Nachrichten, 1. Januar

Schweden - Politik
Die Regierung hat, gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten, entschieden im Budget des kommenden Jahres zu ermöglichen dass Eltern einige Tage im Jahr gemeinsam bei ihren kranken Kindern zu Hause bleiben können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen soll aber auch das Kindergeld gleichmäßiger auf die beiden Elternteile verteilt werden, ohne dass dies jedoch genauer definiert wird oder einen Einfluss auf die Höhe der Auszahlungen haben wird. Die Regierung wird daher nur die Kosten der Versicherungskasse erhöhen, nicht aber die Leistung ändern.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten bekannt machten dass sie darauf zuarbeiten den Unterricht in der Muttersprache für Kinder von Immigranten ganz abschaffen zu wollen, äußert sich nun die liberale Kultusministerin Lotta Edholm und stellt fest dass dies nicht in der Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten stehe, also auch nicht als Forderung gesehen werden kann. Allerdings will die Ministerin nicht zur Politik der Liberalen zurückkehren, sondern unterstützt einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage, den die Schwedendemokraten, nach eigenen Aussagen, massiv beeinflussen wollen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung legte im Reichstag einen Gesetzesvorschlag vor nach dem ab dem 1. Juli 2023 die Gemeinden und die Regionen des Landes für sämtliche verbrechensvorbeugende Arbeiten zuständig werden. SKR, der Verband der Gemeinden und Regionen, zeigt sich wenig begeistert davon, da dies mit einem sehr hohen Zusatzaufwand verbunden sein wird und die dafür vorgesehenen Gelder, insbesondere bei kleineren Gemeinden, auf keinen Fall ausreichen werde. Der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå soll den Gemeinden und Regionen beratend zur Verfügung stehen.

Schweden - Recht
Peter Ljungdal, Kommissar der Sektion für internationale und organisierte Kriminalität der Region West, machte gestern deutlich dass Hausbesitzer, die an Thai-Massagesalons vermieten, die Sex verkaufen, sich der Kuppelei schuldig machen können. Um den Vermietern dies sehr deutlich zu machen und diese auf ihre Verantwortung hinzuweisen, hat die Polizei nun begonnen Vermieter hierüber zu informieren und diese zu warnen. Die Polizei sieht dies als notwendig an, da in Westschweden etwa 80 Prozent aller dieser Massagesalons lediglich versteckte Bordelle sind.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 22. April

Schweden - Politik
Zahlreiche Spitzenpolitiker der Opposition und der Gewerkschaftsbund LO kritisieren die Regierung dafür, dass diese Eltern, die bei ihren Kindern bleiben müssen, falls Kindergärten und Grundschulen schließen müssen, nur 90 Prozent des Geldes bekommen sollen wie jene, die bei kranken Kindern zu Hause bleiben müssen, wobei auch diese nur 80 Prozent des ursprünglichen Gehalts bekommen. Politiker und Gewerkschaften halten es für unmöglich dass man mit 70 Prozent des Gehaltes in allen Haushalten zurechtkommt, vor allem wenn es sich um allein erziehende Frauen oder Geringverdiener handelt. Gegenwärtig ist in Schweden nicht geplant Kindergärten und Grundschulen zu schließen.

Schweden - Wirtschaft
Eine Analyse des Verbands der mittleren und kleineren Lebensmittelproduzenten zeigt, dass im kommenden Monat nahezu alle unter ihnen Kurzarbeit einführen müssen oder, alternativ, jeden zweiten Angestellten entlassen müssen, da die Umsätze dieser Unternehmen massiv eingebrochen sind. Die kleinsten dieser Lebensmittelproduzenten geben an keinerlei Absatz mehr zu haben, andere verzeichnen noch 25 Prozent des Vor- Corona-Umsatzes. Auch eine Erholung des Marktes nach dem Sommer wird für viele unter ihnen zu spät kommen, und keines der Unternehmen wird mit der gleichen Personalstärke weiterarbeiten können. Der große Aufschwung ging ausschließlich an Großunternehmen, die sich jederzeit der Nachfrage anpassen können.

Schweden - Umwelt
Auch wenn bekannt ist dass rund 5000 der vom Aussterben bedrohten Arten Schwedens in Wäldern leben, insbesondere in Gebieten mit sehr alten Bäumen und einer dichteren Bewachsung, werden, nach einer Analyse des öffentlichen Rundfunks Schwedens, jedes Jahr zehntausende an Hektar dieser schützenswerten Gebiete abgeholzt. Nach der schwedischen Forstindustrie sollen noch mehr dieser Gebiete wirtschaftlich genutzt werden, da Neupflanzungen sich vorteilhaft auf das Klima auswirken. Die Regierung stützt dieses Vorhaben und bevorzugt die Lobbyarbeit statt den Artenschutz.

