Nachrichten, 14. November

Schweden – Politik
Eine Analyse der Fernsehanstalt SVT belegt dass die schwedische Zentrumspartei weitaus öfter für Vorschläge der Regierungsparteien, inklusive Schwedendenokraten, stimmt als für eine Oppositionspartei. Gleichzeitig zeigt die Analyse dass die Zentrumspartei erstaunlich oft die gleiche politische Position einnimmt wie die nationalistischen Schwedendemokraten. Aus wahltechnischen Gründen erklärt die Partei dennoch dass sie nicht mit den Schwedendemokraten gemeinsam regieren will, da sie, sehr weit von den Meinungen der Schwedendemokraten entfernt seien. Dieser Widerspruch kann die Partei bei den nächsten Wahlen sehr viele Wähler kosten.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Verian, die im Auftrag der Fernsehanstalt SVT erfolgte, liegt die Wählersympathie für die Liberalen Schwedens auf einem extremen Tiefststand, da sie gerade einmal 2,2 Prozent der Wähler hinter sich haben. Das Problem der Liberalen ist vor allem darin zu suchen dass sie sich nicht entscheiden können ob sie sich politisch den Schwedendemokraten anschließen oder aber mehr zu einer linken Politik neigen, da ihre Position der Mitte bereits bei den letzten Reichstagswahlen ausradiert wurde.

Schweden - Politik
Vor kurzem erklärte Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, dass sich die Partei dafür einsetze das Gewinnstreben von Privatschulen zu unterbinden, eine Forderung die weder in der eigenen Partei, noch aber in den Parteien des rechten Blocks, gut ankam, denn sämtliche dieser Gruppen wollen gerade en Gewinn bei Privatschulen erhalten. Bei den Liberalen führte die Aussage sogar dazu dass eine größere Menge an Parteimitglieder von der Partei austrat.

Schweden - Politik
Während das schwedische Amt für Entwicklungshilfe Sida mehreren schwedischen Organisationen die Unterstützung verweigert weil diese den effektiven Nutzen ihrer Einsätze nicht beweisen können, ist Sida nun bereit der Stiftung Hepatica der Schwedendemokraten Gelder zur Verfügung zu stellen. Hepatica kann indes ebenfalls keine Effektivität nachweisen und steckt in einer finanziellen Krise. Die nationalistische Organisation schiebt sämtliche Probleme darauf dass Mitarbeiter des Sida gegen ihre Organisation arbeiten würden.

Schweden - Politik
Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell will von Magdalena Andersson, der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Antwort darauf warum sie so positiv von den Rückwanderungsprämien spreche, gleichzeitig aber zahlreiche von den Sozialdemokraten regierten Gemeinnden eine Zusammenarbeit in diesen Fragen mit der Regierung ablehnen. In der Tat versetzte sich die Politikerin durch diese Aussage in eine kritische Situation und zeigt eine sehr deutliche Führungsschwäche.

Schweden - Arbeitswelt
Gestern publizierte die Angestelltengewerkschaft Unionen ihre neue Konjunkturprognose, erstmals mit einer Analyse bei der die KI-Entwicklung hinsichtlich des Arbeitsmarkts berücksicht wird. Natürlich konnte die Unionen noch keine Lösung finden, stellt jedoch fest dass sich der Arbeitsmarkt und die Arbeit gewisser Berufe sich stark umstellen müsse, da die Künstliche Intelligenz in allen Bereichen des Lebens zu Änderungen führen muss.

Schweden - Ausbildung
Nachdem die Probeläufe für eine digitale, nationale Wissensprüfung vollkommen versagte, hat sich das schwedische Schulamt nun endgültig dafür entschieden diese Prüfung auch dieses Jahr wieder auf Eis zu legen und erneut zu herkömmlichen Prüfungen auf Papier zu greifen, natürlich in der Hoffnung dass eine digitale Version im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werde. Welche grundsätzlichen Probleme beim Programmieren der digitalen Prüfung auftauchten, ist bisher unklar, zumal Schweden lange Zeit ein Vorreiter der Digitalisierung war.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 22. Oktober

Schweden - Politik
Nur einen Tag nachdem die Regierung und die Verteidigung erstmals das neue, ultramoderne Jagdflugzeug JAS Gripen E zu Gesicht bekamen, trifft heute der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Wolodymyr Selenskyj um mit diesem, in den Anlagen des Flugzeugbauunternehmens Saab über die Verteidigungsstrategie der Ukraine und die schwedische Unterstützung zu sprechen. Bei der anschließenden  Pressekonferenz wird auch die Öfentlichkeit über die Entscheidungen Schwedens informiert.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Liberalen Schwedens wollen jede Auszahlung an Gewinnen an Privatschulen, die als Aktiengesellschaft geführt werden, untersagen, da dies zu einem Gewinnstreben führe und nicht die Qualität des Unterrichts im Fokus habe, zumal Privatschulen aus Steuergeldern finanziert werden, auf die gleiche Weise wie kommunale Schulen. Der Verband der Privatschulen kritisiert diesen Vorstoß, da dies gegen das Interesse vieles Eltern und Kinder gehe, ohne dies jedoch genauer erklären zu können.

Schweden - Politik/Kriminalität
Zehn Jahre nachdem die Polizei in Schweden neu organisiert wurde um die Auflösung der Fälle anzuheben und kostengünstiger zu arbeiten, zeigt sich dass beide Punkte nicht erreicht wurden, sondern sich die Situation sogar verschlechterte. Nach einer Analyse der Reichsrevision ist für das Problem ausschließlich die Führungsschicht der Polizei verantwortlich, da diese nicht auf Kritiken und Empfehlungen der Untergeordneten hören und nahezu permanent falsche Entscheidungen fällen. Das gleiche Problem erstreckt sich über sämtliche 21 Regionen Schwedens.

Schweden - Gesellschaft
Nach europaweiten Statistiken trinken die Jugendlichen Schwedens weniger Alkohol als jene in anderen europäischen Ländern und greifen auch weniger zu Cannabis. Aber auch wenn diese Entwicklung in erster Linie positiv klingt, so zeigt sich auch dass schwedische Jugendliche weitaus häufiger schnüffeln als jene in anderen Ländern.Insbesondere die Anwendung von Lachgas ist in Schweden weit verbreitet und führt extrem häufig zu midizinischen Problemen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Verian, die im Auftrag der Fernsehanstalt SVT erstellt wurde, sind 51 Prozent der Schweden im Alter von zwischen 18 und 29 Jahren der Überzeugung dass Alkohol gefährlicher sei als Cannabis, was auch Forscher bestätigen. Schweden im Alter von zwischen 30 und 79 Jahren haben dagegen eine andere Auffassung, denn 61 Prozent unter ihnen halten Cannabis für weitaus gefährlicher als Alhohol, was auch dazu führt dass ältere Schweden mehr zu Alkohol greifen als Jugendliche.

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Nachrichten, 6. November

Schweden - Politik
Während ihrer ersten Rede als Vorsitzende der Sozialdemokraten sprach Magdalena Andersson mehrere Themen an, die ihre Politik prägen, und ihr gleichzeitig zum Posten als Ministerpräsidentin helfen sollen. Den Kampf gegen die Bandenkriminalität und den Zwang arbeitsfähigen Personen, die staatliche Hilfe bekommen, zu einer Arbeit oder einer Ausbildung zu zwingen, kopierte sie von Schwedendemokraten und Moderaten, das Gewinnverbot bei Schulen und in der Wohlfahrt übernahm sie vom Programm der Sozialdemokraten. Andersson versprach auch mit den anderen Parteien zu sprechen, ohne mehr hierüber zu sagen.

