Nachrichten, 5. Oktober

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verteidigt das heimliche Abkommen das die Regierung mit Somalia geschlossen hat und bedeutet dass Somalia die aus Schweden ausgewiesenen Asylanten wieder aufnimmt, und dies gegen die Zahlung einer Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Kronen. Auch wenn nicht eindeutlig klar ist wie die Entwicklungshilfe in Somalia verteilt wird, so betont Kristerssson dass es extrem wichtig sei unwillkommende Asylanten in die ursprüngliche Heimat zurückzutransportieren und hierfür harte Verhandlungen nötig seien. Klare Aussagen wollte Kristersson nicht bieten.

Schweden - Politik
Der Vorschlag der Regierung die Sozialhilfe zu kürzen, insbesondere bei kinderreicen Familien, wird von zahlreichen Organisationen stark kritisiert, wobei die Kinderhilfsorganisation auch behauptet dass diese Kürzung gegen die Kinderhilfskonvention der UN laufe. Sozialministerin Anna Tenje widerspricht dieser Aussage und versichert dass diese Kürzungen sehr ausgewogen sei und den Kindern eher helfe als ihnen neue Grenzen setze. Außerdem sei es wichtig dass Eltern zum Berufsleben finden.

Schweden - Politik
Benjamin Dousa, der schwedische Minister für Entwicklungshilfe, versichert nach starker Kritik dass die heimlich gehaltenen Gespräche mit Somalia die Interessen beider Länder berücksichtigte, da es wichtig sei Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre ursprüngliche Heimat zurückzuführen. Nach Informationen des Schwedischen Rundfunkt wurde indes entschieden dass insbesondere der somalische Premierminister Hamza Abdi Barre über die Verteilung der Entwicklungshilfe entscheide, eine Person, die deutlich die Hamas hüllt.

Schweden - Tierhaltung/Recht
Obwohl in Schweden seit 2023 gechippt und registriert sein muss, so findet man, nach Informationen des Landwirtschaftsamts, immer noch rund 100.000 Katzen die, zumindest offiziell, kein Heim haben, also als verwildert und ausgesetzt gelten. Nun versuchen Privatpersonen und Tierschutzvereine diese Katzen zu finden um sie zu offizialisieren, jedoch mit dem Problem dass dies sehr hohe Kosten verursacht, da jede der Katzen vor der Registrierung vom Veterinär untersucht werden muss.

Schweden - Ernährung/Gesundheit/Umwelt
Nach einer neuen Studie des schwedischen Lebensmittelamts muss die schwedische Gesellschaft mehr Vollkornprodukte, mehr Gemüse, mehr Früchte und maximal 200 Gramm rotes Fleisch pro Woche essen, denn nur dies garantiere einerseits eine gute Gesundheit, aber garantiere auch eine haltbare Umwelt. Vor allem der hohe Fleischkonsum der Bevölkerung ist ein Problem, denn nur wenige Schweden wollen darauf verzichten, obwohl ihnen bewusst ist dass die damit ihrer Gesundheit und der Umwelt schaden.

Schweden - Forstwirtschaft
Obwohl ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss bereits eine Studie zur schwedischen Forstwirtschaft vorstellte, so scheinen erst jetzt die Forstwirte daruf zu reagieren, da in der Studie auch ein Punkt zu finden ist der eine Umstellung der Forstwirtschaft mit sich bringen kann. Aus der Studie geht nämlich hervor dass die neue Vogeldirektive Europas den Kahlschlag weitgehend verbietet, genau genommen sogar dass jede Forstfläche nur geschlagen werden darf wenn dadurch Vogelarten in diesem Gebiet nicht bedroht werden.

Schweden - Umwelt/Lebensmittel
Eine neue Studie belegt dass die Produktion der Lebensmittel weltweit für nahezu ein Drittel der Einwirkung auf das Klima verantwortlich ist, es daher sehr dringend ist dass sich die Ernährung der Bevölkerung an diese Situation anpasst und sich in Zukunft auf eine sinnvollere Weise ernärt. In Schweden ist es die Aufgabe des Lebensmittelamtes Empfehlungen zur Ernährung des Landes aufzustellen, wobei hier insbesondere der Fleischkonsum radikal reduziert werden muss.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Energieministerin Ebba Busch will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, so schnell wie möglich ein Gesetz schaffen nach dem alle Betreiber von Kernkraftwerken für ihre Verluste entschädifgt werden sollen, sollte eine politische Entscheidung zum Schliessen der Kernkraftwerke führen. Die Christdemokraten und die Schwedendemokraten wollen damit den Ausbau der Kernkraft in Schweden langfristig sichern, unabhängig davon zu welchem Entschluss spätere Regierungen kommen, eine Methode die in der schwedischen Politik bisher undenkbar war.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss kommt zum Ergebnis dass der Bau von jedem weiteren Kernkraftwerk auch eine Lösung für die Lagerung des anfallenen Kernabfalls benötige, da die aktuellen, ohnehin diskutieren Lagermöglichkeiten, in keinem Fall ausreichen werden. Die aktuelle Regierung ist dennoch überzeugt davon dass in Schweden weitere Kernkraftwerke erbaut werden, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel kommen solle, da nur Kernkraft die Stromversorgung Schwedens garantieren könne. Die Grünen Schwedens halten diese Aussage für ein leeres Gerede.

Schweden - Politik/Religion
Nach einer Gesetzesänderung zur Finanzierung von religiösen Gemeinschaften riskieren die Zeugen Jehovas in Zukunft sämtliche staatliche Unterstützungen in Schweden zu verlieren.  Nach dem neuen Gesetz zur Finanzierung religiöser Vereinigungen müssen die entsprechenden Gruppen garantieren dass die Mitglieder auch Personen ohne Verbindung zur betroffenen Vereinigung heiraten dürfen, was nach den Regeln der Zeugen Jehovas jedoch untersagt ist, eine Regel, die auch in Zukunft nicht geändert wird.

Schweden - Politik/Recht/Verkehr
Die schwedische Regierung schuf in der vergangenen Woche ein Gesetz nach dem ab sofort sämtliche schweren Fahrzeuge, insbesondere aber Lastwagen von über 3,5 Tonnen und Busse, jeweils zwische dem 10. November und dem 10. April über Winterreifen verfügen müssen, unabhängig davon ob die Straßen Eis und Schnee tragen oder vollkommen frei davon sind. Dieses Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge die in dieser Zeit in Schweden unterwegs sind.

Schweden - Wirtschaft
Der Batteriehersteller Lyten, der die Konkursmasse von Northvolt aufkaufte, hat nun einen Tarifvertrag unterzeichnet und auch begonnen Personal einzustellen. Allerdings muss nun die Frage gelöst werden ob bei Anstellungen die früheren Angestellten von Northvolt ein Vorrecht haben oder als Neubewerber betrachtet werden, eine Frage, die möglicherweise die Gerichte beantworten müssen. Bisher hat Lyten nur einen geringen Teil ders früheren Personals übernommen.

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Nachrichten, 3. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Produktivitätskommission schlägt vor die Steuern auf Einkommen generell zu senken, den sogenannten ROT-Abzug für Kosten bei Modernisierungen und Ausbauten abzuschaffen und die Steuern auf Benzin und Diesel anzuheben. Wirtschaftswissenschaftler kritisieren dies, da die Produktivität Schwedens dadurch kaum gehoben werden kann, da Steuersenkungen auf das Einkommen eher zu längerer Freizeit führt und nicht die Produktivität steigert, da allegemeine Steuersenkungen vor allem Personen mit hohem Einkommen zu Gute kommen.

Schweden - Politik
Die Grünen und die Linken Schwedens wünschen dass der Block der links orientierten Parteien auf eine gemeinsame Front für die nächsten Reichstagswahlen zuarbeite, zweifeln jedoch daran dass es möglih sei auch die Zentrumspartei hierbei zu integrieren obwohl auch diese Teil der Opposition ausmachen. Auch wenn die Sozialdemokraten ohne die Linke nach den kommenden Wahlen nicht regieren können, und möglichst auch die Zentrumspartei benötigen, will die Zentrumspartei keine linken Minister in der Regierung sehen, bevorzugt daher die Regierung der Schwedendemokraten.

