lördag, februari 27, 2016

Nachrichten, 27. Februar 2016

Schweden - Politik
Nach dem Nachrichtenbüro Ekot des Staatsfunks Sveriges Radio konnte sich die schwedische Regierung dazu einigen der Nato den Zugang nach Schweden zu ermöglichen, obwohl im endgültigen Vertrag nicht verankert wird dass keine Kernwaffen in Schweden stationiert werden dürfen, denn diese Frage wurde lediglich in einem zusätzlichen Papier festgehalten, das jederzeit Änderungen zulässt, insbesondere bei einem Regierungswechsel. Die Annäherung der Sozialdemokraten an die Nato muss damit als Tatsache betrachtet werden, auch wenn Aussagen und ein zusätzliches Absichtspapier Natokritiker noch beruhigen sollen. Die Situation der Grünen Schwedens wird durch das Abkommen allerdings weiterhin geschwächt.

Schweden - Politik
Nach einer statistisch nicht gesicherten Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter erstellt wurde, waren die Moderaten auch im Februar 2016 die größte Partei Schwedens und der rechte Block liegt ebenfalls erheblich über dem linken Block. Die Unterstützung der Sverigedemokraterna ging im Februar erneut geringfügig zurück und liegt nun, nach Sifo, bei 16,2 Prozent. Dieser Niedergang kann sich allerdings sehr schnell ändern, da der Auf- und Niedergang der Partei eng mit der Situation der Flüchtlinge zusammenhängt und die Grenzkontrollen gegenwärtig eine Ruhephase eintreten ließen.

Schweden - Politik
Nach der Abendzeitung Expressen schrieb der nationalistische Parlamentarier Mattias Karlsson, Schwedendemokrat,  mehrmals unter verschiedenen Pseudonymen Artikel in der Netzzeitschrift Motpol, die der Politiker selbst als neofaschistisch bezeichnet. Er nutzte Artikel im vergangenen Jahr auch dafür um Personen des Jugendverbandes der Partei zu diskreditieren und auf ihren Ausschluss zuzuarbeiten. Auf den Hinweis der Journalisten dass sich Karlsson von Motpol auch, ebenfalls mit Pseudonym, interviewen ließ, hatte der Politiker gedankliche Aussetzer und wollte sich nicht daran erinnern.

Schweden - Kriminalität
In einem Debattenartikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter spricht die Generaldirektorin der schwedischen Versicherungskasse vom Verdacht dass mehrere Mitarbeiter betrügerisch mit Privatunternehmen zusammenarbeiteten, die für die Versicherungskasse arbeiteten, und damit hohe Summen hinterzogen haben. Anna-Marie Begler will jeden Fall untersuchen lassen und gegebenenfalls anzeigen, wobei es sich, je nach Fall, um Dienstvergehen, Bestechung oder auch andere kriminelle Taten handeln kann.

Schweden - Immobilien
Während die Wohnungsnot in Schweden extrem hoch ist, berichtet das schwedische Bauamt dass es gegenwärtig 115.000 unbebaute Baugrundstücke für kleinere Häuser und Villen gibt, überwiegend in der Nähe der Großstädte, die teilweise seit vielen Jahren nicht bebaut werden. Oft werden die Grundstücke aus privaten oder finanziellen Gründen nicht bebaut, oft ist jedoch auch der Verkauf uninteressant, denn die Steuer auf die Grundstücke liegt bei eine Prozent, wird das Grundstück verkauft, so gehen jedoch 22 Prozent direkt an das Finanzamt, was die Grundstückpreise, falls man mit Gewinn verkaufen will, extrem verteuert.

Schweden - Verkehr/Sport
Da die dritte Woche der Sportferien Familien aus dem Raum Stockholm in die schwedischen Skigebiete zieht und in dieser Woche auch der legendäre Vasalauf stattfindet, warnt das Straßenverkehrsamt vor einem extrem hohen Verkehrsaufkommen auf den betroffenen Straßen. Vor allem in Mora und Sälen wird es die gesamte kommende Woche zu Verkehrsproblemen kommen, wobei auch eine Glatteiswarnung herausgegeben wurde, die von vielen Verkehrsteilnehmern leider nicht ernst genug genommen werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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