Nachrichten, 5. Juli

Schweden - Politik
Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, verspricht während der politischen Almedalwoche in der kommenden Wahlperiode, sollte er an die Macht kommen, auf jede Art von Steuererhöhung zu verzichten, zumindest nicht bevor nicht untersucht wurde ob alle bisherigen Steuern auch zweckgerichtet verwendet wurden. Nach Kristersson wird es insbesondere keine Grundsteuer geben und es wird weiterhin möglich sein Zinsen von den Steuern absetzen zu können, was insbesondere den Reichsten des Landes hohe Gewinne bringen wird und die Steuern zu einem Wahlkampfthema machen kann.

Schweden - Politik
Die unabhängige Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh zeigte gestern die schwedische Außenministerin Ann Linde beim Konstitutionsausschuss an, da sie im Auftrag der Regierung der Türkei Waffenlieferungen versprach, obwohl diese Genehmigung nicht von der Regierung erteilt werden könne, sondern nur von der hierfür zuständigen Behörde. Außerdem müsse Ann Linde auch offen legen ob sie der Türkei die Auslieferung von allen, oder einem Teil, der von Erdogan geforderten Bürgern zugesichert habe.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem bekannt wurde dass Konkursverwalter jede nur denkbare Summe berechnen können und die Amtsgerichte die Forderungen noch nie anzweifelten, obwohl es sich bisweilen um gigantische Summen handelt und keiner der Konkursverwalter die Arbeitsstunden angeben musste, noch aber die notwendigen Arbeitsstunden, fordern nun mehrere Rechtswissenschaftler die Regierung auf ein Gesetz zu schaffen das Konkursverwalter verpflichte über ihre Kosten eine konkrete Rechenschaft abzugeben, auch wenn man davon ausgehen müsse dass nicht jeder der Konkursverwalter bei seinen Rechnungen maßlos übertreibt.

Schweden - Politik
Nachdem die Gespräche zwischen der Geschäftsführung der nordischen Fluggesellschaften SAS und den Piloten des Unternehmens hinsichtlich eines neuen Tarifvertrags, trotz mehreren zeitlichen Verlängerungen bei den Gesprächen, endgültig scheiterten, gingen nun 900 Piloten des Unternehmens in den Streik, was etwa 30.000 Passagiere am Tag betrifft, wobei SAS nun verpflichtet allen, die ihren Flug nicht antreten können, eine Umbuchung auf eine andere Gesellschaft oder die Rückzahlung der bezahlten Gelder anbieten müssen. Das Problem kann sich durch eventuelle Sympathiestreiks noch härter auswirken.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Mehrere Firmen, die sich darauf spezialisiert hatten von Schweden aus Geld nach Ostafrika zu überweisen, mussten während der letzten Monate den Konkurs anmelden, da schwedische Banken ihnen die Konten gesperrt hatten. Die Banken argumentieren mit dem Verdacht auf Geldwäsche und der Gefahr dass diese Gelder für terroristische Aktivitäten benutzt werden können. Dieser Schritt führt allerdings auch dazu, dass nun Immigranten ihren Familien in Ostafrika nicht mehr helfen können, diese also teilweise in große Schwierigkeiten geraten.

Schweden - Gesundheit
Seit sieben Jahren besteht in Schweden ein Projekt, das die Wartezeiten bei Krebsbehandlungen verkürzen soll und gleichzeitig das gesamte Krankensystem verbessern soll, das jedoch bis heute kaum funktioniert. Vor allem bei Krebsbehandlungen sind die Wartezeiten auf eine Operation gegenwärtig noch extrem lang, wobei die Wartezeiten bei Krebs in der Urinblase am längsten ist, da hier nur 14 Prozent der Kranken bei diesem Projekt eingeschlossen sind.

Schweden - Gesellschaft/Armut
Nach dem schwedischen Zentralverband für Alkohol- und Narkotikainformation hat sich die Menge der Frauen, die regelmäßig Snus (Mundtabak) anwenden, während der letzten sieben Jahre verdoppelt, was bedeutet dass gegenwärtig rund zehn Prozent aller schwedischen Frauen zu Snus greifen, obwohl ihnen die Nebenwirkungen von Nikotin bekannt sind. Nach der Studie, die 18.000 Snusanwender umfasst, ist unter der Personengrue zwischen 17 und 29 Jahren vor allem sogenannter weißer Snus sehr beliebt, der keinerlei Tabak enthält, jedoch die übliche Menge an Nikotin.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 1. April 2016

