lördag, september 23, 2017

Nachrichten, 23. September 2017

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, fordert in ihrem Schattenbudget eine weitere Steuerermäßigung für alle, die einer Berufstätigkeit nachgehen. Nach ihrem Vorschlag sollen alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, pro Jahr 2000 Kronen mehr auf ihrem Konto finden. Dieser Vorschlag, der 8,4 Milliarden Kronen kostet und an anderen Stellen eingespart werden muss, hätte zur Folge, dass die Kluft zwischen den Pensionen und den Löhnen noch weiter auseinanderginge, da Pensionäre bei diesem Vorschlag weiterhin voll besteuert werden sollen, obwohl sie bereits durch die Pension ein geringeres Einkommen haben als die arbeitende Bevölkerung.

Schweden - Politik
Die Affäre um die Datensicherheit des Transportstyrelsen nimmt nun die nächste Etappe, denn der sozialdemokratische Parlamentarier Hans Hoff will nun den vorherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt vor den Konstitutionsausschuss rufen, da das Outsourcing bereits unter der vorherigen Regierung entschieden wurde und Reinfeldt, trotz seinem Auftrag durch eine parlamentarische Entscheidung, das Transportstyrelse nicht von den damals bereits bekannten Risiken des Outsourcing informierte. Natürlich kann Reinfeldt mit der Leitung des Transporetstyrelsen informell darüber gesprochen haben, ein offizieller Hinweis existiert jedoch nicht.

Schweden - Politik
Auf Grund der Probleme der Datensicherheit beim Outsourcing hat sich die schwedische Regierung nun dafür entschieden ein neues Amt zur Datensicherheit einrichten und stellt dafür 200 Millionen Kronen zur Verfügung. Das Amt soll bereits 2018 das Licht sehen und untersuchen auf welche Weise auf nationaler Ebene Daten zur Bevölkerung Schwedens sicher gelagert und verarbeitet werden können. Ziel davon ist eine nationale Infrastruktur zur Datenverarbeitung aller schwedischer Ämter aufzubauen.

Schweden - Arbeitswelt
Wie Journalisten des Staatsfernsehens SVT bei der Analyse der Statistiken von Eurostat feststellen, gelingt Schweden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weitaus schlechter als anderen europäischen Ländern, auch wenn die schwedische Regierung bis 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas anstrebt. Wenn man gegenwärtig die Statistik betrachtet, so landet Schweden erst auf Platz 15, und ist damit während der aktuellen Wahlperiode sogar um drei Plätze gesunken. Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit zeigt Schweden seine volle Schwäche.

Schweden - Kriminalität
Nach über fünf Jahren Untersuchung wurden gestern drei ehemalige Direktoren des Fernmeldekonzerns Telia wegen Bestechung angeklagt. Bereits 2012 konnten Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT aufdecken dass Telia Bestechungsgelder in Höhe von 2,3 Milliarden Kronen für eine Auftragsvergabe bezahlte, und das Geld der Tochter des Diktators des Landes zu Gute kam, die ein Konto auf Gibraltar unterhielt. Auch wenn sich die Direktoren als unschuldig bezeichnen, so zeigen die Tatsache in eine andere Richtung, denn Telia erklärte sich bereits bereit 7,7 Milliarden Kronen, auf Grund von Bestechung, an die USA und die Niederlande zu bezahlen. Schweden fordert nun zusätzliche 2,6 Milliarden.

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fredag, september 22, 2017

Nachrichten, 22. September 2017

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten, so wird nun Ulf Kristersson von der Wahlvorbereitung der Moderaterna zum Vorsitzenden der Moderaterna nominiert und soll damit am 1. Oktober 2017, nach den offiziellen Wahlen während eines außerordentlichen Parteikongresses, der Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden, Anna Kinberg Batra, werden. Eine der ersten Aussagen Kristersson war, dass Schweden mehr Reformen nötig habe, ohne jedoch genau zu sagen welche Reformen er meine. Falls Kristersson Vorsitzender der Moderaterna wird, gilt er gleichzeitig als nächster Kandidat zum Amt des Ministerpräsidenten der bürgerlichen Allianz.

Schweden - Wirtschaft
Der Gewerkschaftsbund Kommunal setzt nun seine Drohung, seine Bankverbindung mit der Großbank Nordea aufzulösen, sollte die Bank tatsächlich ihren Hauptsitz nach Finnland verlegen, in die Tat um und hat begonnen nicht nur die bei Nordea angelegten Gelder in Höhe von einer Milliarde Kronen zu verlagern, sondern wird auch die Vermittlung  von Krediten an die Gewerkschaftsmitglieder, aufgeben. Mit diesem Schritt ist Kommunal der erste Großkunde der Bank, der noch vor der Endabstimmung Nordeas zum Umzug, die Konsequenzen zieht.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach Informationen des staatlichen Fernsehkanals SVT werden etwa 2000 Personen bis 2020 den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall verlassen müssen, was etwa zehn Prozent der gesamten Angestellten entspricht. Als einen der Gründe nennt die Geschäftsführung den Verkauf der Braunkohleaktivitäten in Deutschland, der mit verursachte dass nun die Kosten im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoch seien. Genau genommen dürften die Kündigung jedoch damit zusammenhängen dass Vattenfall mit den multinationalen Konzernen Accenture und Capgemini Abkommen zur Zusammenarbeit einging.

Schweden - Kriminalität
Nach den Statistiken des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå konnte die Polizei im ersten Halbjahr gerade einmal acht Prozent der angezeigten Vergewaltigungen aufklären, vier Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden dass im ersten Halbjahr 2016 nur 3047 Vergewaltigungen angezeigt wurden und es sich im ersten Halbjahr 2017 um 4004 Anzeigen handelte. Gesamt gesehen zeigen die Zahlen dass Vergewaltiger in der Regel wenig zu befürchten haben, sich die Zahl also noch vermehren kann.

Schweden - Kriminalität
Das schwedische Bezahlsystem Swish, mit Hilfe dessen man Geld per Handy direkt von einem Konto auf ein anderes schicken kann, zeigt eine erste Lücke, denn während man eine Person im Handy und in den sozialen Medien blockieren kann um Belästigungen und Drohungen zu entgehen, so reicht es bei Swish einer anderen Person lediglich eine Krone zu überweisen um dem Empfänger des Geldes nicht nur Kosten von ebenfalls einer Krone zu verursachen, sondern dieser zudem eine Nachricht zukommen zu lassen, also auch Belästigungen und Drohungen. Bisher ist es lediglich möglich sein Swish-Konto zu kündigen, nicht jedoch einen Stalker oder Belästiger zu blockieren.

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torsdag, september 21, 2017

Nachrichten, 21. September 2017

Schweden - Politik
Als gestern die schwedische Regierung ihr Herbstbudget vorstellte, zeigte sich deutlich, dass es sich um ein Wahlbudget handelt, denn die Regierung versuchte so vielen Wählergruppen wie möglich ein Geschenk zu machen, auch wenn dadurch 40 Milliarden Kronen aus dem vermuteten Gewinn des kommenden Jahres genommen werden. Zur großen Überraschung gehörte dabei dass ab kommenden März auch das Kindergeld, unabhängig vom Einkommen der Eltern, pro Kind um 200 Kronen pro Monat erhöht wird. Natürlich sagt die Regierung dabei nicht dass dieser Zuschuss noch immer unterhalb der Lohn- und Kostensteigerung liegt.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund von Sicherheitslücken hat das schwedische Arbeitsamt nun auch das zweite Projekt zur Datenverarbeitung des Amtes vorzeitig abgebrochen. Das Ergebnis davon ist dass interne Fachkräfte das System verbessern müssen und auf das Arbeitsamt zusätzliche Kosten zukommen. Ob das Unternehmen, das die Ausschreibung gewann, Schadenersatz fordern will, ist bisher unbekannt. Als das vorhergehende Projekt gestoppt wurde, wurde das Arbeitsamt zu einem Schadenersatz von 40 Millionen Kronen verurteilt.

Schweden - Kriminalität
Nach den Schätzungen der Polizei und der Sozialdienste Schwedens zählt man landesweit immer mehr obdachlose Kinder aus Marokko auf den Straßen des Landes. Gegenwärtig können bis zu 800 Kinder und Jugendliche aus Marokko in kriminellen Milieus verkehren. Vor allem Kinder unter zwölf Jahren können sich in der Regel nicht selbst auf der Straße versorgen und geraten daher in verstärktem Masse an Kriminelle, die diese Kinder stark ausnutzen und oft beim Drogenhandel einsetzen.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Sozialdemokraten und die Grünen 2015 erklärten sich dafür einzusetzen die Monarchie in Schweden abzuschaffen, so zeigte sich bei der Präsentation des gestrigen Herbstbudgets eine andere Linie, denn dem Königshaus werden im kommenden Jahr zwei Millionen Kronen zusätzlich geboten und 2020 sogar elf Millionen zusätzlich. Dadurch hat die königliche Familie im nächsten Jahr ein Budget, ohne eigene Einnahmen, von 139 Millionen Kronen. Offiziell geht das zusätzliche Geld in die erhöhte Sicherheit des Hofes, muss jedoch vom Königshaus nicht gerechtfertigt werden.

