Nachrichten, 29. Januar

Schweden - Politik

Auch wenn die Liberalen Schwedens nach den letzten Meinungsumfragen im Januar dachten dass ihre Unterstützung durch die Wähler nicht noch mehr in die Tiefe gehen könne, zeigte die neue Meinungsumfrage des Instituts Indikator dass die Liberalen gegenwärtig gerade noch 1,4 Prozent der Wähler hinter sich haben, Zahlen mit denen sie auf keinen Fall wieder in den Reichstag kommen können. Aber auch die Christdemokraten erreichen nun die Sperrgrenze nicht mehr, was die Position der nationalistischen Schwedendemokraten immer mehr stärkt.

Schweden - Politik

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson teilte während einer Reichstagsdebatte mit dass die Regierung untersuchen werde ob Schweden nicht den Euro einführen solle und argumentierte hierbei mit der veränderten Sicherheitslage Schwedens, ohne dass sie den Zusammenhang zwischen der Währung und der Sicherheitslage Schwedens erklärte. Svantesson griff hiermit insbesondere die Forderung der Liberalen auf, vernachlässigt jedoch Wirtschaftswissenschaftler, die der Meinung sind dass die schwedische Krone stabiler sei als der Euro.

Schweden - Politik/Ausbildung

Die schwedische Ausbildungsministerin Simona Mohamsson teilte mit dass ab Herbst in allen Grundschulen Schweden die Benutzung von Smartphones während des Unterrichts verboten werde. Dieses Verbot soll auch für Freizeitaktivitäten der Schüler gelten, da nur dies einen geregelten Unterricht ermögliche. Das Gesetz soll bereits zum 1. August des Jahres gelten, wobei parallel hierzu auch die Diskussionen über ein Mobilverbot aller Jugendlichen unter 15 Jahren diskutiert.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Die schwedische Regierung präsentierte nun ihren Plan zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will in diesem Zusammenhang einen Rat zum Frauenfrieden gründen bei dem er selbst den Vorsitz übernehme und von anderen Ministern unterstützt werde, die sich gemeinsam mit Fachkräften und Wissenschaftlern zusammensetzen sollen um eine konkrete Lösung gegen Frauengewalt zu finden. In der Tat will Kristersson hiermit allerdings vor allem Wählerstimmen für die kommenden Wahlen finden.

Schweden - Politik/Recht

Die schwedische Regierung will das Gesetz zur illegalen Nutzung von IP-Fernsehen ändern und die unbezahlte und ungenehmigte Nutzung mit einer Gefängnisstrafe bestrafen, statt, wie bisher, mit einer Geldstrafe. Bei diesem Gesetzesvorschlag will die Staatsanwaltschaft sogar noch härter vorgehen als der Untersuchungsausschuss der Regierung und auch Hausdurchsuchungen weitgehend ermöglichen. Nach offiziellen Zahlen sollen gegenwärtig rund 700.000 Schweden illegal Internetkanäle nutzen und der Wirtschaft auf diese Weise einen enormen Schaden zufügen.

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Nachrichten, 1. Oktober

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die Vorsitzebde dere schwedischen Linken, machte deutlich dass die Partei, bei einem Gewinn des linken Blockes bei den kommenden Reichstagswahlen, keinerlei linke Konstellation untertützen werde, sollten keine Minister der Linken in der Regierung zu finden sein. Falls die Linken, die unter größter Wahrscheinlichkeit nötig sind um eine linke Mehrheit zu erreichen keine Ministerposten erhielten, so werde die Partei bei jeder Entscheidung auf den roten Knopf drücken. Dadgostar will auf diese Weise verhindern dass die Sozialdemokraten noch mehr zur rechte Seite abdriften.

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, gelang es ein Gesetz zur freiwilligen Rückkehr von Asylanten in ihr Heimatland durchzusetzen das ab dem 1. Januar in Kraft treten wird. Nach diesem Gesetz sollen Asylanten die in ihr Heimatland zurückkehren 350.000 Kronen und eine Familie insgesamt 600.000 Kronen erhalten kann, ein Vorschlag den selbst der von den Schweendemokraten eingesetzte Untersuchungsausschuss nicht als sinnvoll empfand. Nun kritisieren auch die Wähler der Partei in den sozialen Medien dieses Gesetz, da die Mindestsumme dem Jahresgehalt einer Krankenschwester entspricht.

Schweden - Politik/Recht
Ein Untersuchungsausschuss der Regierung schlägt vor ein Gesetz zu schaffen nach dem das illegale Sehen von IP-Fernesehen strafbar werde und eine Geldbusse mit sich bringe. Diese Strafe soll anschliessendd an Kultur- und Sportvereinigungen gehen, die in den kommenden Budgets weniger Geld erhalten werden. Gegenwärtig gibt es in Schweden rund 700.000 Personen die illegal IP-Fernsehen nutzen. Als Beweis für die Straftat soll das Vorhandensein einer Ausrüstung zum Entkoden der Sendungen gelten. Gleichzeitig sollen Massnahmen gefunden werden um entsprechende IP-Adressen zu blockieren.

Schweden - Umwelt
Nach den 70 Forschern des Projektes Copernicus erwärmt sich die Ostsee weitaus schneller als andere Meere, was zu einer håufigeren Algenblüte und zum Fischsterben beiträgt. Auch die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari bezeichnet diese Situation als kritisch  und versichert dass die Regierung 250 Millionen Kronen in die Landwirtschaft investiere um die Überdüngung zu stoppen, die zwar wenig mit der Erwärmung der Ostsee zu tun hat, jedcoh die Hauptursache des Sterbens der Ostsee ist.

Schweden - Verkehr
Auch wenn die schwedische Regierung mit hohen Subventionen, verteilt auf zwölf Jahre, den Missstand der schwedischen Verkehrswege korrigieren will, zeigt eine Analyse des Amts für Verkehrswege dass mit diesen Geldern gerade einmal der Unterhalt von zehn Prozent der Schienen und der Strassen unterhalten und modernisiert werden können, es also bei dieser Geschwindigkeit noch 120 Jahre dauern werde bis der Schienen- und der Straßenverkehr in Schweden wieder reibungslos laufen könne, ohne allerdings den permanenten Unterhalt einzurechnen.

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