Nachrichten, 28. Oktober

Schweden - Politik
Die Moderaten wollen eine Idee des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt wieder beleben und einen privaten Geheimdienst in Schweden schaffen der unabhängig vom militärischen Geheimdienst arbeitet und vor allem dem Innenministerium und der Regierungsführung als Informationsquelle dient. Bildt fügte sich damals der Verteidigung, die deutlich machte dass sie nichts von einem privaten, zusätzlichen Geheimdienst halte. Der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson will nun diese alte Idee wieder aufnehmen und sieht den privaten Geheimdienst geradezu als notwendig für die Sicherheit Schwedens.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter hat die schwedische Regierung fünf Millionen Kronen an Somalia bezahlt damit die dortige Regierung aus Schweden ausgewiesene Migranten wieder einreisen lässt. Das Geld ging an den inneren Kreis der als korrupt eingestufte Regierung und wurde, genau genommen an das Innenministerium ausbezahlt. Während die Regierung SIDA, die Organisation für Entwicklungshilfe, anklag Entwicklungshilfe an die Hamas bezahlt zu haben, zögerte sie nicht, aus dem gleichen Topf, Geld an eine korrupte Regierung zu bezahlen.

Schweden - Politik
Nachdem Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen Schwedens, mitteilte dass sie anstrebe dass Privatschulen die als Aktiengesellschaft arbeiten, keinerlei Gewinne mehr an die Aktieneigner ausbezahlen dürfen, sondern das Geld in den Unterricht investiert werden muss, lud Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die Politikerin zu einer Zusammenarbeit ein, was Mohamsson sehr deutlich ablehnte, da sie mit einer politischen Mehrheit regieren wolle und hoffe sämtliche rechts orientierten Partien auf ihre Linie zu bringen hoffe, obwohl die Schwedendemokraten auf das Deutlichste Gewinne in Privatschulen verteidigen.

Schweden - Politik
Während eines Interviews machte Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, erneut deutlich dass sie bei einem Wahlgewinn des rechten Blocks Ulf Kristersson nicht ihre Stimme geben werde um erneut Ministerpräsident Schwedens zu werden, sollten die Schweendemokraten Teil der Regierung sein, sondern  die Partei auf den roten Knopf drücken werde. Mohamsson riskiert mit dieser Entscheidung die Liberalen ganz aus dem Reichstag zu katapultieren, da mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwedendemokraten die größte Partei des rechten Blocks sein werden, und ohne diese auf keinen Fall die rechte Seite regieren kann.

Schweden - Politik
Auch wenn die Moderaten Schwedens ihre Politik für den kommenden Wahlkampf festlegten, so ist ihr größtes Problem nun dass sie Stimmen vom rechten Block gewinnen müssen um wieder mehr Wähler hinter sich zu haben als die Schwedendemokraten. Und da diese Stimmen vom rechten Block kommen müssen, müssen sie eine Lösung finden um Wähler der Schwedendemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen zu gewinnen, was jedoch, insbesondere bei den Liberalen und den Christdemokraten bedeutet dass diese beiden Partien nicht mehr genügend Stimmen erhalten um wieder im Reichstag einziehen zu können, ein Wahlgewinn daher unmöglich wird.

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