Nachrichten, 7. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung kam mit den Schwedendemokraten überein die Mindestlöhne bei der Arbeitskrafteinwanderung von bisher 80 Prozent des statistischen Durchschnittslohns auf 90 Prozent abzuheben, was bedeutet dass der Mindestlohn für diese Gruppe an Angestellten nun bei 33.900 Kronen liegt, also weitaus höher ist als sehr viele Schweden verdienen. Gleichzeitig soll die Einwanderung von Angehörigen ab dem kommenden Jahr bedeutlich schwieriger sein und, zum Beispiel, eine Wartezeit von zwei Jahren gefordert werden.

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel in den Dagenens Nyheter kritisieren 26 Staatsanwälte die Regierung für den Plan das Strafalter in Schweden auf 13 Jahre zu senken, zumindest  bei Straftaten die mit mindestens vier Jahren Gefängnis bestraftr werden. Als Hauptargument der Kritiker gilt dass das Strafsystem und die Gesetze Schwedens nicht auf Kinder dieses Alter angepasst wurden. Hinzu kommt dass so harte Strafen für Kinder dieses Alters nie von einem Ausschuss beurteilt wurden und die Folgen der hohen Strafen nie analysiertt wurden.

Schweden - Politik
Mehrere Sozialdemokraten Schwedens kritisieren den Vorschlag der Regierung die Regeln zur Sozialhilfe und zum Kindergeld zu ändern, da dies bedeute dass Familien mit mehr Kindern ab dem vierten Kind bedeutende Einbussen erleiden werden, die Kinder also noch mehr verarmen und von vielem ausgeschlossen werden. Die schwedische Sozialministerin argumentiert dass es die Kinder in Zukunft sogar besser haben werden da die Eltern, insbesondere die Mütter, auf diese Weise zum Berufsleben zurückkehren. Gegenwärtig steigt allerdings die Arbeitslosigkeit in Schweden an und Kleinkinder müssen relativ früh vom Kindergarten abgeholt werden.

Schweden - Politik/Verkehr
Nachdem über der Ostsee, aber auch an der Küste und teilweise im Landesinneren GPS-Signale von Flugzeugen immer häufiger gestört werden und die Flugsicherheit in Frage stellen, müssen in diesem Fall andere Systeme den Flugverkehr sichern, was in Schweden jedoch mit großen Problemen verbunden ist, denn zwei der 22 existierenden landbasierten Systeme sind außer Funktion und die anderen weisen einen vernachlässigten Unterhalt auf, und zudem sind gewisse Ersatzteie nicht greifbar. Der starke Fortschrittsglaube Schwedens zeigt sich nun als großes Problem.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 10. Oktober 2017

Schweden - Politik
Die Feministische Initiative (FI) und der Führung von Gudrun Schyman stellte nun ihr Schattenbudget vor, das kaum dafür geeignet sein dürfte mehr Wähler zu gewinnen, denn es geht dabei um Steuererhöhungen von rund 60 Milliarden Kronen und Einsparungen bei der Verteidigung von weiteren 14 Milliarden. Die Zusatzeinnahmen sollen vor allem in der Gesundheit und der Pflege landen. Schyman will insbesondere die Vermögenssteuer erneut einführen und Hausbesitz höher besteuern. Immerhin will die FI auch 4,5 Milliarden Kronen in die Gleichstellung von Mann und Frau setzen, eine Forderung, die keine andere Partei Schwedens in Erwägung zieht.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter hat auch die Regierungskanzlei ihre Datenspeicherung seit 2012 teilweise ausgelagert ohne die Sicherheitsvertragen und die Vertraulichkeit der Daten garantieren zu können, was erklären könnte warum die aktuelle Regierung so wenig Einsatz zeigt das Problem mit dem Outsourcing von Daten schnellstmöglich zu klären. Nach der Regierungskanzlei handelte es sich bei der Auslagerung von keinen Informationen, die eine höhere Sicherheit fordern, daher seien auch entsprechende Maßnahmen nicht notwendig, obwohl diese Informationen wahrscheinlich die Sicherheit Schwedens bedrohen können.

Schweden - Politik/Medizin
Ein Untersuchungsausschuss schlägt der Regierung vor die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente landesweit festzulegen um damit die frei Marktwirtschaft mit diesen Präparaten außer Kraft zu setzen. Nach der Empfehlung soll dies sämtliche dieser Medikamente umfassen, unabhängig davon ob diese im Höchstkostenschutz der Krankenkassen eingehen oder, wie Antibabypillen, privat erworben werden müssen. Gegenwärtig setzen die Apotheken Schwedens diese Preise selbst fast, was zu Preisunterschieden von bis zu 60 Prozent führt, was gegen das Interesse der Verbraucher läuft.

Schweden - Gesellschaft/Recht
Ab 1. Januar 2018 will Europa, auf Druck der Luftfahrtbehörden, neue Regeln für das Fliegen von Drohnen einführen, was in Schweden jedoch kritisiert wird, da damit die Flugzonen von Drohnen in der Nähe von Flughäfen gelockert wird statt den schwedischen Bestimmungen angepasst zu werden. Nach Meinung der schwedischen Luftfahrtbehörde müssen Drohnen weitgehend von Flughäfen abgehalten werden, da ein Zusammenstoß einer Flugzeugs mit einer Drohne unter gewissen Umständen den Absturz einer Maschine verursachen kann, aber schon heute der Luftraum öfter gesperrt werden muss, weil Drohnen in den Gefahrenbereich eindringen.

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Nachrichten, 10. April 2016

Schweden - Politik
Während der Parteitage in Västerås setzte Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, vor allem auf Arbeitsplätze im Pflegebereich und den Kampf gegen Gewalt befürwortenden Islamismus. Im Pflegebereich will die Politikerin im kommenden Jahr über eine Milliarde Kronen zusätzlich sehen um 6200 neue, geringer qualifizierte, Arbeitsplätze zu schaffen, die das aktuelle Personal entlasten können. Um die gewalttätigen Moslems ausfindig zu machen, schlägt Busch Thor vor, dass die Gemeinden besser mit des moslemischen Versammlungen des Landes zusammenarbeiten müssen um rechtzeitig eingreifen zu können, ohne sämtliche Glaubende zu diskreditieren.

Schweden - Wirtschaft
Die Betreiber der schwedischen Kernkraftwerke setzen die Regierung unter Druck und drohen damit ihre Kernkraftwerke bereits innerhalb von vier Jahren still zu legen und nicht erst, wie die Regierung vorsieht, innerhalb von 20 Jahren, sollte die Regierung nicht auf die geplanten Kernkraftsteuern verzichten. Nach Aussagen der Betreiber der Kernkraftwerke sind die europaweit geforderten höheren Sicherheitsvorkehrungen für die Reaktoren nach Einführung der sogenannten Effektsteuer nicht mehr durchführbar, was bedeutet, dass die Kraftwerke nur geschlossen werden können.

Schweden - Wirtschaft
Die drei schwedischen Großbanken SEB, Swedbank und Handelsbanken begrüßen es dass die Finanzinspektion nun alle Großbanken nach Verbindungen zum Anwaltsbüro Mossack Fonseca in Panama untersuchen wird, da die Rolle der Finanzinspektion sei die Banken des Landes zu überwachen und zu kontrollieren. Etwas undurchsichtig ist dabei die Rolle der Bank SEB, da diese während der Sendung Uppdrag Granskning 47 Mal in Zusammenhang mit dem Panamaskandal genannt wurde, nun jedoch keinerlei Aussage dazu machen will, sondern lediglich versichert dass sie ihren Kunden nicht raten Gelder in Steuerparadiesen zu verstecken.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Großbank Nordea aller Wahrscheinlichkeit nach reichen Kunden dabei geholfen hat Steuern durch Briefkastenfirmen in Panama zu sparen, und zudem über ein Netz von Briefkastenfirmen mindestens einen Kredit vergab, der kaum den üblichen Moralvorstellungen entspricht, haben sich am Samstag hunderte von Personen vor der Zentrale der Bank in Stockholm zu einer Demonstration versammelt, wobei auch viele Kunden bereits ihre Konten kündigten. Als Problematisch sehen die Kunden weniger die Tatsache der Hilfe zur Steuerflucht, sondern dass die Direktoren nun davon sprechen dass alle Beratungen rechtlich legal waren und sich die Bank keinerlei Schuld aufgeladen habe.

Schweden - Unterricht
Nach einer Studie der schwedischen Schulinspektion unternimmt jedes dritte Sportgymnasium des Landes zu wenig um die Schüler vor Kränkungen durch andere Schüler oder Lehrer zu schützen. Als eines der Probleme sieht die Inspektion, dass sehr viele Sportlehrer nicht unbedingt die Pädagogik in den Vordergrund stellen, sondern ihre weitere Aktivität als Trainer, in der teilweise sehr raue Töne herrschen. Gerade unter diesen Lehrern werden Schüler am häufigsten gekränkt oder gezwungen sich den Forderungen der Mannschaften zu beugen, die eine Ausscheidung gewannen.

Schweden - Gesundheit/Politik
Gesundheitsminister Gabriel Wikström beklagt es dass sich 96 Prozent der Personen, die nach einer Impfung gegen die Schweinegrippe an Narkolepsie erkrankten, unzufrieden mit der staatlichen Unterstützung sind, aber er erklärt gleichzeitig dass es ausgeschlossen sei die maximale finanzielle Unterstützung höher als bei zehn Millionen anzusetzen, auch wenn dies bedeutet, dass ein Teil der Betroffenen sein Leben lang mit weniger als 8000 Kronen im Monat auskommen muss und selbst dann noch unterschreiben muss keinerlei Klage gegen Staat oder Pharmaindustrie einzuleiten. Das Geld soll allerdings nicht nur die Versorgung der Betroffenen garantieren, sondern auch eine Entschädigung sein und wird in kleinen Raten ausbezahlt.

Schweden - Verkehr
Nachdem der Tower des Flughafens in Örnsköldsvik mit hochauflösenden Kameras ausgerüstet wurde um von der Flugüberwachung in Sundsvall bedient zu werden und sich dies als problemlos erwies, will das schwedische Luftfahrtamt und der staatliche Flughafenbetreiber Swedavia nun untersuchen ob diese Technik auch in Malmö, Visby, Östersund, Umeå und Kiruna angewendet werden kann. Die entsprechenden Flugüberwachungstürme können, nach einer entsprechenden Studie, frühestens 2018 von Personal geleert werden, wobei Swedavia damit bedeutende Kosten sparen könnte.

Schweden - Tourismus
Der Tourismusverband Schwedens führte ab dem 6. April 2016 eine sogenannte Swedish Number (+46 771 793 336) ein, die jede Person weltweit gegen die Kosten eines Ferngesprächs anrufen kann, um per Zufall mit einem Schweden verbunden zu werden der jede Frage zu seinem Land beantwortet. Bisher gingen pro Tag über 10.000 Gespräche aus den unterschiedlichsten Ländern ein. Auch wenn das System lockend scheint, so zeigen sich auch einige Schwächen, denn jeder Schwede kann sich als „Botschafter“ eintragen lassen und die Fragen können aus allen Bereichen kommen. Wie hilfreich daher die Antworten immer sind und wie gut die Verständigung bei diesm Pilotprojekt abläuft, ist noch ein großes Fragezeichen.

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Nachrichten vom 5. Juli 2014

Schweden - Politik

Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, betonte während der politischen Woche in Almedalen erneut, dass die Partei nicht um jeden Preis die Sozialdemokraten stützen wird, sonder nur dann, wenn sie auch aktiv an der Regierung beteiligt werden und zudem das System der Risikokapitalgesellschaften im Schulbereich, dem Gesundheitswesen und der Altersversorgen abgewickelt wird. Die einzige Diskussion, die Sjöstedt sieht, ist der Terminplan für die Abwicklung. Diese Aussage könnte für Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, bedeutende Folgen haben, denn nach den aktuellen Werten wird er ohne Linke nicht regieren können.