Schweden - Politik
Die zehn Schweden, die sich mit auf den 50 Booten nach Gaza unterwegs waren, gingen fest davon aus dass sie unter dem Schutz der schwedischen Regierung stehen und diese sie auf jeden Fall zurückholen werde, obwohl Ministerpräsident Ulf Kristersson darauf hinwies dass die Regierung seit zehn Jahren von Reisen nach Gaza abrate und daher dort keine Hilfe bieten werde. Nachdem die zehn Schweden nun von Israel festgenommen wurden, argumentiert Kristersson dass niemand unter ihnen mit aktiver Hilfe rechnen könne, jedoch Israel gebeten wurde der Botschaft Zutritt zu den Gefangenen zu gewähren.

Schweden - Arbeitswelt/Gesellschaft
Eine neue Studie des Vermittlerinstituts belegt dass der Lebenslohn von hoch ausgebildeten Frauen nicht nur geringer ist als jener von Männern mit gleicher Ausbildung, sondern auch geringer als jener von Männern mit weitaus geringerer Ausbildung. Die liberale Gleichstellungsministerin Nina Larsson ist der Meinung dass es an den Arbeitgebern sei diese Situation zu ändern und dies keine politische Frage sei. Gleichzeitig wiederholt die Ministerin dass sich das Arbeiten und eine hohe Ausbildung auch für Frauen lohnen müsse, eine Aussage, die seit drei Jahren von der aktuellen Regierung kommt.

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Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schloss, ohne dies im Reichstag auch nur zu nennen, mit Somalia einen Vertrag und versprach dem Land bei geheim gehaltenen Gesprächen eine Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Kronen, wobei das Land im Austausch dafür aus Schweden ausgewiesene Bürger des Landes aufnehmen werde. Dass die Entwicklungshilfe hierbei möglicherweise an Staatsfunktionäre geht, also entfremdet wird, kann nicht sichergestellt werden. Der zuständige Minister wird daher von der Zentrumspartei und den Sozialdemokraten vor den Konstitutionsausschuss geladen. Noch nie hat eine schwedische Regierung ähnliche Wege genommen um Asylanten abschieben zu können.

Schweden - Politik
Seit acht Jahren ist Ulf Khristersson  nun der Parteiführer der Moderaten und seit drei Jahren auch Ministerpräsident Schwedens. Seine Leistungen sind bisher sehr umstritten, wenn man davon absieht dass er teilweise der Laufbursche der Schwedendemokraten wurde. Innerhalb der Partei gilt Kristersson als sehr gebildet, jedoch als sehr schwacher Parteiführer und Politiker dem das notwendige Rückrat für seine Aufgabe fehlt.

Schweden - Politik/Verkehr
Auch wenn der schwedische Infrastrukturminister Andreas Carlson versichert dass die Regierung begonnen habe den Unterhalt der Schienenwege nun anzugehen, stellt das Amt für Verkehrswege fest dass allein die Reparationen und der Unterhalt der altuellen Schienenwege mindestens 25 Jahre dauern werde. Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken bezeichnet dies als politischen Verrat der Bürger, da diese Maßnahme wohl wichtiger sei als die Steuern der reichsten Schicht Schwedens zu senken oder Kernkraftwerke mit Steuergeldern zu bauen.

Schweden - Politik/Umwelt
Seit dem 1, Oktober des Jahres gelten die neuen, von der Regierung eingesetzten Regeln zum Arbeitslosengeld. Allen Arbeitslosen wird nun bereits am dem 100. Tag ein Teil des Arbeitslosengeldes gestrichen, was die Opposition stark kritisiert, zumal die Regierung gleichzeitig zugibt dass der Atbeitsmarkt sehr schwach sei und die Arbeitslosigkeit auch im kommenden Jahr weiterhin ansteigen werde. Hinzu kommt dass das Arbeitslosengelgeld nun auf maximal 300 Tage beschränkt ist und nur bezahlt wird wenn man im vergangene Jahr mindestens 120.000 Kronen Verdienst hat.

Schweden - Gesellschaft/Tierhaltung
Nach einer Analyse von Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning sind rund die Hälfte aller Besitzer von Kampfhunden vorbestraft, oft in Zusammenhang dass ihre Hunde andere Hunde oder Kinder angegriffen oder getötet haben. Die meisten Vorstrafen fanden die Journalisten bei den Besitzern der Kampfhunde Pitbull Unter den Besitzern von Labradors und Golde Retriever sind nur rund sieben Prozent vorbestraft Problematisch ist besondere das Kampfhunde unter Kriminellen oft als Statussymbol betrachtet werden.

