fredag, april 15, 2016

Nachrichten, 15. April 2016

Schweden - Politik
Es dauerte nicht lange bis die Moderaterna unter der Führung von Anna Kinberg Batra erneut einen Vorschlag der Sverigedemokraterna, in leicht abgewandelter Form, aufnahmen um Wahlunterstützung von extrem rechts zu sammeln. Auch die Moderaterna fordern nun Unterstützungen für Asylanten und Flüchtlingen zu streichen um dabei knapp 29 Milliarden Kronen zu sparen. Die Moderaterna wollen dabei sogar an der Arbeitslosenunterstützung und der Krankenversicherung dieser Gruppe sparen, wobei zusätzlich auch native Schweden bestraft werden sollen und bei Krankheit auch einen zweiten Tag ohne Geld auskommen sollen.

Schweden - Politik
Da nach einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfernsehens SVT nach wie vor zwischen 4000 und 5000 Bettler aus europäischen Ländern auf schwedischen Straßen zu finden sind, hat sich Sozialministerin Åsa Regnér nun dafür entschieden dass die Regionalregierungen sich in diesem Punkt zusammenschließen sollen um dieses Problem zu beenden. Allerdings schlägt die Ministerin keinerlei konkrete Lösung vor, sondern ist der Meinung, dass Sozialämter mit ihren Kenntnissen die Verantwortung übernehmen sollen, die zur Integration oder zur Rückkehr der Bettler führt.

Schweden - Politik
Nach einer Studie der UNICEF leisten die nördlichen Länder hinsichtlich einer Jugendarbeit bei der alle Kinder und Jugendlichen eines Landes die gleichen Chancen haben und nicht in die Armut gedrängt werden, eine gute Leistung, ausgenommen Schweden, denn in Schweden steigt die Kluft zwischen Kindern reicher Eltern und Kindern armer Eltern und Einwanderern, da die Sozialpolitik immer mehr die reiche Schicht Schwedens begünstigt, obwohl bekannt ist, dass Kinderarmut auch zu schlechterer Bildung und häufigerer Krankheit dieser Gruppe führt.

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens stoßen nicht nur in den eigenen Reihen auf  viel Kritik, sondern stehen mit Informationen, die dem schwedischen Staatsfernsehen SVT vorliegen, geradezu vor einer Krise, da der grüne Bauminister Mehmet Kaplan, mehrmals mit extrem rechten Politikern des Landes und extremen Islamisten auf Festen fotografiert wurde und der Minister lediglich erklärt, dass er gegen Gewalt sei und schließlich nicht wählen könne welche Gäste von einem Veranstalter eingeladen werden. Dass man ein Fest mit mehreren Extremisten verlassen kann, kam Mehmet bisher nicht in den Sinn. Die Grünen wollen weiterhin hinter ihrem Minister stehen, was mit deutlichen Problemen verbunden sein kann, denn einmal neben Extremisten zu sitzen kann Zufall sein, geschieht dies mehrmals, so kann man sich gewisse Fragen stellen.

Schweden - Recht
Nachdem die Altersbestimmung bei Kinder und Jugendlichen,die ohne Angehörige als Flüchtlinge in Schweden ankommen, immer wieder unter eine harte Kritik gerät, will der schwedische Generalstaatsanwalt nun diese Frage vor den Höchsten Gerichtshof Schwedens bringen um ein offizielles und eindeutiges Verfahren auf die Wege zu bringen. Beim konkreten Fall, der beim Obersten Gerichtshof behandelt werden soll, hatte das Amtsgericht eine Person nach einer kriminellen Handlung als weitaus jünger als 21 Jahre eingestuft, während das Landesgericht entschied, dass der Betroffene über 21 Jahre als sei, also als Erwachsener behandelt werden muss.

Schweden - Recht
Nachdem die Verteidiger von Julian Assange erneut die Aufhebung des Haftbefehls ihres Klienten forderten, wollen die zuständigen Staatsanwälte, trotz einer Kritik der UN, den Haftbefehl auf keinen Fall aufheben, denn Assange sei eines schweren Vergehens beschuldigt, nämlich einer Vergewaltigung. Julian Assange kann seit Jahren die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen, da er nur dort politisches Asyl hat. Die Situation ist umso erstaunlicher, da schwedische Vergewaltiger von den Gerichten des Landes kaum verfolgt werden, da die betroffenen Frauen keine visuellen Zeugen bringen können, und bei Aussage gegen Aussage die Worte des Mannes meist mehr gelten als jene der Frau.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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