Schweden/Stockholm - Gesellschaft
Jeder fünfte Bewohner Stockholms hat Angst am Abend auszugehen. Während vor drei Jahren nur 16 Prozent der Einwohner der schwedischen Hauptstadt Angst vor einem Übergriff auf den Straßen hatten oder darüber beunruhigt waren einer Kriminaltat ausgesetzt zu sein, sind es heute bereits 21 Prozent. Da bekannt ist dass die meisten Schießereien in geschlossenen Kreisen vorkommen, ist diese Zahl extrem beunruhigend, denn in der Realität stiegen während der letzten Jahre weder die nächtlichen Überfälle noch die Vergewaltigungen.

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onsdag, september 20, 2017

Nachrichten, 20. September 2017

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, scheiterte das Misstrauensvotum gegenüber dem Verteidigungsminister Peter Hultqvist gestern im Parlament. Nur 135 von 175 notwendigen Parlamentariern wollten den Minister auf Grund des Skandals mit dem Dataoutsourcing des Transportstyrelsen absetzen, ein Ergebnis, das insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass sich 58 Stimmberechtigte enthielten. Nur wenige Tage vor der Abstimmung hatten sich die Liberalen und die Zentrumspartei entschieden Hultqvist nicht zu stürzen, was auch eine Spaltung der bürgerlichen Parteien Schwedens ausdrückt.

Schweden - Ausbildung/Forschung
Während der letzten zehn Jahre hat sich die Anzahl der Wissenschaftler, die sich für eine Ausbildung zum Forscher entscheiden, halbiert, was der schwedische Forschungsminister damit zu erklären versucht dass die Hochschulen mehr auf Qualität als auf Quantität setzen. Die tatsächliche Ursache dürfte jedoch andere Gründe haben, denn zum einen wurden die Gelder an Universitäten und Hochschulen umverteilt. Während man Doktoranden mehr Geld zusagte, wurde diese Summe an der Forschungsausbildung eingespart. Zum anderen ist der Anteil an ausländischen Forschungsstudenten, die nach Abschluss des Studiums meist in die Heimat zurückkehren, an schwedischen Hochschulen seit Jahren steigend und liegt bereits bei 40 Prozent, ohne dass jedoch die Ausbildungsplätze erhöht wurden.

Schweden - Ausbildung
Während der Wahlen im Jahr 2014 versprachen die Sozialdemokraten 17.500 zusätzliche Ausbildungsplätze an Universitäten und Hochschulen zu schaffen. 2018 lobt sich die Partei, weil sie dieses Ziel bereits erreicht habe und im kommenden Jahr sogar überbieten werde. Allerdings arbeiten die Sozialdemokraten dabei mit einem wenig überzeugenden Mittel, denn sie vergessen die in dieser Zeit vernichteten Ausbildungsplätze von ihren Zahlen abzuziehen. Das reale Ergebnis zeigt nämlich dass das Versprechen in keiner Weise eingelöst werden kann, da bis 2018 maximal 10.800 Plätze netto geschaffen werden können.

Schweden - Gesundheit/Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, gab gestern bekannt, dass es der Partei gelungen sei die Regierung davon zu überzeugen dass im kommenden Jahr 4,7 Milliarden in das Gesundheitssystem gesteckt werden. Die Neuerungen dabei beschränken sich jedoch auf wenige Punkte, denn lediglich die Geburtsabteilungen des Landes sollen auf die Dauer ein höheres Budget erhalten und die Sozialämter sollen während der kommenden drei Jahre jeweils 250 Millionen Kronen mehr erhalten um sich mehr für Kinder und Jugendliche einsetzen zu können.

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tisdag, september 19, 2017

Nachrichten, 19. September 2017

Schweden - Politik
Seit 1950 konnte die Kirchenwahl in Schweden nicht mehr so viele Wähler mobilisieren wie dieses Jahr, denn insgesamt haben dieses Jahr 18 Prozent der Stimmberechtigten ihr Wahlrecht genutzt. Allerdings ist dieser Ansturm lediglich der Politisierung der Wahl zu verdanken und dem Kampf auf Einfluss zwischen den Sozialdemokraten und den Sverigedemokraterna. Auch wenn die Sozialdemokraten die meisten Sitze behalten konnten, so können sich nur die Sverigedemokraterna und die Zentrumspartei als Gewinner bezeichnen, denn beide konnten ihren Einfluss in der Svenska Kyrkan vergrößern, was natürlich sehr erstaunlich ist, denn im Grunde sollte die Kirche politisch neutral zu sehen sein.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die schwedische Regierung will im kommenden Herbstbudget 83 Millionen Kronen in Berufsgymnasien investieren, wobei die Hälfte der Summe dazu dienen soll Lehrer für diesen Ausbildungsbereich zu finden und neue Lehrer auszubilden. Die Gesamtsumme als solches soll dazu dienen die Qualität der Ausbildungen zu verbessern, die Schulen für Lehrer und Schüler attraktiver zu machen und verhindern dass, was gegenwärtig der Fall ist, 30 Prozent der Schüler ihr Examen nicht machen. Nach Meinung der Regierung kann dies die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern, da mehrere Industriezweige über den Mangel an Arbeitskräften klagen.

Schweden - Gesundheit
Nach den aktuellen Zahlen führen in schwedischen Krankenhäusern bis zu 70 Prozent der Operation bei Prostatakrebs zu Problemen bei den Patienten. Bei 20 Prozent der Operierten stellt man anschließend eine Urininkontinenz fest und rund 50 Prozent sind nach der Operation impotent. Als Ursache gilt die Tatsache, dass die Mehrheit der Chirurgen keine Routine bei diesen Operationen haben, denn viele unter ihnen unternehmen nur fünf bis zehn dieser Eingriffe pro Jahr und müssen daher als unerfahren angesehen werden. Nur zehn Prozent der Chirurgen können während der Eingriffe in Schweden als erfahren bezeichnet werden.

Schweden - Gesellschaft
Um ihre Macht zu testen, unternahm eine rechtsextreme Organisation in Göteborg eine nicht genehmigte Demonstration durch die Straßen Göteborgs. Obwohl die Gruppe den Straßenverkehr behinderte und die Ideologie der Gruppe als Hetze gegen Volksgruppen betrachtet wird, schritt die Polizei Göteborgs in keiner Sekunde ein um die illegale Demonstration zu stoppen, sondern begnügte sich damit einige Filme zu drehen. Kennzeichnend ist dabei auch dass die Polizei bereits zwei Tage vor der Demonstration über das Vorhaben informiert wurde, das entsprechende Papier jedoch angeblich verschwand. Die gleiche Polizei genehmigte der nazistischen Gruppe am 30. September eine Demonstration vorbei an der Synagoge Göteborgs, auch wenn an diesem Tag der wichtige jüdische Feiertag Yom Kippur gefeiert wird.

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måndag, september 18, 2017

Nachrichten, 18. September 2017

Schweden - Politik
In Übereinkunft mit den Linken hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden die Einkommensgrenze für Krankengeld anzuheben. In der Praxis bedeutet dies, dass ab 1. Juli 2018 der Tages-Höchstsatz für Krankengeld nicht mehr bei 725 Kronen liegen soll, sondern bei 775 Kronen, was bei einem Verdienst von 30.300 Kronen im Jahr täglich mit 50 Kronen zu Buche schlagen wird. Die Opposition kritisiert diesen Vorschlag und geht davon aus dass diese Maßnahme nur dazu führen wird dass die Krankschreibungen in die Höhe gehen und der Staat dadurch noch mehr zur Kasse gebeten wird als bisher.

Schweden - Gesundheit/Umwelt
Auf der Suche nach giftigen Stoffen in Produkten des Alltags, untersucht nun die Chemikalieninspektion Intimprodukte wie Damenbinden und Tampons, da bei diesen Produkten giftige Stoffe, die zum Beispiel den Hormonhaushalt beeinflussen, eine bedeutende Rolle spielen können. Interessant sind für die Chemikalieninspektion allerdings nicht nur die eventuellen Gefahren von Intimprodukten, sondern das Wissen wie vielen unterschiedlichen Giftstoffen ein Körper durch Alltagsprodukten ausgesetzt wird, denn auch wenn eventuelle Hormonstörungen durch Damenbinden gering sein können, so kommt hierzu auch die Belastung durch Kleidung, Möbel oder Reinigungsmittel.

Schweden - Gesellschaft
Der Terrorismusfachmann PO Hellqvist, der 30 Jahre lang für die schwedische Sicherheitspolizei Säpo arbeitete, ist der festen Überzeugung dass das Problem des wachsenden Terrorismus darin zu suchen ist, dass sich in gewissen Stadtteilen der schwedischen Städte eine Parallelgesellschaft entwickelt. Einige Stadtteile in den drei Großstädten werden fast ausschließlich von Immigranten bewohnt, die kaum Arbeit finden und daher in Armut leben, jedoch einen Blick in die reichen Nachbarstadtteile haben. In diesen Stadtteilen werden Ehrenbegriffe hoch gehalten, während der Schulunterricht nur eine Nebenspur ist, eine ideale Situation um Extremismus aufzubauen.

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söndag, september 17, 2017

Nachrichten, 17. September 2017

Schweden - Politik
Bei den Vorbereitungen zur heutigen Kirchenwahl in Schweden zeigte sich deutlich dass die Angelegenheiten und die Ziele der Svenska Kyrken zur Nebensache wurden, denn bei der Präsentation der Kandidaten brach geradezu ein politischer Wahlkampf aus, der sich insbesondere als Schlacht zwischen Sozialdemokraten und Sverigedemokraterna auswirkte. Dies ist umso erstaunlicher, da zwar über fünf Millionen Schweden das Wahlrecht haben, jedoch im Schnitt nur 12 bis 14 Prozent der Wahlberechtigten auch ihre Kirchenvertreter wählen, in der Regel Kandidaten, die sie bereits persönlich kennen.

Schweden - Politik/Landwirtschaft
Die schwedische Regierung schlägt vor der Rentierhaltung im kommenden Jahr zehn Millionen Kronen zusätzlich für die steigenden Kosten der Zufütterung zu bieten, da sonst die Zukunft der Rentierhaltung in Gefahr sei. Die Kosten sollen auch eine Kompensation für die Schäden durch Raubtiere und das mangelnde Futter auf Grund der Klimaveränderung darstellen. Zwei wichtige Probleme der Rentierhaltung kommen allerdings nicht zum Gespräch, nämlich der ausgedehnte Bergbau und die Genehmigung von Windparks, die beide traditionelle Wege und Weidestellen der Tiere vernichten.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
In Schweden wird immer massiver mit Datingsites geworben, die ein sogenanntes Sugardating versprechen, dass also meist ältere Herren für die Gesellschaft von sehr jungen Frauen und Männern bezahlen wollen. Vor der Technischen Hochschule Chalmers tauchten sogar Plakate auf die jungen Studentinnen, bei gewisser Herrenbekanntschaft, genügend Geld versprachen, das ausreicht um auf jeden Studienkredit verzichten zu können. Nach der schwedischen Polizei handelt es sich bei diesen Seiten grundsätzlich um versteckte Prostitution, denn das Ziel der Männer ist Sex mit teilweise Kindern. Schließen kann man diese Seiten jedoch nicht, da die Server meist in Ländern mit einer anderen Gesetzgebung liegen, und in Schweden lediglich junge Opfer gesucht werden.

Schweden - Gesellschaft
Da sich die Anzahl der islamischen Extremisten in Schweden während der letzten zehn Jahre verzehnfachte, trotz zahlreicher Programme zur vorbeugenden Bekämpfung dieses Extremismus, beunruhigt sich der Terrorforscher Peder Hyllengren stark über diese Entwicklung. Nach dem Forscher der Verteidigungshochschule liegt das Problem nicht nur daran, dass die Gemeinden bei der Bekämpfung dieses Terrorismus kaum klare Richtlinien haben, sondern auch an der Tatsache, dass es in Schweden kaum Gesetze gibt die bei diesen Gruppen angewandt werden können, dass also auch die Politiker nur reden, jedoch keinerlei Handlungsbereitschaft zeigen.

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lördag, september 16, 2017

Nachrichten, 16. September 2017

Schweden - Politik
Bei einer sogenannten Testwahl der Liberalen in der Region Stockholm zeigte sich dass man dort mehrheitlich Jan Björklund als Vorsitzenden der Partei behalten will, was gleichzeitig bedeutet dass die Herausforderin Birgitta Ohlssen während des kommenden Parteikongresses kaum eine Chance hat für das Amt gewählt zu werden. Wie bereist angekündigt, so nahm Ohlsson dieses Ergebnis dann zum Anlass um ihren Rücktritt aus der Politik zu erklären und will auch bei den kommenden Wahlen nicht mehr für das Parlament kandidieren. Björklund hat nun, zumindest in den kommenden Jahren, keinen ernsthaften Konkurrenten mehr für das Amt als Vorsitzender.

Schweden - Politik
Victoria Kawesa, eine der beiden Vorsitzenden der Feministischen Initiative, gab bekannt dass sie von ihrem Amt als Vorsitzende zurücktritt, da sie, als allein erziehende Mutter von zwei Kindern, die Arbeitslast nicht mehr verkraftet, aber auch die Drohungen, die sie und ihre Kinder erhalten, eine zu große psychische Anstrengung ausmachen. Kawese wies bei ihrer Erklärung ausdrücklich darauf hin dass ihre Entscheidung nicht mit der Anklage wegen eines wissenschaftlichen Plagiats zusammenhänge, die intensive Arbeit an ihrem Werk als solches jedoch auch an ihren Kräften zehre.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt wird dieses Jahr rund drei Milliarden Kronen, die für die Arbeitsbeschaffungsprogramme von Asylanten gedacht waren, an den Reichstag und die Regierung zurückschicken, da das Geld nicht ausbezahlt werden kann. Mach Mikael Sjöberg, dem Generaldirektor des Arbeitsamts, liegt dies an der steigenden Bandenkriminalität, die sich staatliche Gelder erschleichen will und es daher nötig macht jeden Antrag auf das Genaueste zu prüfen. Diese Prüfungen machen es, nach Sjöberg, unmöglich ausreichend Anträge zu bearbeiten. Der zweite Grund für die geringe Anzahl an bearbeiteten Anträgen ist, ebenfalls gemäß Sjöberg, das umständliche Regelwerk zur Bearbeitung der Anträge.

Schweden - Politik/Gesundheit

Bereits mit dem kommenden Herbstbudget will die schwedische Regierung vorschlagen den Beitrag für Zahnbehandlungen zu verdoppeln. Personen zwischen 23 und 29 Jahren, sowie Pensionäre über 65 Jahren, sollen demnach 600 Kronen im Jahr Zuschuss bekommen, jene zwischen den beiden Altern 300 Kronen pro Jahr. Obwohl diese Änderung die Regierung voraussichtlich 750 Millionen Kronen kosten wird, so bedeutet es, für die Betroffenen mit dem höchsten Beitrag, dass sie dafür einmal im Jahr den Mund für den Zahnarzt öffnen können, denn die geringste Behandlung übersteigt diese Summe bei weitem.

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fredag, september 15, 2017

Nachrichten, 15. September 2017

Schweden - Politik
Die Einigkeit der schwedischen bürgerlichen Parteien scheint, nur ein Jahr vor der Wahl, nicht mehr unbedingt garantiert zu sein, zur Freude der Sozialdemokraten, die dadurch eventuell eine neue Wahlperiode lang Schweden regieren dürfen. Als die Frage zum Misstrauensvotum gegenüber Verteidigungsminister Peter Hultqvist aktuell wurde, erklärten nur die Moderaterna und Christdemokraten daran festzuhalten, während die Zentrumspartei und die Liberalen, die mit einem halben Auge auf eine zukünftige Regierung an der Seite der Sozialdemokraten hoffen, sich dagegen aussprachen und damit Hultqvist in seinem Amt bestätigten und ihm ihr Vertrauen aussprachen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Kultusminister Gustav Fridolin versprach gestern in den kommenden drei Jahren den Schulen des Landes, die schlechte Leistungen vorweisen, insgesamt sechs Milliarden Kronen zur Verfügung zu stellen, damit auch diese Schulen die Möglichkeit haben ihren Schülern eine bessere Bildung zu bieten. Im ersten Jahr soll den Gemeinden des Landes 1,5 Milliarden überwiesen werden, damit diese das Geld dann an die betroffenen Schulen weiterleiten. Ein Programm wie die Unterstützung der Schüler in diesen Schulen aussehen soll, legte der Minister nicht vor, und überlässt damit die Entscheidungen den 290 Gemeinden Schwedens.

Schweden - Verkehr
Während das Straßenverkehrsamt Schwedens noch darüber diskutiert ob weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Verkehrssicherheit nötig sind und ob es sinnvoll ist die Basisgeschwindigkeit innerhalb von Orten von gegenwärtig 50 Kilometer die Stunde auf 40 oder gar 30 Kilometer die Stunde zu reduzieren, entscheiden sich immer mehr Gemeinden des Landes die Höchstgeschwindigkeit bereits eigenmächtig nach unten anzupassen. Nach einem offiziellen Vorschlag soll auch auf Landstraßen die Richtgeschwindigkeit von 70 Kilometer die Stunde auf 60 Kilometer reduziert werden, was den Straßenverkehr, vor allem während der Sommerzeit, sehr beschwerlich machen wird.

Schweden - Umwelt
Nach einer Studie der Reichsrevision gelingt es der Behörde für Strahlungssicherheit nicht die Überwachung der schwedischen Kernkraftwerke so durchzuführen wie Reichstag und Regierung vorgeschlagen haben, obwohl das Amt für diesen Zweck bedeutende zusätzliche Gelder erhalten hat. Obwohl dies die Sicherheit der Kernkraftanlagen in Schweden in Frage stellen kann, sehen weder das Amt für Strahlungssicherheit, noch die grüne Umweltministerin Karolina Skog ein Problem der Sicherheit und stellen eher die Kompetenz der Reichsrevision in Frage.

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torsdag, september 14, 2017

Nachrichten, 14. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung verspricht den Rentnern des Landes steuerlich den Arbeitern und Angestellten gleichzustellen und bis 2020 die sogenannte Pensionärsteuer abzuschaffen. Bereits im Herbstbudget will die Regierung zu diesem Zweck 4,4 Milliarden Kronen dafür zur Verfügung stellen, was für die Empfänger niedriger Rentner bedeutet dass sie pro Jahr, gemeinsam mit anderen Maßnahmen, bis knapp über 10.000 Kronen mehr Rente erhalten können. Pensionäre werden in Schweden seit Jahren weitaus höher besteuert als die arbeitende Bevölkerung, was auch die gesamten Opposition ändern will, wenn auch weitaus schneller als die rot-grüne Regierung.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter war es nicht nur die rot-grüne Regierung Schwedens, die beim Outsourcing von Daten des Transportstyrelsen Sicherheitsbedingungen missachtete, sondern dies geschah bereits ab 2014 unter der bürgerlichen Regierung, die dieses Problem jedoch dadurch verschleierte, da alle entsprechenden Informationen als Top Secret eingestuft wurden, da die Veröffentlichung die Staatssicherheit gefährde. In der Folge dieser Aufdeckung trat nun auch der stellvertretende Generaldirektor des Amtes zurück, der damals die vorgeschriebene Verschlüsselung der Daten bereits aufhob.

Schweden - Politik
Bei einer öffentlichen Debatte zeigte sich deutlich dass sich die beiden Regierungsparteien in Migrationsfragen kaum einig sind, die Meinung der Grünen sich jedoch erneut dem großen Bruder unterordnen muss. Obwohl die Situation in Afghanistan als sehr unsicher gilt und Jugendliche ohne dortiges Netzwerk bei einer Ausweisung nach Afghanistan kaum eine Chance haben eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden, will Migrationsministerin Heléne Fritzon die aktuelle Praxis nicht ändern und weiterhin junge Afghanen bei ihrer Volljährigkeit zwangsweise ausweisen. Nach Fritzon ändert sich die Lage in verschiedenen Ländern ständig und sehr schnell, so dass man auch bei jungen Afghanen, die als Kinder ohne Angehörige nach Schweden kamen, keinerlei Ausnahme machen kann.

Schweden - Recht
Nach Statistiken des staatlichen Fernsehens SVT riskieren Vergewaltiger in Schweden kaum Folgen, da die Polizei entsprechende Anzeigen entweder wochenlang liegen lässt, oder aber die Verfahren sehr schnell einstellt. Nach Aussagen der Polizei müssen andere Gewalttaten vorrangig behandelt werden und sie sprechen dabei von Mord und anderen gewaltsameren Taten. In vielen Fällen dient dies jedoch nur als Ausrede, denn nicht in ganz Schweden müssen ständig Fälle gröbster Kriminalität behandelt werden. In der Tat kam es im vergangenen Jahr bei nur elf Prozent der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Anklage, was noch lange nicht zu einer Verurteilung der Täter fuhrte.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt will in Zukunft völlig verhindern dass sich Betrunkene ans Steuer setzen. Ein Forschungsprojekt, das bis 2021 abgeschlossen sein soll, soll nun alle vorbeugenden Maßnahmen der Alkoholkontrolle testen und neue Vorbeugungsmaßnahmen finden, auch wenn man plant weiterhin gezieltere Alkoholkontrollen durchzuführen, zum Beispiel nach Festivals oder anderen Veranstaltungen in denen Alkohol eine Rolle spielen kann. Bedeutender sieht das Straßenverkehrsamt jedoch technische Möglichkeiten, die es verhindern sollen dass ein Autofahrer sein Fahrzeug bei Alkoholeinfluss überhaupt noch startet. Die Forscher denken dabei an ein Alkohol-Erkennungssystem, das im Steuer eingebaut wird oder eine Kontrolle über einen Fingerabdruck, bei dem auch der Alkoholwert im Blut gemessen wird.

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onsdag, september 13, 2017

Nachrichten, 13. September 2017

Schweden - Politik
Bei den Aussagen hinsichtlich des Datenskandals des Transportstyrelsen zeigte sich insbesondere jene des schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist als sehr interessant, denn er gab an bereits am 9. März über mögliche Datenlecks informiert gewesen zu sein, habe diese Information jedoch nicht weitergegeben, da er davon überzeugt war dass auch Ministerpräsident Stefan Löfven diese Information bereits erhalten habe. Auch wenn dies nicht beweist dass Löfven über die Konsequenzen des Outsourcing informiert war, so zeigt diese zusätzliche Aussage auf jeden Fall dass mehrere Minister Bescheid wussten, der Informationsfluss innerhalb der Regierung also mehr als nur zu wünschen lässt.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Noch-Vorsitzende der Moderaterna, gab gestern bekannt, dass sie nach dieser Regierungsperiode die Politik ganz an den Nagel hängen werde und sich auch nicht mehr als Kandidatin für das Parlament aufstellen lasse. Kinberg Batra geht damit den gleichen Weg wie ihr Vorgänger Fredrik Reinfeldt. Die Frage was die Politikerin nach ihrem rein politischem Werdegang beginnen werde, lässt sie unbeantwortet. Bleibt daher nur die Frage ob sie das noch verbleibende Jahr im Parlament tatsächlich eine politische Arbeit leisten wird oder nur ihre Zukunft vorbereitet.

Schweden - Politik
Die Regierung Schwedens will dem Zollamt mit dem kommenden Herbstbudget bereits für nächstes Jahr 115 Millionen Kronen mehr zusprechen um die Grenzkontrollen ausweiten zu können, wenn auch nicht auf der Suche nach illegalen Flüchtlingen, sondern auf der Suche nach Waffen und Drogen. Bis 2021 soll das Amt insgesamt sogar rund eine halbe Milliarde Kronen zusätzlich erhalten um jede Schmuggeltätigkeit so weit wie nur möglich bekämpfen zu können. Das Zollamt fordert allerdings eine noch höhere Summe und muss sonst, nach Aussagen der Leitung, etwa 100 Angestellte kündigen.

Schweden - Verkehr
Vor 20 Jahren entschied sich das schwedische Straßenverkehrsamt eine Null-Vision für Verkehrstote anzustreben. Da jedoch in den letzten Jahren, trotz verschiedener Maßnahmen, keinerlei Fortschritte in diesem Punkt mehr zu verzeichnen sind, wurde das mittelfristige Ziel aufgegeben, und in ein weiter langfristiges Ziel verwandelt. Nach dem Straßenverkehrsamt muss nun nach völlig neuen Methoden gesucht werden, die den Tod auf der Straße verhindern, wobei man in diesem Punkt sehr viel auf die Sicherheitstechnik der Automobilindustrie hofft.