Schweden - Politik
Sowohl Sozialdemokraten, als auch Moderate und Vertreter der Energieversorgung kritisieren den Vorschlag eines Ausschusses zum Artenschutz, da der Vorschlag davon ausgeht dass bei der Planung von Hochspannungsleitungen der Schutzbedarf von Vögeln und Pflanzen mit berücksichtigt werden müsse. Nach den Stromversorgern wird dies nur dazu führen dass die Planung für die zukünftige Stromversorgung über Jahre verzögert werde, der Bedarf an Strom jedoch kurzfristig geregelt werden müsse, da dies für die Industrie Schwedens grundlegend sei.

Schweden - Politik
Während des Parteikongresses der Sozialdemokraten fasste man mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Ausbildungs- und der Kulturpolitik der kommenden Jahre. Nach diesen Entscheidungen soll es verboten werden dass Privatschulen Gewinne an die Eigner verteilen, sondern diese in die Schulen investiert werden müssen. Weiterhin soll das Schlangestehen in Privatschulen untersagt werden, und Gemeinden sollen die Möglichkeit haben die Menge der Privatschulen in ihrem Zuständigkeitsraum beschränken zu können, und, in gewissen Fallen, auch ganz verbieten zu können.

Schweden - Umwelt
Auch wenn die schwedische Bevölkerung immer mehr Abfall korrekt entsorgt, was von 75 Prozent bei Zeitungen und Zeitschriften bis zu 90 Prozent bei Flaschen reicht, ist Plastik weiterhin ein sehr großes Problem, denn nur zehn Prozent des im Haushalt verwendeten Plastiks kommt auch in den Recyclingprozess, und der Rest landet in der Müllverbrennung, genau genommen in den Anlagen der Fernheizungen. Über 1,4 Millionen Tonnen Plastik landen daher unter gewöhnlichem Küchenabfall und leisten bei der Verbrennung einen bedeutenden Beitrag an der Luftverschmutzung, und jedes Jahr steigt die Menge an Plastik, die die Bevölkerung weiterhin in den Haushaltsmüll wirft.

Schweden - Gesundheit
Das Personal in nahezu sämtlichen schwedischen Krankenzentralen klagt darüber dass es insgesamt tausende von Impfdosen gegen das Covid-19 wegwerfen müsse statt die Impfdosen dem Personal oder älteren Personen als dritte Impfung zu geben, zumal es genügend Personen gäbe, die bereits vor über sechs Monaten ihre zweite Spritze bekommen haben. Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell will indes nichts davon wissen, sonder argumentiert dass es normal sei Impfstoff teilweise zu vernichten, da man immer mehr einkaufen muss als absolut notwendig, da nur dadurch auch alle vorgesehenen Impfungen erfolgen können.

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Nachrichten, 2. November 2016

Schweden - Politik
Obwohl die Christdemokraten Schwedens eine relativ neue Vorsitzende haben und diese zahlreiche Erneuerungsideen präsentierte, geht es für die Partei weiterhin abwärts. Nach einer Auswertung aller Meinungsumfragen, die Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfunks erstellte, liegen die Christdemokraten nur bei 2,8 Prozent an Unterstützung, 1,2 Prozent weniger als nötig um ins Parlament einziehen zu können. Die Parteiführung will indes die Hoffnung nicht aufgeben und verfolgt die neue, extrem konservative, Linie, in der weiteren Hoffnung innerhalb der kommenden zwei Jahre damit die Wähler überzeugen zu können.

Schweden - Politik
Sven-Erik Bucht, der Minister für die Entwicklung landwirtschaftlicher Gebiete, hat, nach Informationen der Zeitschrift ATL, über eine Viertel Million Kronen dafür ausgegeben um seine Englischkenntnisse seinen Aufgaben anzupassen, eine Summe, die sonst ein gesamtes Studium eines Studenten finanzieren kann. Während die neu erworbene Leistung und ihr Vorteil im Amt kaum bewertet werden können, verstößt diese enorme Ausgabe jedoch nicht den Regeln eines im Parlament vertretenen Politikers, da dieser frei wählen kann welche sprachliche Ausbildung er benötigt und wen er mit der Ausbildung beauftragt. Für das Sparverhalten der Sozialdemokraten zeugt diese Ausgabe allerdings nicht unbedingt.

Schweden - Politik
Die schwedischen Migrationsgerichte verwerfen den Vorschlag dass Europa mehr Macht in Fragen des Asylrechts erhält und dabei auch entscheiden kann welche Länder als sicher gelten, so dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern ohne jede Prüfung der Unterlagen in die Heimat zurückgeschickt werden. Nach der schwedischen Rechtsprechung hat jeder Flüchtling das Recht dass sein Fall individuell überprüft wird, was nach den Richtern der Migrationsgerichte auch bedeutet dass man bei sogenannten sicheren Ländern eine Ausnahme zulassen kann.

Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Fernsehkanals SVT will die Regierung die Gewinne bei privaten Unternehmen im Schul-, Kranken- und Fürsorgebereich gesetzlich auf sieben Prozent der Einlagen begrenzen. Außerdem soll jährlich kontrolliert werden welche Wege die Gewinne dieser Unternehmer nehmen. Inwieweit dieses Gesetz überhaupt eine Wirkung hat, ist ungewiss, denn nach wie vor wird es möglich sein dass internationale Unternehmen sich im Ausland hoch belasten, was die Gewinne innerhalb Schwedens auf Grund hoher ins Ausland zu zahlender Zinsen, vollkommen auffressen können.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Da auch in Schweden die sogenannte Teilungsökonomie, insbesondere das Vermietsystem über Airbnb, wächst, will das Finanzamt nun die Betreiber der Sites dazu zwingen ihm jährlich die Einnahmen jedes Vermieters zu melden. Nach dem Finanzamt könnten durch diese Vermietmethode Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden, nicht nur auf Grund der Vermietung, sondern weil auch ein Teil der Vermieter deswegen eine Arbeitsstelle aufgibt und, überwiegend schwarz, von den Mieteinnahmen lebt. Das Finanzamt gab seinen Vorschlag an die Finanzinspektion weiter, die nun Stellung zu dieser Frage nehmen wird.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt wird auf rund 50 Landstraßen, die man bisher mit 90 Kilometer die Stunde befahren konnte, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer begrenzen. Ziel soll sein dass nur noch auf jenen Landstraßen 90 gefahren werden darf bei denen die entgegengesetzten Fahrspuren völlig voneinander getrennt sind. Nach dem Straßenverkehrsamt soll dies die tödlichen Unfälle reduzieren, obwohl es sinnvoll wäre mehr Radarkontrollen einzusetzen, da Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei wenigen Autofahrern ein Grund sind vom Gas zu gehen.

Schweden - Gesellschaft
Der Ende des Zweiten Weltkriegs in Ungarn verschwundene Diplomat Raoul Wallenberg wurde nun für Tod erklärt, da alle Nachforschungen ohne Resultat blieben. Auch wenn unbekannt ist unter welchen Umständen der Diplomat verschwand und wann er getötet wurde, wurde das Todesdatum vom Finanzamt nun auf den 31. Juli 1952 festgelegt. Wallenberg konnte im Zweiten Weltkrieg zahlreichen Juden bei der Flucht aus Ungarn helfen und wurde am Kriegsende von den den Sowjets festgenommen. Nach allgemeiner Auffassung starb der Diplomat 1947 in einem sowjetischen Gefängnis.

