torsdag, januari 31, 2019

Nachrichten, 31. Januar 2019

Schweden - Politik
Während der ersten Reichstagsdebatte der Parteiführer zeigte sich deutlich wie zerbrechlich die aktuelle Regierung ist und dass für gewisse Parteiführer die bisherigen Spielregeln der Politik nicht mehr zählen. Während Ministerpräsident Stefan Löfven natürlich von rechts und Links kritisiert wurde, kamen die Höhepunkte von Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendenkraten und von Ebba Busch Thor, der Vorsitzenden der Christdemokraten. Busch Thor griff, was bisher in Schweden noch nie der Fall war, Annie Lööf direkt an, weil sie nicht die bürgerliche-extrem rechte Gruppe stützte und Åkesson zeigte deutlich, dass Moderate und Christdemokraten an einen neuen Partner denken müssen, wollen sie ihre Politik verwirklichen.

Schweden - Politik
Als Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, bei der Debatte der Parteiführer Ministerpräsidenten Stefan Löfven beschuldigte mit seiner Entscheidung einen Keil zwischen Arm und Reich zu schlagen, wollte dieser auf keinen der dafür verantwortlichen Punkte eingehen, sondern sprach von einem Fortschritt in der Umweltpolitik, einem Ausbau der Eisenbahn, besserem Zugang zum Internet und großartigen Bauprojekten, also Projekten, die bisher weder begonnen wurden, noch von Wissenschaftlern positiv bewertet werden, denn die Bautätigkeit, zum Beispiel, nahmen bereits im vergangene Jahr ab und die Umweltprojekte stützen vor allem die Wirtschaft.

Schweden - Ausbildung
Auch wenn in Schweden nur jeder vierte Schüler nicht-schwedischer Herkunft ist, so stellt das Schulamt fest, dass die Segregation zwischen den Schulen des Landes wächst, was vor allem mit der freien Schulwahl zusammenhängt. Am deutlichsten fällt dies in Stockholm auf, wo man Schulen findet die bis zu 98 Prozent an Schülern mit ausländischem Hintergrund haben, währen schon eine Nachbarschule nur über zwei bis drei Prozent dieser Kinder verfügt. Entsprechend hoch ist der Leistungsunterschied zwischen diesen Schulen. Ohne gleichmäßigere Verteilung der Schüler, was sämtliche liberalen, bürgerlichen und rechten Parteien ablehnen, werden Asylanten auch in Zukunft kaum Chancen zu einem sozialen Aufstieg haben.

Schweden - Verkehr
Im vergangenen Jahr starben in Schweden an unbeschrankten Bahnübergängen 20 Personen und allein im Januar dieses Jahres bereits fünf Personen, also weitaus mehr als während der letzten Jahre. Nach dem Amt für Schienenverkehr kann dieses Problem jedoch nur sehr langsam reduziert werden, da es in Schweden gegenwärtig rund 3500 unbeschrankte Bahnübergangsstellen gibt, jedes Jahr jedoch nur etwa 100 der Gefahrenstellen umgebaut werden können. Falls die Regierung nicht mehr Geld für diese Zwecke zur Verfügung stellt, so wird es noch 35 Jahre dauern bis diese Übergangstellen abgesichert sein werden.

Schweden - Umwelt
Sala ist die erste Stadt Schwedens, die dieses Jahr bereits sämtliche Bürger der Gemeinde aufgerufen hat Wasser zu sparen, da das Grundwasser auf einem Risikoniveau angekommen ist, eine Situation, die weitaus schlechter aussieht als im vergangenen Jahr, das bereits sehr große Probleme mit sich brachte. Nach den landesweiten geologischen Untersuchungen zum Grundwasserstand muss man den kommenden Sommer mit ausgedehnten Bewässerungsverboten und Einschränkungen bei der Wassernutzung rechnen, zumindest falls kein Wunder geschieht.

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onsdag, januari 30, 2019

Nachrichten, 30. Januar 2019

Schweden - Politik
Die vier an der Regierung beteiligten Parteien Schwedens kamen überein ein neues Visum für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus nicht europäischen Ländern einzuführen um es schwedischen Firmen einfacher zu manchen Schlüsselpersonal auch in außereuropäischen Ländern zu finden. Dieses neue Visum soll verhindern dass diese Arbeitskräfte wegen administrativen Fehlern der Arbeitgeber ausgewiesen werden wie bisher, also für die Fehler ihrer Arbeitgeber haften. Ab wann diese neuen Visa vergeben werden können, ist bisher allerdings noch nicht bekannt.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen der Dagens Nyheter ist heute zu erwarten dass über 4000 Angestellte des Arbeitsamts eine Kündigungsankündigung erhalten werden, die auf Grund des von den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten durchgedrückten Budgets für 2019 nötig seien. Bei den bisherigen Angaben sprach man von maximal 2500 Kündigungen, aber selbst nach Informationen der Tageszeitung Dagens Industri ist diese Zahl nun zu niedrig, sondern wird bei mindestens 3400 Angestellten liegen. Da das Arbeitsamt umstrukturiert werden soll, gibt es für die Entlassenen auch in Zukunft keine Rückkehr.

Schweden - Arbeitswelt
Als erste und bisher einzige Gewerkschaft Schwedens zeigt sich die IG Metall nun dem Regierungsvorschlag offen den Kündigungsschutz neu zu regeln und nicht mehr grundsätzlich davon auszugehen dass der zuletzt eingestellte Arbeiter bei Arbeitsmangel als erster entlassen werden müsse. Die IG Metall kann, oder will, im Moment noch nicht sagen wie die Änderungen beim Kündigungsschutz aussehen sollen und weist darauf hin, dass das gleiche Entgegenkommen nicht unbedingt von Seiten der anderen Gewerkschaften kommen wird. In erster Linie will IG Metall allerdings auch mit Arbeitgebern über Änderungen diskutieren und keine politische Entscheidung abwarten.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt ging mit der Forderung an die Öffentlichkeit dass Berufslastwagenfahrer auf den Straßen die Richtgeschwindigkeit einhalten müssen wenn man die Unfallstatistik und die Anzahl der Toten auf Schwedens Straßen reduzieren wolle, was die Fahrer nicht sehr positiv aufnahmen, denn ihrer Meinung nach sind es überwiegend im Ausland registrierte Lastwagen, die in Schweden zu schnell fahren, und falls sie selbst zu schnell fahren, so liege dies am Zeitplan, da eine Firma, die um 18 Uhr schließt auch vor 18 Uhr beliefert werden müsse.

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tisdag, januari 29, 2019

Nachrichten, 29. Januar 2019

Schweden - Politik
Zwei führende Politiker der Moderaten versicherten gestern vor den Kameras des staatlichen Fernsehkanals SVT, das es zwischen Moderaten und Schwedendemokraten keine neue Allianz geben werde und die Moderaten ihre Politik deutlicher machen und gegenüber den Sverigedemokraterna abgrenzen werden, auch wenn es auf lokaler Ebene bereits zu einer engen Zusammenarbeit beider Parteien gekommen sei. Allerdings soll auch auf nationaler Ebene eine gewisse Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen existieren, wenn beide Parteien das identische Ziel haben. Die Aussage entstand, nachdem sämtliche Meinungsumfragen der letzten Wochen zeigen, dass Moderaten im Abwärtstrend und Schwedendemokraten im Aufwärtstrend liegen, da man die Politik der beiden Parteien kaum noch unterscheiden kann.

Schweden - Politik/Recht
Die neue Regierung Schwedens erwägt in Zukunft auch Kronzeugen zuzulassen, möglicherweise auch anonyme Zeugenaussagen, zumindest wenn es sich um die Aufklärung von Bandenkriminalität handelt. Vor allem Kronzeugen sollen, da sie bei negativen Aussagen mit harten Folgen zu rechnen haben, über ein Schutzprogramm und eine neue Identität geschützt werden, selbst wenn diese Methode während der letzten Jahre nicht immer sehr gut funktionierte. Eine Befürchtung ist auch, dass Kronzeugen bewusst falsche Aussagen machen können um eine „gegnerische“ Bande auszuschalten.

Schweden - Politik
Der Gruppenleiter der Schwedendemokraten in Stockholm zeigte sich, da er mit einem monatlichen Einkommen von 40.000 Kronen nicht zufrieden war, sehr einfallsreich und stellte sich daher zugleich als Sekretär in eigener Sache an, was ihm zusätzliche 50.000 Kronen pro Monat bringt. Peter Wallmark, der einfallsreiche Svchwedendemokrat, sieht dabei kein Problem, obwohl er der einzige Politiker Schwedens ist, der gleichzeitig zwei Gehälter für zwei Arbeitsleistungen erhält, die mehr oder weniger eine Vollzeitbeschäftigung sind. Die Frage ist nun wie die Parteispitze reagiert, und vor allem die Wähler, die normalerweise diese Methode nicht unbedingt mit einer Wiederwahl würdigen.

Schweden - Umwelt/Gesellschaft
Immer mehr Umweltforscher zeigen sich gegenüber der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg sehr kritisch, obwohl sie den Aussagen der jungen Frau zustimmen und ihre Einstellung in den meisten Punkten teilen. Sie sehen es jedoch als problematisch dass sich Thunberg so stark für eine Fantasie einsetzt, denn sie wird gerne eingeladen, darf eine Rede halten und kommt damit weltweit in die Presse, aber, nach Meinung der Forscher, wird sie durch eine emotionale Aktion die Welt nicht mehr retten können, da weder Politiker, noch Wirtschaftsunternehmen etwas an ihrer Grundeinstellung ändern werden, da beide Gruppen immer Argumente finden warum sie die tatsächlichen Probleme nicht angreifen.

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måndag, januari 28, 2019

Nachrichten, 28. Januar 2019

Schweden - Politik
Auch wenn die Sozialdemokraten während ihrer Wahlkampagne davon sprachen die Asylpolitik noch stärker zu begrenzen, haben sie nun, auf Druck der Regierungspartner, ihre Richtung geändert und sprechen von einer humaneren Asylpolitik, die die Familienzusammenführung erleichtern soll und auch andere stark ausgesetzte Gruppen als Asylanten zulassen soll. Migrationsminister Morgan Johansson geht sogar so weit nun plötzlich positiv von einer offenen Migrationspolitik zu reden, die die Integration verbessern werde. Von den früheren Aussagen und Versprechen blieb indes nichts mehr übrig.

Schweden - Politik
Die neue Kultur- und Demokratieministerin Amanda Lind sprach gestern in Erinnerung an die verfolgten Juden des Zweiten Weltkriegs davon, dass Schweden ein Land werden wird, das vollkommen frei von Rassismus und Hassverbrechen sei, eine Art Versprechen, das bisher kein Land der Welt einhalten konnte. Nach Lind ist der Weg hierzu die Einrichtung eines Holocaust-Museums und eine Konferenz, die zu diesem Thema Stellung nehmen wird. Interessant wäre zu wissen wie sie diese Frage in die Kulturwelt übertragen will und welche Ministerien in dieser Frage mit ihr zusammenarbeiten werden.

Schweden - Politik
Nach einer Zusammenstellung aller Meinungsumfragen der vergangenen Wochen, die das Institut Sifo für den staatlichen Rundfunk Sveriges Radio erstellte, liegen sowohl die Grünen wie auch die Liberalen nun unterhalb der Sperrgrenze für den Reichstag, müssen sich also bedeutend anstrengen um die Wähler wieder von ihrer Politik überzeugen zu können. Am meisten Wähler verloren die Liberalen, was damit zusammenhängen kann, dass die Partei ihre internen Probleme offen austrägt und sich die Parlamentsmitglieder nicht einig sind ob sie mehr nach links oder nach rechts ausweichen sollen.

Schweden - Verkehr
Nach einer Analyse des schwedischen Straßenverkehrsamts handelt es sich bei jedem zehnten tödlichen Unfall um einen Selbstmord. Auch wenn das Amt nun den Ursachen für diese hohe Zahl an Selbstmorden auf den Straßen des Landes nachgehen will um möglicherweise vorbeugende Maßnahmen treffen zu können, so ist das Straßenverkehrsamt dennoch der Meinung, dass das eigene Amt sehr wenig gegen diese Art von Selbstmord tun kann, sondern Selbstmord ganz allgemein besser untersucht werden müsse und man auf psychische Probleme einzelner Personen früher reagieren muss.

Schweden - Umwelt/Landwirtschaft
Der relativ trockene Herbst und die geringen Niederschlage im bisherigen Winter führten dazu, dass sich das Grundwasserniveau bis heute nicht normalisieren konnte und einen extremen Tiefstand aufweist. Vor allem für die Landwirtschaft, die großteils auf eigene Brunnen angewiesen  ist, dürfte der kommende Frühling und Sommer daher zu bedeutenden Problemen führen, da zu erwarten ist dass diese Brunnen auch 2019 nicht genügend Wasser, oder aber gesundheitsschädliches Wasser, liefern werden. Das letzte Katastrophenjahr dieser Art war nach der Statistik das Jahr 1976.

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söndag, januari 27, 2019

Nachrichten, 27. Januar 2019

Schweden - Politik
Nach dem Institut Sifo war Annie Lööf während der letzten Monate die Parteivorsitzende für die man sich am häufigsten im Internet interessierte, die allerdings auch mehr Kritik erhielt als jeder andere Parteiführer. Die Kritiken kamen allerdings vor allem von zwei Gruppen, zum einen von jener, die ihr nicht verzeihen wollte sich gegen die Moderaten gestellt zu haben, da man eine härtere Asylpolitik benötige, und die andere Gruppe kritisierte dass sie die Regierungsbildung so lange verzögerte. Die Wähler werden daher stark verfolgen inwieweit sie nun ihre Forderungen bei der aktuellen Regierung durchsetzen kann.

Schweden - Politik
Nach einer gewissen Schweigephase hat sich nun Arbeitsministerin Ylva Johansson in Fragen der Umstrukturierung des Arbeitsamts an die Öffentlichkeit gewandt um eine etwas doppelseitige Antwort zu geben. Einerseits meint Johansson dass sie diese Umstellung nicht auf ihrem Programm gehabt habe, zum anderen gibt sie an dass dies einen positiven Erfolg zeigen könne und man sich neuen Wegen nicht verschließen solle. Die Ministerin endete damit, dass sie die Aufgabe als Herausforderung betrachte und der Entwicklung der Umstellung positiv gegenüberstehe.

Schweden - Politik
Nach der Wahlanalyse schnitten die Grünen Schwedens bei den vergangenen Wahlen so schlecht ab, weil sie das normale Volk nicht mehr verstehen, sondern in einer selbst geschaffenen Welt leben. Die neue Parteisekretärin Marléne Tamlin konstatiert daraufhin, dass eine Unterstützung von 4,4 Prozent an Wählern in einer so kritischen Situation in der sich Schweden befinde, nahezu unverständlich sei. Tamlin ist der Meinung, dass die Partei ihre Ziele in Zukunft besser erklären muss und zeigt dabei dass sie bereits die Wahlanalyse nicht verstanden hat, denn die Partei müsste ihre Ziele nicht besser erklären, sondern sich mit der Meinung und den Wünschen der Bevölkerung beschäftigen. Bevor sie gegen eine Wand läuft.

Schweden - Umwelt
Nach einer neuen Studie der schwedischen Landwirtschaftsuniversität geht es dem Dorsch in der Ostsee und dem Kattegatt sehr schlecht, da einerseits der Bestand deutlich zurückgeht, zum anderen der Fisch gegenwärtig aber auch sehr klein und mager sei, also dringend mehr geschützt werden müsse, was weder auf der Linie der Fischer, noch der Linie der Politiker liege. Nach den Forschern ist auch der Aal sehr stark bedroht und riskiert, ohne baldige Schutzmaßnahmen, ausgerottet zu werden.

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lördag, januari 26, 2019

Nachrichten, 26. Januar 2019

Schweden - Politik
Die vier an der Regierungsbildung beteiligten Parteien Schwedens wollen innerhalb von drei Jahren die Arbeitsvermittlung teilen und dem bisherige Arbeitsamt nur noch eine Kontrollfunktion geben, während private Firmen die Beratung und die Vermittlung von Arbeitskräften übernehmen sollen, auch wenn es keine Studie gibt die darauf hinweist, dass dies zu einer Verbesserung des Systemes führen kann. Diese Entscheidung führt nun auch zu einer großen Unsicherheit unter den Angestellten, denn diese Umstrukturierung kann dazu führen, dass die Hälfte der gegenwärtig 14.000 Angestellten ihren Arbeitsplatz verlieren wird.

Schweden - Politik
Nachdem die bürgerlichen Parteien Schwedens bereits die Forderung stellten dass Schweden, nach dem Brexit, die militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien ausbauen und vertiefen müsse, da bei einem eventuellen Angriff eines nordischen Landes Großbritannien auf jeden Falle mit eingreifen müsse, hat dies nun auch Verteidigungsminister Peter Hultqvist bestätigt. Hultqvist ist der Meinung, dass auch von Seiten Großbritanniens eine ähnliche Forderung auf die nordischen Länder zukommen werde, was selbstverständlich positiv aufgenommen werde.

Schweden - Wirtschaft
Vor dem dem Weihnachtsgeschäft 2018 gingen sämtliche Institute und Wirtschaftsorganisationen davon aus, dass sich der Umsatz aus dem Weihnachtsgeschäft, im Vergleich zum Vorjahr, um etwa drei Prozent erhöhen werde. Nach den ersten Zahlen des Statistischen Amts zeigt sich nun jedoch, dass der Umsatz des Handels in dieser Zeit, ohne Berücksichtigung der Inflation, um ein Prozent rückläufig war, also bei Berücksichtigung der Inflation sogar weitaus mehr ausmacht, und dies, obwohl der Verkauf von Lebensmittel auch 2018 eine Aufwärtskurve hatte.

Schweden - Ausbildung
Um innerhalb von vier Jahren an weitere 10.000 Polizisten zu kommen, wurden nun zum Frühjahr zwei neue Ausbildungen geschaffen und sowohl in Borås als auch in Malmö eine neue Polizeihochschule eingerichtet. Ob das Ziel der Regierung damit erreicht werden kann, ist natürlich ungewiss, denn es ist nicht geplant das Gehalt der Polizisten zu erhöhen, und es ist unsicher ob man unter der steigenden Anzahl an Bewerbern tatsächlich auch genügend Polizeistudenten findet, die den Aufnahmebedingungen gerecht werden, ein Problem, das sich auch im vergangenen Herbst deutlich zeigte, als von über 6000 Bewerbern nur knapp über 600 Studenten eine entsprechende Ausbildung beginnen konnten.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Auch wenn die aktuelle Regierung ab 2030 den Verkauf von Fahrzeugen, die mit Diesel oder Benzin fahren, vollkommen verbieten will und zu 100 Prozent auf Elektroautos setzt, so zeigen die aktuellen Zahlen, dass es gegenwärtig nur knapp über 6500 Ladeeinrichtungen an 1600 verschiedenen Stationen gibt, die zudem nahezu alle in Stadtnähe zu finden sind. Im ländlichen Raum, insbesondere in Nordschweden können die Stationen auch 200 Kilometer voneinander entfernt liegen und zudem nur über langsame Ladegerät verfügen an denen man zwei Stunden warten muss bevor man weiterfahren kann.

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fredag, januari 25, 2019

Nachrichten, 25. Januar 2019

Schweden - Politik
Der neue Innenminister Mikael Damberg, vorheriger Wirtschaftsminister, meldet unmittelbar nachdem die neue Regierung der Mitte entstand, harte Schritte gegen die wachsende Bandenkriminalität in Schweden. Natürlich will er nicht an den Kern des Problems gehen, sondern er hofft durch die Schaffung eines Überwachungsstaates mit Zugriff auf Daten von Internet, Handys und verschärften Gesetzen die Mitglieder der kriminellen Gruppen ausfindig machen, die dann von jährlich zusätzlichen 2000 Polizisten gejagt werden können, obwohl man vom Glück reden kann wenn man jährlich 1000 zusätzliche Polizisten finden kann.

Schweden - Politik
Nachdem Anders Ygemann, der wegen einem bedeutenden Datenleck im Jahr 1917 als Innenminister zurücktreten musste, nun, unter anderem, verantwortlich für das Amt zuständig wurde, das die dominierten Stromleitungen verwaltet, ein Amt, das nachweislich Sicherheitslücken aufweist, will er dafür sorgen, dass die Sicherheit dort verbessert wird und die Verantwortlichen für die Sicherheitslücken ausfindig gemacht werden. Wie üblich unter Sozialdemokraten, so spricht er natürlich der Generaldirektorin des Amtes, die diese Probleme seit Monaten hätte beheben müssen, weiterhin das Vertrauen aus statt von ihr eine Rechenschaft zu fordern.

Schweden - Politik/Verkehr
Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth gab gestern bekannt, dass noch während dieser Regierungsperiode eine positive Entscheidung zum geplanten Hochgeschwindigkeitszug getroffen werde, ob nun Moderate und Schwedendemokraten zustimmen werden oder nicht. Auch das Vetorecht der Moderaten soll in diesem Fall nicht mehr respektiert werden. Allerdings müssen, gemäß Abkommen alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, Sverigedemokraterna ausgenommen, über das Budget diskutieren, da die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht klar liegen. Da für den Hochgeschwindigkeitszug eigene Gleise gelegt werden müssen, ist zu erwarten, dass die Instandhaltung des aktuellen Streckennetzes dann noch mehr ins Hintertreffen geraten wird.

Schweden - Politik/Recht
Åsa Lindhagen, neu ernannte Ministerin für Gleichstellung, will unmittelbar einen Ausschuss einrichten, der an neuen Gesetzen zur Ehrengewalt arbeitet, damit man noch dieses Jahr Gesetze schaffen kann, die ganz gezielt für diese Art an Kriminalität gelten und zutreffen. Nach Absprache zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen sollen die Strafen bei Ehrengewalt besonders hart ausfallen und auch eine Ausweisung von Asylanten vereinfachen. Natürlich werden die Gesetz die Tatsachen und Ursachen kaum ändern, aber nach Lindhagen werden die Gesetze deutliche Signale senden. Nach allen Gruppen, die mit Ehrengewalt arbeiten, kann das Gesetz nur zahnlos sein, da man konkret vor Ort gegen Ehrengewalt arbeiten muss.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Der Gewerkschatsbund LO kritisiert die aktuelle Regierung, die mit der Steuerreform und anderen Maßnahmen die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich vergrößern wird, ohne für die Ärmsten der Gesellschaft einen Ausgleich zu schaffen. Als Lösung sieht LO die Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer, die nur von der reichsten Schicht Schwedens bezahlt werden müssen und dann als Hilfe für die ärmste Schicht eingesetzt werden können. Dass in Schweden schon heute knapp zehn Prozent aller Kinder in der Armut leben, damit Millionäre noch reicher werden können, sei keine Zukunftsperspektive.

Schweden - Gesellschaft
Der Kampf gegen die Prostitution ist in Schweden, trotz der harten Strafen für Sexkäufer, geradezu illusorisch geworden. Nachdem der Straßenstrich weitgehend verhindert wurde, kamen die Angebotsseiten auf Internet, die kaum noch eine Kontrolle der Aktivität ermöglichten, und nun verlegt sich das Geschäft mehr und mehr auf Dating-Apps, insbesondere Tinder. Auch wenn Tinder den Sexhandel ausdrücklich verbieten und ein Konto schließen kann, so erlauben Codeworte ein sehr reges Geschäft, das auch von etwa zehn Prozent der schwedischen Männern genutzt wird. Das älteste Geschäft der Welt kann auch Schweden mit einer restriktiven Gesetzgebung nicht verhindern.

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torsdag, januari 24, 2019

Nachrichten, 24. Januar 2019

Schweden - Politik
Mehrere Forscher Schwedens kritisieren die Umweltpolitik der aktuellen Regierung, die deutlich von Grünen und Zentrumspartei geprägt ist und nur den Umweltaspekt sieht, nicht jedoch den sozioökonomischen Aspekt, der in Frankreich bereits zu den Aktionen der Gelben Westen führte. Sämtliche geplanten Maßnahmen müssen gleichmäßig von allen Bürgern getragen werden (höhere Steuer auf Treibstoff, teurere Fahrzeuge, Flugsteuer usw), aber nur bei jenen, die am meisten verdienen steigen nach der Steuerpolitik auch die Einkommen auf entsprechende Weise. Jeder, der über 60.000 Kronen pro Monat verdient, erhält in Zukunft mindestens 3000 Kronen mehr, während Geringverdiener und Pensionäre nicht eine Krone mehr erhalten.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Löfven war erstmals nichts mehr davon zu hören, dass Schweden ab 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas habe, was die Sozialdemokraten darauf schieben, dass sie nun mit einem bürgerlichen Budget arbeiten müssen, das die hierfür nötigen Ausgaben nicht berücksichtige. Natürlich weisen die Moderaten diese Anklage zurück, da sie der Meinung sind, dass bereits die vorhergehende Regierung dieses Ziel unmöglich machte. Erst vor wenigen Tagen teilte auch das Arbeitsamt mit, dass auf Grund des bürgerlich-rechten Budgets 5000 Arbeitsplätze innerhalb der Arbeitsvermittlung verschwinden werden.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die Aussage von Arbeitsministerin Ylva Johansson, dass Schweden das Ziel zur geringsten Arbeitslosigkeit Europas bis 2020 nicht schaffe, weil das von rechts vorgegebene Budget dies nicht erlaube, führt nun auch zu Kritik von Seiten der Wissenschaft und der beiden Regierungspartner, den Liberalen und der Zentrumspartei, die den Fehler bei der vorherigen sozialdemokratischen Regierung suchen und meinen dass das Ziel mit einer liberalen und bürgerlichen Partei zu erreichen sei, ohne allerdings in irgendeiner Weise die Vorgehensweise zu nennen.

Schweden - Wirtschaft
Nach Aussagen der Abteilung für Außenhandel des Kammerkollegiums sind die schwedischen Wirtschaftsunternehmen extrem schlecht auf ein hartes Brexit vorbereitet und scheinen der Meinung zu sein, dass man später immer noch Lösungen finden könne. Kaum eine Firma interessiert sich bisher für mögliche Zollpapiere, Genehmigungen, Möglichkeiten oder Beschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen in Großbritannien oder andere Probleme, die bereits in zwei Monaten auftauchen können. Vor allem Exportunternehmen riskieren, nach Meinung des Kammerkollegiums, bald ein albtraumhaftes Erwachen zu erleben.

Schweden - Arbeitswelt/Sicherheit
Auch wenn die neue Regierung erneut eine Verstärkung der Polizeieinheiten fordert und plant, so ist dies, nach Meinung der Polizeileitung, mehr ein Wunschtraum und ein leeres Versprechen als Realität, denn während die Bevölkerung seit Jahren wächst, gibt es bis heute nicht mehr Polizisten als noch vor zehn Jahren, und eine Ausbildung dauert auf jeden Fall zweieinhalb Jahre, gerechnet ab kommendem Herbst. Zur Ausbildung, die im letzten Herbst begann, waren von 800 Ausbildungsplätzen nur 663 auch besetzt worden, wobei pro Halbjahr jedoch auch über 300 Polizisten, auf Grund der schlechten Bezahlung, eine andere Arbeitsstelle suchen.

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onsdag, januari 23, 2019

Nachrichten, 23. Januar 2019

Schweden - Politik
Nach Ministerpräsident Stefan Löfven werden ab Januar 2021 sämtliche Handys aus den Schulen Schwedens verbannt werden, eine Forderung, die seine neuen liberalen Freunde stellten um seine Budgetvorschläge in Zukunft, unter gewissen Bedingungen, zu unterstützen. In Kürze solle bereits ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Umsetzung des Projektes bearbeitet. Allerdings ist bisher nicht bekannt ob es Ausnahmegenehmigungen geben wird, welches Schulniveau betroffen sein wird und welche Aufgabe bei der Überwachung den Schulen und Direktoren zugeteilt wird. Auch das Schulamt muss nun erst auf die ersten Vorschläge warten um Stellung nehmen zu können.

Schweden - Politik
Bereits kurz nach Einsetzung der neuen Regierung debattierten Isabella Lövin und Jimmie Åkesson, die beiden Spitzenpolitiker der Grünen, beziehungsweise der Sverigedemokraterna, über die kommende Politik. Åkesson ging unmittelbar damit zum Angriff, dass die Grünen bei dem neuen Übereinkommen ihre Versprechen auf der Strecke ließen und die neue Regierung allen Gruppen etwas verspricht, selbst wenn sich die Versprechen widersprechen. Lövin konnte kaum parieren und argumentierte schwach damit, dass alle an der Regierung beteiligten Parteien Kompromisse eingehen mussten um eine stabile Regierung bilden zu können, auch wenn die Stabilität bei der aktuellen Regierung sich erst bewähren muss.

Schweden - Wirtschaft
Der Automobilhersteller Volvo rief bereits gestern 219.000 Fahrzeuge, darunter 37.000 in Schweden, wegen Problemen in der Benzinzuführung zurück. Nach Volvo handelt es sich dabei nur um Sicherheitsmaßnahmen, auch wenn das Problem als kritisch zu sehen ist, da die Benzinleitung lecken kann und damit Treibstoff im Motorraum austreten kann, was wiederum zu einem Autobrand führen kann.Vom Rückruf betroffen sind elf verschiedene Modelle aus den Jahren 2015 und 2016. Über die Kosten für diesen Rückruf will die Firmenleitung von Volvo nicht sprechen.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem neuen Wirtschaftsbericht der schwedischen Großbank SEB beginnt für die schwedische Wirtschaft nun eine Talfahrt, die sich bereits dieses Jahr an einem geringeren Wirtschaftswachstum zeigen werde. Noch sieht die Bank keine Tiefkonjunktur, aber insbesondere der Baumarkt wird sich, nach Experten der Bank, abschwächen und auch der Export wird Einbussen erleiden. Als positiv sieht SEB allerdings dass die Regierung nun ein Jahr lang mit einem bürgerlichen Budget arbeiten muss, das die Wirtschaft und das Kapital stützen wird.

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tisdag, januari 22, 2019

Nachrichten, 22. Januar 2019

Schweden - Politik
Gestern stellte Stefan Löfven die Minister seiner Regierung vor, ohne allerdings dabei zu überraschen, denn er holte kaum jüngere Politiker in seine Regierung, und er holte Anders Ygeman zurück, der während der letzten Regierungsperiode gezwungen war auf Grund deutlichen Fehlverhaltens zurückzutreten. Gleichzeitig betonte er in seiner Antrittsrede dass er selbstverständlich die Mieten bei Neubauten freigeben werde, eine Forderung seiner liberalen Unterstützer, obwohl die Linken drohten bei der Umsetzung dieses Planes ein Misstrauensvotum einzuleiten und die Mieterverbände sagen dass dies nicht zu mehr Wohnungen führen werde, aber zu teureren Wohnungen, die sich Normalverdiener nicht leisten können.

Schweden - Politik
Kurz nachdem die neue Regierung Schwedens bekannt gegeben wurde, meldete sich bereits Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten zu Wort und machte deutlich, dass Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, wohl eingesehen hat dass er nur mit der Unterstützung seiner Partei Ministerpräsident werden kann und daher mit den Schwedendemokraten eine gemeinsame Opposition bilden muss um Schweden wieder auf den richtigen Weg zu bringen, der von der aktuellen Regierung, trotz liberaler Politik, kaum eingenommen wird.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem Verband schwedischer Stromversorger werden mehrere Gegenden des Landes in Zukunft mit Problemen in der Stromversorgung rechnen müssen, da die aktuellen Leitungen bereits das Maximum ihrer Kapazität erreicht haben, insbesondere im Raum Stockholm und Malmö, aber auch in einigen kleineren Städten. Als Ursache nennt der Verband wachsende Städte, Infrastrukturentwicklungen, die auf hohen Stromverbrauch gerichtet sind und Industrien wie Datahallen oder Batteriefabriken, die eine enorme Menge an Strom benötigen. Auch wenn die Strommenge als solches kein Problem sei, so müssen die Leitungen ausgebaut werden um den Strom zu den Verbrauchern liefern zu können.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Nach der schwedischen Automobilindustrie wird die von der Regierung geforderte schnelle Umstellung des Automobilbaus zehntausende von Arbeitsstellen in Gefahr bringen, da die Produktion von elektrischen Autos weitaus mehr automatisiert erfolgt als die Herstellung konventioneller Fahrzeuge. Hinzu kommt, dass von Angestellten und Arbeitern Kenntnisse gefordert werden, die innovativ sind und für die es bisher keine Ausbildungsplätze gibt. Nach dem Branchenverband werden bei einer so schnellen Umstellung etwa ein Viertel der gegenwärtig 80.000 Angestellten der Automobilindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren, und das bei einer beginnenden Wirtschaftskrise.

Schweden - Wirtschaft/Postverkehr
Nachdem der Handel über Internet zu einem enormen Paketversand führt, kündigen immer mehr Geschäfte mit Postabholung ihre Verträge mit Postnord, da sie keinen Platz mehr haben die große Menge an Paketen zu lagern, zumal das Einkommen für diesen Dienst kaum als rentabel bezeichnet werden kann, da man zu Stoßzeiten zusätzliches Personal einstellen muss. Postnord sieht dies, zumindest bisher, nicht als Problem an und ist überzeugt davon für jede Verteilstelle, die kündigt, eine neue zu finden.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Der enorme Zustrom der schwedischen Bevölkerung zu Internetärzten, die per Computer und Handy Diagnosen stellen, verursachten im vergangenen Jahre Kosten in einer Höhe von 250 Millionen Kronen, was einer Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Da das Budget für die Krankenversorgung jedoch für jede Region Schwedens festliegt, bedeutet dies allein für Stockholm, dass man für die Krankenzentralen, die weiterhin nötig sind, rund 100 Ärzte nicht einstellen kann. Vor allem in Großstädten greifen immer mehr Personen immer früher zum Handy um einen Internet-Arzt um Rat zu fragen, der dann oft eine Diagnose stellt, die man auch über einen Anruf der Nummer 1177 erhalten könnte, ohne jedoch zusätzliche Kosen zu verursachen.

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måndag, januari 21, 2019

Nachrichten, 21. Januar 2019

Schweden - Politik
Um mehr Kleinunternehmern das Schaffen einer Aktiengesellschaft, beziehungsweise einer GmbH, zu ermöglichen will die neue Regierung Schwedens die Einlage von gegenwärtig 50.000 Kronen auf 25.000 Kronen senken, was nun jedoch der Reichsverband der Kleinunternehmer kritisiert, da dies kaum zu zusätzlichen Firmen führen würde, jedoch die Kapitalstärke senken kann, mit dem Ergebnis, dass das Risiko eines Konkurses bei Neuunternehmern steige. Bereits im Jahr 2010 wurde die Einlage von damals 100.000 Kronen auf 50.000 Kronen reduziert, was indes einen gewissen Erfolg mit sich brachte.

Schweden - Landwirtschaft
Der extrem trockene und heiße Sommer 2018 macht den schwedischen Landwirten mit Tierhaltung weiterhin extreme Probleme, da sie Futter zu Rekordpreisen kaufen müssen, die Fleischpreise bei Schlachtereien und Händlern jedoch nicht entsprechend nach oben gehen, sie also in der Regel 25 Prozent der sonst üblichen Einnahmen verlieren. Um diesen Sommer nicht die gleichen Probleme zu haben, fordern sie von den Politikern Maßnahmen, die ihnen das Bewässern in Hitzezeiten ermöglicht, was bei sinkendem Grundwasser indes ein großes Problem sein dürfte.

Schweden - Verkehr/Politik
Als im vergangenen Jahr die Regeln zur Abgasmessung beim schwedischen TÜV geändert wurden, sollte dies lediglich die Arbeit erleichtern. Da man nun feststellt, dass dadurch jedoch weitaus mehr Fahrzeuge, die als Umweltverschmutzer gelten, den Test schaffen, wollen nun die Regierung und der Verband der Fahrzeugprüfer die Regeln wieder erhärten und mehr Europa anpassen, was natürlich erst einen Untersuchungsausschuss fordert, der die entstandenen Probleme analysieren soll und neue Richtlinien ausarbeiten muss.

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söndag, januari 20, 2019

Nachrichten, 20. Januar 2019

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, behauptet weiterhin Ministerpräsidenten Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum abzusetzen, sollte dieser, gemäß Abkommen mit Liberalen, Zentrumspartei und Grünen, die Mieten freigeben oder den Kündigungsschutz lockern, obwohl die Linken nur 28 Mandate haben, ein Misstrauensantrag jedoch nur mit mindestens 35 Mandaten möglich ist. Sjöstedt geht selbstverständlich davon aus, dass er bei einem Vorstoß auf jeden Fall von den Moderaten und/oder Christdemokraten unterstützt werde, zwei Parteien, die bei beiden Punkten eine Änderung fordern.

Schweden - Politik
Nach dem Übereinkommen, das Stefan Löfven an die Schlüsselstelle Schwedens brachte, soll die Regierung darauf zuarbeiten, dass es verboten sein wird ab 2030 noch Automobile zu verkaufen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Nach den Grünen wird noch Anfang des Jahres ein entsprechender Ausschuss eingesetzt, der eine Vorgehensweise ausarbeiten soll. Die Automobilhersteller Schwedens halten diese Entscheidung für nicht realistisch und weisen darauf hin, dass der Autokauf dadurch teurer werde und zudem sehr viele Angestellte ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Fraglich bleibt auch wie diese Lösung für Lastwagen und landwirtschaftliche Maschinen aussehen wird, da hier eine völlige Umstellung innerhalb von elf Jahren nahezu unmöglich ist.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Das sehr angeschlagene schwedisch-dänische Postunternehmen Postnord fordert die Regierung auf das Gesetz zur Höchstgebühr von Briefporto aufzuheben, da das Unternehmen, um überleben zu können und seinen Dienst aufrecht zu halten, dringend das Porto erhöhen müsse, und zwar über die bisher zulässige Grenze hinweg. Obwohl Postnord das Briefport bereits 2018 von sieben Kronen auf neun Kronen erhöhte, so sollen die Kunden ab spätestens Herbst eine weitere Krone an Briefporto bezahlen.

Schweden - Umwelt/Gesellschaft
Am Freitag waren immer noch 480 Haushalte im Raum Norrtälje ohne Strom, da es Vattenfall bisher nicht gelungen ist alle Leitungen, die beim Neujahrssturm beschädigt wurden, zu reparieren. Nach Aussagen von Vattenfall kann dieser Zustand auch noch bis zum 25. Januar andauern, wobei Haushalte, die bisher nicht gemeldet haben das sie ohne Strom sind, auch noch länger warten können, da es sich bei den jetzigen Arbeiten um reklamierte Reparationen handelt, keinen Wiederaufbau des gesamten, beschädigten Stromnetzes.

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lördag, januari 19, 2019

Nachrichten, 19. Januar 2019

Schweden - Politik
Wie bereits seit Mittwoch zu erwarten war, so wurde gestern Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt, allerdings mit Drohungen von Rechts und Links, denn er machte beiden Seiten gegensätzliche Zugeständnisse und beide Seiten drohen mit einem Misstrauensvotum, sollte Löfven den Zusagen nicht nachkommen. Löfven wurde mit 115 von 345 Stimmen gewählt, da er, um gewählt zu werden, nicht positiv gewählt werden musste, sondern lediglich die Mehrheit nicht auf den roten Knopf drücken darf, was unmöglich war, da die Linken versprachen sich bei den Wahlen zu enthalten.

Schweden - Politik
Nachdem die neue Regierung gemäß einer schriftlichen Übereinkunft die Familienzusammführung von Asylanten wieder aufnehmen wird, rechnet das schwedische Migrationsamt damit, dass innerhalb der kommenden drei Jahre etwa 8000 zusätzliche Asylanten in Schweden zu erwarten sind. Ehepartner, Kinder oder Eltern können ab Mitte des Jahres wieder einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, was 2015 durch eine härtere Migrationspolitik unmöglich gemacht worden war.

Schweden - Kultur
Die Svenska Akademien und das Mitglied Katarina Frostenson haben sich nun außergerichtlich geeinigt, was bedeutet, dass Frostenson die Akademie gegen eine Entschädigung verlassen wird. Die Svenska Akadmien wird Frostenson pro Monat, und dies bis zu ihrem Tod, eine Entschädigung von knapp 13.000 Kronen überweisen und ihr, ohne dass hierfür eine Summe genannt wurde, eine Unterstützung für die Wohnung, die sie und ihr Ehemann von der Akademie mieteten, bezahlen. Die Summe soll in etwa jener entsprechen, die Frostenson auch für ihre Leistungen in der Akademie erhalten hätte.

