Nachrichten, 29. März

Schweden - Politik
Auch wenn sich sämtliche im schwedischen Reichstag vertretenen Parteien darüber einig sind dass die Verteidigung Schwedens verstärkt werden müsse, so hat jede Partei eine eigene Vorstellung über den Zeitplan und die Finanzierung. Während, zum Beispiel, die Sozialdemokraten an die Einführung einer Wehrsteuer denken, ist Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, der Meinung dass man die notwendige Summe problemlos einsparen könne indem man zukünftige Projekte streiche, zum Beispiel den Hochgeschwindigkeitszug. Die Moderaten lehnen zwar eine Wehrsteuer ab, wollen jedoch nicht deutlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten eingehen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung sprach in den vergangenen Wochen immer häufiger davon dass es sich nur um sehr wenige russische Schiffe handle, die im Laufe eines Jahres in Schweden anlegen und nannte in der Regel von 12 Frachtern pro Jahr. Die Journalisten des Fernsehkanals SVT konnten bei einer Analyse der Daten des schwedischen Seefahrtamtes jedoch feststellen dass es sich während der letzten drei Jahre nicht um jeweils 12 Schiffe handelte, sondern jeweils um knapp 170 russische Fahrzeuge, die in Schweden gelöscht und beladen wurden.

Schweden - Politik
Nachdem Migrationsminister Anders Ygeman und die Ministerin für Entwicklungshilfe deutlich machten dass die gesamte, oder zumindest ein Großteil, der Entwicklungshilfe nun für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine verwendet werden solle, zeigen sich die unterschiedlichsten schwedischen Hilfsorganisationen sehr beunruhigt über diese Aussage, da dies bedeute dass alle anderen bedürftigen Personen, die auf schwedische Entwicklungshilfe angewiesen sind, nun wieder in die frühere, sehr problematische Situation zurückfallen müssen.

Schweden - Wirtschaft
Als am 1. Oktober 2011 in Schweden das Gesetz zum Kontaktverbot auf Grund von häuslicher Gewalt eingeführt wurde, wurden zwar nahezu 2500 Personen mit einem gerichtlichen Kontaktverbot belegt, aber nur in 14 Fällen wurde dann auch die Möglichkeit benutzt das Kontaktverbot mit Fußfesseln zu verbinden, so dass man sicher stellen kann dass die betroffenen Personen auch nicht unbemerkt in die Nähe der bedrohten Personen kommen können. Die Opfer von Gewalt scheinen daher von den Gerichten kaum geschützt zu werden.

Schweden - Umwelt/Politik
Die Tageszeitung Dagens Nyheter konnte aufdecken dass die Zustimmung der Regierung zu einem Bergwerk im nordschwedischen Kallak mit größter Wahrscheinlichkeit auf Befangenheit und Bestechung zum Staatsinteresse wurde, da die Regierung den Bergbau in Lappland massiv vorantreiben will und dabei das Interesse der Samen, notfalls mit Bestechung, hintergehen will. Die Grünen Schwedens haben aus diesem Grund Wirtschaftsminister Karl-Petter Thorwaldsson vor dem Konstitutionsausschuss angezeigt, da die Grünen der Meinung sind nicht auf diese Weise den Bergbau verteidigen könne.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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