fredag, april 01, 2016

Nachrichten, 1. April 2016

Schweden - Politik
Noch bevor das neu Terroristengesetz in Schweden heute in Kraft tritt, plante die Regierung bereits den nächsten Schritt und will das neue Gesetz bereits dieses Jahr noch verschärfen und jeden Anschluss an ein terroristisches Netz unter Strafe stellen, selbst dann, wenn das Ziel nicht ist ein terroristisches Verbrechen zu begehen. Nahezu unbemerkt bleibt bei der Diskussion zum Terroristengesetz dass es am dem 15. April des Jahres auch nicht mehr möglich sein wird mehr als drei schwedische Pässe innerhalb von fünf Jahren zu erhalten.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet) seit September einige Male in der Öffentlichkeit auftrat und einige wenige politischen Entscheidungen traf, kehrt sie erst heute aus ihrem Elternurlaub zurück um die Parteiführung wieder voll in die Hand zu nehmen. Lööf ist, neben Anna Kinberg Batra, die einzige weitere Vorsitzende einer bürgerlichen Partei, die ein starkes Vertrauen von Seiten der Wähler hat und deren Abwesenheit ihre Popularität sogar eher stärkte.

Schweden - Politik
Schweden ist das erste europäische Land das zum 1. Juli 2017 eine Chemiesteuer für gesundheitsgefährdende Produkte,  die sich in elektrischen Geräten befinden, einführt. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Kühlschrank sich, zum Beispiel, um etwa 300 Kronen verteuern und ein Handy um 25 Kronen. Die Regierung rechnet damit, dass diese Steuer im ersten Jahr die Staatskassen mit zwei Milliarden Kronen zusätzlich füllen wird, natürlich auf Kosten der untersten Einkommensgruppe. Danach hofft die Regierung dass die Industrie andere Lösungen gefunden haben wird. Der Direktimport aus anderen europäischen Länder ist von von dieser Steuer nicht betroffen.

Schweden - Arbeitswelt
Im vergangenen Jahr gingen beim schwedischen Verbraucherschutz nahezu 10.000 Klagen gegen Handwerker ein, die damit weiterhin an der Spitze jener Gruppe liegen mit denen die Verbraucher unzufrieden sind. Die häufigsten Klagen handeln darum dass sich Arbeiten verzögern und der versprochene Preis überstiegen wird. Nach den Verbraucherämtern liegt dieses Problem bei den Handwerkern, die ihren Kunden kaum erklären dass Arbeiten bei zusätzlichen Problemen oder Wünschen teurer werden, während die Handwerker die Schuld bei den Kunden suchen, die den Handwerker nur nach Preisgünstigkeit auswählen und dabei nicht einmal nachsehen ob es sich um einen offiziellen und eingetragenen Handwerker handelt.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Nach Informationen des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio ist die Polizei der Meinung dass zwischen Personen, die sich terroristischen Gruppen anschließen, und anderen kriminellen Aktivitäten ein enger Zusammenhang zu finden, da gerade Personen, die sich in Schweden bereit in kriminellen Netzen bewegten und schon wegen Gewalttaten, Drogenhandel oder Vergehen gegen die Waffengesetze  auffielen, relativ häufig nach Syrien oder in den Irak aufbrechen um dort an den Seiten terroristischer Bewegungen wie des IS zu kämpfen.

Schweden - Medizin
Noch in diesem Jahr erhalten die schwedischen Regionen insgesamt 406 Millionen Kronen, die ausschließlich für Krebsbehandlungen eingesetzt werden sollen und dazu dienen die Behandlungen durch den Kauf von modernen Maschinen zu verbessern und zusätzliches Personal zu beschäftigen, da die Wartezeiten auf eine Behandlung gegenwärtig Monate dauern kann. Nach dem Gesundheitsamt waren während der letzten fünf Jahre, trotz mehreren Kritiken und zusätzlicher Gelder, keine Verbesserung hinsichtlich der Wartezeiten zu bemerken.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung zählte man im vergangenen Jahr 112 tödlich verlaufende Gewalttaten, 25 mehr als im Vorjahr, wobei auch gleichzeitig die Zahl der Taten anstieg bei denen, bei einem einzigen Übergriff, mehr als eine Person getötet wurde. 71 Prozent der Toten wurden in den drei schwedischen Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö gezählt, wie bereits die vergangenen fünf Jahre. Der größte Anstieg an tödlicher Gewalt wurde 2015 in Westschweden, vor allem in Göteborg, verzeichnet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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