Schweden - Tourismus
Polizei und Bergrettung zeigen sich stark beunruhigt über die Tatsache dass es gerade in den schwedischen Bergen, wo die meisten Rettungseinsätze notwendig sind, weiße Löcher im Kommunikationsnetz gibt, denn das interne System Rakel deckt nur 95 Prozent Schwedens. Für leichtsinnige Bergwanderer kann dieses Problem mit katastrophalen Folgen verbunden sein, da das Handynetz einen noch weitaus kleineren Teil Schwedens abdeckt als das Kommunikationssystem der Rettungseinheiten. Vor allem ausländische Touristen sind sich dieser Probleme selten bewusst und riskieren zu viel, im Glauben, dass sie ja ein Handy dabei haben.

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tisdag, september 12, 2017

Nachrichten, 12. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung kam mit den Linken überein im kommenden Budget 2,6 Milliarden Kronen in eine sozialere Gerechtigkeit Schwedens zu setzen. Diese Summe soll insbesondere den ärmsten Gruppen zu Gute kommen. Die Grundrente soll leicht erhöhen werden und das Geld soll ermöglichen dass Arme ein höheres Wohnungsgeld als bisher erhalten können. Diese Unterstützungen sollen vor allem Rentnern, Behinderten und allein erziehenden Personen zu Gute kommen. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2018 in Kraft treten, was die Opposition indirekt zu einer Zustimmung zwingt, will sie nicht den Ärger einer großen Wählerschicht auf sich ziehen.

Schweden - Politik
Während die Mehrheit der Regionalverbände der Moderaterna Ulf Kristersson als Parteiführer sehen wollen und diesen für die Wahl nominierten, will der Frauenverband der Moderaterna Kristersson nicht an der Spitze der Partei sehen, da er sich wenig für die Gleichstellung interessiert und die bisherige Männerpolitik fortsetzen wird. Unter den Kandidaten die der Frauenverband vorstellte, findet man indes nicht nur weibliche Politiker, sondern auch Carl Bildt, den der Verband als offener für eine Veränderung hält als Kristersson.

Schweden - Politik
Auch wenn bei der Militärübung Aurora 17, die in Schweden, gleichzeitig mit einer russischen Militärübung, mehrere Natoländer als Partner eingeladen sind und auch deren Waffen auf schwedischem Gebiet zum Einsatz kommen, versichert Verteidigungsminister Peter Hultqvist dass man dieses Manöver, das größte seit 20 Jahren, nicht als Annäherung an die Nato sehen darf und die Allianzfreiheit damit nicht ausgehöhlt werde. Nach Hultqvist käme eine Natomitgliedschaft für Schweden nur dann in Frage, wenn sich die Sicherheitslage in Europa bedeutend verschlechtern würde. Die aktuellen Übungen kosten die Verteidigung etwa 580 Millionen Kronen, eine Summe, die sonst für die Übungen und Manöver eines ganzen Jahres reicht.

Schweden - Arbeitsmarkt
Die Zahl der beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen stieg in den letzten Monaten permanent weiter an, wobei Analysen jedoch zeigen dass dies nur die Kluft zwischen den in Schweden geborenen Arbeitslosen und den Immigranten vergrößert. Während es sich bei den in Schweden geborenen Arbeitslosen nur um 3,9 Prozent handelt, insbesondere Personen ohne Gymnasium oder Berufsausbildung, liegt die Arbeitslosigkeit von Personen, die außerhalb Schwedens geboren wurden, bei 22 Prozent. Gegenwärtig sind 338.000 Personen bei den Arbeitsämtern des Landes als arbeitssuchend eingetragen.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem in der Altenpflege die Anzahl der Krankschreibungen des Personals eine Rekordhöhe aufweisen, oft in Zusammenhang mit Berufsschäden, und gleichzeitig die Unfallquote sehr hoch ist, will das Amt für Arbeitsmilieu nun landesweit nach den Ursachen suchen. Insgesamt sollen 455 private und staatliche Altersheime auf Arbeitssicherheit und Arbeitsumwelt untersucht werden um das aktuelle Problem beseitigen zu können. Die Untersuchung erfolgt in Zusammenarbeit mit der schwedischen Versicherungskasse.

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måndag, september 11, 2017

Nachrichten, 11. September 2017

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus hat sich das Vertrauen der schwedischen Bevölkerung zu Verteidigungsminister Peter Hultqvist nach dem Aufdecken der Affäre mit der Datenauslagerung des Transportstyrelsen nicht verändert, denn immer noch stehen 33 Prozent der Schweden voll hinter ihm und 45 Prozent der Bevölkerung wollne ihn als Verteidigungsminister behalten. Weniger überzeugend ist jedoch dass eine überdurchschnittlich große Menge an Schweden keine klare Meinung zu Hultqvist hat und zehn Prozent der Befragten nicht einmal wissen wer Peter Hultqvist ist.

Schweden - Politik/Gesundheit/Immobilien
Die Regierung konnte sich damit durchsetzen dass seit Juli des Jahres der Straßenlärm an den Wänden von Gebäuden um fünf Prozent höher sein darf als bisher,  in der Meinung, dass die zu einem verstärkten und billigeren Wohnungsbau führen wird. Diese Entscheidung wurde gefällt obwohl das Institut für Volksgesundheit beweisen kann dass dieser höhere Lärmpegel zu einem starken Anstieg an Herz- und Kreislaufkrankheiten führt und in vielen Fällen einen vorzeitigen Tod der vom Lärm betroffenen Personen verursacht. Trotz dieser Erkenntnisse und zahlreicher Warnungen von Medizinern stellt der grüne Wohnungsbauminister Peter Eriksson klar dass die Regierung keine Rückkehr zu den früheren Regeln plant.

Schweden - Umwelt
Auch man in Schweden gegenwärtig rund 80.000 Stellen kennt, die als stark verunreinigt gelten und Wissenschaftler befürchten dass in diesen Gebieten das Grundwasser vergiftet werden kann, will die schwedische Regierung in diesen Gegenden das Grundwasser nicht systematisch analysieren. Dies ist umso bedenklicher, wenn man bedenkt, dass in Skåne (Schonen), bei der Analyse von 27 Brunnen in 22 hohe Werte an Unkraut- und Insektenbekämpfungsmittel gefunden wurden, die als gesundheitsgefährdend einzustufen sind. Im weitaus kleineren Dänemark setzte die Regierung 2,4 Milliarden Kronen in die Untersuchung von Grundwasser, in ganz Schweden sollen 25 Millionen dafür ausreichen.

Schweden - Gesellschaft
Während der letzten Jahre traten immer mehr Schweden aus der Svenska Kyrkan aus, nur kurz vor der Wahl der Kirchenvertreter zeigt sich nun eine Umkehrung des Trends, denn allein im August des Jahres schrieben sich 900 Personen in der Svenska Kyrkan ein, ein Zuwachs, der seit 14 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Einer der Grunde könnte sein dass die Sverigedemokraterna einen höheren Einfluss gewinnen wollen und mehr Kandidaten denn je aufstellen. Um eine Chance zu haben auch gewählt zu werden, müssen sie natürlich auch entsprechend viele Mitglieder der Svenska Kyrkan mobilisieren, was teilweise nur durch einen Beitritt in eine Kirchengemeinde möglich ist.

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söndag, september 10, 2017

Nachrichten, 10. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant im Herbstbudget, in Übereinkunft mit den Linken, die Steuern für Investitionskonten und Kapitalversicherungen zu erhöhen. Nach Aussagen der Linken betrifft diese Steuererhöhung lediglich Personen mit höheren Einkünften, also maximal zehn Prozent der Bevölkerung, die in diesem Fall zudem überwiegend aus Männer besteht. Dies Steuererhöhung soll der Staatskasse jährlich 790 Millionen Kronen bringen.

Schweden - Politik
Am Montag wird in Schweden die größte militärische Übung seit 20 Jahren eingeleitet. Tausende von Soldaten aus verschiedenen Ländern sollen dabei einen fiktiven bewaffneten Angriff auf Schweden abwehren. Auch wenn sich die Übung insbesondere auf den Raum Göteborg, Mälardalen und Gotland spezialisiert, wird diese Übung, an der auch 2000 amerikanische Soldaten teilnehmen, im ganzen Land zu bemerken sein. Bei dieser Übung kommt auch die amerikanische Luftabwehr in Einsatz, was von mehreren Seiten Schwedens stark kritisiert wird, da dies gegen das Prinzip der Neutralität geht.

Schweden - Politik
Obwohl der Rat für die Einführung neuer Gesetze das von Regierung vorgeschlagene neue Waffengesetz als unklar bezeichnet und darauf hinweist dass diese Gesetzesvorlage nicht den Grundregeln der Gesetzgebung entspricht, will Innenminister Morgan Johansson dieses Gesetz unverändert dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Johansson behauptet, dass den Schießereien in Schweden ein Ende bereitet werden und daher dringend ein neues Waffengesetz verabschiedet werden muss. Der Minister geht sogar soweit zu behaupten dass der Gesetzesrat zu formalistisch urteile und die Tragweite des neuen Gesetzes überschätze.