Schweden - Gesellschaft
Nach den letzten Umfragen sind 66 Prozent der Stockholmer für das Verbot der Bettelei in der Stadt, zwölf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, obwohl Stadtmission und andere Einrichtungen dies als keine Lösung sehen, da man Armut nicht verbieten kann. Ein Verbot der Bettelei in Stockholm kann daher nur dazu führen, dass viele der Bettler dann gezwungen sind kriminell zu werden oder, als Frau, sich zu prostituieren. Die Bettler der schwedischen Hauptstadt bemerken diese Veränderung sehr deutlich, denn immer weniger Passanten geben mittlerweile Geld, so dass aus früher 100 bis 200 Kronen am Tag nur noch zehn bis zwanzig Kronen wurden, immer noch mehr als die Bettler in der Heimat erhalten.

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Nachrichten, 28. Oktober 2016

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra ging gestern damit an die Öffentlichkeit eine blockübergreifende Lösung hinsichtlich der Gewinne im Gesundheits- und Schulwesen zu suchen, wenn auch nicht in gleicher Form wie die aktuelle Regierung. Das Ziel muss, nach Kinberg Batra, sein dass jeder über seine Schule und seinen Gesundheitsdienst, beziehungsweise Pflegedienst selbst entscheiden kann und der Gewinn der Unternehmer positiv zu sehen ist. Die Politikerin will es lediglich ermöglichen ein Privatunternehmen in den Staat übergehen zu lassen wenn dieses seine Aufgaben schwer vernachlässigt, was bisher nur in Einzelfällen nachgewiesen werden konnte. Die Sverigedemokraterna begrüßen diesen Vorstoß und wollen die Opposition bei diesem Vorhaben unterstützen.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, führt die Partei, die Fredrik Reinfeldt in die Mitte gesteuert hatte, erneut in den extrem rechten Flügel. Nun schlägt sie auch vor das Gesetz zum Arbeitsschutz aufzulösen, wobei eine sehr große Mehrheit der Lokalverbände dieser Idee positiv gegenüberstehen. Der exakte Vorschlag soll von den Moderaterna im kommenden Jahr vorgelegt werden, wobei schon heute sicher ist, dass der Kündigungsschutz bei diesem Vorschlag weitgehend beendet sein wird und vor allem Jugendliche dabei sehr unsichere Verträge erhalten dürfen.

Schweden - Politik
Obwohl die Spannungen zwischen Russland und der Nato immer bedeutender werden, nähert sich Schweden mehr und mehr dem Bündnis. So nahm gestern auch der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Treffen zwischen Nato und Europa teil bei dem über die engere Zusammenarbeit zwischen Europa und der Nato gesprochen wurde, insbesondere auch in Fragen der Cyberverteidigung. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, sieht Schweden bei den zukünftigen Planungen deutlich als Mitglied, nach dem Motto, dass Einigkeit die Stärke ausmacht, auch wenn die Nato nur dann im Norden eingreifen kann wenn in den dortigen Ländern auch Atomwaffen gelagert werden und auch einsatzbereit sind.

Schweden - Politik
Erik Bromander, der Staatssekretär der schwedischen Infrastrukturministerin Anna Johansson, musste nun sein Amt abgeben, da deutlich wurde dass er sich private Aufenthalte aus der Steuerkasse bezahlen ließ. Inwieweit Bromander nun Gelder zurückbezahlen muss und welchen Dienst er in Zukunft übernehmen wird, ist bisher unbekannt. Ministerpräsident Stefan Löfven will nach diesem Vorfall nun sämtliche Minister und Staatssekretäre hinsichtlich ihrer Reisekosten überprüfen lassen, auch wenn sich bisher nur Bromander wegen extrem vieler Reisen zu extrem hohen Kosten von der Durchschnittsgruppe absetzte.

