Nachrichten, 1. Januar

Schweden - Politik
Die Regierung hat, gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten, entschieden im Budget des kommenden Jahres zu ermöglichen dass Eltern einige Tage im Jahr gemeinsam bei ihren kranken Kindern zu Hause bleiben können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen soll aber auch das Kindergeld gleichmäßiger auf die beiden Elternteile verteilt werden, ohne dass dies jedoch genauer definiert wird oder einen Einfluss auf die Höhe der Auszahlungen haben wird. Die Regierung wird daher nur die Kosten der Versicherungskasse erhöhen, nicht aber die Leistung ändern.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten bekannt machten dass sie darauf zuarbeiten den Unterricht in der Muttersprache für Kinder von Immigranten ganz abschaffen zu wollen, äußert sich nun die liberale Kultusministerin Lotta Edholm und stellt fest dass dies nicht in der Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten stehe, also auch nicht als Forderung gesehen werden kann. Allerdings will die Ministerin nicht zur Politik der Liberalen zurückkehren, sondern unterstützt einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage, den die Schwedendemokraten, nach eigenen Aussagen, massiv beeinflussen wollen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung legte im Reichstag einen Gesetzesvorschlag vor nach dem ab dem 1. Juli 2023 die Gemeinden und die Regionen des Landes für sämtliche verbrechensvorbeugende Arbeiten zuständig werden. SKR, der Verband der Gemeinden und Regionen, zeigt sich wenig begeistert davon, da dies mit einem sehr hohen Zusatzaufwand verbunden sein wird und die dafür vorgesehenen Gelder, insbesondere bei kleineren Gemeinden, auf keinen Fall ausreichen werde. Der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå soll den Gemeinden und Regionen beratend zur Verfügung stehen.

Schweden - Recht
Peter Ljungdal, Kommissar der Sektion für internationale und organisierte Kriminalität der Region West, machte gestern deutlich dass Hausbesitzer, die an Thai-Massagesalons vermieten, die Sex verkaufen, sich der Kuppelei schuldig machen können. Um den Vermietern dies sehr deutlich zu machen und diese auf ihre Verantwortung hinzuweisen, hat die Polizei nun begonnen Vermieter hierüber zu informieren und diese zu warnen. Die Polizei sieht dies als notwendig an, da in Westschweden etwa 80 Prozent aller dieser Massagesalons lediglich versteckte Bordelle sind.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 16. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem das Migrationsamt, nach Meinung der schwedischen Regierung, bisher eine schlechte Arbeit leistete, beauftragte nun Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard das Amt neue Richtlinien auszuarbeiten, die sicher stellen sollen dass sich nur noch berechtigte Asylanten, Immigranten und Studenten in Schweden aufhalten. Es soll auch die Automatisierung des Asylprozesses geprüft werden, da man auch dadurch illegale Immigranten schneller aufdecken könne. Das Migrationsamt soll gleichzeitig überprüfen auf welche Weise man effektiv eine bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigung widerrufen könne. Die Regierung folgt in dieser Frage in voller Linie den Forderungen der nationalistischen Schwedendemokraten.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Nachdem der Gewerkschaftsbund LO zur Überzeugung kam dass, auf Grund der aktuellen Wirtschaftskrise, im kommenden Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von 8,3 Prozent zu rechnen sei, meinte Arbeitsmarkts- und Integrationsminister Johan Pehrson dass gegenwärtig von Seiten der Regierung keine Bedenken in dieser Frage bestehen, auch wenn dem Arbeitsamt das Budget deutlich gekürzt wurde. Dagegen seht Pehrson das Problem der Arbeitslosigkeit, wie auch die Schwedendemokraten, bei Integrationsproblemen. Nach dem Minister und Vorsitzenden der Liberalen müsse man nur die Integrationspolitik anpassen, unter anderem mehr auf Sprachprüfungen setzen, aber auch auf Ausbildung und Etablierungs-Arbeitsstellen, die auch unter den Tarifsätzen entlohnt werden können.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nach der Nachrichtenagentur Ekot des schwedischen Rundfunks ging die Menge der Treibhausgase, die die 20 größten Industrieunternehmen des Landes an die Umwelt abgeben, stark zurück, ohne indes auch nur annähernd die von der UN geforderten Umweltziele bis zum Jahr 2030 erreichen zu können. Hinzu kommt, dass die größten Einsparungen nicht in den schwedischen Unternehmen selbst, sondern bei ausländischen Zulieferfirmen und beim Treibstoff des Fuhrparks zu suchen ist. Nach ersten Schätzungen wird, im besten Fall, das Ziel für 2030 um rund zehn Prozent vorbeigehen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den letzten Prognosen des Jahres teilt das schwedische Arbeitsamt mit dass es sehr wahrscheinlich sei die Arbeitslosigkeit des Landes sowohl im Jahr 2023, als auch 2024, weiterhin ansteigen werde, da sich die Konjunktur des Landes in dieser Zeit kaum verbessern werde. Dieser Trend werde indes lediglich dadurch gebremst, da man in Schweden weiterhin hoch qualifizierte Arbeitskräfte benötige, diese also nicht nur eine stabile Anstellung hätten, sondern in diesem Bereich auch weitere Kräfte benötigt werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach Aussagen der schwedischen Polizei handelt es sich bei rund 80 Prozent der rund 2000 schwedischen Thaimassagesalons um Bordelle, verbunden mit Kuppelei und Menschenhandel. Bei zahlreichen der sogenannten Angestellten handelt es sich um sehr junge Frauen aus Thailand, die mit einem Touristenvisum einreisten. Da zu wenige unangemeldete Kontrollen stattfinden, dürfte diese sehr lukrative Aktivität kaum abzubauen sein, auch wenn sowohl die Kuppelei, als auch der Kauf von Sex in Schweden mit einer Gefängnisstrafe verbunden sein kann.