Schweden - Wirtschaft
Der Branchenverband der schwedischen Lebensmittelindustrie geht davon aus dass die einzelnen Lebensmittelzweige mehr in Automatisierung und Robotersteuerung setzen müssen um in Zukunft überleben zu können. Die Ursache dafür ist vor allem die Produktion von Lebensmitteln in Billigländern, die immer mehr in den schwedischen Markt eindringen. Diese Preise können in Schweden ausschließlich durch die Automatisierung aller Prozesse erreicht werden, nicht mit Hilfe der aktuellen Produktionsmethoden.

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lördag, september 09, 2017

Nachrichten, 9. September 2017

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der stark angeschlagenen Christdemokraten Schwedens, machte gestern deutlich dass sie sich selbst sehr gut in einer von den nationalistischen Sverigedemokraterna unterstützten Regierung sehen kann. Busch Thor bezeichnet dabei auch die Vorsitzenden der anderen bürgerlichen Parteien als Hypokriten, da sie alle die Politik der Schwedendemokraten verfolgen, diese Partei aber dennoch als nicht akzeptabel bezeichnen. Für die Politikerin ist es selbstverständlich zumindest in einen engeren Dialog mit den Sverigedemokraterna zu treten.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn die Geschäftsführung der nordischen Großbank Nordea versichert dass der Umzug des Unternehmens von Schweden nach Finnland keinerlei Konsequenzen für die Kunden zeigen wird, zeigen sehr viele der Kunden ihren Unmut zum Umzug über die sozialen Medien und Direktkommentare auf der Website der Bank. Nahezu im Minutentakt kann man lesen dass Kunden ihre Konten verlagern oder Immobilienkredite zu anderen Banken verlegen. Selbst Großkunden haben Nordea mit Folgen gedroht und wollen in Zukunft Nordea meiden, da sie das Verhalten als einen Verrat an Schweden betrachten und die Gewinnsucht der Aktienbesitzer verurteilen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT belegt eine kommende Studie dass die Einsätze der schwedischen Arbeitsamts zur Arbeitsbeschaffung, insbesondere über Kurse und Kurzausbildungen, negative Folgen für die Teilnehmer haben, die Maßnahmen, an denen im vergangenen Jahr über 70.000 Arbeitslose teilnahmen haben, haben bisher nur dazu geführt dass die Teilnehmer nach Abschluss der Kurse im Schnitt schlechter bezahlt werden und schlechter eine Arbeitsstelle finden als die offen Arbeitslosen, die selbständig einen Arbeitsplatz, ohne Weiterbildung, suchen. Das Geld, das die Regierung in diese Maßnahmen steckt, könnte, gemäß der Studie, auf andere Weise sinnvoller angewandt werden.

Schweden - Immobilien
Die Statistik der Immobilienmaklerkette Fastigehtsbyrån belegt, dass Einfamilienhäuser während der letzten fünf Jahre im Durchschnitt um 39 Prozent teurer wurden. Während die prozentual größte Preiserhöhung, mit einem Kostenanstieg von 57 Prozent, in Norrbotten gemessen wurde, war die reelle Erhöhung in Stockholm am bedeutendsten, denn hier gingen die Preise seit fünf Jahren täglich um 1000 Kronen nach oben, ohne dass sich auch nur in der Ferne eine Abschwächung zeigen würde. Schon heute sind Immobilien in Schweden sehr deutlich überbewertet.

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fredag, september 08, 2017

Nachrichten, 8. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung präsentierte gestern eine sogenannte Schwedeninvestition in der Höhe von 1,2 Milliarden Kronen, die bereits im Herbstbudget zu finden sein soll. Nach Stefan Löfven wird nun erstmals in der Geschichte Schwedens ein entsprechendes Projekt in Angriff genommen. Ohne es genauer zu definieren, sollen 347 Millionen Kronen dazu dienen die Lebensbedingungen landesweit zu verbessern, 253 Millionen Kronen sollen grüne Arbeitsplätze schaffen und 410 Millionen Kronen werden für die Unternehmensgründungen und Ausbildung auf dem Land vorgesehen. Bisher ist allerdings nicht bekannt wie diese Gelder verteilt werden sollen und wer konkret davon profitieren kann.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehens SVT erstellt wurde, nimmt der Abstand zwischen den rot-grünen Parteien und den bürgerlichen Parteien zum Nachteil letzterer Gruppe weiterhin zu, was ein Jahr vor den kommenden Parlamentswahlen als negatives Zeichen gewertet werden muss. Während die aktuellen Zahlen wenig über den Wahlgewinn 2018 aussagen können, belegen sie jedoch eine sehr instabile politische Situation, da sich die nationalistischen Sverigedemokraterna immer deutlicher als zweitgrößte Partei Schwedens bestätigen.

Schweden - Schweden
Die Moderaterna dringen mit ihren Forderungen immer tiefer in die Wahlpropaganda der nationalistischen Sverigedemokraterna ein und wollen bei einem Wahlgewinn nun auch höhere Regeln für die Einbürgerung von Immigranten und Flüchtlingen stellen. Neben einer Sprachprüfung und Kenntnissen in der Gemeinschaftskunde nach dem Modell Deutschlands soll eine Einbürgerung auch davon abhängig gemacht werden ob sich die Antragsteller und deren Familie sich überwiegend selbst versorgen können. Sollte nur eine der Bedingungen nicht erfüllt werden und die Prüfung mit schlechtem Ergebnis abgelegt werden, soll eine Einbürgerung ausgeschlossen sein.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Während einer Pressekonferenz behauptete der Ministerpräsident Stefan Löfven ein Mitgefühl mit allen Schweden zu haben, die jetzt frustriert und verärgert darüber sind das die nordische Großbank Nordea von Stockholm nach Helsinki umziehe. Gleichzeitig bezeichnet er die Bank als undankbar, da sie zwar während einer Krise Steuergelder aus Schweden akzeptierte, nun jedoch Steuerabgaben in Schweden sparen wolle. Löfven verzichtete jedoch darauf hinzuweisen, dass die Steuergelder in die Bank flossen bevor das heutige Unternehmen entstand, und dass der Umzug nur möglich ist, weil die bürgerliche Regierung noch kurz vor der Wahl sämtliche Aktien Nordeas abstieß und die Regierung damit auch das Stimmrecht verlor.

Schweden - Recht
Nachdem der schwedische Staatsfunk Sveriges Radio aufdecken konnte dass Dan Eliasson, der schwedische Polizeichef, ohne Abstimmung mit der Regierung einen Teil des Datensystems an ein Privatunternehmen übergab und dabei auf die vorgeschriebene militärische Verkodung verzichtete, hat sich nun die schwedische Sicherheitspolizei Säpo eingeschaltet um zu überprüfen ob der oberste Polizeichef dabei gegen die Sicherheitsbestimmungen Schwedens verstoßen habe, was Eliasson vehement bestreitet. Von der Bewertung der Säpo wird es abhängen ob Eliasson seine Aufgabe behalten kann oder zum Rücktritt gezwungen ist.

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torsdag, september 07, 2017

Nachrichten, 7. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung zeigt sich wenig begeistert davon dass Europa nun deutlich machte dass die Grenzkontrollen zwischen Schweden und Dänemark am 12. November aufhören müssen, da man erst vor kurzem 100 zusätzliche Kräfte ins Grenzgebiet schickte um die Grenzkontrollen verstärken zu können. Der schwedische Grenzschutz erwägt daher auch in Zukunft undurchlässige Grenzkontrollen durchzuführen, mit der Aussage, dass eine Europadirektive dies zulasse. Nun bleiben nur noch zwei Monate bis die Regierung und Grenzschutz eine Lösung in dieser Frage finden müssen, oder aber den Regeln Europas folgen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will es in Zukunft wieder ermöglichen dass die Abgaben für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft steuermindernd angerechnet werden dürfen, eine Regelung, die die bürgerliche Regierung im Jahre 2007 abschaffte. Die Steueränderung soll bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und bei Gewerkschaftsmitgliedern zu einer Steuerersparnis von bis zu 1500 Kronen im Jahr führen. Da diese Maßnahme Kosten in Höhe von knapp drei Milliarden Kronen verursachen wird, wird diese auch von der gesamten Opposition kritisiert, da diese der Überzeugung ist, dass man diese Summe besser für die Arbeitsbeschaffung von Immigranten einsetzen könne.

