Nachrichten, 27. Oktober

Schweden - Politik
Die Moderaten kamen während ihres viertägigen Treffens zum Ergebnis dass Asylanten und Immigranten in Zukunft einen sogenannten Schwedenvertrag unterzeichnen müssen um eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten zu können, die, bei Nicht-Einhalten des Vertrags wieder zurückgezogen werden kann. Nach dem Vertrag sollen Immigranten nicht nur aktiv eine Arbeitsstelle suchen (und finden!) und die Sprache lernen, sondern insbesondere alle schwedischen Werte respektieren und einhalten, also keinerlei Hederskultur folgen, freie Wahl der Ehepartner zulassen und zahlreiche Punkte mehr. Mit einem Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung müsse die mittelalterliche Kultur, nach Aussage der Moderaten, vieler Immigranten vollkommen abgelegt werden.

Schweden - Politik
Beim viertägigen Treffen der Moderaten in Västerås wurde neben dem Anpassungszwang von Migranten auch über den Zwang der Arbeitssuche allgemein gesprochen. In diesem Punkt kamen die Moderaten zur Einsicht dass vor allem Frauen nach einer Geburt Probleme haben in den Beruf zurückzufinden. Die Lösung hierfür ist geradezu überzeugend, nämlich Kindergärten zu bauen in die bereits Kleinkinder gebracht werden können damit die Arbeitskraft der Frau im Berufsleben zu finden ist, nicht bei der Erziehung eines Kleinkindes.

Schweden - Politik
Nach der Aussage der Regierung dass die Gelder für Entwicklungshilfe, die für die Bewohner Gazas bestimmt waren, überwiegend an Terroristen ging, wird die Organisation SIDA, die die Gelder verteilt, eine interne Untersuchung anstellen um feststellen zu können wer tatsächlich die Entwicklungshilfe erhielt und ob die Hamas davon profitiert hat, was bisher nur von der schwedischen Regierung behauptet wird. SIDA wird das Ergebis der Untersuchung veröffentlichen und kommentiert dass es eine Katastrophe sei falls Gelder von der Hamas veruntreut worden seien.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Während andere europäische Regierungen Milliarden in den Bau von Batteriefabriken setzen um eine europäische Produktion aufzubauen, weigert sich die schwedische Regierung in entsprechende Fabriken zu investieren, was, unter anderem, auch mit für den Konkurs von Northvolt verantwortlich war. Wirtschaftsministerin Ebba Busch will bis heute nicht über die Frage nach Northvolt oder Subventionen für Batteriefabriken reden, im Gegensatz zu immensen Summen die die Regierung Erbauern von Kernkraftwerken verspricht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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