tisdag, juni 06, 2017

Nachrichten, 6. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Linke Linda Snecker und die Liberale Birgitta Ohlsson diskutierten in der Fernsehsendung Agenda, anlässlich des Attentats in London, über die Bekämpfung von Terror in Schweden und zeigten dabei im großen und ganzen eine gemeinsame Linie, jedoch mit kleinen Abweichungen. Birgitta Ohlsson legte den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus und fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines europäischen FBI und Linda Snecker ist der Meinung dass vor allem die Betreiber der sozialen Medien eine höhere Verantwortung übernehmen müssen, da gerade dort durch eine konkrete Moderation extremistisches Gedankengut jeder Art verhindert werden könnte.

Schweden - Ausbildung
Nachdem auch dieses Jahr erneut festgestellt wurde dass bei der Hochschulprüfung im Frühjahr organisierter Betrug vorkam, will der schwedische Universitäts- und Hochschulrat (UHR) nun eine digitale Prüfung vorbereiten und diese so absichern dass es unmöglich wird Ergebnisse zu kaufen oder noch während der Prüfung weiterzugeben. Der UHR beantragte daher bei der Regierung die Gelder für einen Testlauf auf lokalem Niveau nach dessen Auswertung die digitalen Prüfungen landesweit eingeführt werden sollen.

Schweden - Recht
Obwohl der Kauf von sexuellen Diensten in Schweden seit 1999 verboten ist und bedeutende Strafen nach sich ziehen kann, blüht der Kauf von Sex weiterhin ohne dass bekannt ist wie verbreitet die Prostitution in Schweden tatsächlich ist. Die Idee den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe zu stellen, sollte die Prostitution in Schweden ausrotten, aber Zahlen belegen dass selbst Personen, denen der Kauf nachgewiesen werden kann, kaum mit einer Bestrafung rechnen müssen, denn im vergangenen Jahr führten von 602 aufgenommenen Fällen nur 321 zur Aufklärung und 198 davon gingen mit der Staatsanwaltschaft einen Vergleich ein um die Strafverfolgung durch Zahlung eines Busgelds außergerichtlich zu klären.

Schweden - Recht
Nach einem Urteil des Höchsten Verwaltungsgerichts müssen die Gemeinden Schwedens Flüchtlingen, die in Schweden keinerlei Aufenthaltsrechte besitzen, in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr bezahlen, was bisher sehr unterschiedlich bewertet wurde. Das Urteil ermöglicht den Gemeinden zwar auch in Zukunft illegalen Einwanderern Sozialhilfe zu bieten, aber sie haben das Recht dies abzulehnen. Unter Politikern ist diese Entscheidung sehr umstritten, da viele der Meinung sind dass das Urteil Illegale zur Kriminalität zwingen wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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