Schweden - Umwelt
Während Anfang März das Grundwasserniveau in ganz Schweden einen Normalstand aufwies, zeigen die neuen Messungen dass das Grundwasserniveau im Götaland, im Svealand und dem südlichen Norrland massiv abnimmt  und vor allen in den kleineren Reservoirs bereits eine kritische Lage erreicht hat. Sollte es in den kommenden Monaten nicht sehr stark regnen, so wird die Trockenheit in Schweden ab der zweiten Sommerhälfte ebenso kritisch sein wie im vergangenen Jahr, was sich sehr deutlich auf die Landwirtschaft, aber auch die Trinkwasserversorgung auswirken wird.

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Nachrichten, 1. Mai 2017

Schweden - Politik
Während sich die Grünen Schwedens nach einer Umfrage des Instituts Sifo wieder der fünf-Prozent-Schwelle nähern, zeigt eine Umfrage des Instituts Ipsos, die im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter erfolgte, dass die Grünen sogar in der Wählergunst noch mehr gesunken sind als je zuvor und nun gerade noch drei Prozent der schwedischen Wähler anziehen. Nach Sifos wurden die Grünen nun sogar von den Christdemokraten überrundet, die nach der neuen Umfrage sogar knapp über fünf Prozent liegen.

Schweden - Politik
Auf der Suche nach einer Nische in der politischen Landschaft haben sich die Sverigedemokraterna nun auf das Gesundheitswesen geworfen um auf diese Weise zusätzliche Wähler anzuziehen. In ihrem Schattenbudget reserviert die Partei knapp acht Milliarden Kronen für das Gesundheitswesen um mehr Krankenschwestern ausbilden zu können, Krankenpflegern zu Diplomen zu verhelfen und die Krankenhäuser des Landes wieder aufzuwerten. Die Sverigedemokraterna wollen das Geld auch dafür einsetzen dass jede Krankenschwester, die nun nur halbtags beschäftigt wird, das Recht auf einen ganztägigen Arbeitsplatz hat.

Schweden - Politik
Das schwedische Migrationsamt begrüßt zwar dass die Regierung in Zukunft mehr untergetauchte Flüchtlinge ausfindig machen will um diese zwangsweise auszuweisen und dabei auch die Arbeitgeber unter Druck setzt, aber sieht das Problem mehr darin, dass es in Schweden zu einfach ist eine vorerstige Arbeitsgenehmigung oder auch eine falsche Arbeitsgenehmigung zu erhalten, was es den Arbeitgebern oft nahezu unmöglich macht legale und illegale Asylanten auseinanderzuhalten. Dass Kontrollen am Arbeitsplatz teilweise unsinnig sind, zeigt sich auch am Fall Stockholm, wo diese Kontrollen ausgesetzt wurden, da es unmöglich ist so viel Personal darauf anzusetzen wie notwendig und zusätzliche Polizisten und Zollbeamte nur auf dem Papier geschaffen werden können.

Schweden - Politik
Annika Strandhäll, die Ministerin für Sozialversicherungen, will die Bestimmungen zum Elterngeld verändern um damit der Gleichstellung von Mann und Frau näher zu kommen. Allerdings gehen ihre bisherigen Vorschläge mehr in die Richtung Geld zu sparen, da sie vor allem den Zahlungszeitraum verkürzen will, und dies sogar um drei Monate. Dass Männer und Frauen die Elternzeit jeweils zur Hälfte nehmen müssen, liegt der Ministerin jedoch fern, auch wenn dies die Gleichstellung mit Sicherheit beschleunigen würde und einen sicheren Erfolg brächte.

Schweden - Umwelt /Gesundheit
Auch wenn sich die Luft Schwedens gesamt gesehen verbessert, so zeigen permanente Messungen in Göteborg und Stockholm dass hier die gesundheitsschädlichen Werte bedeutend sind und die Jahresgrenzwerte in beiden Städten entlang der Hauptverkehrsstraßen längst überschritten sind, was insbesondere auf den verstärkten Verkauf von Dieselfahrzeugen zurückzuführen ist. Bereits im Februar war an einigen Straßen der beiden größten Städte des Landes der Jahresgrenzwert erreicht. Nur die drittgrößte Stadt Schwedens, Malmö, hat bereits im vergangenen Jahr die Regeln zum Umweltschutz erreicht und zeigt auch in diesem Jahr den gleichen Trend.