Schweden - Gesellschaft
Nach den aktuellen Statistiken der Gerichtsvollzieher Schwedens geht die Zahl der Personen in ihren Registern nach unten, jedoch mit dem Nachteil, dass jene Personen, die ihre Schulden nicht bezahlen können, immer höhere Schulden haben und dass immer mehr Personen mit einem geringen Einkommen erstmals in der Schuldenliste der Gerichtsvollzieher auftauchen, da diese Gruppe nicht in der Lage ist Geld für eine unerwartete Zusatzausgabe aufzubringen.

Schweden - Gesellschaft
Kaum legte das schwedische Migrationsamt den Fragebogen offen, den Asylanten, die zum christlichen Glauben übertreten, ausfüllen sollen, als die Kritik zu hageln begann. Nur wer 60 Prozent der Fragen richtig beantwortet, kann angeblich beweisen, dass er tatsächlich zum Christentum übertrat. Das Problem dabei ist lediglich, dass selbst ein Bischof nicht in der Lage ist 60 Prozent der Fragen richtig zu beantworten und nahezu jeder noch so gläubige Schwede die Prüfung nicht bestehen kann. Eine eidesstattliche Erklärung eines Priesters will das Migrationsamt nicht anerkennen.

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fredag, januari 18, 2019

Nachrichten, 18. Januar 2019

Schweden - Politik
Das Verhalten der Politiker während der letzten Monate seit der Parlamentswahl, interne Streitigkeiten, die an die Öffentlichkeit getragen wurden und das Unvermögen eine stabile Regierung zu bilden, hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politiker Schwedens einen Tiefststand erreicht hat, denn nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehkanals SVT durchgeführt wurde, haben nun 70 Prozent der Schweden wenig, oder auch gar kein Vertrauen mehr in die Spitzenpolitiker des Landes. Überdurchschnittlich wenig Vertrauen haben die Wähler der Schwedendemokraten und der Moderaten, wobei es bei den Wählern der Sverigedemokraterna darum geht, dass die Demokratie in Schweden umgangen wird.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus gibt es nur zwei Parteien Schwedens, die seit den vergangenen Wahlen zusätzliche Wähler gewonnen haben, nämlich die Sozialdemokraten und die Sverigedemokraterna. Die Grünen und die Liberalen haben sogar so viele Wähler verloren, dass sie gegenwärtig nicht mehr im Parlament einziehen würden, was sicher einer der Gründe dafür war, warum die beiden Parteien unter allen Umständen eine Neuwahl vermeiden wollten. Nach der Meinungsumfrage wäre gegenwärtig der linke Block auch weitaus größer als der bürgerliche, jedoch mit dem Problem, dass die Schwedendemokraten die zweitgrößte Partei wären und die Regierungsbildung sich noch schwieriger gestalten könnte.

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens haben nicht nur das Problem immer mehr Wähler zu verlieren, sondern sie haben sich mit ihrem Machtstreben auch so weit ins Abseits gestellt, dass nun drei ihrer Spitzenpolitiker, die alle bereits im Parlament saßen, aus Protest ihren Austritt aus der Partei erklärten. Alle drei argumentieren, dass die Grünen mit der Teilnahme an der Übereinkunft mit Zentrumspartei und Liberalen ihre Grundwerte verraten und daran arbeiten die Kluft zwischen Arm und Reich noch zu vergrößern. Alle drei sind auch der Meinung, dass nun die Tage der Grünen gezählt seien, da es besser wäre in der Opposition zu sitzen als aus Machtstreben seine Ideale zu verraten.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der Reichsrevision war die sogenannte grüne Politik, die Sozialdemokraten und Grüne während der letzten Wahlperiode durchsetzten, unüberlegt, falsch berechnet und teilweise völlig ineffektiv war. Um die Umweltverschmutzung zu reduzieren hätte, nach Meinung der Reichsrevision, das Geld auf andere Weise verwendet werden sollen. Das Amt sieht es auch als negativ an dass die kommende Mitte-Regierung Schwedens all diese Pläne erneut aufnimmt und die Verschwendung der Gelder fortsetzen will. Bereits während der letzten Wahlperiode gingen Gelder aus dem Umweltbudget auch an Zecke, die keinerlei Verbindung mit einer besseren Umwelt haben.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Analyse der Zeitschrift Dagens Samhälle, die auf die Statistiken des schwedischen Schulamts baut, geht die Kluft zwischen der Leistung von weiblichen und männlichen Schülern jedes Jahr weiter auseinander. Im Schnitt haben weibliche Schüler mittlerweile einen um zwölf Prozent besseren Notenschnitt als die männlichen Schüler. Diese Entwicklung kann nun seit zehn Jahren sehr deutlich verfolgt werden, wobei die Durchschnittsnot von weiblichen Schülern vor zehn Jahren nur zwei Prozent über jener männlicher Schüler lag. Nur ein Teil dieses Unterschieds kann auch mit der hohen Flüchtlingsrate des Jahres 2015 erklärt werden.

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torsdag, januari 17, 2019

Nachrichten, 17. Januar 2019

Schweden - Politik
Gestern gegen 14 Uhr gab der schwedische Regierungssprecher Andreas Norlén bekannt, dass er Stefan Löfven als Kandiat zum Posten des Ministerpräsidenten nominiert und die entsprechenden Parlamentswahlen am Freitag stattfinden werden. Nachdem sich die Linken sich bei der Abstimmung, aus Protest gegen die geplante rechte Politik, enthalten wollen, reichen die Stimmen der Regierungsparteien (Sozialdemokraten und Grüne) und die Stimmen der Unterstützer Zentrumspartei und Liberale aus um Löfven im Amt des Ministerpräsidenten zu bestätigen.

Schweden - Politik
Nach dem Treffen mit dem Regierungssprecher gab Jonas Sjöstedt gestern bekannt, dass die Parlamentsmitglieder der Partei sich bei der Wahl von Stefan Löfven als Ministerpräsidenten enthalten werden um Löfven den Weg zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Nach Sjöstedt haben sich die Linken dazu entschlossen, da ihnen Löfven gewisse Sicherheiten für eine weitere linke Politik bot. Allerdings drohte Sjöstedt auch mit einem Misstrauensvotum, sollte Löfven die Arbeitssituation von Arbeitern verschlechtern oder die Mieten freigeben, zwei Forderungen von denen die Zentrumspartei und die Liberalen auf keinen Fall abgehen wollen. Die Stabilität der kommenden Regierung wird daher permanent auf dem Spiel stehen.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, die gestern Nachmittag im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT erstellt wurde, sind 49 Prozent der Schweden der Meinung, dass die Übereinkunft, die zur kommenden Regierung führen wird, schlecht für das Land sei und nur 39 Prozent sind der Meinung, dass es sich um eine positive Übereinkunft handelt. 44 Prozent der Befragten sind auch der Meinung dass die kommende Regierung die Regierungsperiode nicht überstehen werde, gegen 31 Prozent, die die Regierung für haltbar halten. Bedenklich ist dabei, dass 49 Prozent des Wähler der Sozialdemokraten nicht glauben dass die Regierung vier Jahre überstehen wird.

Schweden - Landwirtschaft
Im Gegensatz zu Norwegen hat das schwedische Landwirtschaftsamt nun entschieden dass Nerzfarmen in Schweden nicht verboten werden, da es wissenschaftlich bisher nicht bewiesen wäre dass die Tiere in ihren Käfigen in ihrer freien Bewegung auf eine Weise eingeschränkt seien um von einer Tierquälerei zu reden. Nach dem Landwirtschaftsamt wäre für eine andere Entscheidung eine intensive Forschung in dieser Frage nötig. Die Grünen Schwedens zeigen sich von dieser Entscheidung enttäuscht, im Gegensatz zu den rund 70 Nerzzüchtern des Landes.

Schweden - Arbeitswelt
Das staatliche Unternehmen Swedavia teilte gestern mit, dass in Kürze etwa 125 Angestellte, insbesondere in Stockholm und Göteborg, gekündigt werden, da das Unternehmen effektiver arbeiten muss und die Konkurrenzkraft gestärkt werden soll. Die Aussage ist erstaunlich, da die Zahl der Fluggäste auf den staatlichen Flughäfen während der letzten Jahre deutlich nach oben ging, die Wirtschaftslage ausgezeichnet ist und mehreren Flughäfen ausgebaut oder erweitert werden. Sämtliche große Flughäfen Schwedens sind Eigentum von Swedavia.

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onsdag, januari 16, 2019

Nachrichten, 16. Januar 2019

Schweden - Politik
Ob am Freitag ein Ministerpräsident ernannt werden kann, und wer sich der Wahl stellen wird, hängt nun ausschließlich von den Linken Schwedens ab, denn auch wenn die Stimme der Linken, beziehungsweise eine Enthaltung, nötig für die Wahl Stefan Löfvens ist, so will selbst Löfven am Abkommen mit den Grünen, der Zentrumspartei und den Liberalen festhalten, das jede Demokratie innerhalb des schwedischen Parlaments ausschließt, da die vier Parteien daran festhalten, dass die Linken keinerlei Einfluss auf die Politik nehmen dürfen und selbst auf die Durchsetzung der bereits mit den Sozialdemokraten beschlossenen Projekte verzichten müssen.

Schweden - Politik
Auch wenn gestern Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, und Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, sehr intensive Gespräche führten, kamen die beiden Politiker zu keiner Lösung, denn Löfven will den Passus, der die Linken von jedem politischen Einfluss exkludiert, nicht neu verhandeln, da dies seine Möglichkeiten Ministerpräsident einer rechten Regierung zu werden vernichten würde. Da jedoch beide Politiker nicht bekannt geben wollten welche Entscheidung die Linken getroffen haben, oder auch nur erwägen, bleibt der Kriminalfall bis zur letzten Sekunde offen. Schon lange geht es sämtlichen betroffenen Politikern nicht mehr um das Volk, sondern nur noch das Ego und die Macht.

