Parisa Liljestrand der Meinung ist dass sich Politiker von Entscheidungen in kulturellen Fragen fern halten sollten, das Kulturangebot also auf lokalem Niveau geklärt werden solle, geht der nationalistische SD-Politiker Jonathan Sager einen völlig anderen Weg, denn er will durchsetzen dass die Staatspolitik dann in die Kultur eingreife wenn Kindern durch die Veranstaltung Schaden zugefügt werden könne. Der extrem rechts orientierte Politiker denkt dabei insbesondere an Märchenstunden bei denen Dragshowkünstler eingeladen werden.

Schweden - Kriminalität
Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå sind Afroschweden die Gruppe an Personen, die am häufigsten Hassverbrechen ausgesetzt. Brå kam zu diesem Ergebnis nach der Auswertung von 430 Anzeigen, die bei der schwedischen Polizei eingegangen sind, und zahlreichen Interviews mit Afroschweden. Bei einem Drittel dieser Hassverbrechen handelt es sich um Gewaltverbrechen. Nach der Untersuchung von Brå betrafen diese Gewaltverbrechen sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen und Personen, die sich auf die Seite von Afroschweden stellen.

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torsdag, november 24, 2022

Nachrichten, 24. November

Schweden - Politik
Nur einen Monat nach den Wahlen, bei denen die rechten Parteien Schwedens, dank der Zusammenarbeit mit den nationalistischen Schwedendemokraten, die Regierung übernehmen konnten, zeigt sich dass die Wähler der rechten Parteien bereits das Vertrauen in die gewählten Parteien verloren haben, denn nur noch ein Drittel der Wähler stehen weiterhin hinter der aktuellen Regierung, und nur noch zehn Prozent unter ihnen bekennen dass sie in vollem Umfang hinter der Regierung stehen. Dies bedeutet allerdings auch dass die Regierung nur so lange bestehen kann, so lange die Liberalen den Regeln der Schwedendemokraten folgen.

Schweden - Politik
Mittlerweile haben sämtliche Oppositionsparteien ihr alternatives Regierungsbudget vorgelegt, allerdings ohne gemeinsamen Zensus, sondern alle gemäß der eigenen Ziele. Auf diese Weise wollen die vier Oppositionsparteien vor allem ihre eigene Position und ihre eigenen politischen Ziele darstellen, nicht eine einheitliche Opposition präsentieren. Ein gemeinsames Budget hätte indes nichts verändert, da die rechten Parteien über drei Stimmen mehr verfügen als die Oppositionen gemeinsam, also mit ihrem Budget auf alle Fälle bei der Abstimmung gewinnen werden.

Schweden - Forstwirtschaft
Rund die Hälfte aller Forstbesitzer Schwedens sehen ihre Aktivität weiterhin als rentabel an, auch wenn die Tendenz seit vier Jahren rückläufig ist. Die Mehrheit der Forstwirte ist auch bereit ihre Aktivität umweltfreundlicher zu gestalten, nicht zuletzt weil dies ich von juristischer Seite aus notwendig wird. Diese notwendigen Umstellungen können indes die Gewinne deutlich sinken lassen, sollte der Staat nicht mit bedeutenden Subventionen eingreifen. Vor allem von europäischer Seite werden die Methoden der schqwedischen Forstwirte stark kritisiert, da man hier auf massiven Kahlschlag setzt.

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onsdag, november 23, 2022

Nachrichten, 23. November

Schweden - Politik
Daniel Bäckström, einer der drei Nominierten zum Vorsitz der schwedischen Zentrumspartei, machte bei einer der ersten Befragungen von Parteimitgliedern, nicht unbedingt die beste Figur und zeigte dabei dass er die Werte der Partei nicht in vollem Umfang vertritt. Als er gefragt wurde, ob er, rein hypothetisch, ein homosexuelles Paar verheiraten würde, verweigerte er eine konkrete Antwort, und selbst auf die Frage, ob er, wie andere Parteiführer, bei der Prideparade in Stockholm an der Spitze des Umzugs gehen werde, wollte er eine konkrete Antwort umgehen. Als die interne Kritik dann jedoch anstieg, erklärte er am Abend über Facebook dass er selbstverständlich an der Spitze des Umzugs gehen werde. Allerdings könnte diese Aussage etwas spät kommen um ihm noch Sympathien zu bringen.

Schweden - Politik
Dass die Türkei nun droht Kurden auch im nördlichen Syrien mit Hilfe der Bodenarmee anzugreifen, dürfte Schweden in eine sehr schwierige Situation bringen, eine bewusste Methode Erdogans um Schweden von der europäischen und amerikanischen Politik abzuspalten. Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete die Türkei bereits als Demokratie, was Europa kritisierte und Außenminister Tobias Billström versprach der Türkei Hilfe beim Kampf gegen Terroristen, was für die Türkei auch die europäisch-amerikanischen Alliierten YPG und PYD einschließt, die gegen die IS kämpften. Kristersson stimmte dieser Aussage Erdogans, zumindest indirekt, zu, da er Schweden unbedingt in der Nato sehen will. Bisher war Völkermord für Schweden ein rotes Tuch, aber was wird Kristersson machen um ein Freund der Türkei zu werden?

