torsdag, april 07, 2016

Nachrichten, 7. April 2016

Schweden - Politik
Um Kosten zu sparen und gleichzeitig die Arbeitgeber dazu zu zwingen den Arbeitsdruck auf die Angestellten zu senken und damit die Krankschreibungen zu reduzieren, will die Regierung die Arbeitgeber dazu zwingen nach 90 Tagen Krankheit wieder 25 Prozent der Krankenkosten zu übernehmen. Während die Regierung davon spricht damit bis zu vier Milliarden Kronen zu sparen, die dann den Arbeitgebern durch geringere Arbeitgeberkosten zu Gute kommen sollen, sehen die Gewerkschaften dabei eine Idee, die nicht funktioniert, da lange Krankschreibungen vor allem im öffentlichen Sektor auftauchen, zum anderen aber auch dazu führt, dass Arbeitgeber bei Neuanstellungen sehr vorsichtig und zurückhaltend werden.

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen das Erziehungsgeld bei Asylanten und Flüchtlingen mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung auf maximal ein Jahr verkürzen und damit deutlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen, da alle anderen Personen in Schweden 480 Tage lang Erziehungsgeld erhalten. Gleichzeitig wollen die Moderaterna bei allen Neuschweden auch die Garantierente um monatlich 1700 Kronen kürzen, obwohl statistisch bewiesen ist, dass selbst die Minimalpension für Personen mit geringem Verdienst nicht zum täglihen Leben ausreicht, sondern als Armutspension bezeichnet werden muss.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn die Industriegewerkschaften sich mit den Arbeitgebern zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt haben und sowohl die Wirtschaftsverbände als auch der Gewerkschaftsbund LO dies als Leitlinie für alle anderen Gehaltsverhandlungen sehen, ist in den kommenden Wochen mit mehreren Streiks zu rechnen. Nun hat auch der Gewerkschaftsbund Unionen einen Streik von Ingenieuren angekündigt, sollten die Arbeitgeber nicht bis zum 18. April deutliche Zugeständnisse in Pensionsfragen gemacht haben. Der Streik von rund 10.000 Ingenieuren könnte zahlreiche bedeutende Unternehmen Schwedens in Schwierigkeiten bringen.

Schweden - Recht
Noch in diesem Jahr könnte die sehr umstrittene Tanzgenehmigung in Schweden aufgehoben werden, so dass man in öffentlichen Räumen wie Restaurants auch ohne Genehmigung tanzen darf. Bisher hatte die Regierung eine Lockerung oder Aufhebung dieses Gesetzes grundsätzlich abgelehnt, da spontane Tanzveranstaltungen die Ordnung und die Sicherheit des Landes gefährden können, die Polizei daher rechtzeitig von diesen Veranstaltungen erfahren muss um entsprechende Vorkehrungen zu erwägen. Der Justizausschuss kam nun zum Ergebnis, dass die Argumentation der Regierung nicht ausreicht um die bisher erforderliche Tanzgenehmigung  beizubehalten.

Schweden - Gesundheit
Nach der schwedischen Krebshilfe (Cancerfonden) wird die Anzahl der Krebskranken bis zum Jahre 2040 um etwa 90 Prozent ansteigen und sich die Kosten für Behandlungen dann ebenfalls verdoppeln und bei etwa 68 Milliarden Kronen in Jahr liegen, falls die Regierung nicht sehr deutliche Maßnahmen, zum Beispiel der Tabakbekämpfung, schnellstmöglich in die Wege leitet. Die Ursache für diese Steigerung liegt indes weniger bei einer verbesserten Diagnose, sondern daran dass die Bevölkerung immer älter wird und Krebs vor allem in den letzten Jahren des Lebens auftaucht. Ein Drittel dieser Krebsfälle kann durch eine veränderte Lebensführung und den Verzicht auf Nikotin vermieden werden. Der zweite Einsatz muss durch verstärkte Forschung nach effektiven Medikamenten geschehen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die Christdemokraten Schwedens fordern dass alle Personen über 85 Jahren das Recht auf einen Platz in einem Pflegeheim oder einem Altersheim haben und dadurch nicht weiterhin Betten gestrichen werden, sondern durch einen regen Neubau zusätzliche Betten geschaffen werden. Natürlich sollen ältere Personen selbst entscheiden können ob und wann sie ihren Anspruch geltend machen, aber die Christdemokraten sehen es als unvereinbar mit einem Sozialstaat dass gegenwärtig pflegebedürftigen Personen wegen Platzmangel von Pflegeheimen abgewiesen werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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