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måndag, juli 25, 2016

Nachrichten, 25. Juli 2016

Schweden - Wirtschaft
Obwohl sich der Flüchtlingsstrom nach Schweden nach den neuen restriktiven Gesetzen stark reduzierte, hält das Migrationsamt die Alarmbereitschaft aufrecht. Auf Grund der Krise in der Türkei befürchtet das Amt nun einen neuen starken Flüchtlingsstrom, denn zum einen befinden sich gegenwärtig etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, deren Zukunft nun ungewiss ist, zum anderen ist es möglich, dass auch Kurden und ein Teil der türkischen Bevölkerung nun an die Flucht denkt.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag starb der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Vorsitzende der Zentrumspartei Thorbjörn Fälldin nach längerer Krankheit im Alter von 90 Jahren in Ramvik im Ångermanland. Fälldin vertrat die Centerpartiet und war der erste Politiker des Landes, der die Kernkraft zu einer politischen Frage machte und sie in Frage stellte. Fälldin verließ sich bei der Kernkraft nicht auf die Wirtschaft, sondern schuf sich ein eigenes Bild. Noch heute gilt Fälldin als eines der größten Vorbilder der Zentrumspartei.

Schweden - Arbeitswelt
Als Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT 2013 aufdecken konnte, dass das Unternehmen Personalstrategerna im Rahmen des Jobbcoachprogramms ihrer Aufgabe nicht nachkam und nur an Gewinn aus Steuergeldern dachte, beendete das Arbeitsamt an 26 Orten die Zusammenarbeit, unterstützte jedoch weiterhin die neu gegründeten Unternehmen der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Auch 2016 können die Journalisten SVTs feststellen, dass sich an der Arbeitsweise der Unternehmen, im Vergleich zu Personastrategerna, nichts geändert hat. Die beiden Geschäftsführer konnten sich bis heute daher bereits 100 Millionen Kronen ausbezahlen, da das Arbeitsamt weiterhin zweifelhafte Jobbcoaches unterstützt.

Schweden - Recht
Nach dem Staatsfunk Sveriges Radio nehmen sich die Obersten Gerichtshöfe Schwedens bei ihren Urteilen eine zu große Freiheit, die sich immer weiter von der politischen Rechtsgebung entfernt und daher das gesamte Rechtssystem Schwedens in Frage stellt. Es sieht daher so aus, als sei ein Machtkampf zwischen Rechtsgebung und Rechtsprechung ausgebrochen, was die Gerichte allerdings abstreiten. Nach den Gerichten ist die Ursache kein Machtkampf, sondern von einer sehr undeutlichen Gesetzgebung verursacht, die sehr große Spielräume lässt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

lördag, september 28, 2013

Nachrichten vom 28. September 2013

Schweden - Politik
Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, erklärte gestern, dass er die Steuervergünstigung für Nachhilfe bei einem Wahlgewinn wieder abschaffen will, da bei diesem System die reiche Schicht Schwedens eindeutig privilegiert wird. Nach Löfven muss die Unterstützung der Kinder grundsätzlich geboten werden sobald in der Schule eine Schwäche in einem Fach festgestellt wird. Die Sozialdemokraten vertreten hierbei die Meinung, dass allen Kindern Schwedens die gleiche Hilfe geboten werden muss, unabhängig vom Einkommen. Löfven vertritt dabei auch die Meinung, dass man die gemeinnützigen Vereine, die in diesem Bereich arbeiten, finanziell unterstützen muss.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens setzen bei ihren Wahlvorbereitungen auf die von der aktuellen Regierung benachteiligten Schicht, nämlich die Kranken. Nach der Partei sollen die Arbeitgeber nur noch eine Woche für die Kosten aufkommen müssen und nicht mehr zwei, die Zeitgrenze des Krankengeldes soll abgeschafft werden und der Betrag des Krankengeldes soll erhöht werden damit die Betroffenen bei einer Erkrankung nicht auch noch finanziell für ihre Krankheit bestraft werden. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen werden auf knapp drei Milliarden Kronen geschätzt.

Schweden - Recht
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask will sich dafür einsetzen, dass Netzhass juristisch einfacher verfolgt werden kann und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingereicht. Nach Ask soll die Staatsanwaltschaft schon bei weitaus geringeren Beweisen als heute einschreiten und auch die Presse soll bei negativen Beiträgen schneller verfolgt werden können. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Pressemedien lehnen, obwohl sie bei Netzhass die gleiche Grundmeinung wie Ask vertreten, den gegenwärtigen Vorschlag ab, da sie ihn für unausgeglichen halten.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem die Regierung für die sogenannten Arbeitscoaches des Arbeitsamts keinerlei Geld mehr zur Verfügung stellen wird, haben sich die schwedischen Arbeitsämter dazu entschieden das gesamte System der Jobbcoaches abzuschaffen und Personen, die in Zukunft zu Langzeitarbeitslosen werden, keine Coaches mehr zur Verfügung zu stellen. Die Verträge mit den gegenwärtig 700 zugelassenen Coachunternehmen werden nicht mehr erneuert. Die System der Coaches war von den verschiedensten Seiten kritisiert worden, da diese Unternehmen kaum zu kontrollieren waren und sich kaum um den Bedarf von Wirtschaft und Industrie kümmerten.

Schweden - Ausbildung
Nach der Netzausgabe von Dagens Arena haben zahlreiche Schüler der im Frühjahr in Konkurs gegangenen privaten JB-Gymnasien Probleme zu beweisen, dass sie je die Hochschulreife erwarben. In Sundsvall sind, zum Beispiel, sämtliche Zeugnisse der Abgangsklasse des Jahres 2006 verschwunden, eine Situation, die vermutlich auch in einigen anderen Orten zu verzeichnen ist, da Privatschulen bis 2012 keine Pflicht hatten die Noten ihrer Schüler aufzubewahren oder auch an die Gemeinden weiterzureichen.

Schweden - Rassismus
Aus dem ersten gestern veröffentlichten Teil des Weißbuches über die Behandlung von Roma in Schweden geht hervor, dass die Stadt Stockholm noch 1996 Register über alle Roma führte, die rassenbiologischen Kriterien folgten. Städtische Angestellte besuchten jeden Roma der Stadt um anschließend den persönlichen Eindruck über die Intelligenz, die Familiensituation oder auch die vermutete Anpassung aufzuzeichnen. Teile dieser Register sind noch heute in Stockholm zugänglich und wurden nie vernichtet.

Schweden - Ernährung
Nachdem der italienische Pastahersteller Guido Barilla öffentlich erklärte, dass er nie ein homosexuelles Paar in seiner Werbung sehen will, wächst in Schweden der Widerstand gegen Nudeln der Marke Barilla und mehrere Gruppen haben dort bereits zum Boykott gegen sämtliche Produkte des Unternehmens aufgerufen. Nachdem eine ähnliche Bewegung auch in anderen Ländern einsetzte, kann die Aussage Barillas, dass er die heilige Familie in der Firma als Grundbasis sieht, dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. Ob die Entschuldigung des Unternehmers auf Facebook akzeptiert wird, ist mehr als nur zweifelhaft. Die Konkurrenz hat jedenfalls sofort eine Werbekampagne eingeleitet, die zeigt, dass das Unternehmen keine Vorurteile über Homosexuelle hat.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin