Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Energieministerin Ebba Busch will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, so schnell wie möglich ein Gesetz schaffen nach dem alle Betreiber von Kernkraftwerken für ihre Verluste entschädifgt werden sollen, sollte eine politische Entscheidung zum Schliessen der Kernkraftwerke führen. Die Christdemokraten und die Schwedendemokraten wollen damit den Ausbau der Kernkraft in Schweden langfristig sichern, unabhängig davon zu welchem Entschluss spätere Regierungen kommen, eine Methode die in der schwedischen Politik bisher undenkbar war.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss kommt zum Ergebnis dass der Bau von jedem weiteren Kernkraftwerk auch eine Lösung für die Lagerung des anfallenen Kernabfalls benötige, da die aktuellen, ohnehin diskutieren Lagermöglichkeiten, in keinem Fall ausreichen werden. Die aktuelle Regierung ist dennoch überzeugt davon dass in Schweden weitere Kernkraftwerke erbaut werden, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel kommen solle, da nur Kernkraft die Stromversorgung Schwedens garantieren könne. Die Grünen Schwedens halten diese Aussage für ein leeres Gerede.

Schweden - Politik/Religion
Nach einer Gesetzesänderung zur Finanzierung von religiösen Gemeinschaften riskieren die Zeugen Jehovas in Zukunft sämtliche staatliche Unterstützungen in Schweden zu verlieren.  Nach dem neuen Gesetz zur Finanzierung religiöser Vereinigungen müssen die entsprechenden Gruppen garantieren dass die Mitglieder auch Personen ohne Verbindung zur betroffenen Vereinigung heiraten dürfen, was nach den Regeln der Zeugen Jehovas jedoch untersagt ist, eine Regel, die auch in Zukunft nicht geändert wird.

Schweden - Politik/Recht/Verkehr
Die schwedische Regierung schuf in der vergangenen Woche ein Gesetz nach dem ab sofort sämtliche schweren Fahrzeuge, insbesondere aber Lastwagen von über 3,5 Tonnen und Busse, jeweils zwische dem 10. November und dem 10. April über Winterreifen verfügen müssen, unabhängig davon ob die Straßen Eis und Schnee tragen oder vollkommen frei davon sind. Dieses Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge die in dieser Zeit in Schweden unterwegs sind.

Schweden - Wirtschaft
Der Batteriehersteller Lyten, der die Konkursmasse von Northvolt aufkaufte, hat nun einen Tarifvertrag unterzeichnet und auch begonnen Personal einzustellen. Allerdings muss nun die Frage gelöst werden ob bei Anstellungen die früheren Angestellten von Northvolt ein Vorrecht haben oder als Neubewerber betrachtet werden, eine Frage, die möglicherweise die Gerichte beantworten müssen. Bisher hat Lyten nur einen geringen Teil ders früheren Personals übernommen.

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Nachrichten, 8. August

Schweden - Politik
Zum Auftakt des diesjährigen Musikfestivals Way Out West trat die nordiirische Rappgruppe Kneecap auf, auch wenn die Regierung und die Stadt Göteborg versuchten den Auftritt der Gruppe zu verhindern, da diese bereits ihre Unterstützung zu Hamas und Hizbollah ausgedrückt hatten. In Göteborg konnte man auf der Bühne die palästinensischen Fahnen sehen und die Gruppe kritisierte die schwedische Regierung mit der Anklage dass diese mit für den Tod von tausenden an Palästiniern verantwortlich sei, da sie weiterhin Waffen an Israel liefere.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Gegenwärtig sind in der Umgebung von Halmstadt mehrere Solarparks geplant, und dies ohne dass die Gemeinde hierbei zu Rat gezogen wird und ohne dass eine Baugenehmigung nötig ist. Die Politiker der Zentrumspartei der Region fordern nun ein Mitspracherecht bei der Planung und dem Aufbau von Solarparks, da dies ein bedeutender Eingriff in die Natur sei. Einige der Parteimitglieder gehen sogar weiter und fordern eine Baugenehmigung beim Bau von Solarparks, da diese Bauten immerhin für mindestens 30 Jahre existieren werden.

Schweden - Wirtschaft
Gestern erwarb der amerikanische Batteriehersteller Lyten das in Konkurs geratene Unternehmen Northvolt mit seinen Werken in Sollefteå, Västerås und im Norden Deutschlands. Da die Firma Lyten so schnell wie möglich wieder mit der Produktion von Batterien beginnen will, dürften nun auch zahlreiche der früheren ausländischen Angestellten aufatmen, da das Unternehmen unmittelbar wieder etwa 1000 frühere Arbeitnehmer einstellen will. Lyten wird für die drei Unternehmen insgesamt fünf Milliarden Dollar bezahlen.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem bereits im Juni die Inflation n Schweden das Ziel der Reichsbank überstieg, zeigt sich nun dass die Inflation im Juli sogar noch mehr anstieg und nun sogar bei drei Prozent liegt. Die Wirtschaft und die schwedische Reichsbank zeigen sich bestürzt davon, da nun eine weitere Senkung des Leitzinses nicht mehr in Frage kommt. Dabei ist diese Situation logisch, da die Regierung Arbeitnehmern, Pensionären und allein Erziehenden keinerlei Kompensation für die steigendten Kosten, insbesondere die Mietkosten gewährt, sondern nur die eigenen Einkommen und Gewinne anheben.

Schweden - Umwelt
Gestern nahm Europa den Japanischen Staudenknöterich in die Liste der fremden, invasiven Pflanzenarten auf, was bedeutet dass nun auch alle in Schweden vorhandenen Japanischen Staudenknöteriche aus den Gärten und der Natur beseitigt werden müssen. Nachdem in Schweden ein Ladesgericht festlegte dass dieses stark wuchernde Gewächs ein „Manko“ des Gebäudes sei, so stellt sich in Schweden nun die Frage ob der Verkäufer einer Immobilie die Pflanzen beseitigen muss oder aber der Käufer.

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