Nachrichten, 25. Juni

Schweden - Politik

Immer mehr Spitzenpolitiker der Moderaten beginnen an ihrem Parteiführer zu zweifeln, da er nicht in der Lage ist für seine Fehler auch Verantwortung zu übernehmen und sie verurteilen auch dass er bereit ist die nationalistischen Schwedendemokraten in der Regierung aufnehmen zu wollen, auch wenn er mittlerweile kaum noch die Chance hat dieses Versprechen zurückzunehmen. All diese Fehler Ulf Kristerssons führten bereits dazu dass die Opposition weitaus mehr Wähler hinter sich zählt als der rechte Parteiblock, aber auch dass Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, über weitaus mehr Wählervertrauen verfügt als Kristersson.

Schweden - Politik

Während ihrer Rede anlässlich der politischen Woche in Almedalen auf Gotland sprach Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, überwiegend darüber dass die Wohlfahrt Schwedens verbessert werden müsse und sie sich dafür einsetzen werde dass das Kindergeld um monatlich 750 Kronen pro Kind angehoben werden soll, also in Zukunft bei 2000 Kronen im Monat liegen solle. Auch wenn diese Reform des Kindergelds auf jeden Fall 16,5 Milliarden Kronen kosten würde, so ging die Politikerin mit keinem Wort darauf ein wie diese Reform finanziert werden soll.

Schweden - Politik

Die Liberalen Schwedens wollen die Einkommenssteuer bei Großverdienern bereits zum 1. Januar senken, sollten die sogenannten Tidöparteien, also die Regierungsparteien zusammen mit den Schwedendemokraten, bei den kommenden Reichstagswahlen gewinnen. Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, sieht die aktuelle Besteuerung als Strafsteuer für Personen mit höherem Einkommen und sieht als Ziel bei dieser Gruppe an Personen die zusätzliche Steuer, die erst ab einem Einkommen von über 55.033 Kronen im Monat fällig wird, zu halbieren.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will ein Gesetz schaffen das ermöglicht die Finanzierung von religiösen Gemeinschaften durch im Ausland sitzende Organisationen und Staaten zu kontrollieren. Nach Justizminister Gunnar Strömmer ist die Ursache hierfür dass insbesondere antidemokratische Glaubensgemeinschaften in Schweden sehr häufig vom Ausland aus finanziert werden und es nötig sei dass diese Art von Finanzierung antidemokratischer Einrichtungen unterbunden werden kann.

Schweden - Wirtschaft

Nach den Zahlen des Svenska Handels (Dachverband des schwedischen Handels) ging der Online-Handel im Mai des Jahres erneut nach oben und erreichte einen Umsatz von über 15 Milliarden Kronen, ging also im Laufe eines Jahres, verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres, um 40 Prozent nach oben. Auch wenn diese Entwicklung auf den ersten Moment positiv klingt, so zeigt sich jedoch dass insbesondere der Billigimport aus China sehr stark anstieg, da diese Importwaren nicht den europäischen Regeln und Gesetzen folgen müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 25. Oktober

Schweden - Politik
Während ihres viertägigen Treffens müssen die Moderaten nun feststellen dass es extrem schwierig sein wird die Schwedendemokraten beim Rennen um den zweiten Platz der Parteiengröße einzuholen, da beide Parteien insbesondere die Immigration und die Asylpolitik im Auge haben, die Schwedendemokraten jedoch gerade in diesem Punkt mehr Wähler anziehen können als die Moderaten, da sie bei der Integration auch auf die Anpassung an die schwedischen Werte setzen, was für die Moderaten bisher ein Tabu war. Bisher setzten die Moderaten mehr auf die Pflicht zu arbeiten und eine Integration im Allgemeinen.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens fordern ein komplettes Verbot der sozialen Medien für alle Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, da jede andere Entscheidung bedeute eine ganze Generation im Stich zu lassen. Sämtliche sozialen Medien sollen daher in Schweden gezwungen sein die Identität eines neuen Anwenders eindeutig zu kontrollieren. Nach den Sozialdemokraten müssen Kinder und Jugendliche gegen Algorithmen geschützt werden die zu einem Suchtverhalten führen, was nur durch ein Verbot der sozialen Medien möglich sei.

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle Regierung die Steuerabgaben für Großverdiener mehrmals senkte, versprechen die Sozialdemokraten nun dass sie, sollten sie im kommenden Herbst die Regierung übernehmen, die Steuern bei Einkommen von über 66.000 Kronen im Monat anheben werden, denn es sei wohl selbstverständlich dass Personen mit sehr hohem Einkommen mehr Beitrag für die Gesellschaft leisten als Familien die mit weniger als 20.000 Kronen im Monat auskommen müsse und kaum die Mieten bezahlen können. Wie hoch die neuen Steuern für Reiche sein werden, ist bisher unbeklannt.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung plant zum 1. März 2026 eine Sicherheitsverwahrung für gefährliche Personen einzuführen, also eine Gefängnisstrafe die zeitlich nicht begrenzt ist, sondern auch als lebenslänglich betrachtet werden kann. Die Regierung geht hierbei davon aus dass es gegenwärtig keinen echten Schutz für die Gesellschaft gebe, da auch Verbrecher, die nach Abbüsung der offiziellen Strafe, ohne Reue und Besserung sein können, dies jedoch von neuen Straftaten abgehalten werden müssen.

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