Schweden - Arbeitsmarkt/Bildung
Dass die Regierung bereits für nächstes Jahr rund 18.000 zusätzliche Studienplätze in der Erwachsenenbildung versprach, führte von Seiten des Reichsverbands der schwedischen Lehrer zu einer deutlichen Kritik, da es schon heute zu wenig Lehrer in der Erwachsenenbildung gibt und neue Kräfte erst ausgebildet werden müssen. Hinzu kommt, dass beim aktuellen Gehalt kaum Lehrer zu finden sind, die sich in der Erwachsenenbildung engagieren wollen. Nach dem Verband der Lehrer muss erst das Gehalt dieser Lehrer angehoben werden, gleichzeitig aber auch entsprechende Lehrer ausgebildet werden.

Schweden - Polizei/IT-Sicherheit
Nach der Affäre mit dem Transportstyrelsen bahnt sich nun erneut eine Affäre wegen dem nachlässigen Umgang mit sensiblen Daten an. Wie der staatliche Rundfunk Sveriges Radio aufdecken konnte, ließ auch der Reichspolizeichef Dan Eliasson Daten ungesichert von Privatunternehmen lagern und bearbeiten. Offiziell muss der Datenverkehr der Polizei entsprechend der militärischen Verschlüsselung erfolgen, was Eliasson eigenwillig ändern ließ. Bei den Daten handelt es sich insbesondere um Daten aus dem Personalsystem der Polizei und um Löhne. Statt einen Rückzug zu erwägen, behauptet Eliasson die Sicherheit des Systems im Griff gehabt zu haben und daher gegen keine Bestimmungen verstoßen zu haben.

Schweden - Kriminalität
Die schwedische Polizei macht sich Gedanken darüber dass in Schweden, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Schießereien vorkommen als in allen anderen Ländern Europas. Vor allem im Großraum der drei Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö erreicht die Anzahl der Schießereien ungeahnte Höhen, wobei das Alter der Täter immer weiter nach unten geht. Gleichzeitig zeigt sich dass mit dem jüngeren Alter auch die Gewalttätigkeit ansteigt. Über die Ursache dieser Entwicklung liegen der schwedischen Polizei keinerlei Kenntnisse vor. Die Aufklärung der Taten liegt in Schweden ebenfalls unterhalb dem europäischen Durchschnitt.

Schweden - Gesellschaft

Der kühle Sommer Schwedens zeigte, zumindest für die schwedische Lebensrettungsgesellschaft, eine sehr positive Entwicklung, denn bisher im Jahr ertranken nur 66 Personen, die geringste Zahl seit die Lebensrettungsgesellschaft darüber Statistik führt. Aber selbst diese Menge an Ertrunkenen ist für die Gesellschaft zu hoch, denn die meisten der Unglücke hätten ohne große Probleme und bei einer gewissen Eigenverantwortung verhindert werden können. Da mittlerweile die Wassertemperatur in Schweden bereits sehr niedrig ist, dürfte sich sich Zahl der Ertrunkenen nur noch geringfügig erhöhen.

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onsdag, september 06, 2017

Nachrichten, 6. September 2017

Schweden - Politik
Um die Wähler der Sverigedemokraterna zu gewinnen, gehen die Moderaterna immer weiter nach rechts und übernehmen mehrere Forderungen der extrem rechten Partei. Als einzige bürgerliche Partei wollen die Moderaterna nun auch die Bettelei landesweit verbieten und unter Strafe stellen, Armut also zu einem Verbrechen machen. Bei dieser Forderung greifen die Moderaterna auch zu Vorurteilen, die bereits die Sverigedemokraterna aufgenommen hatten, denn nach dem Sprecher der Moderaterna sind Bettler an der wachsenden Kriminalität beteiligt und sind verantwortlich für die weit verbreitete Prostitution.

Schweden - Politik
Auch wenn sich die schwedische Regierung bisher nicht für ein Verbot der Bettelei in Schweden ausspricht, so will sie das Gesetz zum Menschenhandel ausdehnen, da dies eines der größten Probleme der organisierten Betteilei sei. Auch dieses Gesetz soll der Partei nur zusätzliche Wähler bringen, denn auch wenn die Menge der Anzeigen wegen Menschenhandel bei Bettlern ständig ansteigt, so ist die Beweislage extrem schwierig und nur in Einzelfällen führt eine Anzeige auch zu einem Urteil. Die Stadtmission Stockholm bezweifelt sogar dass alle Anzeigen sich auf Tatsachen beruhen, da die Sozialarbeiter kaum vom Phänomen Menschenhändler hören.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Um ihr Ziel zu erreichen, nämlich bis zum Jahr 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas aufzuweisen, will die Regierung im kommenden Jahr 4,4 Milliarden Kronen in die Arbeitsbeschaffung investieren, eine Summe, die bis 2020 auf bis zu 6,4 Milliarden Kronen ansteigen soll. Das Geld soll vor allem in Weiterbildung und Ausbildung investiert werden, wobei nur ein Teil für Immigranten vorgesehen ist, da bereits eine knappe Million für die Berufsbildung in Berufsgymnasien und der Erwachsenenausbildung vorgesehen ist, Ausbildungen, die in vielen Fällen kaum gefragt sind. Nach der Regierung soll es auch eine Ausbildungspflicht ohne Zwang für Immigranten geben, ein Begriff, den die Regierung bisher nicht genauer definierte.

Schweden - Landwirtschaft
Da der ungewöhnlich kühle Winter nicht nur dazu führte dass die Apfelernte des Jahres um rund 25 Prozent geringer ist als die vorhergehenden Jahre, sondern auch dazu dass eine bedeutende Menge an Äpfeln ästhetische Schäden haben, haben sich das Landwirtschaftsamt und die Apfelproduzenten dazu entschlossen dieses Jahr auch Äpfel mit Schäden im Handel zu verkaufen, also Äpfel, die sonst nur in verarbeiteter Form auf den Markt kommen. Diese Entscheidung war notwendig um zu garantieren dass auch in einem schlechten Apfeljahr genügend schwedische Äpfel in den Regalen zu finden sind.

Schweden - Tourismus
Mit dem steigenden Verkauf von Wohnmobilen und einem immer höheren Standard der schwedischen Campingplätze kommt es nicht nur zu einem Boom in diesem Bereich, sondern immer mehr Niederländer erwerben nun schwedische Campingplätze und ziehen damit auch mehr niederländische Touristen an, die mittlerweile bereits die drittgrößte Gruppe an ausländischen Touristen bildet. Die Menge der niederländischen Campingplätze ist mittlerweile so bedeutend, dass der Verein der Campingbesitzer hierfür eine eigene Abteilung gründete. Die niederländischen Käufer bevorzugen kleinere Campingplätze in der Natur,  die eine große Ruhe und Freiheit ausstrahlen.

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tisdag, september 05, 2017

Nachrichten, 5. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will bei ihrem Budget für 2018 insgesamt 2,8 Milliarden Kronen in die Umwelt investieren um damit den Grünen wieder zum Aufstieg zu verhelfen, da sie ohne die Grünen nach den kommenden Wahlen kaum eine Regierung bilden können. Ob dieser Plan aufgehen kann, ist indes zweifelhaft, denn eine große Summe soll dem Schutz von wertvollen Wäldern dienen, obwohl die Regierung die Bewertung dieser Gebiete gestoppt hat. Mit über einer halben Milliarde Kronen sollen Städte wieder lebendiger werden, auch wenn die Regierung entschied in Zukunft dichter zu bauen, und letztendlich sollen auch elektrische Fahrräder und Mopeds mit 350 Millionen Kronen unterstützt werden, damit die Preise der Gefährte für einen Teil der Bevölkerung um 25 Prozent nach unten gehen können.

Schweden - Politik
Nachdem bereits elf Parteidistrikte der Moderaterna ihre Kandidaten zum Vorsitz der Partei bekannt gaben, zeichnet sich deutlich ab dass es sich um keine Frau mehr handeln wird. Als deutlicher Favorit für den Posten gilt Ulf Kristersson, der ökonomisch-politische Sprecher der Partei, der auch als guter Redner gilt. An zweiter Stelle steht Mikael Odenberg, der bereits Verteidigungsminister unter Fredrik Reinfeldt war und den rechten Flügel der Partei repräsentiert. Obwohl Carl Bildt bereits erklärte nicht für den Posten zur Verfügung zu stehen, wurde er ebenfalls für den Posten nominiert und hätte, bei einer Meinungsänderung, problemlos die Nummer Eins der Moderaterna zu werden.

