fredag, juni 09, 2017

Nachrichten, 9. Juni 2017

Schweden - Politik
Trotz starker Kritik der Opposition legte die schwedische Regierung gestern den Vorschlag zur Einführung einer Flugsteuer ab dem kommenden Jahr vor. Nach Meinung der Regierung soll diese Steuer die Flüge, je nach Flugziel, um zwischen 80 und 430 Kronen pro Strecke verteuern. Die Kritiker heben insbesondere hervor dass diese Steuer Geringverdiener stark belasten wird, den Fluggesellschaften Probleme verursacht und die Gelder als allgemeine Steuereinnahmen betrachtet werden sollen und nicht für die Umwelt angewendet werden. Gegenwärtig hat der Vorschlag keine Mehrheit im Parlament.

Schweden - Politik
Als gestern der Konstitutionsausschuss seine Untersuchung über die Arbeit der Regierung veröffentlichte, wurden einige der Minister stark kritisiert, da sie in der Öffentlichkeit eindeutig falsche Angaben machten. Während Innenminister Anders Ygeman am stärksten für seine Lügen kritisiert wurde, wurde nun auch deutlich dass Wirtschaftsminister Mikael Damberg und die grüne Vice-Staatsministerin Isabella Lövin die Bevölkerung belogen haben als sie behaupteten dass die Regierung nicht in der Lage sei den Verkauf des deutschen Kohlekraftwerks Vattenfall zu stoppen. Insbesondere für die Grünen, die damit die Umweltverschmutzung förderten, dürfte diese Kritik gewisse Folgen haben.

Schweden - Kriminalität
In einer schwedischen Botschaft, das insbesondere Visa für afghanische Mitbürger ausstellt, verschwanden im vergangenen Jahr 200 Aufkleber, die als Visum in die Pässe der Antragsteller geklebt werden, ohne dass das Migrationsamt einen Schuldigen ausfindig machen konnte. Ähnliche Probleme waren bereits vorher in der gleichen Botschaft aufgetreten, ebenfalls ohne einen Täter zu finden. Auf dem Schwarzmarkt ist gegenwärtig jeder dieser Aufkleber rund 20.000 Dollar wert, da diese eine Einreise in Schweden ermöglichen.

Schweden - Immobilien/Politik
Obwohl die Wohnungsnot für jüngere Schweden bereits so hoch ist dass mittlerweile jeder vierte erwachsene Schwede bis 25 Jahren gezwungen ist bei den Eltern zu wohnen, will der grüne Bauminister Peter Eriksson an den bisherigen Regeln und Gesetzen nichts ändern und verweist lediglich darauf dass mittlerweile wieder mehr gebaut wird, auch Studenten- und Mietwohnungen, als während der letzten Jahre. Eine Mietpreisbremse kommt für den Minister nicht in Frage, obwohl die permanent steigenden Höchstpreise für Miet- und Studentenwohnungen bereits heute von Normalverdienern nicht mehr bezahlt werden können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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