tisdag, februari 16, 2016

Nachrichten, 16. Februar 2016

Schweden - Politik
Im vergangenen Jahr haben die Moderaterna Minister der aktuellen rot-grünen Regierung 30 Mal beim Konstitutionsausschuss angezeigt um zu zeigen dass sie selbst aktiv sind und die Regierung ihre Aufgaben vernachlässigt. Parallel dazu geht die Partei immer mehr den Weg der Sverigedemokraterna um deren Wähler zu gewinnen. Auch wenn dieser Weg dazu führt, dass die Moderaterna zur größten Partei Schwedens werden, so ist der Weg sehr gefährlich für eine Demokratie, da gute politische Arbeit bedeutet nicht andere zu diskreditieren, sondern konkrete eigene Lösungen zu präsentieren, die für die Wähler auch logisch und verständlich sind.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Liberalen Schwedens, frühere Volkspartei, schlägt erneut eine Reform des Ausbildungssystems vor bei dem Lehrer wieder mehr Macht erhalten sollten um sich besser gegen den Druck von Schülern und Eltern wehren zu können, ein Schritt, der zurück zur Kathederpolitik führen soll. Schüler sollen, nach Meinung der Liberalen, nur noch hinsichtlich des Schulessens oder anderer Nebensächlichkeiten einen gewissen Einfluss haben, jedoch vom Lehrplan ganz ausgeschlossen werden. Nach den Liberalen wird diese Maßnahme die Qualität des Unterrichts steigern.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Der Rat für ökonomischen Arbeitsmarkt fordert die sogenannten Einstiegslöhne für Asylanten und Jugendliche bedeutend zu senken und sieht dabei ein Gehalt von 15.000 Kronen brutto pro Monat als sinnvoll an, auch wenn es unmöglich ist von 10.000 Kronen netto Miete bezahlen und sich ernähren zu können. Zudem müssen nach dem Rat die Arbeitgeberanteile für diese Gruppe gestrichen werden. Nach dem Volkswirt Lars Calmfors soll der Missbrauch dieser Verträge durch Arbeitgeber ausgeschlossen werden indem diese Verträge und Gehälter nur drei Jahre lang gelten sollen, ein Argument, das von der Gewerkschaftsseite geradezu als lächerlich empfunden wird, da dies nur dazu führt, dass Firmen bei wenig qualifizierten Arbeiten ganz auf den Minimallohn verzichten werden und dafür nur noch die billigen Arbeitskräfte einsetzen werden.

Schweden Recht
Nachdem die letzte Gesetzesreform von Beatrice Ask, die am 1. Juli 2014 in Kraft trat, keinerlei Wirkung zeigte, wie auch der oberste Gerichtshof Schwedens feststellte, will nun die aktuelle Regierung die Strafe auf Mord verschärfen. Nach dem Gesetz, das im Laufe des Frühjahrs vorbereitet werden soll, sollen Mörder auch öfter mit einer lebenslänglichen Strafe rechnen als bisher, denn gegenwärtig liegt das Strafmaß bei verwildernden Umständen zwischen 10 und 18 Jahren. Lebenslänglich bedeutet in Schweden im Durchschnitt 25 Jahre Haft, wobei man jedoch, unter gewissen Umständen, nach 15 Jahren frei kommen kann.

Schweden - Kriminalität
Nachdem es immer schwieriger wird Neuwagen zu stehlen, ging diese Art des Diebstahl in  Schweden in den letzten Jahren um 70 Prozent zurück, um jedoch einer neuen Art von Kriminalität Platz zu machen, denn mit dieser Entwicklung kam der Diebstahl von Einzelteilen. Seit 2011 hat sich der Diebstahl von Navigatoren, Airbags, Scheinwerfern und Steuerrädern verdoppelt. Selbst Rückspiegel, Felgen und andere Teile sind mittlerweile eine beliebte Beute und sehr einfach über Internet zu verkaufen, ohne dass die Täter die Gefahr laufen dass diese Teile einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet werden können. In der Regel werden diese Diebstähle von den gleichen Gruppen ausgeführt wie früher der Autodiebstahl. Die Versicherungen Schwedens mussten im vergangenen Jahr für dies Art von Diebstählen über 100 Millionen Kronen an die Geschädigten bezahlen.

Schweden - Gesellschaft
Als das Meinungsforschungsinstitut Novus bei einer Umfrage die Bevölkerung Schwedens fragte wie sie die aktuelle Lage des Landes bewerten, wurden die Worte chaotisch, unsicher und unruhig am häufigsten genannt, im Grunde das Gegenteil aller früheren Meinungsumfragen zu diesem Punkt. Die Meinungsänderung ist insbesondere auf die Angst vor Flüchtlingen zurückzuführen, die, nach Meinung vieler Schweden, eine Unsicherheit schaffen und die schwedischen Werte bedrohen. Die Frage ist dabei nur welche Lehre die Politik und die Presse aus dieser Information zieht, denn nur ein Prozent der Verbrechen Schwedens werden tatsächlich von Flüchtlingen oder Asylanten begangen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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