Schweden - Politik
Noch bevor das neu Terroristengesetz in Schweden heute in Kraft tritt, plante die Regierung bereits den nächsten Schritt und will das neue Gesetz bereits dieses Jahr noch verschärfen und jeden Anschluss an ein terroristisches Netz unter Strafe stellen, selbst dann, wenn das Ziel nicht ist ein terroristisches Verbrechen zu begehen. Nahezu unbemerkt bleibt bei der Diskussion zum Terroristengesetz dass es am dem 15. April des Jahres auch nicht mehr möglich sein wird mehr als drei schwedische Pässe innerhalb von fünf Jahren zu erhalten.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet) seit September einige Male in der Öffentlichkeit auftrat und einige wenige politischen Entscheidungen traf, kehrt sie erst heute aus ihrem Elternurlaub zurück um die Parteiführung wieder voll in die Hand zu nehmen. Lööf ist, neben Anna Kinberg Batra, die einzige weitere Vorsitzende einer bürgerlichen Partei, die ein starkes Vertrauen von Seiten der Wähler hat und deren Abwesenheit ihre Popularität sogar eher stärkte.

Schweden - Politik
Schweden ist das erste europäische Land das zum 1. Juli 2017 eine Chemiesteuer für gesundheitsgefährdende Produkte,  die sich in elektrischen Geräten befinden, einführt. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Kühlschrank sich, zum Beispiel, um etwa 300 Kronen verteuern und ein Handy um 25 Kronen. Die Regierung rechnet damit, dass diese Steuer im ersten Jahr die Staatskassen mit zwei Milliarden Kronen zusätzlich füllen wird, natürlich auf Kosten der untersten Einkommensgruppe. Danach hofft die Regierung dass die Industrie andere Lösungen gefunden haben wird. Der Direktimport aus anderen europäischen Länder ist von von dieser Steuer nicht betroffen.

Schweden - Arbeitswelt
Im vergangenen Jahr gingen beim schwedischen Verbraucherschutz nahezu 10.000 Klagen gegen Handwerker ein, die damit weiterhin an der Spitze jener Gruppe liegen mit denen die Verbraucher unzufrieden sind. Die häufigsten Klagen handeln darum dass sich Arbeiten verzögern und der versprochene Preis überstiegen wird. Nach den Verbraucherämtern liegt dieses Problem bei den Handwerkern, die ihren Kunden kaum erklären dass Arbeiten bei zusätzlichen Problemen oder Wünschen teurer werden, während die Handwerker die Schuld bei den Kunden suchen, die den Handwerker nur nach Preisgünstigkeit auswählen und dabei nicht einmal nachsehen ob es sich um einen offiziellen und eingetragenen Handwerker handelt.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Nach Informationen des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio ist die Polizei der Meinung dass zwischen Personen, die sich terroristischen Gruppen anschließen, und anderen kriminellen Aktivitäten ein enger Zusammenhang zu finden, da gerade Personen, die sich in Schweden bereit in kriminellen Netzen bewegten und schon wegen Gewalttaten, Drogenhandel oder Vergehen gegen die Waffengesetze  auffielen, relativ häufig nach Syrien oder in den Irak aufbrechen um dort an den Seiten terroristischer Bewegungen wie des IS zu kämpfen.

Schweden - Medizin
Noch in diesem Jahr erhalten die schwedischen Regionen insgesamt 406 Millionen Kronen, die ausschließlich für Krebsbehandlungen eingesetzt werden sollen und dazu dienen die Behandlungen durch den Kauf von modernen Maschinen zu verbessern und zusätzliches Personal zu beschäftigen, da die Wartezeiten auf eine Behandlung gegenwärtig Monate dauern kann. Nach dem Gesundheitsamt waren während der letzten fünf Jahre, trotz mehreren Kritiken und zusätzlicher Gelder, keine Verbesserung hinsichtlich der Wartezeiten zu bemerken.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung zählte man im vergangenen Jahr 112 tödlich verlaufende Gewalttaten, 25 mehr als im Vorjahr, wobei auch gleichzeitig die Zahl der Taten anstieg bei denen, bei einem einzigen Übergriff, mehr als eine Person getötet wurde. 71 Prozent der Toten wurden in den drei schwedischen Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö gezählt, wie bereits die vergangenen fünf Jahre. Der größte Anstieg an tödlicher Gewalt wurde 2015 in Westschweden, vor allem in Göteborg, verzeichnet.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 28. Januar 2015

Schweden - Politik
Sozialversicherungsministerin Annika Strandhall will durchsetzen, dass Langzeitkranke nicht mehr automatisch ihre Krankenversicherung verlieren können wenn sie nicht schnellstmöglich zurück ins Berufsleben kommen, was jedoch kaum durchzusetzen ist, da die Mehrheit des Parlamentes, nämlich die bürgerlichen Parteien und die Sverigedemokraterna, darauf bestehen weiterhin ein System aufrecht zu halten, das tausenden von Kranken schadet und bisher nur zwei Prozent der Langzeitkranken zurück ins Berufsleben brachte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden in den kommenden vier Jahren insgesamt 25 Millionen Kronen in die Vorbeugung von Antisemitismus und Islamophobie zu investieren und setzt dabei insbesondere auf den Unterricht, da nach Demokratieministerin  Alice Bah Kuhnke die Schule der Ort ist an dem man vorbeugend gegen Rassismus arbeiten muss. Die Ministerin vergisst dabei jedoch, dass die Mitglieder rassistischer Vereinigung Erwachsene sind, die auf ihre Kinder einen größeren Einfluss ausüben als einige Stunden Demokratieunterricht.

Schweden - Wirtschaft
Obwohl die schwedische Reichsbank die Leitzinsen im vergangenen Herbst auf Null Prozent gesetzt hat und die Finanzinspektion die Banken bereits aufgefordert hat ihre Kunden besser zu informieren und Gewinne nicht ins Unermessliche zu steigern, zeigen die jüngsten Zahlen, dass die vier schwedischen Großbanken auch im vergangenen Jahr wieder einen Rekordgewinn machten, der mit 103 Milliarden Kronen um rund zehn Milliarden über dem Gewinn des Vorjahres liegt. Gegenwärtig ist es für die Kunden dieser Banken kaum möglich zu erfahren wie hoch ihre realen Zinsen bei jeder Art von Kredit liegen und sie werden der Spielball des Gewinndenkens.

Schweden - Terrorismus
Nach Magnus Ranstorp, dem Terrorexperten der Hochschule der Verteidigung, ist die Sicherheitspolizei Säpo nicht in der Lage alle Jugendlichen, die sich islamischen extremistischen Gruppen anschließen rechtzeitig zu entdecken und Rückkehrer zu überwachen, aber die Mehrheit der Gemeinden, die in diesem Fall das Relais übernehmen müssen, sind in keiner Weise auf vorbeugenden Terrorismus vorbereitet und können daher die Sicherheit des Landes nicht garantieren. Nach Ranstorp ist Schweden in keiner Weise besser geschützt gegen Terrortaten wie andere Länder,die das Problem weitaus ernster nehmen.

Schweden - Verkehr
Eine Studie des schwedischen Automobilklubs Motormännen und des Vereins der Motorradfahrer SMS belegt, dass nahezu jeder vierte Schwede beim Abbiegen auf die Anwendung des Blinkers verzichtet, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist und eine Strafe von 500 Kronen nach sich ziehen kann. Die Studie belegt allerdings auch, dass Frauen seltener blinken als Männer und die Unterschiede in den verschiedenen Städten Schwedens bedeutend sind, denn während in Helsingborg nur fünf der Autofahrer beim Abbiegen nicht blinken, sind es in Karlstad 58 Prozent.

Schweden - Gesundheit
Der schwedische Gesundheitsminister Gabriel Wikström setzt nach jahrelanger Kritik der Krebsbehandlungen des Landes für die kommenden vier Jahre zwei Milliarden Kronen für die Verbesserung der Krebsbehandlungen an, die dazu führen sollen, dass die Wartezeiten auf Behandlungen abgekürzt werden, die regionalen Unterschiede bei denn Behandlungen und Wartezeiten abgebaut werden und sich die Qualität der Behandlungen verbessert. Es soll in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass jemand sterben muss nur weil die Behandlung zu spät einsetzt.

Schweden - Gesellschaft
In der Nach zum Dienstag erhielten zahlreiche Nachrichtenredaktionen des Landes Besuch von extrem rechten Gruppen, die die Redaktionen symbolisch mit Plastikband absperrten mit der deutlichen Aufforderung nicht über die Befreiung des Konzentrationslager des Nazideutschland zu berichten. Nachdem weder auf den Absperrbändern der nazistischen Gruppen, noch auf hinterlassenen Zetteln eine Nachricht stand, die in Schweden als Hetze gegen eine Volksgruppe bewertet wird, schreitet die Polizei nicht ein.

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Copyright: Herbert Kårlin