Schweden - Politik
Im kommenden März will die Regierung, in Übereinkunft mit den Linken, die Gewinne bei Privatunternehmen, die im Schuldienst und im Pflegedienst aktiv sind, begrenzten, mit der Aussage dass staatliche Gelder auch dafür verwendet werden sollen für das das Geld vorgesehen sind. Im Parlament findet dieser Vorschlag indes keine Mehrheit und wird kritisiert, da dies angeblich dazu führe dass die Wahlfreiheit der Bürger untergraben wird. Bei der Mehrheit der Privatunternehmen handelt es sich um Risikokapitalunternehmen, die Steuergelder auch zur Gewinnschaffung nutzen und bedeutende Summen in Steuerparadiese auslagern.

Schweden - Politik
Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter aufdecken konnte, verkaufen sie Sozialdemokraten Schwedens mit ihrem Kombispel Lose auch an Personen die nicht kreditwürdig sind, also die Kosten auch nicht bezahlen können. Seit 2014 gingen bereits 8000 dieser Forderungen an die Gerichtsvollzieher weiter und verursachten den Betroffenen bedeutende Zusatzkosten. Dies ist nur möglich weil die Sozialdemokraten ein Sonderrecht für Kombispel erhielten und auch noch davon befreit wurden bei den Käufern der Losen die Kreditwürdigkeit zu überprüfen. Dies ist umso bedenklicher, da die Sozialdemokraten eine Reklame benutzen bei der eine Frau 14 Tage vor Monatsende bereits pleite ist und dann durch einen Gewinn gerettet wird.

Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Auch wenn die Baupreise in Schweden während der letzten Jahre permanent anstiegen, war kaum zu erwarten dass Schweden sich mittlerweile zum teuersten Land Europas für Bauprojekte entwickelte und neue Mietwohnungen ebenfalls um 50 Prozent teurer sind als in etwas ältere Wohnungen. Die Preise für einen Neubau liegen gegenwärtig bereits 66 Prozent über dem europäischen Durchschnittspreis, was die Bauindustrie mit teurem Material und hohen Löhnen verteidigt, obwohl die tatsächlichen Preiserhöhungen in den immer größeren Gewinnverteilungen für die Besitzer und Geschäftsführer liegen, da es bei Großprojekten kaum noch eine Konkurrenz in Schweden gibt, die die Preise drücken könnte.

Schweden - Arbeitswelt
Um die Leistung der Schüler zu verbessern und um gleichzeitig die Lehrer zu entlasten, stellen immer mehr Schulen Schwedens Lehrerassistenten, Studienpädagogen, Mentoren und andere Hilfskräfte ein, die die verschiedensten Aufgaben wahrnehmen, angefangen von der Nachhilfe bis zur psychologischen Beratung oder der Konfliktlösung. In der Regel handelt es sich dabei um erfahrene Lehrer, die das Schulwesen und die Ausbildung sehr gut kennen, jedoch mit der normalen Arbeit als Lehrer eher unzufrieden waren und beim beruflichen Umstieg eine neue Herausforderung sehen, die insbesondere den Schülern zu Gute kommt.

Schweden - Ernährung
Bei Analysen entdeckte das schwedische Lebensmittelamt bei Himbeeren eines Großhändlers in Helsingborg das bei Himbeeren verbotene Mittel Pyrimetanil, wenn auch nur in einer Menge, die nicht als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Auf Grund der geringen Menge des Mittels ist es denkbar dass der Produzent in Skåne auch nicht gegen Gesetze verstoßen hat, da in der Nähe der Himbeerplantage auch Erdbeeren, Äpfel und Birnen gezüchtet werden, Früchte, die mit diesem Mittel behandelt werden dürfen.

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måndag, september 04, 2017

Nachrichten, 4. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung und die Linken konnten sich nun darüber einigen dass ab Mitte kommenden Jahres der Gewinn von Privatunternehmen im Schul- und Pflegebereich begrenzt werden soll. Während die Unternehmen im Krankendienst weiterhin frei über Gewinne entscheiden köännen, soll das Kapital in Schule und Pflege maximal noch sieben Prozent betragen dürfen. Bisher ist in allen drei Bereichen die freie Gewinnjagd möglich, obwohl sämtliche Gelder aus Steuern der schwedischen Bevölkerung kommen. Die gesamte Opposition will sich gegen diesen Plan wehren und lediglich eine Qualitätskontrolle in diesen Bereichen einführen.

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei schlägt vor das aktuelle Alkoholgesetz zu lockern und damit ermöglichen dass Lebensmittelgeschäfte im ländlichen Raum auch alkoholische Getränke von über 3,5 Prozent verkaufen dürfen und, im Gegensatz zu den Systembolagen, auch einen Gewinn kalkulieren dürfen, was den Alkohol dort teurer machen wird als in den staatlichen Läden. Sämtliche andere Parteien und die Vereine der Antialkoholiker widersetzen sich dieser Idee, da damit der Alkoholkonsum gefördert werde. Das Argument scheint indes lächerlich, da es nahezu in ganz Schweden möglich ist privat billigeren Alkohol zu importieren und es völlig unbekannt ist wie hoch der tatsächliche Alkoholkonsum in Schweden gegenwärtig ist.

Schweden - Jagd
Als am 4. September 2017 die Elchjagd in Schweden begann, hatte sich das östliche Norrbotten dazu entschieden erstmals eine Quote nach Geschlecht der Tiere einzuführen, da es in diesem Landstrich gegenwärtig zu wenige männliche Tiere gibt. Während dieser Jagdsaison dürfen daher maximal 50 Prozent der erlegten Elche männliche Tiere sein. Jedes Jahr werden in Schweden knapp 100.000 Elche erlegt. Während der letzten zehn Jahre handelte es sich dabei im Schnitt um 53 Prozent männliche und um 47 Prozent weiblicher Tiere, was in einem Teil Norrbottens zu einem Ungleichgewicht führte.

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söndag, september 03, 2017

Nachrichten, 3. September 2017

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet wurde Ann Linde, die frühere Staatssekretärin des Innenministers Anders Ygeman, bereits im Herbst 2015 zweimal von der Sicherheitspolizei Säpo deutlich darauf hingewiesen dass das Outsourcing von Daten des Transportstyrelsen Sicherheitslücken habe und gestoppt werden müsse, auch wenn Linde dieser Aussage widerspricht und behauptet von der Säpo nicht erfahren zu haben wie schwerwiegend das Problem mit dem Outsourcing sei. Diese zusätzliche Anklage führt auf jeden Fall dazu dass das Vertrauen in die aktuelle Regierung weiter geschwächt wird, da Kommunikation unter Staatssekretären, Ministern und Ministerpräsidenten nicht zu funktionieren scheint.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Das schwedische Finanzamt konnte bei gezielten Kontrollen von Immobilienspekulanten bereits 86 Millionen Kronen zusätzlich einnehmen, da Personen Immobilien zu Spekulationszwecken kauften, also nie in die gekauften Wohnungen einzogen, sondern diese unmittelbar mit einem bedeutenden Gewinn weiterverkauften. Diese Methode wird in Stockholm und Göteborg immer üblicher, obwohl allgemein bekannt ist das der Spekulationskauf weitaus höher besteuert wird als der Kauf von Wohnungen zur eigenen Anwendung.Der Spekulationskauf wird in Schweden wie eine wirtschaftliche Aktivität behandelt und muss daher entsprechend versteuert werden.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Nachdem dieses Jahr bereits über 400 Klagen gegen Datingsites eingingen und sich die Anzahl der Klagen im Sommer um 20 Prozent nach oben gingen, verglichen mit der gleichen Zeit des Vorjahres, warnt nun das schwedische Verbraucheramt massiv vor den unseriösen Methoden einiger Sites. Die häufigste Betrugsmethode ist ein kostenloses Abonnement anzubieten, das sich später, dank des Kleingedruckten, in ein teures Dauerabonnement verwandelt, dass billige 6-Monatsabonnements zu sehr teuren Jahresabonnements werden oder Prämien für eine Meinungsumfrage angeboten werden, die jedoch versteckte Abonnements für Datingsites sind.

Schweden - Media
Nachdem der Kabelkanal Discovery einige Exklusivrechte für die Übertragung von Sportveranstaltungen erwarb, riskieren nun rund vier Millionen Schweden diese Ereignisse nicht mehr sehen zu können, denn Discovery wollte unmittelbar nach dem Erwerb der Rechte von seinen Kunden weitaus mehr Geld, was die kleineren Kabelanbieter nicht leisten können ohne ihrerseits die Preise für ihre Kunden unmittelbar anzuheben. Als Ergebnis schaltete Discovery daher seine Kunden vom Netz um die schwedische Bevölkerung als Geisel zu nehmen bis die neuen Preise durchgesetzt werden können.

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