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fredag, november 30, 2018

Nachrichten, 30. November 2018

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten teilten gestern mit dass sie dem Parlament im Dezember kein eigenes Budget vorlegen werden, sondern auf Grund der kommenden Gespräche mit der Zentrumspartei und den Liberalen damit rechnen dass die beiden Parteien unter den aktuellen Verhältnissen für das Übergangsbudget stimmen werden, um dieses nach einer Regierungsbildung, gemeinsam von einem neuen Budget zu ersetzen. Diese Aussage ist eine der Folgen der Forderungen der beiden Parteien, die bei der Abstimmung über das Budget nun zeigen müssen auf welcher Seite sie eigentlich stehen wollen.

Schweden - Politik
Die Linken wollen vor dem Parlament kein eigenes Budget vorlegen, sondern das Übergangsbudget respektieren. Die Parteiführung gab zudem bekannt, dass sie nicht auf das unseriöse Spiel der Moderaten eingehen will, die ein eigenes Budget vorlegen wollen, das von den Schwedendemokraten gestützt wird, obwohl den Moderaten bekannt ist, dass sie damit die Übergangsregierung als Geisel nimmt, da diese zwar nach einem bürgerlich-rechten Budget weiterregieren muss, jedoch keinerlei Möglichkeit hat sich aufzulösen. Die Moderaten würden, nach Meinung der Linken, nun sehr deutlich zeigen, dass sie nichts von parlamentarischen Regeln halten.

Schweden - Politik
Nach einer Zusammenstellung und Analyse sämtlicher Meinungsumfragen hat sich, nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo, bei der Einstellung der Wähler, trotz der komplizierten Regierungsbildung, nur wenig geändert, da nahezu sämtliche Parteien weiterhin die gleiche Menge an Wählern hinter sich haben. Dennoch hat sich ein Detail geändert, denn der linke Block wäre nun deutlich größer als der bürgerliche Block, da die Moderaten nahezu ein Prozent der Wähler an die Sverigedemokraterna verloren haben, also noch mehr von den Gunsten der nationalistischen Partei abhängen würden als während der vergangenen Wahl.

Schweden - Politik
Nachdem nun allgemein bekannt wurde, dass sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen von Stefan Löfven fordern die Mietpreise frei zu geben, damit diese sich dem Markt anpassen können, droht der Mieterverband mit einem massiven Widerstand, da dies in allen guten Lagen der Städte zu bedeutenden Mietsteigerungen führen würde und Normalverdiener zum Umzug gezwungen werden. Der Mieterverband warnt auch davon, dass die freie Mietpolitik zu einer steigenden Segregation führen würde, da dann nur noch Gut-Verdiener in Zentren der Städte leben könnten, Normalverdiener in Randgebiete ziehen müssten und Asylanten ganz in ghettoartiger Situation leben müsste, da diese Gruppe in Zukunft für ihre Arbeit auch noch schlechter bezahlt werden soll.

Schweden - Gesundheit
Obwohl in ganz Schweden mittlerweile nur noch Personen aus Risikogruppen gegen Grippe geimpft werden dürfen, zeigt sich nun bereits, dass der noch vorhandene Impfstoff vermutlich nicht einmal für diese Gruppe ausreicht. In Västerbotten und auf Gotland wurden bereits sämtliche Reserven aufgebraucht und in vier weiteren Regionen müssen die Krankenzentralen bereits in der Risikogruppe Prioritäten setzen, was bedeutet, dass auch dort in Kürze kein Impfstoff mehr vorhanden sein wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

fredag, juni 09, 2017

Nachrichten, 9. Juni 2017

Schweden - Politik
Trotz starker Kritik der Opposition legte die schwedische Regierung gestern den Vorschlag zur Einführung einer Flugsteuer ab dem kommenden Jahr vor. Nach Meinung der Regierung soll diese Steuer die Flüge, je nach Flugziel, um zwischen 80 und 430 Kronen pro Strecke verteuern. Die Kritiker heben insbesondere hervor dass diese Steuer Geringverdiener stark belasten wird, den Fluggesellschaften Probleme verursacht und die Gelder als allgemeine Steuereinnahmen betrachtet werden sollen und nicht für die Umwelt angewendet werden. Gegenwärtig hat der Vorschlag keine Mehrheit im Parlament.

Schweden - Politik
Als gestern der Konstitutionsausschuss seine Untersuchung über die Arbeit der Regierung veröffentlichte, wurden einige der Minister stark kritisiert, da sie in der Öffentlichkeit eindeutig falsche Angaben machten. Während Innenminister Anders Ygeman am stärksten für seine Lügen kritisiert wurde, wurde nun auch deutlich dass Wirtschaftsminister Mikael Damberg und die grüne Vice-Staatsministerin Isabella Lövin die Bevölkerung belogen haben als sie behaupteten dass die Regierung nicht in der Lage sei den Verkauf des deutschen Kohlekraftwerks Vattenfall zu stoppen. Insbesondere für die Grünen, die damit die Umweltverschmutzung förderten, dürfte diese Kritik gewisse Folgen haben.

Schweden - Kriminalität
In einer schwedischen Botschaft, das insbesondere Visa für afghanische Mitbürger ausstellt, verschwanden im vergangenen Jahr 200 Aufkleber, die als Visum in die Pässe der Antragsteller geklebt werden, ohne dass das Migrationsamt einen Schuldigen ausfindig machen konnte. Ähnliche Probleme waren bereits vorher in der gleichen Botschaft aufgetreten, ebenfalls ohne einen Täter zu finden. Auf dem Schwarzmarkt ist gegenwärtig jeder dieser Aufkleber rund 20.000 Dollar wert, da diese eine Einreise in Schweden ermöglichen.

Schweden - Immobilien/Politik
Obwohl die Wohnungsnot für jüngere Schweden bereits so hoch ist dass mittlerweile jeder vierte erwachsene Schwede bis 25 Jahren gezwungen ist bei den Eltern zu wohnen, will der grüne Bauminister Peter Eriksson an den bisherigen Regeln und Gesetzen nichts ändern und verweist lediglich darauf dass mittlerweile wieder mehr gebaut wird, auch Studenten- und Mietwohnungen, als während der letzten Jahre. Eine Mietpreisbremse kommt für den Minister nicht in Frage, obwohl die permanent steigenden Höchstpreise für Miet- und Studentenwohnungen bereits heute von Normalverdienern nicht mehr bezahlt werden können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin