Nachrichten, 16. Juni

Schweden - Politik
Die parteilose Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh will in der kommenden Woche nur dann für das Budget der Regierung stimmen wenn die Regierung garantiert dass keine Waffen an die Türkei geliefert werden, eine Zugabe an Erdogan, die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Aussicht gestellt hatte. Kakabaveh will zusätzlich dass die Regierung in ihrem Budget mehr Geld für die Bekämpfung von Ehrengewalt zur Verfügung stellt, da dies seit Jahren vernachlässigt wurde.

Schweden - Politik
Ein Regierungsausschuss schlägt nun vor Personen, die, mit falschen Angaben, die Versicherungskasse oder das Amt für Studienförderung betrügen, nicht mehr nur zur Rückzahlung der Gelder zu zwingen, sondern auch eine Strafe von 25 Prozent der Summe hinzuzufügen und die Entscheidung im Strafregister einzutragen. Auf diese Weise soll bereits vorbeugend gegen diese Betrügereien vorgegangen werden, da sehr hohe Strafen und der Eintrag im Belastungsregister in der Regel von den Betroffenen vermieden werden wollen.

Schweden - Tourismus
Die extrem langen Wartezeiten auf einen Pass, sowohl den Termin für die Antragsstellung, als auch die Ausstellung, bringt immer mehr Schweden, die bereits eine Urlaubsreise geplant haben und antreten wollen, in Zugzwang, da sie für die Reisen nun dringend einen Notpass benötigen, der jedoch ebenfalls nur noch in wenigen Städten in relativ kurzer Zeit erhalten werden kann. Zahlreiche Schweden fahren daher noch vor ihrer Urlaubsreise bis zu 1000 Kilometer, einfache Strecke, um einen Notpass für eine einzige Flugreise in den Urlaub zu erhalten.

Schweden - Verkehr/Recht
Ab dem 1. September wird es in ganz Schweden verboten sein E-Skooters auf Bürgersteigen oder auf Fahrradwegen abzustellen. Sämtliche dieser falsch geparkten  Fahrzeuge dürfen ab diesem Datum von den Gemeinden und der Polizei entfernt werden und werden nur gegen eine Gebühr an die entsprechenden Unternehmen zurückgegeben. Auf Grund des Chaos, das  E-Skooters weiterhin liefern, nachdem mehrere Städte bereits Maßnahmen dagegen eingeführt hatten, zwang das Straßenverkehrsamt zu einem härteren Schritt. E-Skooters dürfen daher ab September nur noch an ihnen zugewiesenen Stellen geparkt werden.

Schweden - Gesellschaft/Umwelt
Auch wenn die absolute Mehrheit der Schweden weiterhin für den Ausbau der Windkraft sind, so ist die Mehrheit auch dagegen dass ein Windkraftwerk in der Nähe ihrer Orte aufgestellt wird. Während dies früher noch von den meisten Schweden positiv gesehen wurde, sind mittlerweile nur noch 33 Prozent der schwedischen Bevölkerung damit einverstanden ein Windkraftwerk in der Nähe ihrer Wohnung zu haben. Allerdings wehren sich auch sehr viele Gemeinden gegen Windkraftwerke vor der Küste.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin