Nachrichten, 17. Oktober

Schweden - Politik
Nach dem Rücktritt von Anna-Karin Hatt vom Vorsitz der schwedischen Zentrumspartei geht Mattias Karlsson, ein Spitzenpolitiker der Schwedendemokraten, mit einer indirekten Entschuldung an die Öffentlichkeit und erklärt dass die Schwedendemokraten möglicherweise etwas hart gegenüber Annie Lööf, der früheren Vorsitzenden der Zentrumspartei waren und diese selbst als Scharia-Annie bezeichnet hätten. Der Politiker fügt hinzu dass es wohl nicht angemessen sei so über eine Politikerin einer anderen Partei zu sprechen.

Schweden - Politik
Nachdem die Moderaten vor allem Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens, dafür kritisierten während der Parteidebatte der Parteiführer ander Kollegen unterbrochen zu haben und dafür forderten ihr Mikrofon in Zukunft nur noch zu öffnen wenn sie auch an der Reihe sei zu sprechen, geht Dadgostar nun mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass es selbstverständlich sei andere Parteiführer während ihrer Rede nicht zu unterbrechen, sie aber während der letzten Debatte nicht die einzige gewesen sei die ständig andere unterbrach, sondern dies nahezu eine Üblichkeit war.

Schweden - Politik
Die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari teilte mit dass sie Mitte November nicht am Klimatreffen COP30 teilnehmen könne da sie mit ihrem ersten Kind schwanger sei. Offiziell wird das Kind zwar erst im März zur Welt kommen, aber Pourmokhtari ist der Überzeugung dass sie bereits vier Monate vor der Geburt nicht mehr in der Lage sei aktiv an einer Konferenz teillzunehmen, während andere Politiker noch einen Monat vor der Geburt hierzu in der Lage waren. Es ist daher deutlich dass der 29-jährigen ihre Aufgabe weniger wichtiger ist als als die Mutterschaft als solches.

Schweden - Politik
Mattias Karlsson, einer der bedeutendsten Politiker der Schwedendemokraten, machte nochmals deutlich dass der Zukunftsplan der Schwedendemokraten sei Teil der Regierung zu sein und die Partei, sollte im nächsten Jahr der rechte Block die Wahl gewinnen, die Schwedendemokraten auf jeden Fall, entsprechend ihrer Größe, entsprechend viel Ministerposten fordern werden. Seit Monaten liegen die Schwedendemokraten nun bereits höher in der Gunst der Wähler als die Moderaten. Karlsson spricht bisher nicht darüber ob dies zur Forderung der Rolle eines Ministerpräsidenten sein kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 29. Januar

Schweden - Politik
Gestern legte die schwedische Regierung einen Gesetzesvorschlag vor und will damit nun auch in Schweden Kronzeugen zulassen, eine Forderung, die die Moderaten seit 2012 und die Schwedendemokraten seit 2015 immer wieder präsentierten, wobei sich mittlerweile auch die Liberalen der Forderung angeschlossen haben. Die Sozialdemokraten hoffen auf diese Weise Wähler der bürgerlichen und rechten Parteien gewinnen zu können, was natürlich auch schief gehen kann, denn indem die Sozialdemokraten mehr und mehr auf die eigene Politik verzichten, können die Wähler auch plötzlich vermehrt nach rechts abwandern.

Schweden - Politik
Die Gemeinde Östhammar zeigt sich überwiegend zufrieden damit dass die Regierung nun ein Endlager für radioaktive Abfälle zulässt und plant daher schon den nächsen Schritt. Man spricht davon die Häuser zu vergrößern um Zimmer vermieten zu können, rechnet damit dass die Gemeinde das Abwassersystem erneuert, Freizeitaktivitäten vervielfacht werden und sich Östhammar nun auch der industriellen Entwicklung öffnen könne, also zum Wohlstand finde. Östhammar ist die Gemeinde, die von der Entscheidung der Politiker wirklich profitieren kann.

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens haben den schwedischen Umweltminister Karl-Petter Thorwaldsson beim Konstitutionsausschuss angezeigt, weil dieser offiziell sagte dass sich die Sozialdemokraten für die Ausdehnung der Bergwerksaktivitäten einsetzen und eine neutrale, unparteiische Meinung in diesen Fragen nicht möglich sei, obwohl ein Minister in Schweden in diesen Fragen keine Stellung nehmen darf, sondern sich auf Gutachten, wissenschaftliche Meinungen und Reichstagsentscheidungen halten muss. Die Grünen befürchten dass Thorwaldsson in Bergwerksfragen befangen sei und daher die Entscheidungen manipuliere.

Schweden - Politik/Medizin
Die Regierung kam mit dem Verband der Regionen und Gemeinden Schwedens überein insgesamt elf Milliarden Kronen in vier Bereiche der Krankenversorgung zu investieren. Es handelt sich dabei um die allgemeine Gesundheitspflege, mehr Praktikantenplätze für Krankenschwestern, ein verbessertes Arbeitsmilieu und die Entbindungsabteilungen. Nicht geklärt ist bisher wie genau die Gelder verteilt werden und welche Regionen und Gemeinden davon betroffen sein werden. Von mehr Betten in Krankenhäusern ist bisher nicht die Rede.

Schweden - Verkehr
Das Amt für den Eisenbahnverkehr Schwedens teilte gestern mit dass etwa die Hälfte aller Züge, die Stockholm als Ziel haben, aus Stockholm kommen oder aber durch Stockholm fahren, eingestellt werden müssen. Als Ursache gibt das Amt den Personalmangel an, der auf Grund der hohen Krankheitsrate eintrat. Noch nie in der Geschichte der schwedischen Eisenbahn musste diese zu so drastischen Maßnahmen greifen, die zudem eine enorme Menge an Passagieren negativ betreffen.

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