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Nachrichten, 17. März 2017

Schweden - Politik
Åsa Romson, frühere Vorsitzende der Grünen Schwedens und kurze Zeit Umweltministerin in der aktuellen Regierung, gab gegenüber der Presseagentur TT bekannt dass sie sich bei den Wahlen im Jahr 2018 nicht mehr präsentieren wird und eine grüne Arbeit außerhalb der Partei führen wird, möglicherweise in der Forschung. Bis dahin wird Romson ihren Platz im Parlament und im Europagremium beibehalten, auch wenn sie in dieser Zeit kaum noch eine politische Rolle innerhalb der Partei spielen kann. Nach internen Parteischwierigkeiten wurde Romson im Mai 2016 dazu gezwungen ihren Ministerposten an Isabella Lövin abzugeben, die der Ideologie des Ministerpräsidenten Stefan Löfven weitaus näher steht.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant das Elterngeld von Asylanten neu zu regeln und in den meisten Fällen auch zu kürzen. Während bisher Asylanten grundsätzlich 480 Tage lang Elterngeld erhielten, egal wie alt ihre Kinder waren, soll in Zukunft die volle Länge nur noch bei Kindern unter einem Jahren gewährt werden und dann, je nach Alter, auf bis zu 100 Tage gekürzt werden. Auf diese Wiese sollen Frauen schneller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen als bisher, wobei sie in Zukunft auch ab Genehmigung des Asylantrags Schwedisch lernen sollen.

Schweden - Politik
Anna Elofsson, Forscherin für haltbares Verbraucherverhalten an der Technischen Hochschule Chalmers in Göteborg, verteidigt die Flugsteuer, die die Regierung einführen will, auch wenn diese Steuer keinen Umweltnutzen zeigen sollte, da sie es als ungerecht empfindet dass auf alles Steuern liegen, nicht jedoch auf Flügen. Elofsson sieht die ökonomische Seite als sekundär, vergisst dabei jedoch dass die Einführung der Flugsteuer auch einen gegenteiligen Effekt hat. Die schwedische Fluggesellschaft BRA wollte im kommenden Jahr ihre Flotte gegen umweltfreundliche Maschinen austauschen, sieht jedoch bei Einführung der Steuer keinen Spielraum mehr, ist also als nationale Gesellschaft gezwungen die Umwelt weiterhin auf ein Maximum zu verpesten.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn der Ikea-Konzern sich immer sehr für die Rechte der Arbeiter und Angestellten ausspricht, so schwelt seit Jahren ein Konflikt, den Ikea nicht wirklich beseitigen will. Zahlreiche Lieferanten der Kaufhauskette bedienen sich Lastwagenfahrern aus Ostländern, die nicht nur extrem schlecht bezahlt werden, sondern in ihren Fahrzeugen leben müssen um überhaupt überleben zu können, was dem Warenhaus natürlich hilft Kosten zu sparen. Die Gewerkschaft der Transportarbeiter ging nun zu verschiedenen Ikea-Warenhäusern in Schweden um mit Angestellten und Kunden über dieses Problem zu sprechen.

Schweden - Kriminalität
Ministerpräsident Stefan Löfven ging gestern mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass niemand in Schweden Angst haben müsse bei einer Schießerei verletzt oder getötet zu werden, da die Regierung alles daran setzen wird die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Außer diesen sehr wagen Worten war von Löfven allerdings nicht viel zu erwarten, denn das Budget für die Polizei will er nur sehr bedingt erhöhen und die Vorlagen für strengere Waffengesetze liegen seit 2015 unbeachtet auf den Schreibtischen der Minister. Immerhin spricht der Ministerpräsident davon dass es Kriminellen schwer gemacht werden soll kriminell zu bleiben, wenn auch ohne Maßnahmen zu nennen.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie des Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen steigt in Schweden die Menge der älteren Personen, die gleichzeitig mehr als zehn verschiedene Medikamente erhalten, also in der Regel übermediziniert werden. Als besonders beunruhigend sieht das Amt dabei dass diese Situation sich in den verschiedenen Teilen Schwedens sehr unterschiedlich auswirkt, denn während in einigen Gegenden nur zwei Prozent der älteren Schicht mehr als zehn Medikamente erhält, sind es in anderen Gegenden über 50 Prozent.

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Copyright: Herbert Kårlin