Schweden - Politik

Eine Protestaktion der feministischen Gruppe Femen gegen die Umweltzerstörung durch den Ausbau von Bergwerken in Schweden während der politischen Woche in Almedalen führte nicht nur dazu, dass drei der Frauen, die die Polizeibarriere zu Ministerpräsident Fredrick Reinfeldt durchbrechen konnten, festgenommen wurden, sondern auch dazu, dass die Gründerin der schwedischen Sektion von Femen, Jenny Wenhammer, angedroht wurde von der Wahlliste der Grünen gestrichen zu werden, sollte sie nicht unmittelbar mit ihrer politischer Agitation enden. Jenne Wenhammer war die vierte Frau, die mit nackter Brust gegen die Politik Reinfeldts protestieren wollte, wurde jedoch nicht festgenommen, da es ihr weder gelungen war die Polizeibarriere zu durchbrechen noch ihr T-Shirt auszuziehen.

Schweden - Wirtschaft/Kernkraft

Die Forderung Europas nach der in Zukunft alle Kernkraftwerke auch bei einem Stromausfall weiterhin die Kühlung des Reaktorkerns garantieren müssen, kann für den schwedischen Stromverbraucher teure Folgen haben, da Vattenfall zu diesem Zweck mehrere Milliarden in jeden der sieben Reaktoren investieren muss, die das Unternehmen gegenwärtig besitzt. Die tatsächlichen Kosten werden allerdings erst bekannt sobald das Amt für Strahlungssicherheit (Stråhlsäkerhetsmyndigheten) die neuen Forderungen bekannt gibt.

Schweden - Recht

Die Taxigesellschaft Taxijakt wurde vom Ombudsmann für Reklame wegen einer Werbung im Norrköpings-Magazinet verurteilt, weil die Werbung Frauen erschrecken soll und die Ehrenkultur fördert. Acht Personen hatten sich beim Ombudsmannn beschwert, weil das Unternehmen seine Werbung mit den Worten begann: „Deine Tochter ist noch unschuldig. Sie mit dem falschen Taxi nach Hause zu schicken kann dies ändern …“. Die Organisation FATTA, die gegen die Gewalt gegen Frauen arbeitet, ruft nun zum Boykott von Taxijakt auf.

Schweden - Gesellschaft/Politik

Die politische Woche in Almedalen ist für Teilnehmer, Besucher und Organisatoren eine sehr teure Angelegenheit, da die Unterkunft, die in der Regel bereits ein Jahr im Voraus gebucht werden muss, bedeutende Kosten verursacht. Nahezu sämtliche Hotels fordern in dieser Zeit, dass ein Zimmer für die gesamte Woche gebucht und bezahlt wird, selbst wenn man sich nur eine Nacht auf Gotland befindet. Auf Grund des Andrangs erhöhen sich diese Preise auch auf astronomische Werte. Ein Wirtschaftsunternehmer oder Politiker erreicht allein bei den Übernachtungen problemlos eine Rechnungssumme zwischen 30.000 und 60.000 Kronen.

Schweden - Verkehr

Nachdem die USA und Frankreich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen verstärkt haben, da befürchtet wird, dass neue, mit den heutigen Methoden schwer erkennbare Bomben, in Umlauf sein können, überprüft nun auch die schwedische Luftfahrtamt die Kontrollen zu erweitern. Das Amt will weder Auskunft über die befürchteten neuen Bomben liefern, noch bekannt geben ab wann und in welcher Weise die heutigen Kontrollen geändert werden. Es besteht indes eine enge Zusammenarbeit mit amerikanischen Behörden, so dass anzunehmen ist, dass in Schweden sehr ähnliche Kontrollen eingeführt werden als in den USA.

Schweden - Verkehr

Nach den neuen Statistiken des Straßenverkehrsamts wurden im ersten Halbjahr 2014 wieder etwas weniger Führerscheine entzogen worden als iin der gleichen Epoche des Vorjahrs, nämlich „nur“ rund 18.000 Exemplare. Über 50 Prozent der Führerscheine wurden 2014 wegen überhöhter Geschwindigkeit oder mehrmaligen schweren Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eingezogen. Nur ein Drittel dieser Menge wurde dann wegen zu hohem Alkoholkonsum oder der vorherigen Benutzung von Drogen eingezogen. Allerdings wurden bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 177 Führerschiene wegen Fahrerflucht von der Polizei in Gewahrsam genommen.

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