Nachrichten, 28. Oktober

Schweden - Politik
Die Moderaten wollen eine Idee des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt wieder beleben und einen privaten Geheimdienst in Schweden schaffen der unabhängig vom militärischen Geheimdienst arbeitet und vor allem dem Innenministerium und der Regierungsführung als Informationsquelle dient. Bildt fügte sich damals der Verteidigung, die deutlich machte dass sie nichts von einem privaten, zusätzlichen Geheimdienst halte. Der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson will nun diese alte Idee wieder aufnehmen und sieht den privaten Geheimdienst geradezu als notwendig für die Sicherheit Schwedens.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter hat die schwedische Regierung fünf Millionen Kronen an Somalia bezahlt damit die dortige Regierung aus Schweden ausgewiesene Migranten wieder einreisen lässt. Das Geld ging an den inneren Kreis der als korrupt eingestufte Regierung und wurde, genau genommen an das Innenministerium ausbezahlt. Während die Regierung SIDA, die Organisation für Entwicklungshilfe, anklag Entwicklungshilfe an die Hamas bezahlt zu haben, zögerte sie nicht, aus dem gleichen Topf, Geld an eine korrupte Regierung zu bezahlen.

Schweden - Politik
Nachdem Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen Schwedens, mitteilte dass sie anstrebe dass Privatschulen die als Aktiengesellschaft arbeiten, keinerlei Gewinne mehr an die Aktieneigner ausbezahlen dürfen, sondern das Geld in den Unterricht investiert werden muss, lud Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die Politikerin zu einer Zusammenarbeit ein, was Mohamsson sehr deutlich ablehnte, da sie mit einer politischen Mehrheit regieren wolle und hoffe sämtliche rechts orientierten Partien auf ihre Linie zu bringen hoffe, obwohl die Schwedendemokraten auf das Deutlichste Gewinne in Privatschulen verteidigen.

Schweden - Politik
Während eines Interviews machte Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, erneut deutlich dass sie bei einem Wahlgewinn des rechten Blocks Ulf Kristersson nicht ihre Stimme geben werde um erneut Ministerpräsident Schwedens zu werden, sollten die Schweendemokraten Teil der Regierung sein, sondern  die Partei auf den roten Knopf drücken werde. Mohamsson riskiert mit dieser Entscheidung die Liberalen ganz aus dem Reichstag zu katapultieren, da mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwedendemokraten die größte Partei des rechten Blocks sein werden, und ohne diese auf keinen Fall die rechte Seite regieren kann.

Schweden - Politik
Auch wenn die Moderaten Schwedens ihre Politik für den kommenden Wahlkampf festlegten, so ist ihr größtes Problem nun dass sie Stimmen vom rechten Block gewinnen müssen um wieder mehr Wähler hinter sich zu haben als die Schwedendemokraten. Und da diese Stimmen vom rechten Block kommen müssen, müssen sie eine Lösung finden um Wähler der Schwedendemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen zu gewinnen, was jedoch, insbesondere bei den Liberalen und den Christdemokraten bedeutet dass diese beiden Partien nicht mehr genügend Stimmen erhalten um wieder im Reichstag einziehen zu können, ein Wahlgewinn daher unmöglich wird.

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Nachrichten, 10. November 2016

Schweden - Politik
Nach dem Wahlgewinn von Donald Trump gibt sich die schwedische Regierung vorsichtig optimistisch und erklärt dass sie auch auf diesen Wahlausgang in den USA vorbereitet war und es für Schweden, unabhängig vom Präsidenten, sehr wichtig sei gute Beziehungen zu den USA zu unterhalten. Wie sich die Sicherheitspolitik und die Umweltpolitik in Zukunft in den USA entwickeln wird, bleibt nach den schwedischen Politikern abzuwarten. Ministerpräsident Stefan Löfven, der Probleme dabei sieht mit den Sverigedemokraterna im eigenen Land zusammenzuarbeiten, will dies mit Trump auf jeden Fall tun, auch wenn dieser die gleichen Werte vertritt wie die nationalistische Partei Schwedens.

Schweden - Politik
Um die Korruption in der Politik weitgehend ausschließen zu können, will die Regierung nun ein Gesetz verabschieden nach dem alle Parteispenden oder andere Gaben auch an Lokalpolitiker, Lokalverbände und ähnliche Gruppen mit dem Namen des Spenders offen gelegt werden müssen, zumindest wenn die Spenden oder Unterstützungen 2240 Kronen per Jahr übersteigen. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, ließ jedoch noch einige kleinere Hintertüren offen, da die Kontrolle, nach Meinung der Regierung, bei allen 25.000 aktiven Politikern mit Auftrag sonst zu aufwendig sei.

Schweden - Arbeitswelt
In einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter klagen zahlreiche Firmenvertreter die Regierung an die Arbeitskrafteinwanderung nahezu  unmöglich zu machen, obwohl dadurch die schwedische Wirtschaft einen hohen Schaden erleidet. Die Firmen klagen insbesondere über die extrem langen Bearbeitungszeiten der Anträge, einen nahezu unübersichtlichen Bürokratismus und eine buchstabengetreue Gesetzesauslegen nach der selbst unabkömmliche ausländische Arbeitskräfte mit fester Anstellung abgeschoben werden.

Schweden - Umwelt
Obwohl der schwedische Wetterdienst vor starken Schneefällen an der Ostküste gewarnt hatte, brach gestern im Uppland, im Södermanland und vor allem in Stockholm mit den Schneefällen ein Chaos aus, da Räumfahrzeuge weitgehend unsichtbar blieben und viele Straßen daher von den Bussen nicht befahren werden konnten. Ein weiteres Problem Stockholms war, dass zahlreiche öffentlichen Busse keine Winterreifen aufgezogen hatten und daher gar nicht erst eingesetzt werden konnten. Auch private Autofahrer ließen die Warnungen außer Acht und begaben sich mit Sommerreifen auf die tiefverschneiten Straßen.

Schweden - Tradition
Um den Weihnachtsbock in Gävle zum 50-jährigen Jubiläum vor Brandattentaten schützen zu können, hat sich die Stadt dazu entschlossen die Sicherheitsvorkehrungen dieses Jahr bedeutend zu erhöhen. Gävle beauftrage eine Wachgesellschaft den Bock mit Kameras zu überwachen die jede Bewegung in der Nähe des Bockes registrieren und bei einer Annäherung an das Strohtier mit Stahlgerüst Alarm auszulösen, so dass die Wachmänner innerhalb kürzester Zeit eingreifen können, bevor der Weihnachtsbock in Flammen aufgeht.

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