fredag, april 05, 2019

Nachrichten, 5. April 2019

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens werden zum Wochenende ihr Logo ändern und dabei bei „neue Moderaten“ das Wort „neue“ entfernen, da dies mit der Partei unter der Führung von Fredrik Reinfeldt verbunden wird, der der Partei eine liberalere Richtung gegeben hatte. Ulf Kristersson und die konservative Schicht der Moderaten wollen damit deutlich machen, dass sie wieder eine Politik einschlagen, die in den Ursprüngen der Partei zu finden war. Natürlich sprechen die moderaten Politiker nun nicht mehr von Rechtsextremismus, auch wenn die Wurzeln der Partei genau dort zu finden sind.

Schweden - Politik
Tomas Tobé, der Spitzenkandidat der Moderaten für die kommenden Europawahlen, macht deutlich, dass die Partei auch auf europäischem Niveau zurück zur Kernkraft finden will, und Tobé warnt deutlich davor, dass Schweden ohne Kernkraft von russischem Gas und Braunkohle abhängig werde, ohne dies indes zu dokumentieren. Alice Bah Khunke, die Spitzenkandidatin der Grünen argumentiert, dass beim Fortschritt der aktuellen alternativen Energien vor allem Strom aus Windenergie nicht nur Schweden versorgen kann, sondern dieser sogar exportiert werden kann. Nach der Politikerin ist Kernkraft auch deshalb keine Alternative, weil es 20 Jahre dauert überhaupt ein Kernkraftwerk zu bauen, dieses also bei den Umweltzielen Schwedens nicht einmal eingerechnet werden kann.

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gab gestern bekannt, dass ihre Partei durchgesetzt habe, dass die Landwirte Schwedens im Frühjahrsbudget 350 zusätzliche Millionen Kronen erhalten werden, als Ausgleich zu den Schäden des vergangenen Sommers. Gleichzeitig gibt die Politikerin bekannt, dass die von den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten erhöhte Mehrwertsteuer für Führer in der Natur wieder von 25 Prozent auf sechs Prozent gesenkt wird, da diese Unternehmen ohnehin nur geringe Gewinne machen, leider aber auch in vielen Fällen die Natur zerstören.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung will ein Gesetz schaffen, das nicht nur, wie bisher, den Verkauf von Mietverträgen unter Strafe stellt, sondern auch den Käufer, da dies die einzige Möglichkeit sei den Schwarzmarkt mit Mietverträgen zu unterbinden. In naher Zukunft sollen Personen, die einen Mietvertrag auf dem schwarzen Markt erwerben, sofort nach Aufdecken des Falles die Rechte an diesem Vertrag verlieren, aber gleichzeitig auch mit einer Geldstrafe belegt werden oder, in schwereren Fällen, mit Gefängnis von bis zu zwei Jahren. Gleichzeitig soll verboten werden eine Wohnung ohne Genehmigung des Besitzers oder der Baugenossenschaft zur Untermiete anzubieten.

Schweden - Gesellschaft/Medizin
In Schweden steigt die Zahl der Personen, die nach ärztlicher Diagnose an Geschlechtsdysphorie leiden geradezu lawinenartig an, insbesondere bei jungen Frauen. Einige Ärzte Schwedens zögern dabei auch nicht, nach einer mehrmaligen Beratung, Mädchen ab 14 Jahren die Brüste zu entfernen und andere irreversible Operationen durchzuführen. Nach einer Analyse der Fernsehsendung Uppdrag Granskning haben sehr viele der Personen, die sich im falschen Körper fühlen, zusätzliche andere Diagnosen, und in immer mehr Fällen bereuen die Operierten später den Eingriff. Nach der Aufdeckung dieses Problems will die Regierung nun ein geplantes Gesetzt, das die Geschlechtsumwandlung noch mehr vereinfacht, neu überarbeiten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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