Schweden - Politik/Umwelt
Seit dem 1. Oktober ist es in Schweden wieder zugelassen zerschlissene und schmutzige Kleidung in den Mülltonnen zu entsorgen, da es nicht möglich war Anlagen zum Recycling von Textilien aufzubauen oder auch ausländische Unternehmen zu finden die dioe Kapazität haben schwedische Textilien in de Recyclingsprozess zurückzuführen. Sehr problematisch war dass schwedische Haushalte, auf Grund eines nicht durchdachten Gesetzes, auch schmutzige Windeln, verschmutzte Arbeitskleidung und Lumpen in die Textiltonnen warfen, was das Aussortieren verkäuflkicher Textilien nahezu unmöglich machte, jedoch extrem hohe Kosten verursachte.

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Nachrichten, 1. Oktober

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die Vorsitzebde dere schwedischen Linken, machte deutlich dass die Partei, bei einem Gewinn des linken Blockes bei den kommenden Reichstagswahlen, keinerlei linke Konstellation untertützen werde, sollten keine Minister der Linken in der Regierung zu finden sein. Falls die Linken, die unter größter Wahrscheinlichkeit nötig sind um eine linke Mehrheit zu erreichen keine Ministerposten erhielten, so werde die Partei bei jeder Entscheidung auf den roten Knopf drücken. Dadgostar will auf diese Weise verhindern dass die Sozialdemokraten noch mehr zur rechte Seite abdriften.

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, gelang es ein Gesetz zur freiwilligen Rückkehr von Asylanten in ihr Heimatland durchzusetzen das ab dem 1. Januar in Kraft treten wird. Nach diesem Gesetz sollen Asylanten die in ihr Heimatland zurückkehren 350.000 Kronen und eine Familie insgesamt 600.000 Kronen erhalten kann, ein Vorschlag den selbst der von den Schweendemokraten eingesetzte Untersuchungsausschuss nicht als sinnvoll empfand. Nun kritisieren auch die Wähler der Partei in den sozialen Medien dieses Gesetz, da die Mindestsumme dem Jahresgehalt einer Krankenschwester entspricht.

Schweden - Politik/Recht
Ein Untersuchungsausschuss der Regierung schlägt vor ein Gesetz zu schaffen nach dem das illegale Sehen von IP-Fernesehen strafbar werde und eine Geldbusse mit sich bringe. Diese Strafe soll anschliessendd an Kultur- und Sportvereinigungen gehen, die in den kommenden Budgets weniger Geld erhalten werden. Gegenwärtig gibt es in Schweden rund 700.000 Personen die illegal IP-Fernsehen nutzen. Als Beweis für die Straftat soll das Vorhandensein einer Ausrüstung zum Entkoden der Sendungen gelten. Gleichzeitig sollen Massnahmen gefunden werden um entsprechende IP-Adressen zu blockieren.

Schweden - Umwelt
Nach den 70 Forschern des Projektes Copernicus erwärmt sich die Ostsee weitaus schneller als andere Meere, was zu einer håufigeren Algenblüte und zum Fischsterben beiträgt. Auch die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari bezeichnet diese Situation als kritisch  und versichert dass die Regierung 250 Millionen Kronen in die Landwirtschaft investiere um die Überdüngung zu stoppen, die zwar wenig mit der Erwärmung der Ostsee zu tun hat, jedcoh die Hauptursache des Sterbens der Ostsee ist.

Schweden - Verkehr
Auch wenn die schwedische Regierung mit hohen Subventionen, verteilt auf zwölf Jahre, den Missstand der schwedischen Verkehrswege korrigieren will, zeigt eine Analyse des Amts für Verkehrswege dass mit diesen Geldern gerade einmal der Unterhalt von zehn Prozent der Schienen und der Strassen unterhalten und modernisiert werden können, es also bei dieser Geschwindigkeit noch 120 Jahre dauern werde bis der Schienen- und der Straßenverkehr in Schweden wieder reibungslos laufen könne, ohne allerdings den permanenten Unterhalt einzurechnen.

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