Nachrichten, 25. Oktober

Schweden - Politik
Während ihres viertägigen Treffens müssen die Moderaten nun feststellen dass es extrem schwierig sein wird die Schwedendemokraten beim Rennen um den zweiten Platz der Parteiengröße einzuholen, da beide Parteien insbesondere die Immigration und die Asylpolitik im Auge haben, die Schwedendemokraten jedoch gerade in diesem Punkt mehr Wähler anziehen können als die Moderaten, da sie bei der Integration auch auf die Anpassung an die schwedischen Werte setzen, was für die Moderaten bisher ein Tabu war. Bisher setzten die Moderaten mehr auf die Pflicht zu arbeiten und eine Integration im Allgemeinen.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens fordern ein komplettes Verbot der sozialen Medien für alle Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, da jede andere Entscheidung bedeute eine ganze Generation im Stich zu lassen. Sämtliche sozialen Medien sollen daher in Schweden gezwungen sein die Identität eines neuen Anwenders eindeutig zu kontrollieren. Nach den Sozialdemokraten müssen Kinder und Jugendliche gegen Algorithmen geschützt werden die zu einem Suchtverhalten führen, was nur durch ein Verbot der sozialen Medien möglich sei.

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle Regierung die Steuerabgaben für Großverdiener mehrmals senkte, versprechen die Sozialdemokraten nun dass sie, sollten sie im kommenden Herbst die Regierung übernehmen, die Steuern bei Einkommen von über 66.000 Kronen im Monat anheben werden, denn es sei wohl selbstverständlich dass Personen mit sehr hohem Einkommen mehr Beitrag für die Gesellschaft leisten als Familien die mit weniger als 20.000 Kronen im Monat auskommen müsse und kaum die Mieten bezahlen können. Wie hoch die neuen Steuern für Reiche sein werden, ist bisher unbeklannt.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung plant zum 1. März 2026 eine Sicherheitsverwahrung für gefährliche Personen einzuführen, also eine Gefängnisstrafe die zeitlich nicht begrenzt ist, sondern auch als lebenslänglich betrachtet werden kann. Die Regierung geht hierbei davon aus dass es gegenwärtig keinen echten Schutz für die Gesellschaft gebe, da auch Verbrecher, die nach Abbüsung der offiziellen Strafe, ohne Reue und Besserung sein können, dies jedoch von neuen Straftaten abgehalten werden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin