Nachrichten, 8. Juni

Schweden - Politik
Nachdem sich die Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh gestern bei der Abstimmung über das Misstrauensvotums gegen Justizminister Morgan Johansson enthalten hat, kann Johansson weiterhin in seinem Amt bleiben, und dies wegen der einen Stimme die nicht abgegeben wurde. Allerdings dürfte die gesamte Entwicklung sowohl der Opposition, als auch der Regierung geschadet haben, da hiermit der Natoprozess verzögert werden kann, aber auch das Vertrauen in die schwedische Politik beschädigt wurde. Wie die Gespräche zwischen Regierung und Kakabaveh verliefen, ist bisher kaum bekannt.

Schweden - Politik
Nach Meinung von Ebba Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten Schwedens, ging es beim Misstrauensvotum gegen den schwedischen Justizminister weniger um das politische Missglücken des Ministers, sondern um die laufenden Verhandlungen mit der Türkei hinsichtlich einer Natomitgliedschaft, was Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hätte verhindern können wenn sie Morgen Johansson abgesetzt hätte, da damit der Fokus von Amineh Kakabaveh genommen worden wäre und diese ihren gesamten politischen Einfluss verloren hätte, was wiederum die Türkei beruhigt hätte.

Schweden - Politik
Nach der schwedischen Reichsrevision scheiterten in den vergangenen Jahren die Mehrheit der Reformen deshalb, weil die Unterlagen unzureichend waren, was auch bedeutet dass jede zweite geplante Reform auf der Strecke bleibt. Dies zeigt zumindest die Analyse von 25 größten geplanten Reformen des 21. Jahrhunderts. Die Reichsrevision ist daher auch der Meinung dass die Politiker darauf zuarbeiten müssen dass bedeutende Reformen besser vorbereitet und geplant werden müssen damit diese auch zum Ziel führen.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die skandinavische Fluggesellschaft SAS vor kurzem mitteilen musste dass die Verluste des letzten Quartals so hoch waren dass nun neues Kapital nötig sei um das Unternehmen über Wasser halten zu können, teilte die schwedische Regierung, einer der beiden größten Eigner des Unternehmens, mit dass von Seiten des Staates mit keinen Geldern zu rechnen sei, sonder der schwedische Staat seine Anteile an SAS sogar reduzieren werde, was nun Dänemark Probleme bereiten kann, dem zweiten Großbesitzer von SAS, da Kopenhagen der Hautsitz für die Flugzeuge des Unternehmens ist, was wiederum bei hohem Fremdkapital in Frage gesetzt werden kann.

Schweden - Arbeitswelt
Da sich Europa gestern darüber einigte in allen Mitgliedsländern einen Minimallohn einzuführen, erklärte die schwedische Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark unmittelbar dass sich Schweden gegen diese Entscheidung wehre, da dies gegen das Prinzip des Landes verstoße in dem Löhne grundsätzlich von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Erstaunlich ist diese Aussage, weil Europa lediglich die Basis für Minimallöhne festlegen will und damit den Gewerkschaften weiterhin die Möglichkeit bietet höhere Minimallöhne auszuhandeln, jedoch ein allgemeines Minimum festgelegt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund des Krieges in der Ukraine und in den Folgen der Coronapandemie herrscht nun in Schweden ein Mangel an Glasflaschen, was die Brauereien, aber auch andere Unternehmen, dazu bringt dazu aufzurufen Glasflaschen so weit wie nur möglich als Pfandflaschen zurückzugeben statt diese in die Flaschencontainer zu werfen, was in Schweden jedoch noch andere Probleme verursacht, da auf Glasflaschen oft kein Pfand erhoben wird, diese also auch nirgends zurückgegeben werden können.

Schweden - Verkehr/Landwirtschaft
Zwischen den samischen Rentierhaltern und dem schwedischen Straßenverkehrsamt kommt es nun immer häufiger zu Konflikten, da auf den nördlichen Straßen regelmäßig Rentiere überfahren werden und die Tiere dann lediglich am Straßenrand landen. Die Rentierhalter fordern daher das Straßenverkehrsamt dazu auf die toten Tiere einzusammeln, da diese Opfer des Straßenverkehrs wurden und das Straßennetz ständig ausgebaut werde. Das Straßenverkehrsamt sieht dies jedoch als Aufgabe der Samen, da es sich bei Rentieren nicht um Wild handelt, sondern um landwirtschaftliche Tiere, jedoch nur Wild vom Amt beseitigt werden muss.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin