Nachrichten, 26. Oktober

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens wollen, mit Unterstützung der anderen Regierungsparteien und der Schwedendemokraten, die Steuersätze für alle die über 53.600 Kronen im Monat verdienen, reduzieren, inklusive jener für Repräsentanten des schwedischen Reichstags. Es geht der Partei hierbei nicht darum dass die Reichen Schwedens dann mehr konsumieren können, sondern dass sie nicht mit hohen Steuern belastet werden, Steuern, die das Streben nach besser bezahlten Arbeitsplätzen bremst. Dafür sollen die Steuern beim Arbeitslosengeld angehoben werden, da Arbeitslose schließlich eine Arbeit suchen sollen, auch wenn es die Arbeitsplätze nicht gibt.

Schweden - Politik
Während des viertägigen Treffens der Spitzenpolitiker der Moderaten zeigte sich dass es in Zukunft nicht mehr wichtig für die Partei sei Asylanten und Immigranten zu integrieren, für sie Arbeitsplätze zu schaffen, oder auch sie bei kriminellen Handlungen auszuweisen, sondern in Zukunft soll die Frage gestellt werden ob sich ein Immigrant an die schwedischen Werte halte und dies auch im täglichen Leben deutlich zeige, denn nur noch diese Asylanten und Immigranten seien in Schweden willkommen, eine Politik, die die Schwedendemokraten und die Christdemokraten seit langem vertreten.

Schweden - Politik
Der schwedische Minister für Entwicklungshilfe, Benjamin Dousa, behauptet, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen, dass die Entwicklungshilfe der vergangenen Jahre nicht an die Bewohner Gazas gingen, sondern nahezu ausschließlich an die terroristische Organisation Hamas, die mit diesen Geldern ihre Stärke ausbaute und für private Zwecke benutzte. Nach dem schwedischen Ministerpräsident Ulf Kristersson muss dies dazu führen dass die Zahlung von Entwicklungshilfe von der Bevölkerung negativ betrachtet werde.

Schweden - Politik/Fischfang
Wenn am kommenden Montag über die neuen Fangquoten in der Ostsee verhandelt werden,, will die schwedische Regierung, entsprechend den europäischen Empfehlungen, zwar die Fangquooten herabsetzen, jedoch das industriellen Trawlen an der Küste weiterhin zulassen, also ermöglichen dass der bereits geringe Bestand an Hering reduziert wird um Fischfutter in anderen Ländern zu werden. Die Sozialdemokraten Schwedens fordern daher ein  komplettes Verbot für Trawler an der Ostseeküste, zumindest bis sich der Bestand an Fischen dort wieder erholt habe.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin