onsdag, februari 03, 2016

Nachrichten, 3. Februar 2016

Schweden - Politik
Noch bevor das Migrationsamt am Donnerstag die neue Prognose zur Flüchtlingsimmigration vorlegen wird, warnt Innenminister Anders Ygeman bereits davor die Zahlen ernst ernst zu nehmen, da, nach seiner Meinung, die Prognosen wertlos sind, obwohl die Voraussagen für 2015 nahezu exakt waren. Auch wenn die Zahl der kommenden Flüchtlinge deutlich von der gesamteuropäischen Politik abhängen wird und daher jede Prognose als zweifelhaft gelten kann, will Ygeman auf eine politische Lösung setzten, die den Zustrom von Flüchtlingen nach Schweden begrenzt, zum Beispiel auf fortgesetzte Grenzkontrollen.

Schweden - Politik
In einem persönlichen Brief richtete sich Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, an die führenden Lokal- und Regionalpolitiker der Moderaterna um sie aufzufordern sich dafür einzusetzen dass die bürgerlichen Parteien noch dieses Jahr ein gemeinsames Budget erstellen sollen um mit Hilfe der Stimmen der Sverigedemokraterna die Regierung zu übernehmen. Åkesson fordert in seinem Brief keinen Zugang zur Regierung, lässt jedoch eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen offen. Nach dem Parteiführer Åkesson geht Schweden einen falschen und sehr gefährlichen Weg der durch die bürgerlichen Parteien sehr schnell gestoppt werden muss.

Schweden - Politik
Nachdem Schweden Marokko bereits versicherte die Westsahara nicht als selbständiges Land anzuerkennen, zeigt sich die Regierung nun auch sehr einfallsreich bei der Ausweisung von marokkanischen Jugendlichen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten. Während Innenminister Anders Ygeman überlegt diese Jugendlichen, zur eigenen Sicherheit, in Schweden in geschlossenen Heimen unterzubringen, also wegzusperren, bietet die Regierung des Landes Marokko an die in Marokko nötigen Unterkünfte für zurückkehrende Jugendliche zu finanzieren. Nun müssen die beiden Länder sich nur noch darüber einigen wie die Nationalität der marokkanischen Jugendlichen in Schweden eindeutig geklärt werden kann.

Schweden - Recht
Die stark umstrittene Site Lexbase, die, gegen eine Gebühr, allen Mitgliedern anbietet Informationen über den Teil der Bevölkerung zu liefern die je vor Gericht stand, hat nun bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Herausgabe von weiteren 400.000 Dokumenten gestellt um die Informationen auf der sehr lukrativen Site auszubauen. Auch wenn der schwedische Datenschutz seit 2014 darauf drängt ein Gesetz zum Personenschutz zu schaffen der die Aktivität von Lexbase untersagt, da hier Unschuldige selbst in kostenlosen Teilen der Listen aufgenommen werden, so zeigt die schwedische Regierung sehr wenig Eifer bei der Durchführung eines entsprechenden Gesetzes. Die Betreiber von Lexbase wollen indes das lukrative Geschäft nun so schnell wie möglich ausbauen.

Schweden - Recht
Obwohl Drohnen in der Nähe von Flugplätzen, ausgenommen einige wenige Sondergenehmigungen, verboten sind, konnte man im vergangenen Jahr 35 Mal unerlaubte Drohnenflüge bei den Flughäfen Bromma, Arlanda, Säve und Norrköping feststellen, die dazu führten dass der Flugverkehr an den betroffenen Flugplätzen vorübergehend unterbrochen werden musste. Hierbei handelte es sich fast grundsätzlich um private Flugobjekte. Aber auch die beantragte und kommerzielle Anwendung von Drohnen erreichte 2015 rund 1200 Drohnenflüge.  Bei der Menge der Drohnen, die gegenwärtig in Schweden verkauft werden, wird sich die Menge der unerlaubten und erlaubten Flüge im laufenden Jahr steil nach oben bewegen und teilweise eine Gefahr für den schwedischen Luftraum bilden.

Schweden - Verkehr
Ab 1. März wird nun, trotz fortgesetzten Grenzkontrollen bei  Reisen von Dänemark nach Schweden, auch die schwedische Eisenbahn SJ wieder zwischen Dänemark und Schweden verkehren. Die schwedischen Züge werden eine eigene, leicht zu überwachende, Spur im Hauptbahnhof Kopenhagens erhalten. Da die Kontrollen der Ausweispapiere vor dem Zustieg erfolgen muss, müssen allerdings sämtliche Reisende spätestens 30 Minuten vor Abgang der Eisenbahn am Zug sein, ein Problem, das sich bei der aktuellen Situation nicht verändern lässt.

Schweden - Sport/Umwelt
Die vorgesehene schwedische Skimeisterschaft für Junioren und der Intersportcup im März in Torsby müssen unter Umständen im letzten Moment an einen anderen Ort verlegt werden, denn eine Schneegarantie an der Austragungsstelle ist nur dann gewährt wenn man auch zu Kunstschnee greifen kann. Das Problem ist jedoch, dass die genehmigte Menge an Wasser für Kunstschnee bereits vom Vassjön entnommen wurde und dort die geschützte Flussperlmuschel lebt. Die Veranstalter, die das Problem bereits bei Festlegung des Ortes kennen mussten, hoffen nun auf eine Sondergenehmigung, die die Muschel in größte Gefahr bringt, aber die beiden Veranstaltungen müssen, in den Augen der Sportveranstalter, auf jeden Fall in Torsby durchgeführt werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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