Schweden - Wirtschaft
Obwohl schwedische Geschäfte bei rabattierten Black-Friday-Preisen gesetzlich auch den Tiefstpreis während der vergangenen 30 Tage angeben müssen, zeigt eine Untersuchung der Website Prisjakt dass sich 70 Prozent der Läden nicht an das Gesetz halten und andere ihre Preise vor über 30 Tagen anheben um der Pflicht den Tiefstpreis angeben zu müssen, entgehen zu können. Diese Preiserhöhungen liegen teilweise bei über 50 Prozent, so dass man, selbst bei einem anschließenden Rabatt von 50 Prozent, am Black Friday immer noch einen Überpreis bezahlt.

Schweden - Tourismus/Umwelt
Nachdem erst vor kurzem eine Kobra ihrem Terrarium im Stockholmer Skansen entkommen konnte und eine schwierige Jagd auf die Schlange einleitete, teilt Skansen nun mit dass nun die berühmten beiden Lapplandeulen entkommen sind, da das Gehege in der vergangenen Nacht, auf Grund der großen Schneemenge, nachgab und den Eulen den Flug in die Freiheit ermöglichte. Da sich die Suche nach den Eulen als sehr schwierig herausstellte, bitten die Verantwortlichen nun auch das Publikum in der Anlage Ausschau nach den Eulen zu halten, eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Noch am Abend konnte dann eine der Eulen gefunden werden.

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tisdag, november 22, 2022

Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Zahlreiche schwedischen Gemeinden bereiten sich nun darauf vor ein im kommenden Jahr in Kraft tretendes Gesetz umsetzen zu können. Nach diesem Gesetz sind sämtliche Gemeinden Schwedens dazu verpflichtet alle Eltern aufzusuchen, die Kinder im Alter von ab drei Jahren haben, jedoch keinen Kindergarten besuchen, um diese Eltern von der Notwendigkeit des Kindergartens zu überzeugen, da gerade der Besuch des Kindergartens die Integration und ein soziales Zusammenleben erleichtern kann. Unter diesen Kindern, die keinen Kindergarten besuchen, findet man überdurchschnittlich viele Kinder von im Ausland geborenen Eltern.

Schweden - Wirtschaft
Bereits seit zwei Monaten klagen immer zehr Kunden darüber das die Ein-Liter-Milchpackungen der Skånemejerier bis zu 1,5 Deziliter weniger enthalten als angegeben, obwohl die legale Differenz bei 0,3 Deciliter liegen darf. Das Problem wurde erst dadurch bekannt, als ein Restaurant begann jede Milchpackung zu wiegen und seit Beginn des Wiegens 30 Liter Milch weniger erhalten hat als bezahlt. Die Skånemejerier wollten den Journalisten kein Interview in diesen Fragen geben, teilten jedoch mit dass sie an der Lösung des Problems arbeiten und hoffen den Fehler eingekreist zu haben.

Schweden - Immobilien
Allein im Oktober sanken die Immobilienpreise in Schweden um weitere drei Prozent, was bedeutet dass die Durchschnittspreise seit Februar des Jahres um zwölf Prozent nach unten gingen. Nach Immobilienspezialisten der nordischen Großbank Nordea ist dies jedoch noch lange nicht der Tiefststand, sondern voraussichtlich werden die Preise noch um weitere zehn bis zwölf Prozent fallen. Dieser Preisverfall wird auch zur Folge haben dass in den nächsten Jahren weniger gebaut wird, die Banken immer weniger Immobilienkredite vergeben und die Wohnungsnot noch größer wird.

Schweden - Umwelt
Schwedische Umweltforscher zeigen sich sehr bestört darüber dass die schwedische Regierung Umwelt- und Klimafragen nicht mehr ernst nimmt. Einer der führenden Forscher schämt sich sogar über die aktuellen Einsätze Schwedens, da die neue Umweltministerin Romina Pourmokhtari erreichte dass Schweden in Europa nun als Bremsklotz in Umweltfragen gesehen wird, nicht mehr als wichtiges Beispiel und als Vorreiter. Die Klimaministerin will diese Kritik nicht verstehen, will jedoch gleichzeitig auch nicht auf Fragen der Presse antworten, ein sehr typisches Verhalten der aktuellen Regierung, die nur den Linien der nationalistischen Schwedendemokraten folgt.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Regierung strich die Subventionen für Offshore-Windkraftwerke, da diese Windkraftwerke sehr rentabel seien und daher keinerlei staatlichen Gelder benötigen. Internationale Wissenschaftler widerlegen nun diese Aussage der schwedischen Regierung, da in nahezu allen europäischen Ländern diese Windparks nur dank Subventionen gebaut werden können. Schweden hat sich lediglich an Dänemark gehalten, wo diese Art von Subventionen noch nie vergeben wurden, aber auch die Voraussetzungen nicht mit jenen in Schweden zu vergleichen sind. Es ist nicht das erste Mal dass die aktuelle Regierung wenig von Wissenschaft hält, insbesondere bei Umweltfragen.

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måndag, november 21, 2022

Nachrichten, 21. November

Schweden - Politik
Bereits während das Klimatreffen Cop27 in Ägypten stattfand, und auch nun, nachdem im Grunde keinerlei Ergebnissen vorgewiesen werden können, wurde und wird die schwedische Regierung wegen ihrem veränderten Umweltdenken kritisiert, da sie nicht nur die Abgabe von CO2 erhöhen wird, das Budget für Klima- und Umweltfragen um eine enorme Summe gekürzt hat und zudem die Finanzministerin Elisabeth Svantesson Journalisten des Svenska Dagbladet deutlich machte dass sie sich nicht im geringsten darum kümmere ob die Umweltziele Schwedens eingehalten werden oder nicht. Dass sich die Moderaten von ihrer früheren Meinung zur Umwelt abgewandt haben, hängt auch damit zusammen dass die nationalistischen Schwedendemokraten großteils Klimaveränderungen als Humbug abtun.

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung noch versicherte dass er sämtliche im Reichstag vertretene Parteien  zu Gesprächen in Pensionsfragen einladen werde, so zeigt sich bereits wenige Wochen später dass diese Aussage eine Lüge war, denn vergangene Woche ging Sozialversicherungsministerin Anna Tenje mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass nur jene Parteien eingeladen werden, die bereits bei den letzten Gesprächen anwesend waren, was bedeutet dass weder die Schwedendemokraten, noch aber die Grünen und die Linken, bei den Gesprächen anwesend sein werden. Die an der Regierung beteiligten Schwedendemokraten kritisieren diese Entscheidung deutlich und wollen nun die Pensionsgruppe auflösen.

Schweden - Politik
Dass türkische Kampfflugzeuge kurdische Ansiedlungen im nördlichen Syrien angegriffen haben, unter der Angabe damit das Attentat in Istanbul zu rächen, das die türkische Regierung, ohne jede Beweise, den kurdischen Bewegungen PKK und YPG zuweist, bringt Schweden in Schwierigkeiten. Kritisieren sie den türkischen Überfall, so dürfte es für einen Natobeitritt keine Lösung mehr geben, akzeptieren sie die türkische Linie, so machen sie sich der Unterstützung eines Genozid schuldig. Hinzu kommt dass die Opposition bereits fordert die versprochenen Waffenlieferungen an die Türke zu stoppen, da diese Waffen zur Ausrottung der Kurden eingesetzt werden. Die Regierung hofft nun aus Brüssel Hilfe zu erhalten.

Schweden - Politik
Während eines Interviews mit der Abendzeitung Expressen machte Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, deutlich dass er die Schwedendemokraten weiterhin für einen braunen Brei halte und er, trotz der gemeinsamen Übereinkunft, nicht jeder Forderung der nationalistischen Partei nachkommen werde, wofür er sich, nur wenige Stunden später, entschuldigte, mit der Versicherung dass er sich in vollem Umfang an das Übereinkommen der Regierungsparteien mit den Schwedendemokraten halten werde. Die Schwedendemokraten akzeptierten zwar die Entschuldigung, sehen jedoch bereits seine Aussage als Bruch des Übereinkommens. Ein zweites Mal wird Pehrson sich kaum noch entsprechend äußern können ohne dass die Regierung zerbricht.

Schweden - Gesundheit

Nach einer Untersuchung der Fachzeitschrift Sjukhusläkaren (Krankenhausärzte) liegen in mindestens 14 schwedischen Krankenhäusern doppelt so viele Patienten als eigentlich Betten vorhanden sind, was bedeutet dass die Überbelegung dieser Krankenhäuser bei 100 Prozent liegt, also zu wenig Personal hierfür vorhanden ist und die Krankenversorgung daher gefährdet ist. Die Zeitschrift, die sich auf tatsächliche Zahlen bezieht, kritisiert nun den Verband der Gemeinden und der Regionen, da die dortigen Statistiken, die auf ein Modell bauen, einen falschen Eindruck über die Situation in Krankenhäusern vermitteln, jedoch für die Regierung als Berechnungsunterlage gelten.

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