Schweden - Ausbildung/Gesellschaft
Nach Untersuchungen des schwedischen Gesundheitsamts ist es sehr positiv zu sehen dass schwedische Schüler mittlerweile weniger süße Getränke und weniger Süßigkeiten zu sich nehmen, aber das Amt betrachtet als sehr negativ, dass sich die Schüler nun immer weniger bewegen. Nur noch 14 Prozent der Jugendlichen zwischen 11 und 15 Jahren bewegen sich täglich mindestens eine Stunde pro Tag, Sportunterricht eingerechnet. Zusätzlich konnte das Amt bei einer Umfrage feststellen, dass sich Kinder aus einem gehobenen Gesellschaftsniveau weitaus mehr bewegen als Kinder des unteren Niveaus.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Eine Analyse der schwedischen Inserenten zeigt sehr deutlich dass schwedische Musikprofile, oder die Plattenfirmen, teilweise weit mehr als 25 Prozent ihrer Followers gekauft haben um das eigene Markenzeichen zu verbessern. Eine sehr ähnlich Situation konnten die Inserenten bei Influenzern im Mode- und Kosmetikbereich finden, was bedeutet, dass die Preise für Werbung auf den entsprechenden Seiten stark überhöht sind und auf falsche Versprechen bauen. Die schwedischen Anzeigenkunden wollen nun an einem System arbeiten, das die schwarzen Schafe eliminieren soll.

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tisdag, januari 15, 2019

Nachrichten, 15. Januar 2019

Schweden - Politik
Als gestern ein Kandidat für das Amt als Ministerpräsident vorgeschlagen werden sollte, zeigte sich dass das aktuelle Abkommen zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen nicht unter der Voraussetzung glücken kann dass die Linken vier Jahre lang von jedem Regierungseinfluss ausgeschlossen werden, denn die Linken erklärten gegen Stefan Löfven zu stimmen, sollten sie in Zukunft nur als Fußabstreifer der Regierung dienen müssen um Löfven an der Macht zu halten und dabei eine rechte Politik zu stützen. Nun hat der Regierungssprecher allen betroffenen Parteien 48 Stunden gegeben um das Problem zu lösen. Bereits morgen werden sich die Parteiführer erneut mit ihm treffen um die weiteren Schritte abzustimmen.

Schweden - Politik
Nachdem es dem Regierungssprecher gestern nicht möglich war Stefan Löfven am kommenden Mittwoch zur Wahl als Ministerpräsidenten zu stellen, meldete sich nahezu unmittelbar Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen, mit der Aussage, dass es für ihn kein Problem wäre auch für Ulf Kristersson, den Vorsitzenden der Moderaten zu stimmen, falls das verfasste Abkommen mit dem Ausschluss der Linken nicht als Grundlage für eine kommende Regierung gelte. Einen Kompromiss schloss Björklund vollkommen aus, zumal er die Arbeiterpartei gerne als kommunistische Extremisten sieht, die die schwedische Wirtschaft zerstören wollen.

Schweden - Politik
Nachdem die Regierungsfrage auf Grund des Ausschlusses der Linken Schwedens beim aktuellen Stand nicht möglich scheint, zeigen nun die Grünen eine Position, die eine zukünftige Annäherung an die bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens ermöglicht. Die Sprecher der Grünen gaben bereits gestern deutlich zum Ausdruck dass für sie eine Änderung des Abkommens nicht in Frage komme und die Linken, die in ihren Augen immerhin keine extreme Partei sind, von der Regierung ausgeschlossen werden müssen. Dies ist verständlich, da ihnen von sämtlichen bürgerlichen Parteien Zusagen gemacht wurden, die von links nicht unbedingt erwarten können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der aktuellen Statistik des Arbeitsamts, das bereits im kommenden Jahr seine Rolle verlieren kann, war die Arbeitslosigkeit Schwedens seit zehn Jahren nicht mehr so niedrig wie heute, wobei die Ankündigungen von Kündigen nahezu auf dem Nullstand sind. Nach den Voraussagen des Arbeitsamts dürfte diese Situation auch im laufenden Jahr fortsetzen, auch wenn gewisse Industriebranchen in Zukunft kaum noch zusätzliche Angestellte und Arbeiter benötigen werden. Ende des vergangenen Jahres waren in Schweden 344.000 Personen als arbeitslos gemeldet, was bedeutet dass knapp über 5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung keinerlei Arbeitsstelle hatte.

Schweden - Sport
Auch wenn das schwedische Olympiakomitee den Antrag stellte im Jahr 2026 die olympischen Winterspiele zu veranstalten, unter der Aussage, dass es von den betroffenen Gemeinden mehrheitlich gestützt werde, so zeigen die aktuellen Zahlen dass sich nur ein Drittel der Gemeinden für die Veranstaltung dieser Spiele im Raum Stockholm-Åre ausspricht, die gleiche Menge, die sich vollkommen dagegen sperrt, wobei allerdings ein Drittel der befragten Gemeinden nicht antworten konnten oder wollten. Einig sind sich die Gemeinden allerdings darin, dass sie sich finanziell nicht an den Spielen beteiligen wollen.

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måndag, januari 14, 2019

Nachrichten, 14. Januar 2019

Schweden - Politik
Heute wird der schwedische Regierungssprecher sämtliche Parteiführer zu einem Gespräch treffen bevor er Stefan Löfven oder Ulf Kristersson zur Wahl als Ministerpräsidenten stellen wird. Nachdem nun Sozialdemokraten, Grüne, Zentrumspartei und Liberale übereinkamen Löfven zu unterstützen, liegt die Chance Löfvens sehr hoch. Allerdings wird nun alles von den Linken abhängen, deren Stimme für eine Wahl nötig sind, obwohl die vier genannten Parteien in einem Papier versicherten den Linken während der bereits laufenden Wahlperiode keinerlei Einfluss bieten werden und sämtlich der Partei wichtigen Punkte gestrichen wurden. Große Teile der Linken haben bereits in einer Unterschriftsammlung gefordert Löfven als Ministerpräsidenten abzulehnen.

Schweden - Politik
Die Grünen erklärten gestern Stefan Löfven bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen, natürlich mit dem Gedanken auch einige wichtige Ministerposten zu erhalten. Die Sprecher der Grünen betonten, dass es ihnen auch wichtig war dass die Zentrumspartei und die Liberalen in den kommenden Jahre ein grüne Politik unterstützen, was indes kaum ein Problem war, da sich die drei Parteien in mehreren Punkten schon vorher einig waren und nur die Flugsteuer eine Zugabe war, die der Regierung allerdings Zusatzeinnahmen bietet, die nicht für die Umwelt eingesetzt werden müssen. Die Grünen betonten zusätzlich, dass ihnen dieser Schritt erlaube die Schwedendeokraten von Entscheidungen auszuschließen.

Schweden - Politik
Das schwedische Migrationsamt teilte mit, dass es bereits im laufenden Jahr keine Zwangsquote mehr für die Gemeinden geben werde junge Flüchtlinge aufzunehmen, die ohne Angehörige nach Schweden kommen. Das Amt argumentiert damit, dass bereits 2018 nur noch 950 Jugendliche dieser Gruppe ankamen und dieses Jahr noch weniger erwartet werden, also eine Menge, die problemlos ohne Zwangszuteilung untergebracht werden kann. Im Jahr 2015 waren 35.000 jugendliche Flüchtlinge ohne Angehörige in Schweden angekommen, was einen Aufnahmezwang für Gemeinden notwendig machte.

Schweden - Landwirtschaft
Das ungewöhnlich milde Wetter im Dezember vergangenen Jahres und bisher im Januar erlaubte es den südschwedischen Landwirten nahezu das gesamt Ackerland zu pflügen, das für die Saat im Frühjahr nötig ist. Nach mehreren Landwirten ist dies eine bisher nie dagewesene Situation, die, vorausgesetzt es kommt nicht erneut zu einem trockenen und heißen Frühjahr und Sommer, eine reichhaltige und frühzeitige Ernte ermögliche. Auch ein später und langer Winter könnte natürlich diese Hoffnung noch zerstören.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Amt für Verbraucherschutz stellt nach den aktuellen Zahlen fest, dass sich immer mehr Schweden über schlechte Leistungen von Handwerkern beschweren. Im vergangenen Jahr gingen beim Verbraucherschutz ARN 2122 Klagen gegen Handwerker ein, was einer Steigerung von 67 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre entspricht. Bei diesen Klagen ist nahezu keine Handwerksgruppe, inklusive der Lieferanten, ausgenommen. Im letzten Jahr erkannte ARN 53 Prozent dieser Klagen als gerechtfertigt an, was nicht bedeutet, dass eine weitaus höhere Menge gerechtfertigt war.

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söndag, januari 13, 2019

Nachrichten, 13. Januar 2019

Schweden - Politik
Mit 56 zu zwei Stimmen hat sich der Vertrauensrat der Zentrumspartei dazu entschlossen am kommenden Mittwoch Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu geben, allerdings ohne selbst in irgendeiner Weise an der Regierung teilzunehmen, was ihnen ermöglicht jederzeit die Seite zu wechseln, sollte Löfven nicht alle ihre Forderungen erfüllen. Da Löfven damit gezwungen ist eine bürgerliche Politik zu führen, wäre eine andere Entscheidung der Zentrums-Politiker unsinnig gewesen, da sie auf diese Weise den Sozialdemokraten zwar die Regierung geben, nicht aber eine sozialdemokratische Politik, was die Partei in vier Jahren mit einem Stimmenverlust bezahlen muss.

Schweden - Politik
Auch die Reichstagsgruppe und die Parteiführung der Liberalen haben sich mehrheitlich dafür entschieden am kommenden Mittwoch Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten zu wählen, da dieser ihnen in allen wichtigen Punkten entgegenkam und in Zukunft sehr hohe Einkünfte nicht mehr mit zusätzlichen fünf Prozent besteuert werden, aber auch Privatunternehmen im Gesundheitswesen und der Pflege nicht mehr mit begrenztem Gewinnstreben rechnen müssen und ihre Gewinne weiterhin problemlos in Steuerparadiese schaffen dürfen. Löfven ist es damit zwar gelungen die bürgerliche Allianz zu entzweien, muss dafür jedoch einem sehr hohen Preis bezahlen.

Schweden - Politik
Nachdem sowohl die Zentrumspartei, als auch die Liberalen, am kommenden Mittwoch Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten machen wollen, geht in den bürgerlichen Kreisen die Diskussion darum ob damit die Allianz der vier bürgerlichen Parteien zu Ende sei oder weiterhin existiere. Während die Moderaten und die Christdemokraten die Allianz nun für tot erklären, weil nun zwei Parteien eine sozialdemokratische Regierung stützen wollen, existiert die Allianz für Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei weiterhin, da sie mit ihrem Schritt die Schwedendemokraten von der Einflussnahme ausschließen kann, gleichzeitig aber auch Stefan Löfven zu einer liberalen Politik zwingen wird, vorausgesetzt allerdings dass die Linken unter diesen Voraussetzungen Löfven am Mittwoch ebenfalls unterstützen.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund LO sieht es zwar als positiv dass der künftige Ministerpräsident ein Sozialdemokrat sein soll, da dies als das kleinere Übel zu sehen sei, aber er betrachtet das Abkommen dennoch mit großem Erstaunen, denn auf diese Weise werden die Sozialdemokraten die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern statt sie abzubauen, da alle Vorteile bei Unternehmen und Großverdienern liegen. LO sieht es auch als sehr beunruhigend, dass in Zukunft der Kündigungsschutz aufgeweicht werden soll um den Gewerkschaften die Flügel zu beschneiden und ihnen den Einfluss bei Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu reduzieren.