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Nachrichten, 12. Februar

Schweden - Politik
Auch wenn das schwedische Gesundheitsamt immer mehr daran zweifelt dass Ende Juni genügend Schweden gegen das Covid-19 geimpft seien um die Beschränkungen in Schweden aufheben zu können und das Reisen in andere europäische Länder zu ermöglichen, teilte Sozialministerin Lena Hallengren gestern mit dass die Regierung das Ziel bis Ende Juni allen Schweden über 18 Jahren eine Impfung zu ermöglichen nicht zurücknehme, ohne indes mitzuteilen auf welche Basis ihre Aussage beruht, zumal selbst Personen über 65 nun erst ab Mitte März möglich sein wird.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund der Coronapandemie erreichte die Arbeitslosigkeit in Schweden nun ein Niveau in Höhe von 8,8 Prozent, was unterhalb der früheren Erwartungen liegt. Gleichzeitig zeigen die Statistiken des Arbeitsamt jedoch dass die Menge der Langzeitarbeitslosen, also von Personen, die mindestens seit 12 Monaten arbeitslos sind, weiterhin bedeutend ansteigt. Gegenwärtig handelt es sich dabei um rund 179.000 Personen, also um 25.000 mehr als genau vor einem Jahr. Insgesamt sind also gegenwärtig rund 40 Prozent der Arbeitslosen länger als 12 Monate ohne Arbeitsplatz.

Schweden - Gesundheit
Auch wenn das schwedische Gesundheitsamt deutlich machte dass alle Benutzer der  öffentlichen Verkehrsmittel während des Berufsverkehrs einen Mundschutz tragen sollen um die Ansteckungsgefahr durch das Covid-19 weitgehend zu vermeiden, so zeigt sich dass in dieser Zeit gerade einmal 10 bis 20 Prozent der Passagiere tatsächlich einen Mundschutz tragen, diese Maßnahme also völlig zwecklos ist. Kritiker hatten bereits vor dem Inkrafttreten der Empfehlung kritisiert dass es sich nicht um eine Pflicht, sondern eine freiwillige Maßnahme handelt, da der Mundschutz in Schweden kaum akzeptiert sei.

Schweden - Gesellschaft
Wie nun bekannt wurde, wurde eine Studentenwohnung der Technischen Hochschule Chalmers in Göteborg über Monate hinweg als unerlaubtes Bordell benutzt, da die Wohnungsmieterin ihre Wohnung über AirBnB an zwei Frauen vermietet hatte, die dort regelmäßig ihre sexuelle Dienste anboten. Nach Aussagen der schwedischen Polizei ging der Verkauf von sexuellen Diensten während der letzten Monate in Schweden deutlich nach oben, obwohl damit eine Verbreitung des Covid-19 verbunden sein kann.

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Nachrichten, 8. Mai 2018

Schweden - Politik
Während einer Debatte der Parteivorsitzenden Schwedens im staatlichen Kanal SVT zeigte sich sehr deutlich, dass das Thema Immigration die wichtigste Rolle während der Wahlkampagne sein wird, wobei die Moderaten und die Sozialdemokraten nahezu am gleichen Strick ziehen, jedoch mit einem Unterschied. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaterna will zu einer parteiübergreifenden Übereinkunft in der Flüchtlingspolitik auch die nationalistischen Sverigedemokraterna einladen, was alle anderen Parteien des Landes ablehnen. Der Grund dafür könnte sein, dass die Sverigedemokraterna in dieser Frage das höchste Vertrauen unter den schwedischen Wählern haben.

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei verurteilte während der Debatte der Parteivorsitzenden am Sonntag Abend erneut die Flugsteuer, die die Regierung am 1. April 2018, auf Druck der Grünen, einführte und meinte deutlich dass sie gegen eine Politik der Symbole sei und klare Wege zur Verbesserung der Umwelt suche. Die Flugsteuer würde, außer dass die Flugpreise sich erhöhen und die Regierung mehr Steuern erhält, absolut nichts an der Umwelt ändern. Lööf schlägt einen alternativen Weg vor, nämlich die Förderung von der Entwicklung umweltfreundlicheren Treibstoffes für Flugzeuge und Steuererleichterungen für Fluggesellschaften, die ebenfalls in diese Technik investieren und diesen Treibstoff benutzen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
In Schweden benützen immer mehr Unternehmen sogenannte Influencer für ihre Werbung ohne jedoch den überwiegend jungen Frauen auch deutlich zu machen welche steuerlichen Verpflichtungen sie haben wenn sie von den Unternehmen Kleidung geschenkt bekommen um sich damit zu fotografieren und andere zum Kauf dieser Kleidung zu bewegen. Während diese Methode für die Unternehmen auf jeden Fall von Vorteil ist und billiger kommt als traditionelle Werbung, können die Folgen für die jungen Frauen bedeutend sein, denn diese müssen selbstverständlich für die erhaltenen Produkte Steuern entrichten, da es sich dabei um Einnahmen handelt, was sehr schnell zu Problemen führen kann, da die jungen Frauen oft nicht mit Geld entlohnt werden, sondern nur Produkte der Unternehmen erhalten.

Schweden - Immobilien
Nach den Zahlen des schwedischen Statistischen Amts wurden im vergangenen Jahr landesweit über 51.000 Wohnungen fertiggestellt, eine Menge, die seit den 90er Jahren nicht mehr erreicht wurde. Offiziell handelt es sich bei der Hälfte der Wohnungen um ein Bostadsrätt und bei der anderen Hälfte um Mietwohnungen. Bei einer Aufschlüsselung der Zahlen zeigt sich jedoch, dass in den größeren Städten nur ein Bruchteil der Wohnungen Mietwohnungen waren, da diese überwiegend in kleineren Städten und stadtnahen Gebieten gebaut werden. Allerdings lässt der Bautakt bereits wieder nach und die Aussicht in den Grasstädten in den kommenden Jahren genügend Mietwohnungen zu finden, ist geradezu Null.

Schweden - Gesellschaft
Die Einheit für Menschenhandel der schwedischen Polizei sieht in den letzten Jahren einen bedeutenden Sextourismus von schwedischen Männern, die in Deutschland konkret Bordelle besuchen und ihre Erfahrungen auf Internet teilen. Nach der Polizei handelt es sich dabei bei weitem nicht nur um Einzelpersonen, sondern ganze Gruppen an Männern, die diese Reisen gemeinsam planen. Während in Deutschland die Prostitution völlig frei ist, steht die schwedische Rechtsprechung auf einer völlig anderen Position und hält es für unwahrscheinlich, dass die freiwillige Prostitution in Deutschland wirklich freiwillig sei, denn auch dort arbeiten in diesem Geschäft überwiegend Ausländerinnen, die oft kaum oder nicht Deutsch sprechen.

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