måndag, juli 25, 2016

Nachrichten, 25. Juli 2016

Schweden - Wirtschaft
Obwohl sich der Flüchtlingsstrom nach Schweden nach den neuen restriktiven Gesetzen stark reduzierte, hält das Migrationsamt die Alarmbereitschaft aufrecht. Auf Grund der Krise in der Türkei befürchtet das Amt nun einen neuen starken Flüchtlingsstrom, denn zum einen befinden sich gegenwärtig etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, deren Zukunft nun ungewiss ist, zum anderen ist es möglich, dass auch Kurden und ein Teil der türkischen Bevölkerung nun an die Flucht denkt.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag starb der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Vorsitzende der Zentrumspartei Thorbjörn Fälldin nach längerer Krankheit im Alter von 90 Jahren in Ramvik im Ångermanland. Fälldin vertrat die Centerpartiet und war der erste Politiker des Landes, der die Kernkraft zu einer politischen Frage machte und sie in Frage stellte. Fälldin verließ sich bei der Kernkraft nicht auf die Wirtschaft, sondern schuf sich ein eigenes Bild. Noch heute gilt Fälldin als eines der größten Vorbilder der Zentrumspartei.

Schweden - Arbeitswelt
Als Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT 2013 aufdecken konnte, dass das Unternehmen Personalstrategerna im Rahmen des Jobbcoachprogramms ihrer Aufgabe nicht nachkam und nur an Gewinn aus Steuergeldern dachte, beendete das Arbeitsamt an 26 Orten die Zusammenarbeit, unterstützte jedoch weiterhin die neu gegründeten Unternehmen der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Auch 2016 können die Journalisten SVTs feststellen, dass sich an der Arbeitsweise der Unternehmen, im Vergleich zu Personastrategerna, nichts geändert hat. Die beiden Geschäftsführer konnten sich bis heute daher bereits 100 Millionen Kronen ausbezahlen, da das Arbeitsamt weiterhin zweifelhafte Jobbcoaches unterstützt.

Schweden - Recht
Nach dem Staatsfunk Sveriges Radio nehmen sich die Obersten Gerichtshöfe Schwedens bei ihren Urteilen eine zu große Freiheit, die sich immer weiter von der politischen Rechtsgebung entfernt und daher das gesamte Rechtssystem Schwedens in Frage stellt. Es sieht daher so aus, als sei ein Machtkampf zwischen Rechtsgebung und Rechtsprechung ausgebrochen, was die Gerichte allerdings abstreiten. Nach den Gerichten ist die Ursache kein Machtkampf, sondern von einer sehr undeutlichen Gesetzgebung verursacht, die sehr große Spielräume lässt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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