Schweden - Politik/Umwelt
Der schwedische Naturschutzverband ist bisher die einzige links orientierte Gruppe Schwedens, die das Abkommen zwischen Zentrumspartei, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten als positiv sieht, denn die beiden bürgerlichen Parteien haben, in der Hinsicht später die Grünen auf die bürgerliche Seite ziehen zu können, in der Umweltpolitik unverhoffte Zugeständnisse gemacht, denn die Flugsteuer soll wieder eingeführt werden, das Trawlen soll beschränkt werden und Chemikalien sollen aus der Kleidung verbannt werden. Dass gleichzeitig der Strandschutz nahezu aufgehoben wird, damit es einfacher wird am Strand zu bauen oder dort touristische Anlagen zu errichten, wird beim Naturschutzbund als Nebensache betrachtet.

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lördag, januari 12, 2019

Nachrichten, 12. Januar 2019

Schweden - Politik
Gestern teilte Annie Lööf mit, dass sie allen Parlamentsmitgliedern der Zentrumspartei am kommenden Mittwoch empfehlen wird Stefan Löfven, den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dieser Empfehlung gingen lange Diskussion voraus, die mit einem schriftlichen Abkommen mit 73 Punkten endete und die linke Regierung verpflichtet in den kommenden vier Jahren eine bürgerliche Politik zu führen, ein Zeichen dafür, dass es Löfven nur um seine persönliches Image geht, nicht um das Interesse des einfachen Volkes. Sämtliche Punkte stärken Unternehmer und Kapital und verbieten den Sozialdemokraten die kommenden Jahre auch eine Gewinnbegrenzung von privaten Firmen in der Pflege und dem Gesundheitswesen zu fordern.

Schweden - Politik
Sowohl die Moderaten wie auch die Christdemokraten, die bereits dank Schwedendemokraten ein Staatsbudget 2019 durchsetzen konnten, bezeichnen die Entscheidung Annie Lööfs als Verrat an den Wählern, da Schweden eine bürgerliche Politik benötigt, die, nach Meinung der beiden mittlerweile extrem rechtslastigen Parteien, mit Löfven nicht möglich sei. Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten, weist auch nochmals darauf hin, dass die Führungspolitiker der Partei am Wochenende noch zu einem anderen Ergebnis kommen können als Annie Lööf, die konstruktive Politik Schwedens also noch eine Chance habe.

Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Der Chefökonom der Immobilienbank SBAB kritisiert erneut den Tilgungszwang von 15 Prozent beim Immobilienkauf, da dies insbesondere die jüngere Gruppe an Kaufinteressenten treffe, da diese nun, je nach Lage der Immobilie, pro Monat zwischen knapp 1000 Kronen bis zu 5000 Kronen zusätzlich aufbringen müssen um eine Villa oder ein Bostadsrätt zu erwerben. Nach Meinung von SBAB hat die Finanzinspektion bei ihren Empfehlungen die Tatsachen des Immobilienmarkts nicht beachtet und Rückzahlungen zu niedrig angesetzt. Nach wie vor muss man in Schweden nur 15 Prozent des Immobilienwertes abzahlen und für den Rest nur die anfallenden Zinsen begleichen.

Schweden - Sport
Obwohl Stockholm die Olympiade nicht haben will und die Organisation bisher keine Unterstützung der Regierung hat, hat das schwedische Olympiakomitee nun einen Antrag für die Veranstaltung der Winterspiele 2026 eingereicht, in der Hoffnung die notwendigen Milliarden für das Ereignis doch noch irgendwie zu erhalten, ohne die finanzielle Hilfe Stockholms. Für die Organisation dieser Winterspiele ist nur noch Milano in Italien ein Konkurrent, da sich Kanada, aus finanziellen Gründen, bereits zurückgezogen hat.

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fredag, januari 11, 2019

Nachrichten, 11. Januar 2019

Schweden - Politik
Als gestern der schwedische Regierungssprecher Ulf Kristersson und Stefan Löfven traf, konnte man, nach Abschluss der Gespräche, sehr deutlich sehen, dass es bisher zu keinem Übereinkommen zu einer Regierungsbildung kam, sondern bis zum Wochenende noch intensiv diskutiert werden muss, insbesondere innerhalb der Liberalen und der Zentrumspartei. Gleichzeitig gab der Regierungssprechen auch das mögliche Datum für eine Neuwahl bekannt, nämlich den 7. April 2019. Die Festlegung des Datums soll sämtlichen Parteien als Denkanstoß dienen und sie unter Zugzwang stellen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den bisherigen Zahlen zu Arbeitsunfällen geht hervor, dass im vergangenen Jahr 51  Personen bei einem Arbeitsunfall umkamen, was bedeutet, dass diese Zahl seit vier Jahren permanent ansteigt, obwohl immer mehr vorbeugende Maßnahmen gegen Arbeitsunfälle eingeleitet werden. Die meisten Toten zählte man im vergangenen Jahren bei Unfällen in der Land- und Forstwirtschaft, gefolgt vom Bauwesen. Bereits 2016 stellte die Regierung einen Plan zur Nullvision bei Arbeitsunfällen vor, was sich jedoch nicht in den aktuellen Zahlen zeigt.

Schweden - Recht/Kriminalität
Wenn heute die Amnestie für die Abgabe von Sprengstoffen abläuft, kann diese nur als Misserfolg gewertet werden, obwohl sich allein im Raum Göteborg 260 Personen an die Polizei wandten um Sprengmittel abgeben zu können. Die Polizei hoffte mit Hilfe der Amnestie Handgranaten und Sprengstoff zu erhalten, der von Kriminellen benutzt wird, um dadurch einen Teil dieser Sprengstoffe aus dem Verkehr ziehen zu können. Abgegeben wurden jedoch Handgranaten, die auf Kriege zurückgehen und Sprengstoff, der in Bergwerken oder im Bauwesen verwendet wird und leichtsinnigerweise irgendwo aufbewahrt worden war.

Schweden - Kriminalität
Nach einer Analyse der schwedischen Versicherungen haben die Digitalisierung und die offenen Grenzen Europas dazu geführt, dass die Hälfte der Einbrüche in Schweden auf internationales Bandenwesen zurückzuführen ist und Boote und Fahrzeuge nahezu ausschließlich von diesen Banden gestohlen werden. Da das gestohlene Gut immer so schnell wie möglich ins Ausland gebracht wird, ist die Aufklärung und die Strafverfolgung dieser Fälle nahezu aussichtslos und Spuren unmöglich zu folgen.

Schweden - Verkehr
Während die Grünen den Rückgang der Flugreisenden während der letzten sechs Monate der Flugsteuer zuordnen wollen, gibt das Amt für Luftverkehr nun bekannt, dass seit Einführung der Flugsteuer zwar 690.000 weniger Passagiere in den staatlichen Flughäfen gezählt wurden, jedoch maximal 325.000 dieser Passagiere auf Grund der Steuer auf einen Flug verzichteten, die anderen Passagiere jedoch mit Sicherheit aus anderen Gründen wegfielen. Der Rückgang der Passagiere hätte jedoch auf keinen Fall dazu geführt, dass weniger Maschinen starten oder landen, die Steuer also keine bessere Luft verschaffte.

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torsdag, januari 10, 2019

Nachrichten, 10. Januar 2019

Schweden - Politik
Gestern hat erneut eine Gruppe an Liberalen öffentlich Stellung zu den möglichen Kandidaten als Ministerpräsident genommen, dieses Mal jedoch für Stefan Löfven, da nur dies ermögliche den Schwedendemokraten ihren Einfluss zu nehmen. Selbst wenn auch diese Aussage an Bedingungen gebunden ist, zeigt sich nun deutlich wie gespalten die Partei ist und wie wenig sich die führenden Politiker der Liberalen noch um die Aussagen ihres Vorsitzenden Jan Björklund kümmern, was ein Zeichen dafür sein könnte dass Björklund seine Funktion bald verlieren kann, und, bei einer Neuwahl die Liberalen ihre Plätze im Parlament verlieren können.

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, hatte Ulf Kristerssons Idee mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein Papier auszuarbeiten, das eine Politik ohne die Sverigedemokraterna ermögliche, einen negativen Effekt, denn Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, antwortete darauf unmittelbar mit der Aussage, dass er Kristersson unter diesen Voraussetzungen weder bei den Wahlen zum Ministerpräsident, noch einem kommenden Budget unterstützen werde, was bedeutet, dass der linke Block nach einem entsprechenden Papier grundsätzlich die Vorschläge und Budgets der bürgerlichen Parteien blockieren könnte, Schweden aber auch einer Neuwahl näher käme.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem die Gemeinde Vellinge vom Obersten Verwaltungsgericht die Zustimmung bekam die Bettelei im Ort zu verbieten, haben sich, nach einer Umfrage der Zeitschrift Dagens Samhälle, 22 von 24 befragten Gemeinden dazu entschlossen die Bettler ebenfalls ihres Ortes zu verweisen, mit der Aussage, dass niemand gezwungen sein soll zu betteln. Insbesondere in von Moderaten geleiteten Gemeinden ist der Widerstand gegen Bettler sehr hoch und das soziale Denken sehr niedrig. Zahlreiche Umfragen belegen nämlich, dass auch für die Bettler die Bettelei nur der letzte Ausweg ist, sie jedoch keinerlei Arbeit finden und in der Heimat großteils als Roma verfolgt sind.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nachdem sehr viele Jugendliche, die ohne Angehörige nach Schweden kamen, ihre Rechte als Flüchtlinge verloren haben, jedoch bleiben dürfen bis eine Entscheidung fällt ob ihre aktuelle Ausbildung reicht eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, werden diese nun von unseriösen Arbeitgebern rücksichtslos ausgebeutet und müssen sehr hohe Arbeitsleistungen für ein Bett und bisweilen ein Taschengeld bringen. Die Jugendlichen haben indes keine andere Wahl als diese Ausbeutung zu akzeptieren, denn bis ihr Fall geprüft ist, dürfen sie nicht arbeiten, erhalten aber auch keinerlei staatliche Unterstützung mehr und haben kein Recht auf eine Unterkunft.

