Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Energieministerin Ebba Busch will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, so schnell wie möglich ein Gesetz schaffen nach dem alle Betreiber von Kernkraftwerken für ihre Verluste entschädifgt werden sollen, sollte eine politische Entscheidung zum Schliessen der Kernkraftwerke führen. Die Christdemokraten und die Schwedendemokraten wollen damit den Ausbau der Kernkraft in Schweden langfristig sichern, unabhängig davon zu welchem Entschluss spätere Regierungen kommen, eine Methode die in der schwedischen Politik bisher undenkbar war.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss kommt zum Ergebnis dass der Bau von jedem weiteren Kernkraftwerk auch eine Lösung für die Lagerung des anfallenen Kernabfalls benötige, da die aktuellen, ohnehin diskutieren Lagermöglichkeiten, in keinem Fall ausreichen werden. Die aktuelle Regierung ist dennoch überzeugt davon dass in Schweden weitere Kernkraftwerke erbaut werden, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel kommen solle, da nur Kernkraft die Stromversorgung Schwedens garantieren könne. Die Grünen Schwedens halten diese Aussage für ein leeres Gerede.

Schweden - Politik/Religion
Nach einer Gesetzesänderung zur Finanzierung von religiösen Gemeinschaften riskieren die Zeugen Jehovas in Zukunft sämtliche staatliche Unterstützungen in Schweden zu verlieren.  Nach dem neuen Gesetz zur Finanzierung religiöser Vereinigungen müssen die entsprechenden Gruppen garantieren dass die Mitglieder auch Personen ohne Verbindung zur betroffenen Vereinigung heiraten dürfen, was nach den Regeln der Zeugen Jehovas jedoch untersagt ist, eine Regel, die auch in Zukunft nicht geändert wird.

Schweden - Politik/Recht/Verkehr
Die schwedische Regierung schuf in der vergangenen Woche ein Gesetz nach dem ab sofort sämtliche schweren Fahrzeuge, insbesondere aber Lastwagen von über 3,5 Tonnen und Busse, jeweils zwische dem 10. November und dem 10. April über Winterreifen verfügen müssen, unabhängig davon ob die Straßen Eis und Schnee tragen oder vollkommen frei davon sind. Dieses Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge die in dieser Zeit in Schweden unterwegs sind.

Schweden - Wirtschaft
Der Batteriehersteller Lyten, der die Konkursmasse von Northvolt aufkaufte, hat nun einen Tarifvertrag unterzeichnet und auch begonnen Personal einzustellen. Allerdings muss nun die Frage gelöst werden ob bei Anstellungen die früheren Angestellten von Northvolt ein Vorrecht haben oder als Neubewerber betrachtet werden, eine Frage, die möglicherweise die Gerichte beantworten müssen. Bisher hat Lyten nur einen geringen Teil ders früheren Personals übernommen.

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Nachrichten, 24. November

Schweden - Politik
Gestern sprach sich erstmals Jimmie Åkesson, der Parteiführer der Schwedendemokraten, zum Fall Peter Lundgren aus, dem Europapolitiker, der am Montag wegen sexueller Belästigungen verurteilt wurde und die Partei in Europa vertritt. Åkesson wollte für die Partei keine Stellungsnahme abgeben, da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt und daher noch nicht rechtskräftig ist. Akesson meinte jedoch dass Lundgren in erster Linie selbst wissen sollte ob er unter den gegebenen Umständen die Partei weiterhin vertreten kann und die Werte der Partei respektiere. Die Partei als solches will den Fall erst nach dem schriftlichen Urteil diskutieren.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Der Verband der schwedischen Gemeinden und Regionen meint dass das Schließen der Arbeitsämter einen bedeutenden Leerraum in vielen Gegenden hinterlassen habe, da private Unternehmen sich nur dort niederlassen wo sie auch rentabel arbeiten können. In vielen Fällen seien nun zahlreiche Gemeinden dazu gezwungen die Aufgaben der früheren Arbeitsämter zu übernehmen, allerdings ohne die entsprechenden Kenntnisse zu haben oder für die Tätigkeit auch nur entschädigt zu werden. Die Arbeitsämter wurden 2019 auf Druck der Zentrumspartei und der Liberalen weitgehend abgeschafft.

Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Das amerikanische Industrieunternehmen Dana will in der schwedischen Kleinstadt Åmål rund eine halbe Milliarden Kronen in den Bau einer Fabrik für Elektromotoren für schwere Fahrzeuge investieren und damit ein altes Industriegebiet wieder zum Leben erwecken. Zu Beginn sollen in diesem Werk etwa 80 Arbeitsplätze entstehen, die sich jedoch im Laufe der kommenden Jahre auf mehrere hundert Arbeitsplätze ausdehnen sollen. Ob das Unternehmen für ihren Einsatz staatliche Gelder aus Schweden erhält, ist unbekannt.

Schweden - Verkehr
Eine Studie des schwedischen Verkehrsinstituts belegt dass gegenwärtig nicht einmal jeder dritte Fahrgast in Bussen auch den Sicherheitsgurt anlegt, obwohl dies in Schweden gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Institut beauftragte diese Studie da es in den vergangenen Monaten zu mehreren Busunfällen mit zahlreichen Verletzten kam, wobei dies vermutlich insbesondere mit der geringen Anwendung der Sicherheitsgurte zusammenhängt, was die Studie auch bestätigen konnte. 

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Nachrichten, 12. Oktober 2017

Schweden - Politik
Obwohl Europa die Datenlagerung nach schwedischem Modell bereits im vergangenen Dezember verboten hat, wird erst heute von einem Ausschuss der Regierung eine Änderung zur Datenlagerung vorgelegt, auch wenn diese Regelung, auf Druck der Polizei und der Sicherheitspolizei, immer noch weitaus weiter geht als in anderen Ländern, da man in Schweden die Datenlagerung für die Verbrechensbekämpfung benötigt. In Zukunft sollen daher lediglich die Gespräche und Mails als solches nicht mehr gelagert werden, jedoch nach wie vor alle Verbindungen, die IP-Adressen und auch die Masten, die für die Übertragung bestimmter Daten benutzt wurden.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem über die Presse bekannt wurde dass in Nacka die Polygamie eines Flüchtlings offiziell anerkannt wurde, einer von mindestens 300 aktuellen Fällen in Schweden, fordern die Moderaterna nun ein Gesetz, das es ermöglicht eine Vielehe aufzulösen, denn schließlich ist die Polygamie in Schweden verboten, auch wenn einige Gemeinden des Landes diese im Ausland geschlossenen Ehen tolerieren. Allerdings ist diese Forderung auch von islamistischen Feministinnen in Schweden diskutiert, denn es gibt auch die Gruppe die die Polygamie als Freiheit der Frau bezeichnet und diese Ehen den Ehen von Homosexuellen gleichstellen will. Tatsache ist natürlich dass man in Schweden nach islamischen Regeln geschlossene Ehen nicht überprüfen kann und es völlig unmöglich ist alle entsprechenden Fälle aufzudecken.

Schweden - Politik/Sicherheit
Nach der Sicherheitsabteilung der schwedischen Regierungskanzlei muss das Gebäude weitaus mehr gegen terroristische Angriffe geschützt werden als heute. Einer der Vorschläge hierzu neigt in die Richtung den Straßenverkehr in der näheren Umgebung des Gebäudes zu reduzieren. Das Straßenverkehrsamt Stockholms überprüft nun, ob es nicht sogar möglich wäre mindestens eine der anliegenden Straßen ganz für den Verkehr zu sperren, will jedoch erst die Konsequenzen für den anderen Verkehr innerhalb der schwedischen Hauptstadt abwägen.

Schweden - Verkehr/Politik
Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth setzt sich für ein Gesetz ein, das vorschreiben soll dass in Zukunft auch alle Lastwagen und Busse des Landes im Winter mit Winterreifen fahren müssen. Erst seit fünf Jahren müssen in Schweden Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen Winterreifen auf den Rädern der Antriebsachse haben, nicht jedoch auf den anderen Rädern. Während Schweden bei diesem Plan auf die Vorteile von der Winterreifenpflicht verweist, die man im Nachbarland Norwegen verzeichnen konnte, stehen die schwedischen Speditionen dem Plan kritisch gegenüber und meinen dass beim schlechten Straßenunterhalt des Landes ein Winterreifen kaum einen Nutzen zeige.

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