fredag, februari 19, 2016

Nachrichten, 19. Februar 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus sind gegenwärtig rund 60 Prozent der Schweden gegen eine Neuwahl, da sie der Meinung sind dass bei der aktuellen Wählerunterstützung der Parteien auch ein Regierungswechsel problematisch wäre und kein Block die absolute Mehrheit erreichen würde. Lediglich die Wähler der Sverigedemokraterna wünschen sich zu 66 Prozent eine Neuwahl, was damit zusammenhängt dass sie gegenwärtig mit bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen können und ihr politischer Einfluss damit gestärkt würde.

 
Schweden - Arbeitswelt
Während sich Arbeitgeberverbände deutlich für extreme Niedriglöhne für Einwanderer aussprechen um diesen den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern, lehnen der Verein für Asylanten und die Gewerkschaften dies grundsätzlich ab, da sie der Meinung sind dass die gleiche Arbeit auch mit gleichem Lohn entgolten werden muss, unabhängig davon ob es sich um einen Asylanten, einen jungen Arbeitslosen oder eine andere Arbeitskraft handelt. Regierung und Arbeitgeber wollen Jugendlichen und Asylanten während der ersten drei Jahre im Arbeitsleben um rund 25 Prozent weniger Lohn bezahlen als anderen Arbeitnehmern, auch wenn beide Gruppen die gleiche Leistung zu erbringen haben.

Schweden - Recht
Das oberste Verwaltungsgericht Schwedens hat nun, entgegen einem früheren Urteil des Kammergerichts, entschieden dass E-Zigaretten nicht als Medikamente eingestuft werden dürfen, aber auch nicht den Tabakgesetzen unterliegen. Die Folge ist nun, dass, so lange die Regierung kein neues Gesetz vorlegt, E-Zigaretten in Schweden frei verkauft werden dürfen und dabei auch keinerlei Altersgrenzen gelten. E-Zigaretten unterliegen damit keinerlei Gesetzen mehr und können bis auf weiteres auch in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln benutzt werden.

Schweden - Recht
Die Gewerkschaft der Polizei hält den Vorschlag das Kriminologen Leif GW Persson, der der Meinung ist dass die Arbeit der Polizei effektiver wird wenn sie über Privatpolizisten eine Konkurrenz erhalten, für sinnvoll und stehen dieser Idee offen, zumindest in der Hinsicht, dass Privatunternehmen gewisse Arbeitsbereiche der Polizei übernehmen können um den Polizisten zu ermöglichen sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Schon heute gibt es allerdings Wachgesellschaften die öffentliche Gebäude bewachen und bei Polizeibehörden für spezifische Arbeiten eingesetzt werden. Die Polizeigewerkschaft ist lediglich der Meinung dass in diesem Fall klare Regeln über Befugnisse und Aufgaben aufgestellt werden müssen.

Schweden - Recht/Kriminalität
Nach der Netzauflage der Norrköpings Tidningar müssen 116 Polizeifahrzeuge der Marke Volvo unmittelbar aus dem Verkehr gezogen werden, da bedeutende Störungen bei der Steuerung und im Bremssystem auftauchen können. Es handelt sich bei den Fahrzeugen grundsätzlich um neue Fahrzeuge, die erst 2016 an die Polizeibehörden geliefert wurden. Betroffen sind sämtliche Polizeibehörden in ganz Schweden. Bisher ist unklar bis wann der Fehler in den Polizeifahrzeugen behoben sein wird. Allerdings haben nicht nur Polizeifahrzeuge Probleme, sondern sämtliche neuen XC70-Modelle des Baujahres 2016.

Schweden - Medizin
Der staatliche medizinische ethische Rat spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung der finanziellen Ersetzung für Eispenderinnen aus und geht davon aus dass auch die Eispende, wie eine Organspende, ohne jedes Gewinndenken erfolgen muss. Die Diskussion kam auf nachdem Skåne vor wenigen Jahren den finanziellen Ersatz für Arbeitsausfall, Reisekosten und andere Ausgaben von 4000 Kronen auf 11.000 Kronen erhöht hatte, was dazu führte, dass nur in Skåne Frauen nicht jahrelang auf eine Spenderin warten müssen, da mit der Erhöhung des Ersatzes auch die Menge der Spenderinnen bedeutend anstieg.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Mit Stena Line nach Schweden

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