Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Energieministerin Ebba Busch will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, so schnell wie möglich ein Gesetz schaffen nach dem alle Betreiber von Kernkraftwerken für ihre Verluste entschädifgt werden sollen, sollte eine politische Entscheidung zum Schliessen der Kernkraftwerke führen. Die Christdemokraten und die Schwedendemokraten wollen damit den Ausbau der Kernkraft in Schweden langfristig sichern, unabhängig davon zu welchem Entschluss spätere Regierungen kommen, eine Methode die in der schwedischen Politik bisher undenkbar war.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss kommt zum Ergebnis dass der Bau von jedem weiteren Kernkraftwerk auch eine Lösung für die Lagerung des anfallenen Kernabfalls benötige, da die aktuellen, ohnehin diskutieren Lagermöglichkeiten, in keinem Fall ausreichen werden. Die aktuelle Regierung ist dennoch überzeugt davon dass in Schweden weitere Kernkraftwerke erbaut werden, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel kommen solle, da nur Kernkraft die Stromversorgung Schwedens garantieren könne. Die Grünen Schwedens halten diese Aussage für ein leeres Gerede.

Schweden - Politik/Religion
Nach einer Gesetzesänderung zur Finanzierung von religiösen Gemeinschaften riskieren die Zeugen Jehovas in Zukunft sämtliche staatliche Unterstützungen in Schweden zu verlieren.  Nach dem neuen Gesetz zur Finanzierung religiöser Vereinigungen müssen die entsprechenden Gruppen garantieren dass die Mitglieder auch Personen ohne Verbindung zur betroffenen Vereinigung heiraten dürfen, was nach den Regeln der Zeugen Jehovas jedoch untersagt ist, eine Regel, die auch in Zukunft nicht geändert wird.

Schweden - Politik/Recht/Verkehr
Die schwedische Regierung schuf in der vergangenen Woche ein Gesetz nach dem ab sofort sämtliche schweren Fahrzeuge, insbesondere aber Lastwagen von über 3,5 Tonnen und Busse, jeweils zwische dem 10. November und dem 10. April über Winterreifen verfügen müssen, unabhängig davon ob die Straßen Eis und Schnee tragen oder vollkommen frei davon sind. Dieses Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge die in dieser Zeit in Schweden unterwegs sind.

Schweden - Wirtschaft
Der Batteriehersteller Lyten, der die Konkursmasse von Northvolt aufkaufte, hat nun einen Tarifvertrag unterzeichnet und auch begonnen Personal einzustellen. Allerdings muss nun die Frage gelöst werden ob bei Anstellungen die früheren Angestellten von Northvolt ein Vorrecht haben oder als Neubewerber betrachtet werden, eine Frage, die möglicherweise die Gerichte beantworten müssen. Bisher hat Lyten nur einen geringen Teil ders früheren Personals übernommen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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