Schweden - Verkehr
Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen Schwedens 325 Personen, also 30 Prozent mehr als im Jahr 2017, trotz der intensiven Maßnahmen die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Nach diesen endgültigen Zahlen gibt das Straßenverkehrsamt nun zu, dass es unmöglich sei bis 2020 das von der Regierung vorgesehene Ziel zu erreichen. Das schwedische Parlament hatte 2009 entschieden, dass sich die Zahl der Unfalltoten bis 2020, gemessen am Jahr 2005, halbieren soll. In Zahlen ausgedrückt sollen ab 2020 nur noch jeweils maximal 220 Personen im Verkehr sterben, 105 weniger als im vergangen Jahr.

Schweden - Verkehr/Tourismus
Nachdem der Flugverkehr von und nach Schweden während der letzten Jahre permanent nach oben ging und die zehn Flughäfen des Staatsunternehmens Swedavia auch für 2018 eine Rekordmenge an Passagieren verzeichneten, zeigen die Zahlen Swedavias und jene des skandinavischen Flugunternehmens SAS dass in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Zahlen zurückgingen, was so interpretiert wird dass der Markt nun gesättigt sei. Allerdings sind es nicht Umweltgedanken, die die Bevölkerung vom Fliegen abhält, denn während 67 Prozent der Schweden ihren Abfall sortieren, können sich nur 19 Prozent der Bevölkerung vorstellen aus Umweltgründen auf das Fliegen zu verzichten.

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onsdag, januari 09, 2019

Nachrichten, 9. Januar 2019

Schweden - Politik
Beim Kampf um die Regierungsmacht in Schweden beginnen sich die Liberalen nun selbst zu zersetzen, denn während alle anderen Parteien keinerlei Informationen zur gegenwärtigen Lage geben, gingen nun acht der 20 Parlamentsmitglieder der Partei damit an die Öffentlichkeit, dass der zukünftige Ministerpräsident nur Ulf Kristersson heißen könne, de dieser eine liberale Politik eher vertrete als Stefan Löfven, der für wichtige Entscheidungen weiterhin die Linken benötige. Dass eine Regierung unter Kristersson von den Sverigedemokraterna abhängig sei, bezeichnen die acht Politiker als unsinnig, im Gegensatz zu einer anderen Gruppe der Partei.

Schweden - Politik
Während der letzten Tage ging die Diskussion bei Liberalen und Zentrumspartei immer mehr um die Frage welchen der beiden Ministerpräsident-Kandidaten sie bevorzugen sollen, da keiner der beiden Politiker tatsächlich hinter ihrer Linie steht. Diese Schwäche versucht nun Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, zu seinem Vorteil auszuarbeiten. Wie bekannt ist, will er den beiden Parteien jede gewünschte Zusicherung geben, die eine Abhängigkeit seiner Regierung von den Sverigedemokraterna ausschließt, auch wenn dies, rein mathematisch, nicht möglich ist, denn er benötigt, im Gegensatz zum linken Block, immer die aktive Unterstützung der Sverigedemokraterna um seine Politik umsetzen zu können, da eine Enthaltung der nationalistischen Partei dazu führen würde dass der linke Block über mehr Stimmen verfügt als der bürgerliche Block.

Schweden - Politik/Umwelt
Das veterinärmedizinische Institut SVA stellt nun alle Kontrollen von wilden Tieren hinsichtlich möglicher Krankheiten ein, obwohl die Arbeit bisher extrem erfolgreich war, da die Mitarbeiter dadurch die Vogelgrippe rechtzeitig entdecken konnten und nun in der Lage waren auch die afrikanische Schweinepest zu überwachen. Dass sämtliche dieser Arbeiten eingestellt werden, liegt am Budget, das die Moderaten, dank Sverigedemokraterna, der Regierung für 2019 aufdrückten. Nach ausführlichen Anleitungen zu diesem Budget muss nun die Wildüberwachung, die seit 1940 vom SVA durchgeführt wird, eingestellt werden. Die aktuelle Übergangsregierung durfte aus formalen Gründen die notwendigen Gelder ohnehin nicht zuteilen.

Schweden - Gesundheit/Arbeitsmarkt
Vor zwei Jahren haben die Regionalregierungen Schwedens entschieden, dass ab 1. Januar 2019 keinerlei Leihärzte und Leihkrankenschwestern mehr in ihren Einrichtungen eingestellt werden sollten, sondern dafür festes Personal gesucht würde. Zu Beginn des Jahres zeigt sich jedoch dass es sich dabei um einen Wunschtraum handelte, denn ohne die gemieteten Kräfte würde die gesamte Gesundheitsversorgung zusammenbrechen. Die Verantwortlichen sehen zwar die Probleme, die für Patienten und Personal dadurch entstehen, wollen jedoch die Flucht der fest angestellten Krankenschwestern nicht durch entsprechende Gehaltserhöhung und eine Verbesserung des Arbeitsklimas aufhalten.

Schweden - Kultur
Seit das Nationalmuseum in Stockholm nach umfassenden Renovierungsarbeiten im Oktober 2018 neu eröffnet wurde, haben bereits weit über 300.000 Personen das Museum besucht, also etwa die gleiche Menge, die im Laufe des gesamten Jahres 2012 das Museum besuchte. Die Museumsleitung sieht in diesem Andrang die wachsende Bedeutung der kulturellen Güter innerhalb der Gesellschaft. Der Grund könnte jedoch auch sein, dass es sich beim Nationalmuseum um eines der wenigen Museen Stockholms handelt, die für den Besuch der allgemeinen Sammlungen keinen Eintritt fordern, das Budget der bürgerlichen Parteien jedoch schon in kurzer Zeit wieder den Eintrittszwang fordern wird.

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tisdag, januari 08, 2019

Nachrichten, 8. Januar 2019

Schweden - Politik
Die Liberalen trafen sich gestern mit den beiden möglichen künftigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und Stefan Löfven um über eine mögliche Regierungsbildung zu reden, denn sie wollen bei der kommenden Wahl des Ministerpräsidenten jenem Politiker ihre Stimmen geben, der ihnen in ihrer Politik am nächsten kommt, da für sie weder Rechts noch Links eine Lösung bietet. Nach den Gesprächen wollte keiner der Partner Stellung zu den Gesprächen nehmen, was darauf hindeuten könnte, dass nun eine Bedenkpause eintritt und die Entscheidung erst am Wochenende fallen wird.

Schweden - Politik
Nach der Kritik der Armeeführung gab nun auch Verteidigungsminister Peter Hultqvist zu, dass es unmöglich sei bis 2020 eine zweite Brigade in Schweden aufzubauen. Der Minister versicherte jedoch, dass die schwedische Politik auf dem richtigen Weg sei und es sich lediglich um eine Zeitverschiebung handele. Hultqvist betonte zudem, dass die Armee heute bereits weitaus stärker sei als 2014, was ein sehr positives Zeichen sei. Allerdings wollte der Minister nicht nennen wann, seiner Meinung nach, eine zweite Brigade geschaffen werden kann.

Schweden - Seefahrt
Der Verband der schwedischen Reeder gab gestern bekannt, dass nun wieder nahezu 100 Transportschiffe unter einer schwedischen Flagge unterwegs seien, der Abwärtstrend also endgültig gebrochen sei. In diesem Zusammenhang muss man jedoch sehen, dass 2009 noch 217 Fahrzeuge mit schwedischer Flagge subventioniert wurden und 2018 nur noch knapp 90 Schiffe. Selbst wenn in den kommenden Monaten die 100-Marke wieder überschritten wird, so bleibt die Mehrheit der ehemaligen schwedischen Handelsflotte wohl in Billigländern registriert.

Schweden - Gesundheit
Da Alkoholgenuss vor Operationen die Risiken der Patienten stark erhöht, will nun die Region Västra Götaland als erste Schwedens ein vierwöchiges Alkoholverbot vor jeder Operation aussprechen. Nach den Ärzten beginnt das „Risikotrinken“ bei täglich zwei Gläsern Wein oder Starkbier, da dies, statistisch gesehen, zu vermehrten Komplikationen und längerem Krankenhausaufenthalt führe. Die Krankenhäuser bauen bei diesen Zahlen auf internationale Forschungen und wollen bei jedem Operations-Patienten eine schriftliche Erklärung zur vierwöchigen Abstinenz fordern.

Schweden - Kultur/Recht
Nach langen Diskussionen und Drohungen ließ Katarina Frostenson, umdiskutiertes Mitglied der Svenska Akademien, nun über ihren Anwalt mitteilen, dass sie, unter gewissen Voraussetzungen, bereit sei die Akademie zu verlassen. Es müsse jedoch sichergestellt werden dass sie sich auch in Zukunft problemlos versorgen könne und daher ein Vergleich nötig sei. Frostensons behauptet weiterhin unschuldig zu sein, obwohl nur sie ihrem Ehemann die künftigen Nobelpreisträger mitteilen konnte, der dies wiederum an die Presse weitergab. Die Frage, wann der Skandal der Svenska Akademien wirklich zu den Akten gelegt werden kann, ist erneut ungewiss, aber Frostenson scheint sich jedenfalls von ihren Publikationen nicht standesgemäß ernähren zu können.

Schweden - Gesellschaft/Sozialwesen
Nach einer Analyse von Journalisten des staatlichen Fernsehkanals SVT haben die Sozialämter Schwedens bei mindestens 150 Kindern unter den 994 untersuchten Fällen der letzten zwei Jahren, völlig versagt, da den Ämtern bekannt war dass diese Kinder zu Hause Gewalt ausgesetzt waren und daher dringend Hilfe benötigten. Was aus den Unterlagen nicht hervorging, ist allerdings die Ursache des Fehlverhaltens der Ämter, denn es kann sich um Geld- oder Personalmangel, um ungeeignete Routinen und auch fehlende Kompetenz gehandelt haben. In der Tat dauerte es in einigen Orten Monate bevor das Sozialamt, nach Anzeigen von Polizei oder Schule, überhaupt ein Dossier anlegte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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