fredag, februari 26, 2016

Nachrichten, 26. Februar 2016

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven will auf jeden Fall durchsetzen dass alle Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, auch ausgewiesen werden, obwohl sich dies als sehr problematisch erweist, denn im vergangenen Jahr kostete die erfolglose Zwangsausweisung eines einzigen Flüchtlings eine halbe Million Kronen. Auch wenn dies ein Extremfall ist, so verschwinden nach einem Ausweisungsbeschluss tausende von Flüchtlingen im Untergrund. Aus diesem Anlass will Löfven nun die Kontrollen an möglichen schwarzen Arbeitsplätzen dieser Gruppe verstärken und die Polizei zu verstärkten Ausweiskontrollen bringen, eine sehr umstrittenen Maßnahme, da dies vor einigen Jahren zu Gesichtskontrolle, beziehungsweise Ausweiskontrollen nach Hautfarbe, führte, was in Schweden als Diskriminierung gewertet wird.

Schweden - Politik
Verteidigungsminister Peter Hultqvist versicherte bei einer Befragung im Parlament erneut dass das geplante Übereinkommen mit der Nato nicht dazu führen wird dass auch Kernwaffen in Schweden gelagert werden, denn, nach Hultkvist, wird nicht einmal ein Soldat ohne Einladung Schwedens das Land betreten und jeder Panzer vor der Ankunft genehmigt werden müssen. Allerdings wollte der Minister bei der Anhörung auch nicht zusichern dass die Stationierung von Kernwaffen vertraglich ausgeschlossen wird. Der Regierung, oder auch einer zukünftigen Regierung, ist es der Nato daher erlaubt Kernwaffen auf Einladung Schwedens zu stationieren um die Sicherheit Schwedens zu verstärken.

Schweden - Politik
Seit im Jahre 2004 die schwedische Politikerin Anna Lindh ermordet wurde, werden Spitzenpolitiker oder bedrohte Politiker des Landes weitaus mehr von den Sicherheitskräften der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo bewacht als vorher. Auch wenn diese Bewachung nicht rund um die Uhr erfolgen kann, so zeigt sich dass die Kosten der Bewachung seit 2004 um 143 Prozent gewachsen sind und nun bei über einer halben Million Kronen pro Jahr liegt. Obwohl gegenwärtig bis zu 140 Leibwachen für die Sicherheit von Politikern abgestellt sind, ist selbst für Ministerpräsidenten Stefan Löfven, ohne besondere Bedrohung, einen Bewachung rund um die Uhr unmöglich.

Schweden - Arbeitswelt
Erstmals in der Geschichte Schwedens verdienen weibliche kommunalen Direktoren und weibliche Vorsitzende der Gemeinden des Landes durchschnittlich mehr als ihre männlichen Kollegen. Diese Entwicklung liegt allerdings daran dass in den letzten Jahren, im Rahmen der Gleichstellung, von den Gemeinden immer mehr Frauen als Direktoren eingesetzt wurden und die Gehälter bei neuen Verträgen grundsätzlich nach oben angepasst werden, also auch problemlos bei 125.000 Kronen liegen können, der fünf- bis sechsfachen Menge eines normalen Angestellten.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie des Gewerkschaftsbunds LO driften die Gehälter zwischen Führungskräften in der Wirtschaft und den normalen Angestellten immer weiter auseinander, denn die Spitzenverdiener verfügen nun bereits 77 Mal über  das Gehalt eines Angestellten. Während eine Kraft in einem Restaurant oder im Hotelbereich oft mit 20.000 Kronen brutto im Monat auskommen müssen, verdienen Spitzenkräfte im Schnitt 1,5 Millionen Kronen pro Monat und halten dies für angemessen oder für zu wenig. Arbeitslose und Langzeitkranke erhalten pro Monat sogar weitaus weniger als 20.000 Kronen im Monat.

Schweden - Verkehr/Politik
Die Verdoppelung der Citymaut in Stockholm, die zum 1. Januar des Jahres erfolgte, zeigte bereits im Januar ein deutliches Ergebnis, denn seither zählt man täglich rund 10.000 Fahrzeuge weniger auf dem Essingeleden als vorher, wenn auch zum Nachteil einiger anderen Straßen. Gleichzeitig erhöhten sich die Einnahmen durch die Citymaut um 85 Prozent. Als Erfolg wertet Stockholm auch, dass mittlerweile 60 Prozent der ausländischen Fahrzeuge mit der Citymaut belegt werden können und 95 Prozent der ausländischen Fahrzeughalter ihre Rechnungen problemlos bezahlen, wobei deutsche Fahrzeuge zu den fünf häufigsten ausländischen Kennzeichen gehören, die in Stockholm erfasst werden.

Schweden - Recht/Jagd
Nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Schwedens und einer erneuten Änderung des Jagdgesetzes wird es ab dem 1. April wieder möglich sein sich wegen einer genehmigten Lizenzjagd auf Wölfe, Bären und andere Raubtieren wieder an die Gerichte Schwedens wenden zu können, die dann für oder gegen die entsprechende Lizenzjagd entscheiden werden. Nach der vorhergehenden Änderung des Jagdgesetzes galt das staatliche Naturschutzamt als die höchste Instanz der Entscheidung, die vor keinem Gericht angefochten werden konnte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung. 

Copyright: Herbert Kårlin

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