fredag, juli 22, 2016

Nachrichten, 22. Juli 2016

Schweden Politik
Auch wenn bereits zum 1. März des Jahres alle Gemeinden Schwedens per Gesetz dazu verpflichtet sind eine gewisse Quote von Flüchtlingen aufzunehmen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten, halten sich vor allem größere Städte nicht an die Quote, da sie erklären nicht in der Lage zu sein für die Asylanten Wohnungen, Ausbildungsplätze und Plätze in den Kindergärten zu haben. Bisher hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsamt keine der Gemeinden verklagt oder die Gemeinde zur Aufnahme von der Quotenmenge gezwungen, aber da Tag für Tag neue Aufenthaltsgenehmigungen vergeben werden, sind Zwangsmaßnahmen nur noch eine Frage der Zeit.

Schweden - Politik
Immer mehr Gemeinden Schwedens verbieten mittlerweile Snus während der Arbeitszeit und stellen damit Snus dem Tabak, also Zigaretten, gleich. Rechtswissenschaftler sehen dieses Verbot auf sehr wackeligen juristischen Füssen, da man zu wenig über Snus weiß und die Tabakgesetze nicht uneingeschränkt angewendet werden können. Auch einige Gewerkschaften verurteilen diesen Schritt, da gerade Personen, die unter hohem Arbeitsstress stehen, häufig zu Snus greifen um die Stresssituation zu überwinden.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Regierung will die Zulassung zur bisherigen Berufsfortbildung Komvux zur Hochschulreife in Zukunft allen Schweden ermöglichen die keine Hochschulzulassung haben und nicht mehr nur jenen, die eine gymnasiale Berufsausbildung ohne Hochschulreife haben. Diese Reform, die etwa eine halbe Milliarde Kronen kosten wird, soll rund 45.000 Ausbildungsplätze bei Komvux schaffen und bereits zum kommenden Jahreswechsel in Kraft treten.

Schweden - Ausbildung/Recht
Nach organisiertem und steigendem Betrug bei Hochschulprüfungen hat sich die schwedische Regierung nun dazu entschieden die Schulgesetze zu ändern und, zum einen, jeden Prüfling, dem ein Betrugsversuch nachgewiesen werden kann, zwei Jahre lang vor weiteren Prüfungen auszuschließen, zum anderen dem Hochschulrat ausgedehnte Rechte zu gewähren, unter anderem die Möglichkeit eine eidesstattliche Erklärung der Prüflinge zu fordern, die bei Betrugsversuchen strafrechtliche Folgen haben können.

Schweden - Gesellschaft
Seit dem Brexit haben in Schweden bereits 392 bisherige britische Mitbürger die schwedische Staatsbürgerschaft beantragt, da sie der Meinung sind mit einem britischen Pass in Zukunft nur Nachteile zu haben. Dieser Ansturm hat allerdings den Nachteil, dass die Bearbeitung der Anträge nun zwischen 14 und 16 Monaten beträgt, und zwar für alle europäischen Einwanderer. In ganz Europa leben gegenwärtig etwa eine Million Briten, wovon viele ihren Pass wechseln wollen, auch wenn gegenwärtig die meisten noch die Entwicklung in Großbritannien abwarten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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