Schweden - Umwelt
Nach der neuen zweijährigen Studie des WWF zeigen sich die Schweden sehr wenig von Umweltproblemen beeinflusst, denn wenn jeder so leben würde wie die schwedische Bevölkerung, so wären zum Überleben der Erde 4,2 der Gebilde nötig, eine Steigerung von einer halben Erde mehr als noch vor zwei Jahren. Das Hauptproblem sind das Reiseverhalten, die Lebenshaltung und der immense Import von Produkten der Schweden, die die Ressourcen der Erde stark belasten. Während man im eigenen Land die guten Umweltgesetze lobt, importiert der Bürger einfach jedes Jahr mehr Umweltzerstörung.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Sozialamt kritisiert die schwedischen Frauenhäuser, da in fast allen unter ihnen männliche Kinder verboten sind, zumindest ab einem bestimmten Alter. Frauen, die Schutz benötigen, sind daher gezwungen männliche Nachkommen bei einem gewalttätigen Partner zu lassen oder jemanden in der Verwandtschaft zu finden, der sich um das Kind kümmert. Diese Regelung führt dazu, dass Jungen sehr früh zwangsweise von der Mutter getrennt werden, was weitreichende psychologische Folgen mit sich bringen kann, sowohl für die Mütter als auch für die Kinder.

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Nachrichten, 12. September 2016

Schweden - Politik
In der Bestrebung extrem rechte Wähler zu den bürgerlichen Parteien Schwedens zu ziehen, hat sich Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen (vormals Volkspartei) dazu entschieden die Regierung aufzufordern bei blockübergreifenden Übereinkommen auch die nationalistischen Sverigedemokraterna zu den Gesprächen einzuladen, da es sich dabei immerhin um die drittgrößte Partei Schwedens handele, ein Vorstoß, den Ministerpräsident Stefan Löfven allerdings unmittelbar ablehnte. Nach Björklund macht man die Schwedendemokraten durch den Ausschluss von allen Verhandlungen zu Märtyrern, was ihnen nur zusätzliche Wähler bringen kann.

Schweden - Politik
Nachdem bereits Verteidigungsforscher den Plan die ultramodernen, gerade einmal sieben Jahre alten, JAS-39 Gripen zu verschrotten um neue noch modernere Jas Gripen E kaufen zu können, verworfen haben, kritisiert nun auch der Verteidigungssprecher der Christdemokraten, Mikael Oscarsson, den Plan der Regierung, da damit bis zu 100 Milliarden Steuergelder auf dem Schrott landen. Die JAS-39 Gripen entsprechen dem Nato-Standard und sind moderner als sämtliche Kriegsflugzeuge der schwedischen Nachbarn, sollen jedoch für Flugzeuge, die noch nicht existieren, als Bauelemente und für Ersatzteile dienen, da sonst die Kosten für die neuen Maschinen zu hoch sein werden.

Schweden - Politik
Nach Umfragen des SOM-Instituts der Universität Göteborg ist die absolute Mehrheit der schwedischen Bevölkerung gegen das Gewinnstreben in den Bereichen Schulen, Krankenpflege und Pflegedienst, auch die Wähler der bürgerlichen Parteien. Während die Mehrheit der Schweden gegen jeden Gewinn in diesen Bereichen ist, sind die bürgerlichen Parteien der Meinung, dass der Gewinn aus Steuergeldern die Qualität dieser Unternehmen heben kann und die freie Konkurrenz mit Staatsunternehmen damit im positiven Sinne gefördert wird, ohne diese Aussagen allerdings belegen zu wollen.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach einer Studie, die dem Aftonbladet vorliegt und der Regierung Ende September präsentiert wird, ist die bisherige Umorganisation der schwedischen Polizei in keiner Weise gelungen, denn bis heute haben etwa 100 Mitarbeiter keinerlei Arbeitsaufgaben und unter den rund 2500 Vorgesetzten wurden sehr viele ohne jede Kompetenz für ihre Aufgaben eingesetzt, da die sonst üblichen Auswahlverfahren außer Kraft gesetzt wurden. Die Studie soll allerdings auch belegen, dass vor der Umorganisation keinerlei Risikoanalyse erstellt wurde.

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